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Mal wieder Abmahndings gegen Foren

pitter

pitter

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Jo, ich muss etz einfach mal jammern. :lach: Mal zur Verdeutlichung, welchen Risiken man sich als Forenbetreiber aussetzen darf:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/60527
http://www.netzwelt.de/news/71543-abmahnwahn-wegen-forenbenutzername.html
http://www.ironsport.de/klage_gegen_forum.html

Ich zitiere mal von der heise Seite:

--- snip ---

Forenbetreiber wegen Benutzername abgemahnt

Einen Streitwert von 100.000 Euro hat ein Anwalt für die Benutzung eines markenrechtlich geschützten Namens als Pseudonym in einem Internet-Forum festgelegt.
...
Dem Anschein nach wurde die Marke bisher jedoch noch nicht genutzt. In dem Anwaltsschreiben wird dem Betreiber vorgeworfen, den geschützten Namen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen und damit gegen §1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstoßen.
Der Betreiber wird aufgefordert, das zukünftige Verwenden der Marke zu unterlassen. Er soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben und bis zum 13. Juni an den Anwalt zurückschicken. Den Eingang des Rechnungsbetrages in Höhe von mehr als 5200 Euro erwartet die Kanzlei ebenfalls bis zum kommenden Montag.
...
Sollte das Beispiel der Kläger Schule machen, so dürfte dies starke Auswirkungen auf die heute üblichen Diskussionsforen im Internet haben. Alleine heise online verzeichnet mehr als acht Millionen Beiträge und mehr als 200.000 Nutzer in seinen Foren – eine nachträgliche Überprüfung aller Pseudonyme auf ihre marken- und namensrechtliche Legalität wäre kaum denkbar.

--- snip ---

Nein, natürlich ist da nichts entschieden. Und ja, man kann sich ja auch nur wegen der Gebühr streiten, dann wird der Streitwert gleich geringer :).

Aber klar ist, dass es wegen so einem Scheiss - sorry - schnell um ganz viel Geld gehen kann. Und selbst für nur über 4000 Nutzernamen kann ich keine Patent und Markenrecherche durchführen, sorry. Mannmann.

Achso, nein, ich sehe keine Grundlage für den Anspruch gegenüber dem Betreiber. Siehe §10 TDG. Gegenüber dem User u.U schon, aber das ist ein anderer Spielplatz.
Aber mich haben sie bisher nicht gefragt ;) Mal schauen, was dabei rauskommt.

Grüße
Pitter
 
Pitter,
ich habs vorhin bei Heise gelesen.
Diese Typen haben doch nicht alle Patronen im Magazin! :mad:
Gesetze & Vorschriften ohne Ende, aber solchem Schmarotzertum wird kaan Riegel vorgeschoben. :(

Bis Denne!
Frank
 
Nachtrag:
Habe ich aagentlich einen Anspruch auf meinen eigenen Vornamen als Forum-Alias? :confused: Wenn es nach diesen Typen geht, vermutlich nicht.
Ich bin aber jederzeit bereit, das Recht auf meinen Namen bei den "Dueling Oaks" in New Orleans zu verteidigen. Uhrzeit: High Noon.
Meine gewählte Sekundärwaffe: Stihl (die Primärwaffe verrate ich nicht! :haemisch: ).

Bis denne!
Frank
 
Frank, nein, du hast keinen Anspruch auf deinen eigenen (Vor-)Namen als Forum-Alias - du hast ja noch nicht mal Anspruch auf deinen eigenen Namen als Website. Nichts von wegen 'Wer zuerst kommt malt zuerst' - sollte es einen Firma mit dem Namen FrankX geben, die an deiner Website interessiert ist, heisst es nämlich 'Wer am meisten zahlt [für Anwälte], malt zuerst'.

Schon eine seltsame Welt.

Keno
 
Um noch einen Juristenspruch dranzuhängen:

"Wer nicht klagt, der nicht gewinnt - wer klagt, der zahlt."

Sprich, sich vor Gericht zu wehren, kann schon Sinn machen - aber Geld kostet es fast immer.
 
cheez schrieb:
Frank, nein, du hast keinen Anspruch auf deinen eigenen (Vor-)Namen als Forum-Alias
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Das stimmt, da stehe ich dazwischen :) Aaber

du hast ja noch nicht mal Anspruch auf deinen eigenen Namen als Website. Nichts von wegen 'Wer zuerst kommt malt zuerst' - sollte es einen Firma mit dem Namen FrankX geben, die an deiner Website interessiert ist, heisst es nämlich 'Wer am meisten zahlt [für Anwälte], malt zuerst'.
Zum Vergrößern anklicken....

Das stimmt so nicht. Natürlich hast Du keinen Anspruch darauf, deinen Namen als Domain Namen zu bekommen. Bei den zwei oder drei Hubert Müller in D wäre das auch etwas schwierig. Grundsätzlich gilt deswegen eben genau die Devise, wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Eine auf den eigenen Namen eingetragene Domain kann auch eine Firma mit gleichen Namen nicht herausfordern. Grundsätzlich. Es gibt Ausnahmen, Opel AG zum Beispiel, da wurde das durchexerziert. Aber da muss der Firmenname schon erhebliche Verkehrsbedeutung haben. Die Pizzeria um die Ecke hat da eher schlechte Karten.

