Einhandklappmesser "führbar" machen

[smallmagnum]

Ich sag mal, Du hast alles richtig erkannt.

Selbstverständlich verpflichtet das WaffG keinen Polizisten, jedes Messeretui auf seinen Inhalt zu kontrollieren.
Das sind selbstgestrickte Begründungen, mehr nicht.

Und wenn ich schon immer die Aussagen höre wie
"Was irgendein Politiker sagt, zählt nicht!"
Sauber, prost Malzeit. Dann haben uns die ganz schön angelogen, was den Paragraffen 42 betrifft. Denn genau der Ermessensspielraum, der angeblich bewusst geschaffen wurde, um den Braven von dem Bösen zu separieren, wird jetzt dazu benutzt, alle in einen Topf zu werfen.

 

[toby_pra]

Was bedeutet das im Klartext?

Ist jeder Polizeibeamte verpflichtet, beim Anblick einer Messer-Tasche am Gürtel eines Passanten in der Innenstadt selbigen unverzüglich anzuhalten, das Messer auf die Kriterien des §42a WaffG zu überprüfen, sich den Tragegrund hierfür nennen zu lassen und darf erst dann im Rahmen seines Ermessens entscheiden, ob eine OWI vorliegt?

Oder kann der Polizist sagen: Der Typ sieht friedlich aus, er hat kein Messer in der Hand, ich habe keine Anzeichen dafür, dass sich in der Gürteltasche ein Einhandmesser befindet, also lasse ich ihn unkontrolliert ziehen?

Letzteres. Ich kann, obwohl der Bürger den OWi-Tatbestand des
§ 42a komplett erfüllt, von einer Ahndung absehen. Eben im Sinne
der Intention des Gesetzes...so wie es dir zusagt!

 

[toby_pra]

Beim Messerträger ist das ähnlich, ich muss erstmal nachsehen um zu erkennen, ob derjenige ein berechtigtes Interesse hat oder gerade eine Ordnungswidrigkeit begeht.

Jan

Naja das muss ich eben nicht...der kann komplett gegen den § 42a
verstoßen, quasi ohne Zweck und sonstigen Grund das Einhandmesser
in der Öffentlichkeit führen...und ich als Beamter muss nicht tätig
werden (Entschließungsermessen).

Obwohl man auch mit dem Bürger sprechen kann und erforschen, ob
ein ein Interesse hat oder wie es sich eben so gibt und dann von der
Ahndung absehen (Auswahlermessen).

 

[Manowar]

Nee, wenn hinter der Schwammigkeit eine Absicht gesteckt hat, dann die das man sich in D drauf verlassen kann das auch Polizeibeamte Arbeitnehmer sind und im Bezug auf Ihre Vorgesetzten den Weg des geringsten Widerstandes gehen.
Wer könnte ihnen das verdenken ?
Der Beamte zieht das Ding ein, gibt den Ball weiter und ist aus dem Schneider....

Ich kenne ja nicht die Führungsstruktur der Polizei... aber wenn einem Soldaten sein Auftrag nicht klar ist, dann fragt er seinen Vorgesetzten. Denn - wie ich schonmal angerissen habe - man muss die Absicht der übergerodneten Führung kennen, um den Auftrag auch zum gewünschten Erfolg zu bringen. Ein Kompanie-Chef muss nicht nur wissen, was sein Bataillons-Kommandeur von ihm will, sondern sogar die Absicht des Brigade-Kommandeuris (für Zivilisten: Der "Vorgesetzte" des Bataillons-Kommandeurs) kennen, um z. B. auch bei Abbruch der Funkverbindung im Sinne des Auftrages handeln zu können.

Wenn also dem "kleinen" Polizisten im Streifendienst nicht klar ist, ob er jedes Einhandmesser beschlagnahmen soll, oder nur die Messer, mit denen gerade ein Halbstarker in der Öffentlichkeit rumgespielt hat, dann muss er seine Vorgesetzen fragen, wie das Gesetz zu verstehen ist. Und wenn die Vorgesetzten das auch nicht wissen, dann fragen sie ihre Vorgesetzten.... und irgendwann ist man ganz oben - ja, das ist dann schon die politische Ebene - angekommen.

Und diese (politische) Polizei-Führung muss irgendwann klar sagen, ob mit dem §42a alle Einhandmesser aus dem Verkehr gezogen werden sollen (was unlogisch wäre, da man dann auf die Ausnahmetatbestände hätte verzichten können), oder ob das Gesetz nur auf die angebliche Zielgruppe der "gewaltbereiten Jugendlichen" Anwendung finden soll, man es aber leider nicht klarer (wie soll man das auch in einen Gesetzestext pressen? "Wer ein Basecap schief auf dem Kopf trägt, darf kein Einhandmesser führen"?) formulieren konnte.

 

[luftauge]

Manowar,
Deine krampfhaften Versuche, das gesamte Übel allein der Polizei zuzuschustern, werden langsam lächerlich.

Du hast nun mehrfach von aktiven Beamten aus deren Praxis Erklärungen bekommen.
Es reicht jetzt - darum schließe ich das hier.