AW: Wegen Letherman festgenommen
Wer mit einem Messer auf eine politische Demo geht muss mit sowas rechnen und hat absolut keinen Grund dannach darüber zu klagen!
Ohne auf den beschriebenen Fall konkret einzugehen - Sachverhaltsschilderungen von Betroffenen traue ich soweit, wie den Aussagen der Leute, die man gerade auf den Wahlplakaten sieht:
Wo ist eigentlich das Problem. Das WaffG gibt ein Verbot des Führens eines Leathermans auf öffentlichen Veranstaltungen nicht her. Selbst mit dem Versammlungsgesetz wirds ziemlich eng.
http://bundesrecht.juris.de/versammlg/BJNR006840953.html
§2.
(3) Niemand darf bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führen, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein. Ebenso ist es verboten, ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder die in Satz 1 genannten Gegenstände auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich zu führen, zu derartigen Veranstaltungen hinzuschaffen oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen bereitzuhalten oder zu verteilen.
da steht "geeignet und bestimmt" nicht "geeignet oder bestimmt".
Als bliebt zur Begründung zur Beschlagnahme wieder nur das allgemeine Larifari der "Gefahrenabwehr" und daran angehängt die Forderung nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel.
Ob man - wie in einem Kommentar im Blog bemerkt wird, nie mit der Polizei diskutieren solle - oder eben doch, muss jeder selbst wissen. Ich würde sehr wohl diskutieren. Wenn mir der Beamte nicht mal konkret den Grund für eine Maßnahme mitteilen kann, hätte ich die Rechtmäßigkeit schon gerne geklärt. Hinterher, klar. Aber geklärt. Und publiziert.
Ich versteh auch nicht, warum man dem Jung Dummheit vorwerfen soll, nur weil er ein LM einstecken hatte. Würde ich auf ne Demo gehen, hätte ich ganz sicher irgendein Messer dabei - nein, das übliche, da am Gürtel hängt, würde ich natürlich zu Hause lassen. Nur gehöre ich nicht zu den Leuten, die mit der Karre herumfahren. Entweder ich fahr mit dem Zug oder mit dem Rad. Und habe ich immer
irgendein Messer dabei, und wenns das im Topeak Fahrradwerkzeug ist. Da würde ich gar nicht dran denken. Und schwupps könnts mir passieren, dass ich nen Nachmittag bei der Polizei verbringen darf? Na hallo. Was geht denn da ab?
Pitter