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Fragen an die SPD zur geplanten Waffenrechtsverschärfung

Jogi030

Jogi030

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197
Da die SPD ja ein großer Befürworter der Waffenrechtsverschärfung ist, habe ich gerade mal folgende Fragen an Sie versendet. Mal gucken was zurückkommt.

Halte euch auf dem Laufenden.

Mal gucken ob ne Antwort kommt.

1. Garantiert die Waffenrechtsverschärfung den Rückgang von Straftaten, insbesondere der Messerkriminalität?

2. Warum sind seit der Verschärfung im Jahr 2008, die Straftaten nicht zurückgegangen?


3. Gibt es Statistiken die Zeigen welche Straftaten mit Messern begangen worden, die ohnehin schon einem Führ- oder Besitztverbot unterliegen.


4. Wieso wird die jetzige Gesetzgebung nicht Konsequent umgesetzt, z. B. Führverbot von Messern bei Intensivtätern.

5. Glauben Sie, dass sich Kriminelle an die Verschärfung halten? Siehe Mannheim Angriff trotz Messerverbotszone.


6. Wie soll bei Umsetzung mit Messersammlern umgegangen. Bsp. Jemand besitzt 100 legale Springmesser die auf einmal dann nichtmehr legal sind. Bestandsschutz oder Entschädigung?


7. Wieso sollen alle Personen die ein Messer als Werkzeug ordnungsgemäß nutzen/führen, für die Fehler von irgendwelchen Idioten die Konsequenzen tragen. (Nur weil ein Polizist jemand ungerechtfertigt erschießt, wird ja auch nicht allen anderen gesetzeskonformen Polizisten die Waffe weggenommen)


8. Statistisch sterben mehr Menschen durch Autounfälle als durch Messer, wird im Zuge der Reform auch der PKW verboten ?
 
Zuletzt bearbeitet:
Bin gespannt, was da kommt.
Vor der letzten Novelle hatte ich über 100 Briefe an Parteien, alle Mitglieder des Innenausschusses, der Innenministerkonferenz und einzelne Betreiber der Verschärfung geschrieben. Manche Antworten waren argumentativ, folgten überraschend auch meiner Meinung. Die „dümmste“ bekam ich von einem jetzt sehr beliebten SPD-Politiker, damals Innenminister in Niedersachsen Pistorius. Abgekanzelt ohne meine zentrale Frage auch nur aufzunehmen.

Ich werde mich aber auch wieder an den hiesigen Abgeordneten der FDP als Vertreter der „bürgerlichen Freiheit“ wenden, immerhin müsste deren Justizminister das Gesetz verfassen.

Abu
 
Da wir alle die Gründe für diesen Aktionismus kennen, sollte auch die Frage gestellt werden, ob das Wort "Racial Profiling" nun endlich auf den Müll kann und somit der Weg frei ist für anlasslose Kontrollen der zu weit über 90% zutreffenden Personengruppe für Messerattacken. Und als nächstes: was passiert bei festgestelltem Verstoß? Wieder mal nichs, außer dass sich Herr Meier plötzlich vor Gericht wiederfindet, weil er sein Taschenmesser versehentlich dabei hatte?
 
Auch wenn es großteils um den Anteil von Migranten an Gewalttaten mit Messern geht, ist der wesentlich interessantere Aspekt der, daß der Anteil an Strafttaten, um den es letztlich in der öffentlichen Diskussion geht, mit ca. 5% beziffert wird.

Die übrigen 95% haben wenig mit der Problematik von Einhandmessern, verdeckte action oder Klingenlänge zu tun - weil größere Küchenmesser finden sich in jedem Haushalt, sind also im Gegensatz zu Schusswaffen überwiegend bereits vorhanden.