Anders siehts natürlich bei eingetragenen Marken aus. Wobei es auch da eine Rolle spielt, inwieweit Verwechslungsgefahr besteht. Und auf zig andere Sachen - es ist ein weites Feld ;)

Egal wie, ich habs hier gepostet, nicht um den Fall zu lösen ;), sondern um mal zu zeigen, was da eigentlich so abgeht. Das zum Thema "ach geh, hier kann man doch machen was man will, sieht ja keiner und interessiert auch keinen" ;)
Den Scheiss hätte nämlich erstmal ich an der Backe. Zu früh gefreut, "erstmal". Der Verursacher wird sicher auch noch angeschrieben, spätestens von mir, weil ich dann die Kohle zurück haben will :) Also erst denken, dann machen.


Grüße
Pitter
 
Pitter,

wenn ich mich recht entsinne, wurde das in mehrenen Fällen durchexerziert - klar war's nicht die Pizzarie um die Ecke.

Wer mag' wohl als erstes Otto.de gehabt haben? Otto, oder der Versand?

Da gibt's ne ganze Reihe an Fällen, und der Konsens ist idR, dass die Firmennamen Vorrang haben. Verstehen tue' ich's nicht. Wenn ich nun nicht Opel heisse, und trotzdem auf 'meine' Website poche', dann kann ich die Firma noch verstehen. Aber wenn ich nun Opel heisse und zuerst registriere, dann würd' ich mal sagen dumm gelaufen für die Opel AG. Warum das nicht so ist kann ich nicht begreifen.

Wie dem auch sei, Recht hast du schon, da geht so einiges ab.
Und im Zweifelsfalle hat wohl keine hier genug Geld, um Recht zu bekommen - Recht haben ist ja selten gefragt.

Keno
 
Das ist wohl nur die modernisierte Form des "Markennamen-Trittbrettfahrens".
Modernersiert, weil es um die heute so verdammt wertvollen Quellen im Internet geht.

Vor Jahren gab es eine ganze Menge solcher Prozesse, da haben sich findige und gelangweilte Mitmenschen irgendwelche Namen/Marken einfach mal auf Verdacht schützen lassen, um dann später, falls ein großer Konzern so einen Namen für ein Produkt einführen will, erstmal abkassiert werden kann.

Einer der bekannteren Fälle war der um die damals neue "E-Klasse" vom MB, da hat der Kläger aber Unrecht bekommen, da sein Schutzanspruch "Klasse-E" lautete, ein anderer Fall, war der mit der Brauerei Warsteiner auf Mallorca, da hat es jemand geschafft, Lizenzgebühr abzukassieren, weil die uralte Firma Warsteiner es versäumt hatte, ihren eingeführten und bekannten Namen auch in Spanien schützen zu lassen. Das war aber noch vor der populären Internetzeit.
Die neueren Fälle handelten sich um Promis wie z.B. Michael Schumacher, da ging es auch um Internetseiten.

Gruß Andreas
 
pitter schrieb:
Zu früh gefreut, "erstmal". Der Verursacher wird sicher auch noch angeschrieben, spätestens von mir, weil ich dann die Kohle zurück haben will :)
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Und da kommen die Probleme erst zum tragen. Dir ist ja nicht von jedem der Realname und die Anschrift bekannt. Du kannst auch keinem Nachweisen, das er sich mit diesem oder jenem Namen eingetragen hat und ihn nutzt. Wäre das der Fall, würden sich die Anwälte an den Verursacher wenden- das macht im Zweifelsfall auch weniger schlechte Presse und die Solidarisierung ist innerhalb der Nutzergemeinde nicht so groß, als wenn es um den Fortbestand von großen Foren geht.
Aber den einzelnen Nutzer können sie fast nicht zur Rechenschaft ziehen, zumindest nicht, um schnelles Geld zu kassieren. Da ist erheblich mehr Aufwand nötig.

Diese Abmahnerei der Drecksanwälte (in Abgrenzung zum normalen Anwalt :D ) nervt schon seit jahren ungemein und sollte wirklich unterbunden werden. Ein kostenneutraler Hinweis auf bestehende Copyrightverletzungen sollte Standart sein und jedes Gerichtsverfahren nicht zugelassen werden, wenn dieser nicht erfolgte. Auf das hunderte Anwälte arbeitslos werden :steirer:

stay rude
braces
 
Jaja, die gute Abmahnwelle. Da sind schon einige bei auf der Strecke geblieben, z.B. Betreiber von Seiten mit Liedertexten, auch wenn die Betreiber mit den Seiten kein Geld verdient haben. Dasselbe ist auch Stefan Horn von Ballz.de passiert, Betreiber einer Seite mit mehr oder weniger geschmackvollen, aber in jedem Fall witzigen Flashcartoons. Der Fall ist hier dokumentiert: http://www.ballz.de/sonyvsballz.html

Ich persöhnlich finde es unmöglich, dass eine Anwaltskanzlei schon bei einer Abmahnung solche Summen verlangen kann und darf. Es handelt sich dabei teilweise um Standardbriefe die nichtmal von den Anwälten selber verfasst wurden. Das hat die Sekretärin erledigt.
Offensichtlich eine Gesetzeslücke, die jetzt erst so richtig wahrgenommen wurde und unter Anwälten für Goldgräberstimmung sorgt. Irgendwie muss der Gesetzgeber da schleunigst einen Riegel vorschieben, sonst bekommen wir hier unhaltbare Zustände in Deutschland.
 
