Projekt: Aufarbeiten des Gesetzgebungsprozesses der Novelle

pitter

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Thema: Entstehung der Novelle des WaffG.

Erstmal meine unkoordinierten Gedanken dazu:

  • Argumente in den Innanausschüssen/Parlament (Analyse der Wortprotokolle)
  • Fakten und Datensammlung (Kriminalitätsstatistiken aber auch Analyse der speziellen örtlichen Gegebenheiten -> http://www.senbjs.berlin.de/jugend/l...raevention.asp und andere)
  • Gegenüberstellung tatsächliche Situation, Ursachen - Bild/Darstellung in der politischen Diskussion
  • Suchen nach Quellen, Sammeln an einem zentralen Ort
  • Zeitlicher Ablauf der Gesetzesnovelle
  • Änderung des Gesetzestextes über den Zeitraum der Diskussionen, Vergleich der Varianten
  • Herausstellen der Argumentation

fuchs hat sich bereit erklärt, das zu koordinieren.

Die Idee dahinter ist (ich zitiere fuchs aus der Kommunikation mit mir):

Die Prämisse muss m.E. sein, dass wir hier an einem Beispiel zeigen, wie in unserem Staat aus der Interessenslage Einzelner bzw. ganz kleiner Gruppen heraus Gesetze enstehen, quasi zufällig, wie der Radarschirm der Beobachtung durch viele Parlamentarier durch deren Desinteresse außer Kraft gesetzt wird, wie durch schlampige und parteiliche Anhörung von "Experten" Gesetzestexte entstehen, die in der Praxis kaum umzusetzen sind und so gut wie keinen Nutzen erzielen - das alles kann nicht im Interesse von Staat und Bürgern sein. Und ist auch gefährlich! Oder ist es nicht denkbar, dass auf eine ähnliche Weise quasi im Hinterzimmer der Legislative wirklich böse Gesetze zu fundamentalen Bürgerrechten entstehen?

Dass wir diesen Prozess am Beispiel Messer zeigen, hat keine besondere Bedeutung, ist eben gerade aktuell passiert und eignet sich sehr gut, um die Willkür der Legislative zu zeigen. Natürlich haben wir Interessen hier, aber wir haben ja auch Kenntnisse und können diesen aktuellen Fall besser analysieren als z.B. der Bauernverband oder die Automobilindustrie, die sich halt bei ihren Themen zu Wort melden. Diesenr Rahmen - falls er angesprochen wird, und das wird er sicherlich - sollte immer schön heruntergespielt werden...


Triffts genau und ist die Zielrichtung, die ich mir vorgestellt habe. So kann man auch Leser gewinnen, die mit Messern nichts am Hut haben, oder noch besser, der Sache eher negativ gegenübergestellt sind.

Wir können Quellen suchen, fuchs kann die dann einordnen und bündeln. Der macht das beruflich, der kann das :D

Walter hat hier mal ein paar Quellen zusammengefasst. El Dirko hat auch schon Quellen gesammelt, siehe hier: http://www.messerforum.net/showthread.php?t=53512
kannst Du Dich vielleicht mit fuchs zusammentun. Das wird IMO zuviel für einen als Freizeitbeschäftigung.

Was genau an Vorarbeit zu leisten ist, kann fuchs hier darstellen.

Vorschläge, Hinweise hier im thread - aber bitte nur von Leuten, die dann auch Zeit und Lust haben, mitzumachen.

Der Artikel (und weiteres, was man daraus erarbeiten kann) kommt natürlich auf die IMSW Webseite, vor allem aber will ich den in einen Presseverteiler aufnehmen.

Peter
 
BTW, hilft es , einen ftp Zugang für die Quellen einzurichten, damit die alle gesammelt und für alle verfügbar sind?

Grüße
Peter
 
Ich finde ja. Links auf Dokumente bei offiziellen Webseiten sind gut und schön, aber manchmal verschwinden die auch wieder. Ich habe auch noch einige Statistiken und Dokumente gesammelt, die ich da ablegen könnte. Die Zahlen, die Grosse-Brömer bei abgeordnetenwatch für Berlin nennt, finden sich in den mir vorliegenden offiziell veröffentlichten Zahlen nicht wieder. Ich habe deshalb schriftlich beim Polizeipräsidenten in Berlin und bei einer Stelle in Hamburg Zahlen zum Messereinsatz angefordert, aber noch nichts erhalten.
 
... ftp Zugang für die Quellen ... alle gesammelt und für alle verfügbar ...

Eine Sammelzentrale hilft auf jeden Fall.
Ich habe bzgl. des Projektes 11 (CH/Ö) ein wenig im Forum gestöbert.
Es existiert bereits einiges an verstreuten Quellen und Verweisen,
die man dann ablegen kann.
 
Über das bisher gesammelte Material konnte ich noch keinen Überblick gewinnen.

Ein Serverzugang zu einer zentralen Datei, in der alles bisher vorhandene und zukünftig gesammelte Material abgelegt wird, wäre hilfreich.

So kann auch jeder sehen, was bereits da ist und Doubletten werden vermieden.

Sobald es für einen Artikel ausreicht, gebe ich Laut.

Bei der Recherche beachten:
Bitte möglichst nicht werten (nach dem Motto "Das zeigt besonders gut die Parteilichkeit/Inkompetenz o.ä."), sondern neutral zusammentragen.

Interessant ist alles, was vor und während des Gesetzgebungsprozesses im Umkreis dazu veröffentlicht bzw. geäußert wurde.
 
Danke,

an alle, die mitgesammelt und auf den Server geladen haben - es ist eine Menge Zeugs angekommen. Bitte zunächst erst mal stoppen.

Ich werde jetzt - im Rhythmus, den meine Zeit erlaubt - alles herunterladen und analysieren.

Sollte ich dann den Eindruck gewinnen, dass irgendwelche Aspekte nicht ausreichend untermauert sind, poste ich das hier.
 
Ich habe eben noch eine paar Dokumente nachgelegt, u.a. ein Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, der bestätigt, dass dort die PKS, der 2PSB und die Studien des KFN, und damit die Tatsachen bekannt sind, dass die tatsächliche Kriminalität sinkt und nicht steigt; ebenso die Studie des KFN über den signifikanten Unterschied zwischen gefühlter und tatsächlicher Kriminalität; ebenso eine Antwort der Polizei Hamburg zu Messerkriminalität; ebenso eine Studie, wie sich Fachleute - ganz anders als Abgeordnete - Prävention vorstellen.
 
Konnte bisher nur .html-Dateien öffnen und herunterladen.

pdf's lassen sich nicht öffnen, bei rechter Maustaste und "Ziel speichern unter" kommt die Meldung "Die Anmeldeanforderung wurde verweigert."

Was muss ich tun?
 
Hallo Fuchs,
eigentlich benötigst du für den FTP-Zugriff ein spezielles FTP-Programm.
Zu meinem Erstaunen geht es mit Mozilla zwar auch ohne (und ohne Ad-Ons), aber dafür gibt es ja FTP-Programme.
Wenn es bei dir also nicht klappt lade dir mal ein entsprechendes Programm runter. Da gibt es etliches als Freeware, teilweise auch als Portable-Version (z.B. FileZilla).
Ich nutze ein altes Programm WS-FTP-LE (z.B. hier) weil ichs schon auf dem Rechner habe und mir das genügt. Ich kenne mich mit dem FTP-Thema aber nicht sonderlich gut aus, so dass du vielleicht noch bessere Tipps bekommst.

Grüße Rainer
 
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