Gesetze in Arbeit?

[gaertnerin]

Hallo allerseits - ich hoffe, hier paßt es rein:

Im Forum wird ja immer wieder gemutmaßt, wie es mit den gesetzlichen Bestimmungen bzgl. Besitzen/Tragen/Führen/Nutzen von Messern in der Öffentlichkeit weitergehe. Schlagwort "Britische Zustände". Nun ist es ja auch nicht so, daß Gesetze aus dem nichts kommen, sondern jahrelang von irgendwelchen Gremien bearbeitet werden, dann wieder in der Schublade verschwinden, dann wieder herausgeholt werden, undsoweiter. Und eines Tages ist halt dann die Zeit reif, raus mit dem Ding, verabschieden, fertig.

Meine Frage: Sind Euch irgendwelche KONKRETEN Vorschläge auf gesetzgeberischer Ebene (insbesondere auch EU-Richtlinien/Verordnungen) bekannt? Gibt es hier laufende Projekte? Treiben irgendwelche Länder/Gruppierungen diese Bemühungen voran?

Wer weiß was?

 

[Schneeball]

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat am 27.03.2006 dem Bundesrat (Bunderat Drucksache 233/06 vom 28.03.2006) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes vorgelegt.

Dem § 42 WaffG soll folgender 5 Absatz angefügt werden:

"(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für öffentliche Straße, Wege und Plätze eine den Absätzen 1 bis 3 entsprechende Regelung getroffen werden kann, soweit an diesen Orten wiederholt Gewaltstraftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung solcher Straftaten zu rechnen ist."

In § 53 I Nr. 23 WaffG soll nach der Angabe "§ 36 V" die Angabe "§ 42 V" eingefügt werden.

Hintergrund dieses Gesetzesentwurfs ist, so die Begründung des Hamburger Senats, dass es in Hamburg und anderen deutschen Großstädten in jüngster Zeit zu Gewaltdelikten gekommen sei, unter Verwendung von Waffen, insbesondere von gefährlichen Messern, wobei Menschen getötet oder verletzt wurden. Lt. Hamburger Senat konzentrierten sich diese Gewalttaten zu einem erheblichen Teil auf bestimmte Örtlichkeiten in Großstädten. Deshalb erscheint es dem Hamburger Senat sinnvoll in bzw. auf den betroffenen örtlichen Straßen und Plätzen ein Verbot des Führens von Waffen auszusprechen, als geeignetes Mittel um den Gewaltentwicklungen wirksam entgegentreten zu können.

Gruß

Jo

 

[Ookami]

wieder so eine tolle idee...

wie kommen die nur immer darauf, dass es was helfen würde messer zu verbieten?