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Heute Plenarsitzung schärferes Waffenrecht

achlais

achlais

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Für die, die es interessiert:
Im Moment läuft eine Plenarsitzung.

Hier live zu sehen

Tagesordnungspunkt 12 heute:
"12.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein schärferes Waffengesetz
- Drs 16/6961 -
(TOP 12, 00:30 Stunde)"

Der Antrag dazu ist hier zu lesen.

Ich bin auf die 30minütige Aussprache gespannt.



Im Moment ca. 17:40 geht TOP 7 langsam zu Ende.

Servus achlais
 
Apropos "für die, die es interessiert".

Wenn ich mir diese Übertragung so ansehe, scheint das Interesse an solchen Themen auch unter unseren Politikern nicht allzu groß zu sein. Da sind ja bestenfalls 20% der Plätze belegt.

Hoffe, sowas ist da die Ausnahme und nicht die Regel. Ansonsten muss ich mich wirklich fragen, wofür unsere Führungsriege überhaupt bezahlt wird.
 
Naja...Donnerstag ist traditionell "Packtag" und morgen gehts heim, da erwarte ich keine volleren Ränge, schon gar nicht Abends.

Aber vielen Dank für die Einstellung des Links. Vielleicht wär ein bischen Traffic auf der Seite als kleines Zeichen gar nicht so schlecht ;)

Achso: Ja, so sieht der Alltag im Parlament eben aus, da sind dann halt nur die Lesenden und ein paar ihrer Buddies da. Bei wichtigeren Sachen wirds dann halt voller. Diese Lesungen im Parlament sind eigentlich nur als Demokratisches Element da, um die Öffentlichkeit pflichtgemäß teilhaben zu lassen. Die eigentliche Arbeit findet in den Referaten, Ministerien usw. statt, wodurch die meisten Abgeordneten nebst anderen Terminen ziemlich eingebunden sind. Nicht im Plenarsaal zu sein ist nicht mit "nix schaffe" gleichzusetzen...
 
Na, dann bin ich ja beruhigt. Dachte schon, meine Steuergelder werden nur zum Heizen der Regierungsgebäude genutzt.

@ Mephistopheles: Wie hast du denn den Doppelpost so schnell hingekriegt?:confused:
 
Aus dem Antrag:

Es reicht nicht aus, nur sog. gefährliche Orte zu definieren, an denen das Tragen von Messern untersagt werden soll. Erforderlich ist es vielmehr, grundsätzlich zu verbieten, im öffent- lichen Raum bewaffnet herumzulaufen. Zudem muss die Liste der verbotenen Gegenstände, insbesondere ständig veränderter Messertypen, erweitert werden.
Die überkommene Einteilung von Waffen anhand ihrer Zweckbestimmung ist überholt. Es hat sich gezeigt, dass sie zu großen Sicherheitslücken führt. Die Zweckbestimmung von Macheten ist beispielsweise das Schneiden von Zucker- rohr. Ihr Tragen in der Öffentlichkeit ist damit legal. Dennoch wurden gerade in jüngster Zeit mit Macheten, Messern und anderen gefährlichen Gegenständen vielfach Menschen brutal umgebracht, schwer verletzt und bedroht.
Zum Vergrößern anklicken....


Auch wenn ich der aktuellen Rede von Hans Raidel nicht wirklich folgen kann (ist ja auch OT, was er sagt^^), ist das ein starkes Stück von den Grünen...das wäre schon echt krass
 
AW: Die Aussprache hat gerade Begonnen!

Die Aussprache hat gerade Begonnen. 19:50.
Grünen geht der Ansatz nicht weit genug.
Was soll man den Eltern Sagen dassen Kinder 5. Blocks weiter nieder gestochen werden!?
 
Grüne:" Der Innenmister verwigert die Grundlagen zu schaffen".
Der Innenminister verwigert ein nationales Waffenregister für die erfassung gefährlicher Waffen.
Anscheinswaffen sollen verboten werden wiel die immer öfter für Überfälle benutzt würden.
 
