Klage?

[23er]

Weiß jemand,ob es schon Einzelpersonen bzw. Vereinigungen gibt,die gegen die stille entschädingungslose Enteignung durch Totalverbot von OTF´s,Butterflies und Stoßdolchen geklagt haben?
Oder ist es jemandem gelungen eine Ausnahmegenehmigung zu bekommen?
Eine Klage würde die finanzielle Unterstützung eines jeden Messersammlers verdienen...

 

[Rebell]

Da hast du Recht, solch einen Kläger würde ich finanziell auch unterstützen!

 

[pitter]

Nein, habe ich noch keinen gefunden und werde ich wohl auch keinen finden, weil jeder einigermassen serioese Anwalt das Mandat nicht annehmen wuerde. Und den wird man brauchen, weils durch mehrere Instanzen gehen muesste.
Da das Gesetz lange vor Inkrafttreten bekannt war, konnte jeder fuer sich dafuer sorgen, seine Messer zu verkaufen. Insoweit ist das keine Enteignung. Ich mein, mir passt das auch nicht. Aber durch zig Gesetze entstehen irgendwem irgendwelche Nachteile. Die kann der Staat schlecht alle begleichen.

Bedank Dich (neben den Politikern) auch bei den Idioten in Film, Funk Fernsehen und Print, die die Grundstimmung in der Bevölkerung hervorgerufen haben, das Wegnehmen irgendwelcher Messer wuerde das ja so gefährliche Leben wieder sicherer machen. Jetzt ists zu spaet.

Gruesse
Pitter

 

[MarkusS]

Ja mei. Die Diskussion ist doch sinnlos. Ich glaube nicht dass nach der letzten grossen Novellierung des Waffenrechts (u.a. unter dem Eindruck des Linksterrorismus) in den 70ern bei den diversen Prozesson die teilweise bis in die letzte Instanz durchgefochten wurden irgendwelche Argumente ausgelassen wurden die heute gegen das neue Waffengesetz stechen könnten - und damals ging es nicht um ein paar Messer sondern wirklich um Schusswaffen die in der Preislage ein paar Etagen drüber waren.

Tenor: Es ist eine kleine Einschränkung des Einzelnen im Intresse der Gesamtbevölkerung. Und da der Einzelne Gelegenheit hat(te) seine Waffen (Messer) an einen Berechtigten zu verkaufen oder eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen liegt auch kein unerlaubter / unmässiger staatlicher Eingriff in das Privateigentum vor.

Klag doch. Es bringt nix. Die nehmen das alte Urteil und schreiben das ab 1:1. Die Kohle iss wech, das Bali sowieso, der Anwalt iss reich.

Ich finde gerade das Urteil nicht aber Goggle wird Dir da bestimmt weiterhelfen können.

 

[Rebell]

Hi Leute, das passt hier nicht direkt rein, ich wollte mir gerade mal im Net das neue Waffengesetz genau anschauen. Da bin ich zufällig gerade auf die Homepage der Polizei Bonn gekommen. Die Vollidioten wollen einem doch glatt weißmachen, daß Elektroschocker verboten sind!! Die "ach so schlaue legislative Gewalt" die von einer "noch schaueren Executiven" ausgeführt wird. Was lernen wir daraus? Genau es ist einfach zum Heulen!!!

 

[Guenter]

@ Pitter + MarkusS: ganz stimmt eure Argumentation nicht. Bei der vorigen Gesetzesänderung gab es hinterher eine große Anzahl Berechtigter, die solche Waffen legal besitzen durften und denen man sie im Vorfeld verkaufen konnte. Das trifft in diesem Fall nicht zu. Und es ist sicher nicht jedem zuzumuten, die messer vorher ins Ausland zu verkaufen; was ja fast unmöglich ist, wenn man keinen Internetzugang besitzt.

 

[pitter]

Original geschrieben von Guenter
@ Pitter + MarkusS: ganz stimmt eure Argumentation nicht.

Richtig. Nicht so ganz. Aber selbst wenns unter Enteignung fällt - so aus dem Kopf: Enteignung ist nur zum Gemeinwohl erlaubt. Dan streicht man eben das "nur" und definiert "Gemeinwohl" nach dem, was ueblicherweise darunter verstanden wird. Und da kann ich jeden beliebigen aus meinem bekanntenkreis nehmen, der nix mit Messern am Hut hat, die finden alle, dass die gefährlichen Wurfsterne, Balis und Automatikmesser weg müssen, weil damit soviel passiert. Das ist nicht auszurotten, bzw. ich wuesste nicht wie. Und nur weil das die Stimmung der Wähler ist (und zwar der Wähler ALLER Parteien, die Änderung ist ja nix SPD/Gruene spezifisches), geht so ein Gesetz durch, bzw. kommt man erstmal auf die Idee.

Gruesse
Pitter

 

[Guenter]

Enteignung zum Allgemeinwohl ja, aber in dem Fall nicht entschädigungslos!