Forderung der Grünen nach einem neuen WaffG

[pitter]

Ich habe das Gebabbel der Grünen unter "news" auf der IMSW Seite eingestellt. BTW - "www.initiative-msw" geht auch

Hat jemand gerade Zeit und Lust das ganze zu kommentieren - so nackerd darf das da nicht stehenbleiben. Und zwar nicht jeden einzelnen Punkt fachlich aufdrösel, das bringt IMO nix, sondern auf die Kernaussagen eingehen:

Es ist Ausdruck einer verfehlten männlichen Machokultur zu meinen, es gäbe ein bewaffnetes Selbstverteidigungsrecht.

Soso. Machokultur. Wird sich durch Gesetze sicher ändern

Die besonders häufig verwendeten Gas- und Schreckschusswaffen dürfen nicht länger unkontrolliert und unbeschränkt im Handel erworben werden

Ist doch jetzt schon so

Eine nicht länger hinnehmbare Sicherheitslücke ist durch den legalisierten Besitz und das Führen von sog. Anscheins- und Softairwaffen entstanden

Welche Sicherheitslücke

Zugriffsbereite Messer mit feststehender oder feststellbarer Klinge müssen aus dem Verkehr gezogen werden. Ausnahmen sollen auf die Bereiche beschränkt werden, wo Messer tatsächlich als nützliche Gegenstände gebraucht werden und üblicherweise von deren Nutzung keine öffentliche Gefahr ausgeht.

Dafür. Messer sind überall nützlich und es geht keine öffentliche Gefahr aus.

Eine wirksame Verbotsregelung soll verbesserte Eingriffsmöglichkeiten gegen öffentlich getragene Baseballschläger, Metallrohre, Motorradketten und andere gefährliche Gegenstände schaffen. Dies sind nach geltendem Recht keine „Waffen“ im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Waffengesetzes (WaffG). In bestimmten Situationen sind sie aber aufgrund ihrer Ausge- staltung genauso gefährlich wie Waffen. Polizei und Ordnungsbehörden müssen unter bestimmten Voraussetzungen früher als bislang einschreiten dürfen, wenn offensichtlich geworden ist, dass diese gefährlichen Gegen- stände gegen Menschen missbraucht werden sollen. Die Polizei soll die Gegenstände dann rechtzeitig sicherstellen können.

Aua. Kann sie jetzt schon. Eben unter bestimmten Vorraussetzungen. Oder wie hätten sies denn gern. Prophylaktisch mit Gesichtskontrolle?

über die gesetzlichen Maßnahmen hinaus eine breite gesellschaftliche Initiative zu starten, die das Tragen von Waffen und gefährlichen Gegenständen in öffentlichen Räumen ächtet und sich für eine gewaltfreie und waffenfreie Konfliktlösung in allen gesellschaftlichen Bereichen stark macht. Die Polizei allein kann die waffenfreie Zivilgesellschaft nicht durchsetzen. Hier sind wir alle gefragt.

Wie weit gesetzliche Regelungen helfen, den Leuten eine gewaltfreie Konfliktlösung nahezubringen, zeigen die Bereiche, in denen der Staat eben keine direkte Zugrifsgewalt hat - nämlich die Gewalt in Familien. Das trägt nach aussen, und wird sich über ein Gesetz sicher nicht ändern lassen.
In dem Punkt gehe ich mit dem Vorschlag konform - nur sind meine Ideen dazu andere. Das fängt mit der Arbeitspolitik und der Integrationspolitik an und hört beim Recht auf KiGa Plätze sicher nicht auf. Kostet Geld. Ja. Eben.

So in der Art Ich kann das auch selber machen, wird aber die nächsten Tage nix.

Peter

 

[luftauge]

Müssten wir unsere "Stümpertaktik" wegen der Grünen jetzt nicht auch ändern ?
Wenn der Körting Entwurf vorläufig auf Eis liegt, und der jetzige von den Grünen die größere Gefahr darstellt *und* weiter verfolgt/bearbeitet/beackert wird, sind unsere bisherigen Aktivitäten so gesehen eigentlich "OT" [], was die Ausgangslage betrifft.

Andererseits haben wir bisher ausschließlich mit MdB Kontakt gehabt, insofern waren wir vorher falsch, und sind durch die mehr oder weniger unvorhergesehene Lageänderung jetzt wieder richtig in der Spur.

