Neue Initiative IMK

[polaris1977]

Nach der Beerdigung des Bundesratsini aus Bremen und Niedersachsen ist jetzt wie bereits vage angekündigt die IMK aktiv geworden:

Dazu die (teil)veröffentliche Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsseder 210. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 12. bis 14.06.19 in Kiel (SH)

- 54 -TOP 69:

Besserer Schutz vor Messerangriffen im öffentlichen Raum durchbundesweite Waffenverbotszonen

Beschluss:
1. Die IMK nimmt den Bericht "Besserer Schutz vor Messerangriffen im öffentlichen Raumdurch bundesweite Waffenverbotszonen -VS-NfD-" (Stand: 06.03.19) (nicht freigegeben)zur Kenntnis.
2. Sie stellt fest, dass Angriffe mit Messern im öffentlichen Raum besonders gefährlich sindund das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen.
3. Die IMK bittet das BMI, eine Verordnungsermächtigung für die Länder zu schaffen, diees den Kommunen ermöglicht, das Mitführen von Messern in sensiblen Bereichen (z. B.im Umfeld von Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen sowie des öffentlichenPersonenverkehrs) nach einer Risiko- und Lageeinschätzung durch die örtlichenPolizeibehörden bei Bedarf untersagen zu können. Springmesser sollen nach Ansicht derIMK gar nicht mehr in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen.
4. Sie bittet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, eine entsprechendeGesetzesinitiative zu ergreifen.

Bemerkenswert erscheint mir zu 2. daß hier (AFAIK zum ersten mal) mit subjektivem Bevölkerungsempfinden argumentiert wird, bisher wurde bei subjektiven Faktoren immer nur mir dem Diensterleben der Behördenakteure agitiert. Abgesehen von der Geschichte mit Springern geht die Tendenz jatzt auch dort offenbar mehr zum Raumschutzansatz und weg vom gegenständlich-technischen Grundansatz der Körting-Initiative, die ja letztlich zum 42a führte. Bei den Legaldefinitionen und Eingrenzungskriterien der "sensiblen Bereiche dürfte es interessant werden, wie das Heimatministerium in einem ggf. folgenden Gesetzentwurf die ggw. Rechtssprechung zu Bestimmtheitsgeboten und den Entscheid des VG+OVG Berlin integrieren bzw. ob die Zocken und das alles ausblenden.

 

[WhiteWarrior]

Hallo Messerfreunde,

ich möchte davor warnen zu glauben die ganze Angelegenheit mit dem Führverbot ab 6 cm wäre vom Tisch.

Das Gegenteil ist der Fall. Auch die neu gewählte Landesregierung von Bremen möchte grossflächige
Waffenverbotszonen einführen, vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen und S-Bahn Stationen.

Musterbriefe an eure Politiker hierzu im Messermagazin Ausgabe Juni/Juli 2019.

Bitte bleibt für uns alle am Ball.

Gruss

WhiteWarrior

 

[Nidan]

Kann BITTE mal jemand unsere "Volkvertreter" und ihre "Zuarbeiter" zwingen ihre eigenen Gesetze zu lesen !!!

Springmesser dürfen schon seit langem nicht mehr geführt werden !

Echt so langsam dreh ich durch !

 

[thommy_l]

Hallo,

Musterbriefe an eure Politiker hierzu im Messermagazin Ausgabe Juni/Juli 2019.

Danke für die Info. Wie komme ich als Nichtleser des Messermagazins an die Vordrucke?

Thommy

 

[Trapper75]

Ein Muster für die Innenminister ist im Download-Bereich des Wieland Verlags:

https://wieland-verlag.com/messer-magazin/downloads

 

[WhiteWarrior]

Hallo Freunde,

ich habe inzwischen einige Antwortschreiben auf meine "Brandbriefe" an die verschiedenen
Parteien und Politiker (Landes-Innenminister) sowie Abgeordnete erhalten.

Ich beschreibe hier mal die Reaktionen:

CDU/CSU: Zuerst hiess es man müsse abwägen und habe immer das Wohl des
Bürgers im Auge. Seit der Europawahl ist bei denen alles auf "hold on" gestellt.
Man erhält die Antwort, dass man in Kürze eine Antwort erhält. Ich habe bei denen
gar kein gutes Gefühl.

SPD & Grüne: Antworten mit vorgefertigten Satzbausteinen. Meine Fragen werden überhaupt
nicht beantwortet. Die Kritikpunkte in meinen Schreiben werden null erwähnt. Mehrere Schreiben
von denen an mich sind gleichlautend. Erinnert mich irgendwie an das Wahrheitsministerium bei
George Orwell.

FDP: Halbwegs deutlich gegen Waffenverbotszonen, meine Kritikpunkte werden aufgeführt und
sind von einem Menschen beantwortet worden. Auch schreibt die FDP zumindest, dass man Stichwaffen
von Taschenmessern unterscheiden muss.

Linke: Erstaunlich offen und ehrlich. Waffen im Volk werden abgelehnt, aber bei Taschenmessern hat man
kein Problem. Meine 2 Schreiben in denen ich Antwortete warum die Linke dann in Landesregierungen d.h.
wann Sie an die Macht kommen für Waffenverbotszonen eintreten, wurden mit der Begründung beantwortet,
man wolle so wenig Waffen wie möglich im Volk.
Die Schreiben waren mit viel Aufwand und sehr höflich erstellt worden.

AfD: Mit Abstand die positivsten Rückmeldungen für uns Messerträger. Ablehnung von Waffenverbotszonen,
Ablehnung Verschärfung § 42 A Waffengesetz, Ablehnung Trageverbot für fixed bis 12 cm. Strikte Ablehnung
der Einstufung von Taschenmessern als Waffen. Strikte Ablehnung der anlasslosen Personendurchsuchung.
Strikte Ablehnung jeder weiteren Verschärfung des Waffengesetzes.
Angebot weiter im Dialog zu bleiben bei 2 Schreiben mit Angabe der Durchwahlnummer. Das war bei allen
angeschriebenen Parteien einmalig.


Bleibt bitte alle am Ball.

Herzliche Grüsse

WhiteWarrior