MESSER MAGAZIN: Protestmail gegen Messerverbote: Bitte verbreitet die Nachricht unter den Messerfreunden!
Hallo Messerfreunde,
Nachdem die FDP sich lange gegen sinnlose Verschärfungen des Waffenrechts gestellt hat, zeichnet sich unter dem Eindruck des schrecklichen Terror-Anschlags in Solingen nun ein Einknicken ab. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte aktuell zur Presse: „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen.“
Wir bitten euch: Schreibt an Justizminister Marco Buschmann und die unten genannten Ansprechpartner der FDP. Wer noch Zeit hat, kann gerne auch an die CDU schreiben, um diese in ihrer Kritik an der hilflosen Symbolpolitik zu unterstützen.
Bitte bleibt in euren Mails höflich und sachlich!
FDP:
Marco Buschmann, marco.buschmann@bundestag.de
Konstantin Kuhle, konstantin.kuhle@bundestag.de
Christian Dürr, christian.duerr@bundestag.de
Thorsten Lieb, thorsten.lieb@bundestag.de
CDU:
Elisabeth Winkelmeier-Becker, elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de
Carsten Müller, carsten.mueller@bundestag.de
Marc Henrichmann, marc.henrichmann@bundestag.de
Josef Oster, josef.oster@bundestag.de
Alexander Throm, alexander.throm@bundestag.de
Argumente / Textbausteine
Deutschland trauert um die Opfer von Solingen, Mannheim und alle anderen Opfer von Gewalt. Doch niemandem ist damit geholfen, nicht die Ursache anzugehen, zielgerichtete Maßnahmen gegen die Täter zu ergreifen, sondern stattdessen sinnlose Messerverbote zu erlassen. Nicht Messer sind das Problem, sondern Messerstecher! Messerverbote sind hilflose Symbolpolitik, die am Kern des Problems völlig vorbeigeht. Anstatt sich auf die Täter zu konzentrieren, werden die Bürgerrechte des gesamten Volkes beschnitten.
Darin sind sich Polizei- und Sicherheits-Experten einig: Die Terror-Anschläge von Solingen und Mannheim wären durch schärfere Messerverbote nicht verhindert worden! Die Messer, die benutzt wurden, fallen aufgrund der Größe bereits jetzt schon unter das Verbot, sie in der Öffentlichkeit zu führen (§ 42a WaffG). Auch das Mit-sich-Führen von Dolchen, dezidierten „Kampfmessern“ sowie allen anderen Hieb- und Stoßwaffen ist schon längst verboten. Noch schärfere Verbote sind also völlig sinnlos.
Im Falle von Solingen und Mannheim handelt es sich auch nicht um allgemeine „Messer-Kriminalität“, sondern islamistischen Terror. Kriminelle und Terroristen lassen sich durch Verbote nicht abschrecken!
Anstatt reflexhaft neue Messerverbote zu fordern, sollten die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten konsequent genutzt werden. Zum Beispiel die Möglichkeit, individuelle Waffenverbote (§ 41 WaffG) und auch Führverbote von Messern zu erlassen. Wie etwa bei der Polizei Dortmund: Anstatt unbescholtenen Bürgern ihre Messer zu verbieten, werden von der Polizei Dortmund Waffen- und Messerverbote gezielt für Straftäter und Gefährder ausgesprochen - und genau bei diesen auch gezielt kontrolliert. Normale Bürger werden nicht behelligt.
Diese individuellen Waffenverbote sollten auch – wie kürzlich von der IMK gefordert – in das StGB übernommen werden, so dass Kriminelle automatisch ein Waffenverbot erhalten.
Das geforderte Totalverbot von allen Springmessern, Kampfmessern, Dolchen und „gleichartigen Messern“ mit dem Argument, dass hiervon „eine erhebliche Gefahr ausgehe“, ist sinnlos, da letztlich bei Missbrauch von allen Werkzeugen eine erhebliche Gefahr ausgeht – mit der gleichen Begründung müsste man dann auch Schraubendreher, Hämmer usw., ja sogar Autos verbieten, da man auch diese in eine Waffe verwandeln kann.
Die geforderten Messerverbote sind nutzlos und kriminalisieren unzählige Wähler: Bürger, die das Messer im Alltag als Werkzeug nutzen, sowie Sammler besonderer Messer. Besonders die Beliebigkeit und Unbestimmtheit vieler Begrifflichkeiten führt zu rechtlicher Unsicherheit bei Behörden und Bevölkerung. So besteht zum Beispiel die reale Gefahr, dass zukünftig wertvolle Sammlerstücke allein wegen ihres ungewöhnlichen Designs als illegale „Kampfmesser“ kriminalisiert werden.
Eine Lösung für das Problem ist nicht Kriminalisierung normaler Bürger durch ausufernde Verbote, sondern mehr Polizeipräsenz, eine zeitnahe und harte Bestrafung von Tätern, bessere personelle und materielle Ausstattung von Polizei und Justiz sowie erweiterte Befugnisse und spürbare politische Rückendeckung für sie bei robustem Vorgehen.
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Thomas Laible
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