Bis zum Ende des Artikels durchhalten..

grüsse, pebe

Messergewalt und Migration: Was Statistik und Forschung aussagen (https://www.br.de/nachrichten/wissen/faktenfuchs-messergewalt-und-migration-was-statistik-und-forschung-aussagen,Tpva7EK)
 
ExpBlade schrieb:
Da wir alle die Gründe für diesen Aktionismus kennen, sollte auch die Frage gestellt werden, ob das Wort "Racial Profiling" nun endlich auf den Müll kann und somit der Weg frei ist für anlasslose Kontrollen der zu weit über 90% zutreffenden Personengruppe für Messerattacken.
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Also anlasslose Kontrollen für Männer. Kann man wollen.
Es lebe die Einfachheit..

Pitter
 
pitter schrieb:
Also anlasslose Kontrollen für Männer. Kann man wollen.
Es lebe die Einfachheit..

Pitter
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Ist in einigen Bundesländern, die von der Waffenrechtlichen Ermächtigung auf Erlass von Verbotszonen Gebrauch gemacht haben, bereits geltende (Polizei)Rechtslage. Wenn auch dezenter formuliert, um verfassungsgerichtlichen Ärger zu vermeiden.
 
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pebe schrieb:
Auch wenn es großteils um den Anteil von Migranten an Gewalttaten mit Messern geht, ist der wesentlich interessantere Aspekt der, daß der Anteil an Strafttaten, um den es letztlich in der öffentlichen Diskussion geht, mit ca. 5% beziffert wird.

Die übrigen 95% haben wenig mit der Problematik von Einhandmessern, verdeckte action oder Klingenlänge zu tun - weil größere Küchenmesser finden sich in jedem Haushalt, sind also im Gegensatz zu Schusswaffen überwiegend bereits vorhanden.

Bis zum Ende des Artikels durchhalten..

grüsse, pebe

Messergewalt und Migration: Was Statistik und Forschung aussagen (https://www.br.de/nachrichten/wissen/faktenfuchs-messergewalt-und-migration-was-statistik-und-forschung-aussagen,Tpva7EK)
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Der Artikel ist einfach Scheisse, und das weiß auch jeder. Gleich in der Einleitung wird schon mitgeteilt, dass Rechte das natürlich anzweifeln, sprich: es wird direkt mitgeteilt, wem man zu glauben hat! Einfach mit Polizisten sprechen und/oder die BKA-Statistik selbst auswerten. Leider ist man erst vor Kurzem dazu übergegangen, Messer-Straftaten separat zu erfassen.
 
@ExpBlade Blade

Es ging mir in keinster Weise um die Frage wer, sondern um das wieviel. Den Hinweis hast Du sehr wohl zitiert, aber offensichtlich nicht verstanden - ich helfe also gerne.

Wir haben in D jährlich gut 10.000 Gewalttaten mit Messern, meines Wissen davon ca. 1.500 tödlich. Demzufolge müssten wir statistisch jede Woche von 30 Tötungsdelikten mit Messern lesen. Passiert so nicht.

Das sind aber, dem Bericht zufolge, überwiegend Tötungsdelikte, die außerhalb des hier zugrunde liegenden Betrachtungsbereichs liegen. Die bisherigen und auch die geplanten Regelungen könnten letztlich, bei konsequenter Umsetzung, auch nur Delikte im öffentlichen Raum eindämmen.

Und um die geht es. Um die Fälle, in denen in der Öffentlichkeit im Streit mal eben ein Messer gezückt wird. Und genau diese Fälle machen ca. 5% aller Gewalttaten mit Messern aus. Und genau diese werden in den Medien herausgestellt.

Die anderen 95% sind dann stinknormale Raubüberfälle, häusliche Gewalt, Femizide und Ehrgefühlmorde - und in Summe offenbar weniger bedeutsam.

Es gibt hier überhaupt nix zu verharmlosen. In meiner Welt würde ich jeden, der ein Messer gegen einen anderen zückt, unabhängig davon, ob etwas passiert oder nicht, ob vermeintlich zur Gefahrenabwehr oder nicht, automatisch für einen kurzen Zeitraum in eine Zelle schicken, beim zweiten Mal dauerhaft.

