Heute Plenarsitzung schärferes Waffenrecht

[achlais]

... Das von den Linken noch nichts dazu kahm hat mich gewundert...

Wenn ich das richtig mitgekriegt habe, lag der Beitrag der Linken von Frau Petra Pau schriftlich zu Protokoll vor.
Was deren Meinung ist, werden wir also erst aus dem vollständigen Protokoll der Sitzung entnehmen können. Bin gespannt. (Auch diesen Link werde ich hier hinzufügen, sobald er verfügbar ist.)

Servus achlais

 

[Ritchie]

vielen dank an geonohl für den mitschrieb - ich habe noch gearbeitet und daher die reden verpasst, aber deine kurzzusammenfassungen haben echt gut getan.

darauf trinke ich einen heute abend...

jedes land hat die politiker die es verdient - wir sind wohl doch besser als erwartet - typisch deutsch

die linken haben sich höchstwahrscheinlich nicht gemeldet, weil sie zu gegebener zeit mit einem eigenen antrag kommen werden...

ich will heim...

 

[Micha M.]

...vielleicht sollte man die offiziellen Mitschriften abwarten und dann mit denjenigen Abgeordneten Kontakt aufnehmen, die vernünftige Positionen vertreten haben. Man kann ja durchaus auch mal positives Feedback zeigen und dabei auch auf die Vielzahl weiterer Argumente hinweisen, die wir in den anderen Threads zusammengetragen haben.

Positive Resonanz sollte den Parlamentariern hier schon das Bild vermitteln, sachlich richtig und auch im Sinne (zumindest eines Teils) des Wahlvolks argumentiert zu haben.

Micha M.

 

[Erka]

Hier das Ergebnis der Sitzung in Sachen Messer:
CDU, FDP und sogar die SPD lehnen den Antrag der Grünen ab...

Nur damit kein falscher Eindruck ensteht: Dies war noch keine Abstimmung, lediglich die Meinungsäußerungen der Fraktionen zum Thema. Der Antrag B90/Grüne wird zur weiteren Diskussion an die Ausschüsse(*) weitergeleitet.
Eine Entscheidung ist also noch nicht gefallen, aber es zeichnet sich ab, dass für den radikalen Antrag in unveränderter Form keine Mehrheit zu finden sein wird.

Inhaltlich wirklich schwach war die Rede von Frau Silke Stokar von Neuforn (B90/Grüne), die wie oben schon erwähnt explizit ein Verbot von Butterflymessern forderte! Wenn man die einzige Rednerin einer Fraktion zu einem Thema ist, sollte man schon etwas besser vorbereitet sein, die Dame äußert sich ja nicht privat am Stammtisch. Dann erwähnt sie den besorgniserregenden Anstieg der Delikte mit Stichwaffen um 25% (aus der Berliner Kriminalitätsstatistik), überträgt dies gleich auf alle deutschen Großstädte, und unterschlägt, dass in der Statistik (drei Zeilen unterhalb des von ihr erwähnten Anstiegs) steht: "Der Anstieg dürfte zum Teil auf Erfassungsmängel im Vorjahr zurückzuführen sein."
Mir wird ganz grauslig, wenn ich mir vorstelle, wie oft wohl politische Entscheidungen auf einem so inakzeptabel niedrigen Niveau betrieben werden, ohne dass man dies mitbekommt.

Auch wenn sich die anderen Redner vernünftiger äußerten und teilweise deutlich besser vorbereitet wirkten, habe ich dort eine bedenkliche Grundeinstellung herausgehört: Die Tendenz, das Tragen von Messern nur "bedürfnisbezogen" als angebracht zu empfinden. Dass dies also den Jägern, Schützen, Tauchern, Gärtnern etc. zugestanden wird, aber wenig Verständnis dafür herrscht, wenn ein Bürger "einfach so" ohne sofort ersichtlichen Grund und Verwendungszweck ein Messer tragen möchte. Da sind Politiker wohl ein gutes Stück vom Leben ihrer "normalen" Mitbürger entfernt.

Grüße Rainer

[Edit: (*) Innenausschuss (f) / Rechtsausschuss / Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend]

 

[Armin II]

...vielleicht sollte man die offiziellen Mitschriften abwarten und dann mit denjenigen Abgeordneten Kontakt aufnehmen, die vernünftige Positionen vertreten haben. Man kann ja durchaus auch mal positives Feedback zeigen und dabei auch auf die Vielzahl weiterer Argumente hinweisen, die wir in den anderen Threads zusammengetragen haben.

Darüber könnte man nachdenken.....

 

[exilant]

Mitschriften bitte verlinken.

 

[oezguer]

was mich störte, war die tatsache, dass begriffe wie "waffen", "gefährliche gegenstände", "verbotene gegenstände", "verbotene waffen", "messer", "gefährliche messer, "verbotene messer" usw. usw. usw., völlig sinnfrei und wahllos durcheinander verwendet wurden !