Wie auch immer:
Zum "Aufwärmen" sollte es allemal gereicht haben

 

[teachdair]

waren die gruenen nicht immer auf eine kulturelle diversitaet aus und lehnten aus diesem grund die forderung nach einer "deutschen leitkultur" ab, nur um teile anderer kulturen, die nicht in ihr weltbild passen, auf einer anderen ebene zu bekaempfen?

desweiteren stehen sie der oeffentlichkeit nutzung, in dem von ihnen gebilligten rahmen zu, der durch ein verquastes, pseudoliberales weltbild gepraegt ist.

weiterhin soll durch verbote und bekaempfung der auswirkungen eine truegerische sicherheit geschaffen werden, die zu ihrer durchsetzung einer konsequenten polizeiarbeit bedarf, die aber als repression auf der anderen seite schon jetzt abgelehnt wird.
an den ursachen wird nichts getan, da das unpopulaer waere, bzw finanzielle folgen haette und dadurch die kultur der betroffenen beschnitten wuerde.

es soll auch eine gesellschaftliche bewegung gestartet werden, die die verwendung von waffen aechtet. ein hehrer traum, der aber zujm scheitern verurteilt ist, da es immer individuen geben wird, die diesen gesellschaftlichen konsens nicht akzeptieren, dann waeren wir wieder bei den massnahmen durch die polizei, deren durchsetzung jetzt schon auf politischer ebene behindert wird, da die nennung der wahrheit inopportun ist bzw. der eigenen ideologie entgegenspricht.

meine ich jedenfalls.

 

[luftauge]

Vielleicht kann man daraus weitere Antworten ziehen, fiel mir spontan ein, wegen des lateinischen Ausspruchs - ist aus dem Ärmel geschüttelt, und daher unvollständig.

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Nullum crimen sine lege – kein Verbrechen ohne Gesetz…

Betrachtet man die Forderung nach einem generellen Trageverbot, und in speziellen Fällen nach einem Besitzverbot bestimmter Messertypen muss man sich folgende Fragen stellen:
1. Sind Straftaten, die mit Messern begangen werden, repräsentativ für Deutschland ?

2. Gibt es etwas, was man mit „Messerstechertum“ bezeichnen kann, und ist das repräsentativ für Deutschland – sind wir eine Nation von Messerstechern ?

3. Ist das Mitführen einer bestimmten Art von Alltagsgegenstand es wirklich wert, komplett unter Strafe gestellt zu werden ?

Zu 1:
NEIN – es gibt Menschen, die sich bewusst des naheliegendsten Gegenstandes bedienen, um einem anderen seinen Willen aufzuzwingen, um damit einen Tatbestand zu vollenden, der bereits für sich unter Strafe gestellt ist.
Die einzig wahre Tatsache ist, dass Straftaten begangen werden, aber nicht mit Messern, sondern mit Hilfe von Messern – Messer verleihen der Umsetzung eines Willens oder einer Absicht besondere Eindringlichkeit – genau, wie jeder andere Gegenstand auch, mit dem man Verletzen oder Schmerzen zufügen kann.

Zu 2:
NEIN – es gibt kein „Messerstechertum“, nicht in Deutschland, und auch nicht anderswo. Dieser Ausdruck entspringt meiner Phantasie, aber die Politik will uns das einreden – aber wenn man der Politik immer noch glaubt, sind wir eine Nation von Messerstechern, denn wären wir es nicht – was wir tatsächlich ja auch gar nicht sind, müssen Messer und das Messertragen nicht verboten werden.

Die Politik sagt unterschwellig:
Wir sind alle böse und gewaltbereit – JEDER, ohne Ausnahme. Seltsam nur, dass wir selbst noch nicht darauf gekommen sind. Darum will man uns das Tragen von Messern verbieten, die individuelle Boshaftigkeit und Schlechtigkeit jedes Einzelnen bleibt aber erhalten, dagegen hat die Politik noch kein wirksames Mittel gefunden.

Zu 3:
NEIN – es ist nicht wert, dafür ein Gesetz zu ändern, verschärfen oder generell zu erweitern, denn:
Es gibt kein Verbrechen ohne Gesetz – Nullum crimen sine lege.

