Schaffen wir Transparenz! Reagieren "Eure" Abgeordneten? Wenn ja wie?

[RFB]

Das persönliche Kontaktieren der Abgeordeneten ist eine der Maßnahmen, mit welchen wir hoffen, eine erneute "Verschlimmbesserung" des Waffenrechts verhindern zu können. Bekommt Ihr eine Antwort? Wenn ja, wie sieht diese aus? Schaffen wir hier im Forum Transparenz! Wie verhalten sich "unsere" Abgeordneten?
Der hießige Wahlkreis wird im Bundestag von der Abgeordneten Prof. Monika Grütters von der CDU vertreten. Am 17.06. habe ich - im Anschluss an einige Erläuterungen - freundlich gefragt: "Werden Sie einer Waffenrechtsverschärfung im Bundestag zustimmen oder werden Sie diese ablehnen?". Keine Antwort! Daher habe ich am 03.07. eine erste Erinnerung versendet. Erneut keine Antwort! Heute am 10.07. habe ich die zweite (und zugleich letzte) Erinnerung versendet.
Ähnlich sieht es beim CDU-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Balzer aus: Meine Anfrage vom 26.06. blieb ohne Antwort. Heute erfolgte die erste Erinnerung.
Mal sehen ob und was kommt. Wie ist das bei Euch? Ignorieren auch andere Abgeordente freundliche Anfragen der Bürger im eigenen Wahlkreis? Oder habt ihr eine Antwort bekommen? Geht die Antwort auf die Frage ein?

 

[Abu]

"Werden Sie einer Waffenrechtsverschärfung im Bundestag zustimmen oder werden Sie diese ablehnen?"

Naja, über was sollen sie abstimmen? Da gibt es nichts, und ich hoffe, dass dort auch kein neuer Entwurf ankommen wird. Da müsste u.a. der Justizminister aktiv werden, deshalb habe ich die FDP angespitzt. Noch ohne Antwort, Geduld, ist Urlaub🥹
Einen Initiator aus dem Bundesrat habe ich mit dem Innenminister Reul angeschrieben, Antwort hier #65

Abu

 

[RFB]

Naja, über was sollen sie abstimmen?

Inzwischen (nach der zweiten Erinnerung) liegt eine Rückmeldung vor. Das Team von Frau Grütters hat Deine Argumentation aufgegriffen und antwortet in Bezug auf meine konkrete Schlussfrage: "Bislang liegt kein Gesetzesentwurf vor, zudem sich Frau Professor Grütters positionieren könnte."

Das wirkt auf mich wie eine Ausweichargumentation. Denn zuvor ist in der Antwort zu lesen: "Das deutsche Waffenrecht zählt schon heute zu den strengsten der Welt."
Wenn sie das so einschätzt, wäre es doch möglich, sich grundsätzlich gegen jede weitere Verschärfung auszusprechen.

Ansonsten hoffe ich wie Du, dass kein neuer Entwurf kommt und bin auf die von Dir erbetene Antwort vom Justizminister gespannt.

 

[SMAF]

Schaffen wir hier im Forum Transparenz! Wie verhalten sich "unsere" Abgeordneten?

Gute Idee! Wenn alle Nichtantworten oder Antworten in einem Thread gesammelt sind, können wir "statistisch" auswerten. Wieviel % der Abgeordneten antworten? Antworten Abgeordnete der Partei X mehr oder weniger als die von Partei Y? Gehen die Antworten auf unser Thema ein? Wäre interessant das zu sehen, bin gespannt.

 

[Abu]

Heute Post vom CDU-General C. Linnemann bzw. seinem Büro

Grundaussage: keine generellen Verbote.

Folgendes Zitat erweckt bei mir allerdings den Eindruck, dass die selbst nicht wissen, was bereits heute im Gesetz steht:
„Deshalb haben wir stets gefordert (!!!) dass die Länder unter erleichterten Bedingungen Zonen ausweisen können, in denen das Tragen von Waffen verboten ist. Polizisten können dort anlasslos kontrollieren……“

Nööööö, das wurde unter CDU-Regierung bereits ins Gesetz gegossen, §42,6! Aber die Exekutive bummelt. Auch hier wird für mich deutlich, dass mit den neuen Forderungen nach Verschärfungen öffentlichkeitswirksam von Versäumnissen der Umsetzung abgelenkt wird.😠

Abu

 

[NineFinger]

Oder habt ihr eine Antwort bekommen? Geht die Antwort auf die Frage ein?

Ich habe keine Antwort bekommen von vier angeschriebenen MdB.
Allerdings hatte ich keine konkrete Frage gestellt, sondern meine Sicht der Dinge dargestellt. Einfach zum Nachdenken angeregt.

 

[Abu]

Antwort aus der FDP, Fazit: Es gibt keinen Grund für Verschärfung, sondern Vollzugsdefizit bestehender Gesetze!

Bisherige Rückmeldungen bestätigen meine Einschätzung: Unmittelbar Verantwortliche der Vollzugsdefizite haben sich in der Bundesratsinitiative über Parteigrenzen hinweg zusammenfunden, um mit neuen Forderungen ihre Defizite zu kaschieren!

Abu

 

[G-H-L]

Also, den aktuellen Nachrichten nach, stimmen die Abgeordneten alle für die Verschärfung des WaffG.
Aber, wie man ja in England sieht, erhöht das die Sicherheit für die Bürger nicht.
Auch dort steigt die Zahl der Messerangriffe stark an.

 

[Abu]

Also, den aktuellen Nachrichten nach, stimmen die Abgeordneten alle für die Verschärfung des WaffG.

Sorry aber: Dann „wissen die Nachrichten“ mehr als die Parlamentarier selbst. Es gibt noch gar nichts abzustimmen.🤪 Und ALLE ganz sicher nie!

 

[G-H-L]

Lt. Nachrichten wird bereits darüber beraten.
Dabei signalisierten die Abgeordneten ihre Zustimmung.

 

[cugar]

Wie schon 2008, keine Reaktion bisher, von keiner Partei.
Hab ich auch nicht erwartet.
Das die das Thema Messer nicht interessiert habe ich schon damals gelernt.

 

[Abu]

Ich habe nur wenige, aber sehr individuell angeschrieben. Alle Antworten waren neben dem üblichen Standard sehr ausführlich und ebenfalls mit persönlichem Bezug.

NRW Innenminister CDU Reul binnen weniger Tage.
Hiesiger FDP-BTAbgeordneter, 14 Tage, da Urlaub, briefliche Antwort.
FDP BT-Franktionschef Dürr vormittags per Mail - abends Antwort.
FDP Bundesjustizminister Buschmann, vormittags per Mail - abends Antwort.

Ausnahme: NRW Justizminister Limbach (Grüne) - KEINE Antwort. Der Gute hat wohl wegen seiner Personaleskapade keine Zeit.
Nachdem die Diskussionen eruptiv hochkochten, habe ich die SPD- und Grünen-Zentrale in Berlin angeschrieben. Die Antworten ebenfalls schnell, aber nur Standardfloskeln für die Tonne. Vielleicht war ich aber auch zu kritisch.

Abu

 

[JPBG]

Unmittelbar Verantwortliche der Vollzugsdefizite haben sich in der Bundesratsinitiative über Parteigrenzen hinweg zusammenfunden, um mit neuen Forderungen ihre Defizite zu kaschieren!

Die Bundesratsinitiative war nicht der Grund für die Verschärfungen. Es waren im Kern markige Aussagen des Kanzlers, die von den Sicherheitspaketverhandlern der SPD dann umzusetzen waren.