DrArnie schrieb:
Dasselbe ist auch Stefan Horn von Ballz.de passiert, Betreiber einer Seite mit mehr oder weniger geschmackvollen, aber in jedem Fall witzigen Flashcartoons. Der Fall ist hier dokumentiert: http://www.ballz.de/sonyvsballz.html
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Jamei, sorry. Wenn das alles so ist, wie geschildert, verstehe ich das Geweine nicht. Er hat gewusst, dass er keine Rechte an den Stücken hat, hat sie trotzdem verwendet und zahlt jetzt dafür. So what. Muss er halt selber zeichnen und singen.

Das Problem, das wir hier haben, ist ja nicht, ob eine Abmahnung wegen Verstosses gegen das Markenrecht gerechtfertigt ist.

Die Frage ist:

Inwieweit ist der Betreiber eines Forums für die Inhalte verantwortlich. Und das ist eben - TDG hin oder her - offenbar noch lange nicht ausdiskutiert.

Und *wenn* der Betreiber nicht haftbar wäre, entstünde entweder ein quasi rechstfreier Raum oder man dürfte nur verifizierte Accounts zulassen, so das man im Streifall direkt auf den Nutzer durchgreifen kann. Das beisst sich aber IMO damit, dass der Gesetzgeber eine anonyme Teilnahme an Telediensten gewünscht hat ;) Ja, was nu?

Grüße
Pitter
 
pitter schrieb:
Jamei, sorry. Wenn das alles so ist, wie geschildert, verstehe ich das Geweine nicht. Er hat gewusst, dass er keine Rechte an den Stücken hat, hat sie trotzdem verwendet und zahlt jetzt dafür. So what. Muss er halt selber zeichnen und singen.
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Worum es hierbei geht, ist doch, dass diese Kanzlei für das Schreiben eine hohe Summe in Rechnung stellt. Und das kann so einfach nicht in Ordnung sein. Er hat ja sofort das Musikstück aus dem Cartoon entfernt.
 
ich frag mich was das soll... man kann von den forenbetreibern ja nicht verlangen, dass sie die verantwortung für ihre benutzer übernehmen!

jeder der sich in einem forum registriert, sucht sich einen beliebigen namen aus, ich denke an die vielen leute (junge leute) die sich oft namen von ihren vorbildern oder sonst was aussuchen.... wird das dann auch irgendwann mal zum problem?

weiters: woher soll denn ein forenbetreiber wissen, welche namen eingetragene markennamen sind?
Eine möglichkeit wäre eventuell, dass es einen(mehrere) datenbankserver im inet gibt, die alle eingetragenen markennamen enthält. möchte sich ein benutzer irgendwo registrieren, so könnte zuerst die datenbank durch das forum automatisch kontaktiert werden und abhängig davon ob diesen namen gibt, kann dann der benutzer registriert werden.

ABER:
wer wird solch einen datenbankserver betreiben?
bei einigen zig - millionen registrierungen am tag, ist das ein enormer hardwareaufwand.
zusätzlich möchte ich nicht wissen wie viele markennamen es bereits gibt...100.000, 1.000.000. ....???

ALSO:
absoluter schwachsinn, was die da verlangen. und wenn sie es verlangen, dann sollen sie gefälligst auch die infrastruktur dafür schaffen. immerhin haben forenbetreiber noch was anderes zu tun, als 3 wochen herumzusuchen ob so ein sche*** username nicht doch irgendeinem ******* markennamen entspricht.

lächerlich sowas!

EDIT: und das problem der ähnlichkeit bleibt noch immer bestehen:
Dann nenn ich mich halt Koka kola, Ccoa Cola oder sonst was...
man diese idee ist sowas von deppat!
 
Zuletzt bearbeitet:
Wie schön das wir Anwälte haben was würden wir nur ohne diese machen ??? :glgl: :glgl: :glgl:


Grüße Andy
 
Super Artikel in der c't

Zum Thema "Abmahnwahn" ist in der aktuellen c't (13/2006) ein sehr anschaulicher Artikel.

Netterweise hat der Heise Verlag ihn komplett auf dem Webserver:
http://www.heise.de/ct/06/13/146/

Daraus geht unter anderem hervor, wie schmal der Grat ist, auf dem wir uns bewegen. Damit meine ich alle: Pitter, Mods und User.

-Walter
 
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