Ohne dieses verschärfte Gesetz sind wir weiterhin unbescholten, mit ihm werden wir nicht nur unter Generalverdacht gestellt, sondern bereits zu Straftätern erklärt, weil es eben dieses Gesetz gibt, in dem das Tragen von Messern unter Strafe gestellt wird.

 

[gast]

Die Bundestagsinitiative ist entlarvend:

"Liebe Grünen, Bündnis 90, die Linken oder wie heissen Sie gerade im Moment?

Sie rufen darin als linke Politiker zu einem totalitären Staat auf, der seine Bürger fürchten muss, und setzen das Führen von Messern ganz allgemein mit Gewaltanwendung gleich. Bravo!
Fau Künast, Fritz Kuhn und die Fraktion als Verfechter des Überwachungsstaates.

Zur gleichen Zeit werden sicherheitspolitische Positionen der Gegenseite im Bundestag mit dem Argument der Freiheitsrechte der Bürger abgelehnt.

Dazu kann ich nur eines entgegnen:

Alle Gewalt geht vom Volke aus, und für die gentechnikfreie Erschaffung des Grün -Schwarz blinkenden Chamäleons gratuliere ich.

Mit freundlichen Grüßen


Mehr würde mir dazu nicht einfallen. Mit weniger Zynismus bekomme ich es nicht hin.

 

[HankEr]

Ich kann die Grünen in diesem Punkt schon lange nicht mehr verstehen. Von Schäuble, Körting und Co. braucht man nichts anderes erwarten als Überwachung und Verbote. Die Grünen allerdings zum Teil liberaler als die Liberalen, denen gelingt das nicht in diesem Bereich.

Gerade in Bezug auf Waffen schlägt hier eine gewisse in vielen Mitgliedern dieser Partei tief verwurzelte Ideologie durch der man durch Argumente nicht beikommen kann.

Weshalb sie seit eine paar Jahren auch ohne meine Stimme auskommen müssen.

 

[fuchs]

Wir sollten uns weiterhin auf die Entscheidungsträger konzentrieren, deren Gesetzesvorlagen Aussicht auf Erfolg haben - also die Regierungsparteien.

Die Grünen sind in der Opposition, und da werden sie aller Voraussicht nach auch bleiben. Ihren Gesetzesentwürfen stimmt eh keiner zu.

Ich würde diesen Unsinn lieber totschweigen, als ihm durch Veröffentlichung im Forum und Kommentierung noch Popularität zu verschaffen.

 

[luftauge]

Im öffentlichen Teil stehen schon genug Briefe, darum nur hier, was ich an einen der geistigen Brandstifter geschrieben habe:

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Sehr geehrter Herr Beck,

Mit äusserster Bestürzung habe ich im Rahmen einer Diskussion über den Entwurf des Berliner Innensenators Dr. E. Körting auch einen Entwurf Ihrer Fraktion entdeckt, in dem ein absolutes Trage- und auch Besitzverbot von Messern jeglicher Art von Ihnen gefordert wird.

Ich habe eine Gewissensfrage an Sie:

Was ist aus der Partei der Grünen geworden, dass sie sich aus einer Partei von Bürgerrechtlern und Freidenkern im weitesten Sinne zu einer Partei von Bürgerrechtsgegnern und -unterdrückern entwickelt hat ?

Was ist schiefgelaufen, was ist mit Ihnen und Ihren Ideen passiert ?

Mit dem o.g. Gesetzentwurf stellen Sie sich und Ihrer Partei ein Armutszeugnis an Toleranz für Individualismus und Normalität aus, weil sie dem Bürger nicht nur ein allgemeines Persönlichkeitsrecht nehmen, sondern ihm auch einen Teil seiner individuellen Bewegungsfreiheit beschneiden, und zwar nicht virtuell, sondern in der Realität.
Ich habe die Fernsehaufnahmen aus Moskau gesehen, in denen Sie bei einer Demonstration für die Rechte Homosexueller dort heftige Prügel bezogen haben - wieso wollen Sie hier unbescholtenen Mitmenschen Messer verbieten, die nicht einmal geringste böse Absichten damit verfolgen ?
Wo bleibt Ihr Einsatz für Persönlichkeitsrechte gegen pauschale Kriminalisierung hier in Deutschland ?
Ist persönliche Integrität kein Menschenrecht ?