 

[gast]

Man es sind Politker , die wollen Stimmung machen, vollkommen wurst ob der sachliche Hintergrund stimmt oder nicht.
Ich hab jedenfalls nach dieser Anhäufung Blablabla Kopfschmerzen bekommen.

 

[luftauge]

AW: Waffentrageverbot Hamburg

...
Dabei wurden zwei Punkte von CDU, FDP und sogar der SPD immer wieder betont:
...

Um noch zu ergänzen, dass die Änderung von 2003 mit ihren weitreichenden Verboten auch mehrmals zur Erinnerung angeführt wurde, und man nicht immer neue Verbote erlassen kann.
Genauso wie die zunehmend häufig vorkommenden Amokläufe und Gewalttaten, die regelmäßig die altbekannten Stimmen nach strengeren Verboten laut werden lassen, was aber auch kein passabler Weg sei - sinngemäß von Frau Frogascher vorgetragen

[OT on]
Richtig gut gefiel mit der FDP-Mann, als er das Beispiel "Peter Strucks Motorradkette geht bei einer Motorradtour kaputt und muss repariert werden, wie soll er die defekte Motorradkette sicher unterbringen ?" erläuterte - soweit ich weis, fährt Peter Struck eine BMW, somit war das Beispiel an den Haaren herbeigezogen, aber egal, Kardanwelle ist auch nicht ohne [].
[OT off]

Was *dagegen* vorgetragen wurde, klang wirklich gut durchdacht und vor Allem recht sachlich - aber es ist nur eine Etappe, eine Momentaufnahme. Somit nur eine Pause zum Durchatmen, mehr nicht.

Gruß Andreas

edit:
obiges Zitat stamm aus dem parallelen thread zu Hamburg, meine Antwort ist versehentlich dort reingerutscht, sollte hierher.

 

[achlais]

Hier die Links zu den Videoausschnitten der Reden:
Silke Stokar von Neuforn (B90/GRÜNE) für ISDN
Silke Stokar von Neuforn (B90/GRÜNE) für DSL

Reinhard Grindel (CDU/CSU) für ISDN
Reinhard Grindel (CDU/CSU) für DSL

Hartfrid Wolff (FDP) für ISDN
Hartfrid Wolff (FDP) für DSL

Gabriele Fograscher (SPD) für ISDN
Gabriele Fograscher (SPD) für DSL



Und hier die Links zum Protokoll:
Protokoll als Zip-Datei
Protokoll als EXE-Datei
Im Protokoll ist auch der Beitrag von Frau Petra Pau (LINKE) enthalten, der gestern nur schriftlich zu Protokoll vorlag.

Nicht verwirren lassen: die namentliche Abstimmung mitten im Protokoll hat nichts mit der Waffenrechtsdebatte zu tun. Sie gehörte zu einem vorherigen Tagesordnungspunkt.


Servus achlais

 

[achlais]

Ich meine, wenn man sich die Beiträge anhört bzw. durchliest und das Ganze einigermaßen nüchtern betrachtet, dürften wir die meisten Emotionen, die in letzter Zeit in den Diskussionen hier im Forum hochgekocht sind, wieder aus der Debatte herausnehmen.
So wie sich das anhört, glaube ich, wird sich bezüglich der Messer wohl nicht viel ändern. Das hätte viel schlimmer kommen können.

Servus achlais

 

[thrawn]

Ich meine, wenn man sich die Beiträge anhört bzw. durchliest und das Ganze einigermaßen nüchtern betrachtet, dürften wir die meisten Emotionen, die in letzter Zeit in den Diskussionen hier im Forum hochgekocht sind, wieder aus der Debatte herausnehmen.
So wie sich das anhört, glaube ich, wird sich bezüglich der Messer wohl nicht viel ändern. Das hätte viel schlimmer kommen können.

Servus achlais

Kombiniere: Da könntest du recht haben!

na mal sehen, was die nächsten Aufreger bringen werden

 

[keyplus88]

So wie sich das anhört, glaube ich, wird sich bezüglich der Messer wohl nicht viel ändern. Das hätte viel schlimmer kommen können.

(Obacht, jetzt wird`s OT)
Bei aller Freude bleibt jedoch die Frage im Raume stehen, wieso sich überhaupt etwas ändern sollte.

Es ist nur allzu menschlich, sich nach einem überstanden geglaubten Schrecken glücklich entspannt zurückzulehnen, frei nach dem Motto:
"Hurra, wir leben noch!"

Nur wollen wir doch bitte nicht vergessen, daß die von uns gewählten Volksver(t)räter wieder einmal versucht haben, durch vorgetäuschte Betriebsamkeit ihre Unfähigkeit in puncto Problemlösung zu vertuschen.