Auch nur eine persönliche Meinung.

grüsse, pebe
 
Es geht einfach nur um die Vernichtung der Bürgerrechte. Mit Logik oder
Vernunft hat das schon lange nichts mehr zu tun. Da ich auch selbst Sport-
schütze bin und gesetzestreu, ordentlich, zuverlässig und in keiner Partei
beschäftige ich mich natürlich mit dem Thema und kann nur sagen, daß es
sich dabei um Hysterie und blinde Verbotswut handelt.
[...]
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
polaris1977 schrieb:
Ist in einigen Bundesländern, die von der Waffenrechtlichen Ermächtigung auf Erlass von Verbotszonen Gebrauch gemacht haben, bereits geltende (Polizei)Rechtslage. Wenn auch dezenter formuliert, um verfassungsgerichtlichen Ärger zu vermeiden.
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Das ist übrigens gar nicht lustig, wenn einen selbst betrifft. Ich bin Anfang der 80er mehrmals in die RAF Schleierfahnung geraten. Keine Ahnung warum, Haar zu lang, Auto zu schäbig, Ledermantel mit nem A mit Kreis drumrum drauf. Das Vertrauen in einen Rechtsstaat wächst da nicht unbedingt.
 
Und jetzt wieder kommt die gewöhnliche Situation:

-Das Problem durch radikal. Religionsvertreter ist schon mit gewissen Risiken verbunden und erstmal zu Seite geschoben.

-Man kämpft jetzt gegen Messersammler oder letzten Messerhersteller, da von denen sicher am wenigstens Gefahren und Schwierigkeiten ausgehen (Stimmen kann man verlieren, aber nicht viel).

-Man hat auch viel zu tun: Gerichte funktionieren, (sehr) viel Briefwexel.
Am Ende des Tagen wird man müde (man hat schließlich viel zu tun gehabt- viel gearbeitet) und geht dennoch rechtzeitig nach Hause.
 
pebe schrieb:
aus. Und genau diese werden in den Medien herausgestellt.
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Das sehe ich nicht so. Im Gegenteil, die Medien differenzieren überhaupt nicht. Im Titel bereits ein framing „Messer“, dazu ein reißerisches Archivbild (gern bereits verbotene oder dem Führverbot unterliegende Messer) das nichts mit dem Delikt zutun hat. Resultat: Das Framing setzt sich sofort in den Köpfen der Leser fest - wieder einmal „Messergewalt“.
Beispiel: „Messerangriff in Wolmirstedt“, das war privater Rahmen
Beispiel zum Thema Messerverbote: Im Bild ein Faustmesser!!! Da stimmt doch jeder Leser zu, dass „Messer“ verboten werden müssen….

Ich hab übrigens schon wiederholt Medien wegen irreführender Bilder angeschrieben, weil ich es für manipulativ halte.

Abu
 
pitter schrieb:
Das ist übrigens gar nicht lustig, wenn einen selbst betrifft. Ich bin Anfang der 80er mehrmals in die RAF Schleierfahnung geraten. Keine Ahnung warum, Haar zu lang, Auto zu schäbig, Ledermantel mit nem A mit Kreis drumrum drauf. Das Vertrauen in einen Rechtsstaat wächst da nicht unbedingt.
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Ist mir früher auch oft passiert.
Damals hat es mich natürlich geärgert, dass ich ständig kontrolliert wurde.
Heute kann ich das nachvollziehen.
 
ausserhalb der Zustimmung zu euren Argumenten:

seit 42a warte ich darauf, dass die Taschenhersteller sich dem mal annehmen und einfach eben mal JEDE Tasche (also fürn Outddorbereich o.ä.) mit diesen Reissverschlussziehern mit Loch ausstatten, wo man die kleinen Kofferschlösser ranmachen kann... Bis jetzt: Fehlanzeige. Aktuell ärger ich mich da z.b. über die Helikontex Claymore-geniales Teil, aber Reissverschlüsse nicht abschliessbar :-( Ich sehe bis jetzt keinen Markt (im Sinne hergestellter Produkte), der da endlich mal berücksichtigt, daß wir unsere Lieblinge sicher tranportieren wollen, wenn wir sie nicht mitführen dürfen.
 
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