Bundesrat / Waffenrecht – 28.02.2008

[Loxley]

Moiners!

Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bunderates tagt am 28.02.2008 und befasst sich mit

8. Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
Drucksache: .../08 (wird noch verteilt)
Beteiligung: In -

Die Tagesordnung findet Ihr dort.

Edit: Die Drucksache gibt nach erstem überfliegen nichts neues her.

Mit Gruß aus Berlin

Niki

 

[Ray]

AW: Bundesrat / Waffenrecht – 28.02.2008

ob da nachgebessert oder nachgeschlimmert wird?
wahrscheinlich wird nur durchgewunken...

 

[Loxley]

Im Ausschuss wird, falls ich das richtig in Erinnerung habe, geprüft und kommentiert. Durchgewunken wird dann im Plenum.

 

[Nidan]

Sorry aber ich sehe unter 8) nur Verschiedenes, woher sind denn deine Informationen ?

 

[bitzone]

Sorry aber ich sehe unter 8) nur Verschiedenes

Im PDF, Seite 3

 

[Sven]

Kann es sein das man es jetzt eilig hat?
Oder ist es üblich, das man kurzfristig einen weiteren Tagesordnungspunkt ergänzt?

Naja kann man ja auch verstehen, alle Parteien sind sich einig, die Presse hat auch nicht protestiert, da kann man das noch schnell vorm Mittagessen durchwinken.

Ich könnt kotzen...(Pitter hier fehlt ein passender Smiley)

Ciao Sven

 

[Ookami]

Ist schon was raus?

Ookami

PS: Abgestimmt wird erst morgen, grad gelesen...

 

[Arco]

In der 842. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2008 steht die Änderung des Waffengesetzes als Punkt 5 auf der geplanten Tagesordnung. An dem Tag wird dann wohl entschieden.

http://www.bundesrat.de/cln_051/DE/...w,property=publicationFile.pdf/entwurf-to.pdf

 

[Erka]

Ein User in Waffen-Online (was man nicht alles liest, wenn unsere Politiker durchdrehen...) schreibt hier:
Dem sogenannte Bundesratsausschuß des Inneren hat am gestrigen 28.02.2008 die vom Bundestag beschlossene WaffG-Änderung vorgelegen, und er hat sich entschlossen (wie auch nicht anders zu erwarten), keinen Einspruch zu erheben. Das Plenum des Bundesrates wird daher am 14.03.2008 dem Gesetzentwurf zustimmen.

Quelle: Geschäftsstelle des Innenausschusses, Ministerialdirigent Randerschall, telefonische Auskunft vom heutigen Vormittag des 29.02.2008

Grüße Rainer