Das Vorratsdatenspeichern haben Sie abgelehnt, weil die Anonymität der Persönlichkeit geschädigt wird, obwohl es Fakten gibt, dass die Verwendung solcher Daten die Allgemeinheit vor terroristischen und kriminellen Tätigkeiten geschützt hat und im Vorgriff schützen kann, siehe die Terrorverdächtigen aus dem Sauerland und der Kinderschänder, der durch das BKA mittels Computerdateien identifiziert und gefasst werden konnte.

Echte spürbare, weil alltägliche Freiheit wollen sie uns wegnehmen, weil ein kleiner Teil der Allgemeinheit diese Freiheit missbraucht, indem man Straftaten mit gefährlichen Gegenständen begeht - Messer sind Werkzeuge, keine Waffen - man kann sie als Waffe verwenden, aber sie sind trotzdem alltägliche Werkzeuge und werden es immer bleiben.
Die Straftaten, die immer gern im TV gezeigt werden, werden hauptsächlich mit Küchenmessern oder bereits mit seit dem 01.04.2003 verbotenen Messern begangen.

Dieser kleine Teil der Allgemeinheit ist nicht repräsentativ für Deutschland, auch nicht für andere Länder. Sie wollen uns alle pauschal zu Messerstechern erklären, und das Tragen von Messern unter Strafe stellen, sie reden sogar davon, Messer aus dem Verkehr ziehen zu wollen - wo soll das hinführen ?

Entschuldigung für folgende Polemik:
Gibt es künftig nur noch Flüssignahrung, wissen wir, wem wir das zu verdanken haben... - die innovative Lebensmittelindustrie wird sich freuen, und Ihnen ewig dankbar sein.

Nochmals Polemik:
Sie sprechen in Ihrem Entwurf von einer "Machokultur" - die gibt es in Deutschland nicht, sondern nachweislich schwerpunktmäßig in Süd- und Südosteuropa bis in den nahen und fernen Osten - der Bezug im Entwurf ist eindeutig.
Ist dieser Gedanke nicht ausländerfeindlich und widerspricht er nicht der grünen Integrations- und "Migrationspolitik" der letzten zwei Jahrzehnte ?
Wenn dem so ist, dann erklären Sie mit Ihrem Entwurf einen Teilbankrott ihrer Politik.

Anders formuliert:
Sie sprechen hier mit Scheinargumenten, über die die rechtsgerichteten Menschen in unserem Lande sich verwundert die Augen reiben werden - willkommenere Unterstützung werden die Rechten niemals bekommen - oder haben die Grünen ihr Spektrum jetzt auch um definitiv rechtslastige Aspekte erweitert ?

Wissen sie eigentlich, was Sie verbieten wollen, und sind Sie wirklich der Meinung, dass man innere Sicherheit mit zusätzlichen Verboten ausgerechnet von Messern gewährleisten kann ?
Steht dem nicht der "antiauthoritäre Gedanke " der Alt-68er entgegen ?

Wer soll die Verbote überwachen und durchsetzen, wenn die Grünen prinzipiell gegen verfolgende Polizeiarbeit eingestellt sind, und nach Möglichkeit der Polizei noch mehr Befugnisse nehmen wollen ?
Die jetzigen Gesetze/Verbote sind bereits völlig ausreichend, können und werden aber aus Personalmangel und limitierten Budgets nicht zielführend überwacht, und darum versucht man dieses Manko mit einem noch schärferen Gesetz zu vertuschen - auch im Rahmen der EU.

Nullum crimen sine lege – kein Verbrechen ohne Gesetz…
Sie erklären uns alle zu Verbrechern, indem Sie ein Gesetz bis zur Unerträglichkeit verschärfen wollen – würden Sie uns nicht zu Verbrechern erklären, bräuchten wir diese Änderung nicht, weil wir keine Verbrecher sind.
Ist das „basisgrünes“ oder „realogrünes“ Denken was Sie zu so einem Gesetzentwurf verleitet hat ?

Sie tragen einerseits dazu bei, dass Kriminelle weiterhin wegen ihrer schützenswerten Persönlichkeitsrechte unbehelligt und geschützt ihren Verbrechen nachgehen können, und schaffen andererseits ein Gesetz herbei, mit dem unbescholtene Bürger zu Kriminellen erklärt werden.