Und es ist mehr als naiv zu glauben, dass den Damen und Herren in Zukunft auch nur im Traum der Gedanke käme, von dieser Taktik abzuweichen.

Also: WACHSAM BLEIBEN!

 

[pitter]

Ich meine, wenn man sich die Beiträge anhört bzw. durchliest und das Ganze einigermaßen nüchtern betrachtet, dürften wir die meisten Emotionen, die in letzter Zeit in den Diskussionen hier im Forum hochgekocht sind, wieder aus der Debatte herausnehmen.

Klugerweise führt man Sachargumentationen immer möglichst ohne Emotionen. Aber..

So wie sich das anhört, glaube ich, wird sich bezüglich der Messer wohl nicht viel ändern. Das hätte viel schlimmer kommen können.

Das sehe ich ganz anders. Die Waffenverbotszonen wurden sehr schnell durchgewunken. Dass sich auf Bundesebene aktuell nichts ändert, ist klar, ist doch die Entscheidung über eine Novellierung das WaffG für April 2008 geplant. Und ich bin überzeugt davon, dass das Thema mitnichtten durch ist. Spätestens bei der nächsten Messerstecherei, dies auf die Bild Titelseite schafft, geht das Gesummse wieder los. Und die, die jetzt noch sachlich argumentieren, werden das Problem haben, dass das dann nicht mehr gefragt ist.

Wenn man diese Diskussion auf einen vernünftigen und sachbezogenen Boden halten oder zurückholen will, brauchts andauernde Mitwirkung an eben dieser Diskussion. Jedesmal in Hektik ausbrechen und unkontrolliert Aktionen veranstalten, nur weil mal wieder ein Politiker hustet, kann man sich schenken, ACK. Aber vorbei ist da gar nichts.

Pitter

 

[achlais]

Hallo pitter!

Vorbei wird das Thema "Messer = Waffe = muß verboten werden" natürlich erst sein, wenn alle Messer verboten sind. Mit diesem Thema müssen wir also leben.

Aber verglichen mit einigen Vorschlägen für Messerverbote in letzter Zeit ist der Verlauf und der Inhalt der Debatte gestern doch überraschend anders gewesen - anders als wir es erwartet und befürchtet hatten.
Oder?


Servus achlais

 

[Erka]

Naja, bei dem einigermaßen positiven Verlauf der Debatte dürfen wir auch nicht übersehen, dass es ja nur um den Antrag der Opposition (B89/Grüne) ging, denen der Antrag der SPD noch nicht weit genug ging. Klar dass dann auch z.B. die SPD wenig Begeisterung zeigt (Zitat Frau Fograscher, SPD: "Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen brauchen keine Aufforderung der Grünen, um Verschärfungen oder Verbesserungen des bestehenden Waffenrechts durchzusetzen.")
Wenn aber der Antrag des Koalitionspartners SPD zur Debatte steht, der ja auch nicht viel "besser" ist, dann wird die Argumentation schnell wieder ganz anders aussehen. Kommen dann noch irgendwelche politischen Tauschgeschäfte dazu, und wird der Koalitionsfrieden beschworen (weil man sich vielleicht gerade schon an anderer Stelle weh getan hat), dann kommt schnell mal irgendein schwindliger Kompromiss raus.

vorbei ist da gar nichts

Genau. Wird es auch die nächsten Jahre nie sein.

Grüße Rainer

 

[Trapper75]

Thüringen stellt Antrag auf schärferes Waffenrecht

Ganz aktuell auf der n-tv Homepage:

http://www.n-tv.de/895367.html

Betrifft zwar augenscheinlich "nur" Schusswaffen, aber über
den Zusammenhang mit Messern usw. wurde hier ja schon
ausführlich diskutiert.

Gruß
Matthias

 

[Mahlzeit]

AW: Thüringen stellt Antrag auf schärferes Waffenrecht

Ganz aktuell auf der n-tv Homepage:

http://www.n-tv.de/895367.html

wenn ich den Schwachsinn schon wieder lese...
selbstverständlich braucht ein Sportschütze sowieso immer ein Bedürfnis für die von ihm gewünschte Waffe (weil er eine bestimmte Disziplin schiesst). Sonst keine Befürwortung vom Verband und damit schlechte Karten beim Sachbearbeiter. Einfach so Waffen kaufen geht auch jetzt schon nicht.
Immer diese Anscheinspolitiker

 

[Thomas W]

...bei dem sinnfreien Geschwafel geht mir doch das Messer in der Tasche auf, oder der Revolver im Koffer los...

Das liest sich ja so, als ob das jetzige Waffengesetz garnicht existieren würde, was der gute Mann doch selbst maßgeblich mit losgetreten hat.

Für Stammtischparolen könnte ich das ja noch gelten lassen, aber als offizielle Äußerung eines mit meinen Steuergeldern hochbezahlten Politikers?

Sorry, mußte mal raus...

Bis denne
Thomas