Guten Abend Oliver Mendl,
Änderung des Waffengesetz und weiterer Vorschriften:
Erste Beratung Bundesregierung (
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/137.html )
(TOP 24, 00:45 Stunden)
- Drs 16/7717 -:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/077/1607717.pdf
Dazu ein Kommentar von Frank Schaffer, Präsident E.l.F. e.V.: (
http://www.europaeische-legalwaffen...com_content&task=blogcategory&id=16&Itemid=44 )
Fassen wir zusammen:
Diese Debatte war eine Schande für jedes Parlament.
CDU, SPD und SED sind für legale Waffenbesitzer und die, die es bleiben wollen, momentan nicht wählbar.
Man merkte jedem einzelnen an, dass er weder wusste, worum es geht, noch das es ihn oder sie interessiert oder dass er sich mal weitere Gedanken über das machen wuerde, was sein Führungsoffizier in der Parteizentrale da als Rede vorgegeben hatte.
Die Grünen haben den Boden des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats verlassen und huldigen offen faschistoider Allmachtsphantasien des allmaechtigen Schnullerstaats. Nicht waehlbar und zwar nicht mal mehr fuer Ströbeles Hauptklientel (jugendliche Gewalttäter mit "Migrationshintergrund"). Und für niemanden, der noch ein bisschen Verstand besitzt.
FDP. In Ansätzen ok, ausbaufähig, oder kurz: UNSERE EINZIGE WINZIGE CHANCE!
Kurz angesprochene Sachpunkte:
Erbunrecht mit Waffendildos und Co.
Messerführverbote (Lieblingsthema der faschistoiden Grünen)
Neue gelbe WBK soll auch fuer verbandsfremde Waffen gelten, aber leider mit dem völlig sinnlosen Erwerbsstreckungsgebot.
Keine Herabsetzung der Altersgrenzen fuer Jugendarbeit.
Beim Anscheinsschwachsinn sollen Feuerwaffen ausgenommen werden, also doch nur Spielwaren (lang und kurz) vom Verbot erfasst werden (Details offen).
Doch selbst das reicht den Bündnisgrünen noch nicht aus. Nach britischem Vorbild soll eine "Abrüstung" von nicht näher definierten "gefährlichen Gegenständen" bis in die Privatsphäre hinein durchgesetzt werden.
Die Grünen verschweigen dabei nur, dass das britische Experiment blutig gescheitert ist und die Kriminalität dort sprunghaft anstieg.
Der Beitrag des Bundesrats:
Empfehlungen der Ausschuesse. (
http://www.bundesrat.de/cln_050/nn_...raw,property=publicationFile.pdf/838-1-07.pdf )
Sitzung am 20.12.07 (
http://www.bundesrat.de/cln_050/Sha...ateId=raw,property=publicationFile.pdf/20.pdf )
Sinnvolles sucht man vergebens, die Vorschläge der Verbände zur Rücknahme unnötiger Altersbeschränkungen im Sportschiessen wurde ja schon vorher kassiert.
Angenehmes WE