Das kann nicht die Politik der Grünen sein, die die Gründungsväter Ende der 70er Jahre gewollt haben - einige von denen würden sich im Grab umdrehen, da bin ich ziemlich sicher, weil diese neue grüne Gedankenwelt sehr deutlich erkennbare diktatorische Wesenszüge trägt.


Warum bringt man nicht ergänzend auch einen Entwurf ein, mit dem Mobiltelefone verboten werden ?

Es ist bereits seit Jahren spezialgesetzlich verboten, während des Rad- oder Autofahrens damit zu telefonieren, weil man nachweislich abgelenkt wird, und Unfälle verursachen *kann* - mit oder ohne Tote.

Es ist verboten und wird trotzdem gemacht, niemand hält sich daran, darum müssen auch Mobiltelefone verboten werden, weil sie eine Gefahr für den Straßenverkehr und die allgemeine Sicherheit und Ordnung darstellen. Ob nun die überwiegende Mehrheit der Autofahrer sich vorschriftsmäßig daran hält, ist völlig unwichtig, weil es genug Autofahrer gibt, die sich nicht an das Verbot halten - darum müssen ausnahmslos alle Mobiltelefone verboten werden.

Benutzer von Mobiltelefonen sind somit ebenfalls pauschal zu bewerten und zu behandeln, und müssen pauschal für das Tragen ihrer Telefone unter Strafe gestellt werden – wozu braucht man überhaupt ein Mobiltelefon ? - es gibt genug Festnetztelefone.

Nur mal zur Erinnerung an den Textbeitrag auf Ihrer Seite in Bundestag.de:
Teilzitat:
Menschenrechte und Innere Sicherheit
In einem aktuellen Positionspapier erläutern Volker Beck und Claudia Roth die innenpolitische Rolle der Grünen aus menschenrechtspolitischer Sicht. Beide warnen davor, sich zu einem "Wettbewerb um die schärfste und neueste sicherheitspolitische Forderung" hinreißen zu lassen. Die Menschenrechte könnten "auch in Bedrohungslagen nicht geopfert werden, selbst wenn eine Mehrheit dies wünscht", heißt es in dem Papier. "Es wäre ein Irrglaube anzunehmen", dass die Grünen "jemals als Partei der Inneren Sicherheit wahrgenommen werden würden" Teilzitat Ende

Offenbar ist Ihr Gedächtnis so kurz, dass Sie nichtmal mehr wissen, was Sie auf Ihrer persönlichen Seite des Bundestags öffentlich zugänglich "verkündet", bzw. bekräftigt haben, anders ist es nicht erklärbar, was sie mit dem Gesetzentwurf demonstrieren.

Mit diesem Entwurf zum WaffG haben die Grünen auch die letzte Sympathie und Glaubwürdigkeit verloren, die ich für einige ihrer Aspekte bisher gehabt habe.

Mit freundlichen Grüßen


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Meinen Original-Schlusssatz hielt ich für zu gewagt, darum steht er nicht im Brief:
Wenn Sie mein Kumpel oder Freund wären, hätte ich zu Ihrem Entwurf folgendes gesagt:
"Egal, was du geraucht hast, ich will auch was davon"

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Ich will schließlich nicht noch eine Anzeige wegen Beleidigung kassieren, bei sowas verstehen die Grünen nämlich auch keinen Spaß...
Naja, drei dumme Rechtschreibfehler gefunden - liegt daran, dass ich nicht offline vorschreibe, sondern immer direkt und aus dem Ärmel, ich denke der Beck wird es verschmerzen...

edit:
Irgendwas ist da gestern schiefgelaufen, die mail wurde nicht abgesendet - so hatte ich die Chance, den Text zu überarbeiten und zu korrigieren, jetzt isser aber unterwegs.

 

[waltan]

...Gerade in Bezug auf Waffen schlägt hier eine gewisse in vielen Mitgliedern dieser Partei tief verwurzelte Ideologie durch der man durch Argumente nicht beikommen kann...

Bei den Bildern von ihrem letzten Parteitag, sah ich "Grüne" mit Stricknadeln ...eigentlich ganz normal,oder

Denke jetzt bitte keiner darüber nach was man/frau damit noch alles anstellen kann.

 

[teachdair]

die haben alle nen kleinen Schw**z und ein problem mit der reallitaet