Die Zweckbestimmung von Küchenmessern ist beispielsweise das Schneiden von Gemüse. Ihr Tragen in der Öffentlichkeit ist damit legal. Dennoch wurden gerade in jüngster Zeit mit Küchenmessern vielfach Menschen brutal umgebracht, schwer verletzt und bedroht.

Die fettgedruckten Wörter sind beliebig austauschbar.... :irre:
 
Wir wollen Waffenfreiheit (das keine Waffen in den händen von Jugentlichen Matchos liegen).
Der Junge mann soll nicht überzeugt sein mit einem Messer in der Tasche über die Straße gehen zu müssen.
Die Gefährlichen Butterfly- Messer müssen endlich zu verbotenen Gegenständen erklärt werden.

Nächster Redner:CDU CSU:
Wer glaubt die Situation der zunemenden Brutalität mit waffen Gesetzen ein schränken zu können liegt falsch.
Jetzige Gesetze sollen angewendet werden. Ausländer sollen bei Straftaten eher abgeschoben werden, Jugentliche auch zu einigen Tagen Arest verurteilt werden.
Die Angesprochenen Gegenstände der Vorrednerrin sind schon Verboten.




... Ein Waffen recht hat nicht die Aufgabe das Gewalt Monopol des Staates zu stützen.
....
Die Verkaufszahlen von Gas und .. sind durch die bisherigen Änderungen um 90 % zurückgegengen.
Schützen Vereinsmitglieder sollen nicht generell kriminalisiert werden....

Dort können Jugentliche den verantwortlichen Umgang mit Waffen lernen

Anscheinswaffen: Ja die sind gefährlich und sollen aus den Straßen verschwinden..

Den Mißbräuchlichenumgang mit Altagsgagenständen löst man nicht durch das Waffenrecht, sondern mit Erziehung.
 
Zuletzt bearbeitet:
FDP:
Des Waffen recht ist eines der schärfsten der Welt.
Es ist mit der letzten Änderung nur komplizerter geworden.

.. Gewalt muß
nur 2-3% Der Straftaten wurden mit legalen Waffen begangen.

Grüne Zwischenfrage: Ist ihnen bekannt das im Letzten Jahr 800 Straftaten mit Messer in Berlin begangen wurden?

Viele der Straftaten geschehen mit Küchenmessern und leider auch in der Küche (lacht) wie können sie differnzieren zwischen den Gegenstand und den Tätern.

Verlängerte Aufbewahrung für Waffenbücher ist eine AB für Verwaltungen und bringt keinen Sicherheitsgewinn.
Ein Antrag gegen öffentliches Tragen von Motorradketten, Baseballschlägern und Rohren..
Stellt das Verständnis des bzw, der Antragsstellerin in frage.

Soll Herr Struck abends seine Motoradkette abmontieren und in einem Panzerschrank des Schürzenvereins aufbewahren -vorher jedes Kettenglied im Buch eingetragen?
 
Zuletzt bearbeitet:
SPD
"Die Brutalen gewaltdelikte in Schulen sind immer ein Grund das Waffengesetz zu verschärfen.
Ein verschärfern der Gesetze bringt nichts.
Der Antrag Ketten , Schläger, Metallrohre.. zu verbieten müsste um unzählige Gegenstände erweitert werden.
Ich binn der Meinung mann sollte die Auswirkungen der Regelungen in Hambung abwarten.
Anscheinswaffen sollen verboten werden da Polizei in manchen situationen diese nicht erkennen kann.
Erbwaffen sollen ohne Zerstörung blockiert werden, damit kein Wertverlust entsteht.
TASER sollen verboten werden.
Bin für besseres Waffengesetz.
Gegen verkomplizierung der Regelungen für genehmigte Waffen, die sowieso nicht kontroliert werden können.
Untauglicher Antrag der Grünen: alle Waffen in Lager der Schürtzenvereine Aufzubewahren (da unsicherer als bei den Schützen zuhause).


