Hallo!
Ich hoffe hier nicht aus Versehen etwas doppelt und dreifach zu posten, dann bitte verschieben, schliessen etc.
Auf der HP des Bundestags ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung.
Link:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/077/1607717.pdf
Besonderes Augenmerk bitte ich auf Seite 95 ff. zu legen. Nach kusorischen Drüberschauen scheint die Bundesregierung die Berliner Gesetzesinitiative nicht mitmachen zu wollen. Das wäre positiv. Würde also alles beim Alten bleiben.
Gruß
The Lem
Ich hoffe hier nicht aus Versehen etwas doppelt und dreifach zu posten, dann bitte verschieben, schliessen etc.
Auf der HP des Bundestags ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung.
Link:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/077/1607717.pdf
Besonderes Augenmerk bitte ich auf Seite 95 ff. zu legen. Nach kusorischen Drüberschauen scheint die Bundesregierung die Berliner Gesetzesinitiative nicht mitmachen zu wollen. Das wäre positiv. Würde also alles beim Alten bleiben.
Gruß
The Lem