Leute wie ich, mit Rechtschreibschwäche, sollten vielleicht nicht versuchen mit zu schreiben :/
 
Zuletzt bearbeitet:
Nach der Debatte (speziell nach den Beiträgen von Herrn Reinhard Grindel CDU/CSU, Herrn Hartfrid Wolff FDP und Frau Gabriele Fograscher, SPD) habe ich nicht mehr sooo viel Sorge, daß wir in Zukunft die meisten unserer "Lieblinge" auf den Müll werfen müssen.
Die Argumentationen der drei Politiker waren zum großen Teil in Ordnung und zeigen, daß nicht alle Menschen, die den Bundestag betreten, das Denken verboten bekommen haben.
Das sage ich unabhängig von Vorlieben für die eine oder andere Partei.

In der Rede von Frau Fograscher ist meiner Meinung nach klar geworden, daß die Gesetzesvorlage schon recht weit entwickelt ist und grundsätzliche Änderungen unwahrscheinlich sind.

Ich werde die Links zu den Reden zum Thema für die, die nicht live dabei sein konnten, hier einstellen, sobald sie verfügbar sind.


Servus also

achlais
 
Zuletzt bearbeitet:
Hier das Ergebnis der Sitzung in Sachen Messer:

CDU, FDP und sogar die SPD lehnen den Antrag der Grünen ab. Sogenannte "gefährliche Messer" seien bereits verboten, und Werkzeugmesser könne man nicht verbieten. Sowohl das BKA wie auch diverse Bundesländer stünden der Berliner Bundesratsinitiative sehr skeptisch gegenüber. Das Waffengesetz sei im Moment kein Mittel, um illegale Aktivitäten zu verhindern. Umfassende Verbote des Führens von Werkzeugmessern, Baseballschlägern, Fahrradketten etc. seien nicht praktikabel. Zumal Kriminelle immer Ersatz finden und sich ohnehin nicht an Verbote halten. Ein Verbot, das nicht durchgesetzt werden kann, ist sinnlos. Im übrigen solle man erst einmal abwarten, was aus den neuen Waffenverbotszonen in Großstädten wird.

Nun ja: Einen Rest von Vernunft scheint die Mehrheit unserer Politiker bisweilen doch noch zu besitzen. :super:
 
Hab ich es verpasst? Haben die Rettungssanitäter noch was damit zu tun?
Gibts das sonst irgendwo als Aufzeichnung?
Sebastian
 
Das habe ich mir schlimmer vorgestellt!
Alles in allem klang es für mich auch nicht so, als ob wir in nächster Zeit (noch mehr?) geächtet würden

PS: Ach ja: Danke für den Hinweis/link!
 
Abgesehen von den "Hotspots" in den großen Städten bleibt wohl alles wie gehabt. Für eine Weile haben wir wohl unsere Ruhe. Gott sei Dank, dass der Große Manitou auch an Politiker (zumindest die meisten wie es scheint) ausreichend Hirn verteilt hat.
 
Leider habe ich nicht alle Reden zum Thema gehört, war zu spät dran.
Aber was ich zuletzt gehört habe, klang recht vernünftig.
Ich war überrascht, wie die SPD hier jetzt offiziell eine doch sehr differenzierte Meinung zum Thema kundgetan hat.
Wesentlich differenzierter, als das aus etlichen einzelnen veröffentlichten Antworten der Abgeordneten abzusehen war.

Das war jedenfalls eine deutlich vernehmbare und ordentliche Klatsche für die "Grünen".

Gruß Andreas
 
Blacky schrieb:
Hab ich es verpasst? Gibts das sonst irgendwo als Aufzeichnung?
Sebastian
Zum Vergrößern anklicken....

Die offiziellen Mitschriften werden wohl zwei Tage auf sich warten lassen da das Abschreiben, Korrigieren und Bereitstellen mindesten solange dauert.
Ich hoffe mein Geschriebsel reicht für einen ersten Eindruck.
Das von den Linken noch nichts dazu kahm hat mich gewundert.
Das nur die Grünen als einzigste Partei eine "Reform" wünschen, hat mich eigentlich positiv überascht, vorallem das von den anderen Rednern zu hören war, dass die Rede wohl nur Vorurteile bedienen sollte.
 
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