luftauge
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Fragenkatalog für Fragen an Abgeordnete (nur als Anhalt)
Anlässlich der Bundesratsinitiative des Berliner Innensenators Dr. Erhard Körting möchte ich Ihnen einige Fragen zu Ihrer Position gegenüber dieser Initiative stellen.
1. Inwieweit sind Ihnen die aktuellen gesetzlichen Regelungen bezüglich von Messerverboten in Deutschland bekannt ?
2. Wie schätzen Sie die Tauglichkeit einer weiteren noch restriktiveren Verschärfung von Messerverboten im Rückblick auf die letzte Verschärfung vom 01.04.2002 ein ?
3. Wie bewerten Sie die Möglichkeiten einer Umsetzung der verschärften Verbote hinsichtlich verwaltungstechnischer und praktischer Durchführbarkeit und erheblicher Einschränkungen für den Bürger ein
a) unter Berücksichtigung ständig zunehmenden Personalabbaus bei der Polizei
b) unter Berücksichtigung vieler Unklarheiten und Unsicherheiten in der Exekutive in der Umsetzung der aktuellen Regelungen
c) unter Berücksichtigung einer nachweislich fehlgeschlagenen Messerverbotspolitik in Großbritannien
d) unter Berücksichtigung einer bevorstehenden Auflockerung der Messerverbote in der Schweiz
e) unter Berücksichtigung eines liberaleren Waffengesetzes im Nachbarland Österreich
f) unter Berücksichtigung einer pauschalen Kriminalisierung *aller* Mitbürger, die generell mit jeder Art von Messer ungewollt und unerwartet zu Straftätern würden
g) unter Berücksichtigung vieler Handwerk- und Gewerbetreibender, die nur noch beschränkten Zugriff auf alltägliches Werkzeug bekämen
h) unter Berücksichtigung der zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden, die durch eine weitere Verschärfung entstünden
i) unter Berücksichtigung der Kosten, die diese Initiative für sich verursachen würde
j) unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich jede Art von Tatmittel anböte, um kein Messer zu verwenden, bzw. die Tatsache im Raume steht, dass man Tatmittel überhaupt niemals verbieten können wird.
Beispiel:
Man kann Wege- und Häuserbau mit Steinen nicht verbieten, genauso wenig wie Zaunbau mit Holzlatten, Wälder wegen verfügbarer Holzknüppel oder Montagearbeiten mit Schraubendrehern
-------------------------------------------
Ausformulieren kann jeder selbst, das ^^ soll nur als Ideengeber herhalten, vielleicht fallen Euch noch bessere oder sinnvollere Fragen ein - kann sich jeder etwas Beliebiges raussuchen und kombinieren, so wie er meint, dass es regional oder lokal sinnvoll erscheint.
Diese Fragen sind mir spontan eingefallen, sie sind nur als Anhalt gedacht, wonach man fragen könnte, um irgendeine Reaktion (s)eine(r)s Abgeordneten zu bekommen.
==================================
Ich weis nicht, ob man das ins öffentlich Forum stellen soll, erfahrungsgemäß würde auch sowas wieder diskutiert und zerissen, im Sinne von "das ist viel zu viel..."
Andererseits haben wohl sehr viele Forumiten Hemmungen, oder wissen tatsächlich nicht, was und wie sie fragen sollen.
Was meint Ihr ?
JA [ ]
NEIN [ ]
JA, aber angepinnt und geschlossen
[ ]
JA, angepinnt und offen
[ ]
JA, aber nicht angepinnt + offen
[ ]
Wenn Ihr meint JA, stelle ich das mit in P&R ein.
Etwas umgestellt.
Anlässlich der Bundesratsinitiative des Berliner Innensenators Dr. Erhard Körting möchte ich Ihnen einige Fragen zu Ihrer Position gegenüber dieser Initiative stellen.
1. Inwieweit sind Ihnen die aktuellen gesetzlichen Regelungen bezüglich von Messerverboten in Deutschland bekannt ?
2. Wie schätzen Sie die Tauglichkeit einer weiteren noch restriktiveren Verschärfung von Messerverboten im Rückblick auf die letzte Verschärfung vom 01.04.2002 ein ?
3. Wie bewerten Sie die Möglichkeiten einer Umsetzung der verschärften Verbote hinsichtlich verwaltungstechnischer und praktischer Durchführbarkeit und erheblicher Einschränkungen für den Bürger ein
a) unter Berücksichtigung ständig zunehmenden Personalabbaus bei der Polizei
b) unter Berücksichtigung vieler Unklarheiten und Unsicherheiten in der Exekutive in der Umsetzung der aktuellen Regelungen
c) unter Berücksichtigung einer nachweislich fehlgeschlagenen Messerverbotspolitik in Großbritannien
d) unter Berücksichtigung einer bevorstehenden Auflockerung der Messerverbote in der Schweiz
e) unter Berücksichtigung eines liberaleren Waffengesetzes im Nachbarland Österreich
f) unter Berücksichtigung einer pauschalen Kriminalisierung *aller* Mitbürger, die generell mit jeder Art von Messer ungewollt und unerwartet zu Straftätern würden
g) unter Berücksichtigung vieler Handwerk- und Gewerbetreibender, die nur noch beschränkten Zugriff auf alltägliches Werkzeug bekämen
h) unter Berücksichtigung der zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden, die durch eine weitere Verschärfung entstünden
i) unter Berücksichtigung der Kosten, die diese Initiative für sich verursachen würde
j) unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich jede Art von Tatmittel anböte, um kein Messer zu verwenden, bzw. die Tatsache im Raume steht, dass man Tatmittel überhaupt niemals verbieten können wird.
Beispiel:
Man kann Wege- und Häuserbau mit Steinen nicht verbieten, genauso wenig wie Zaunbau mit Holzlatten, Wälder wegen verfügbarer Holzknüppel oder Montagearbeiten mit Schraubendrehern
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Ausformulieren kann jeder selbst, das ^^ soll nur als Ideengeber herhalten, vielleicht fallen Euch noch bessere oder sinnvollere Fragen ein - kann sich jeder etwas Beliebiges raussuchen und kombinieren, so wie er meint, dass es regional oder lokal sinnvoll erscheint.
Diese Fragen sind mir spontan eingefallen, sie sind nur als Anhalt gedacht, wonach man fragen könnte, um irgendeine Reaktion (s)eine(r)s Abgeordneten zu bekommen.
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Ich weis nicht, ob man das ins öffentlich Forum stellen soll, erfahrungsgemäß würde auch sowas wieder diskutiert und zerissen, im Sinne von "das ist viel zu viel..."
Andererseits haben wohl sehr viele Forumiten Hemmungen, oder wissen tatsächlich nicht, was und wie sie fragen sollen.
Was meint Ihr ?
JA [ ]
NEIN [ ]
JA, aber angepinnt und geschlossen
[ ]JA, angepinnt und offen
[ ]JA, aber nicht angepinnt + offen
[ ] Wenn Ihr meint JA, stelle ich das mit in P&R ein.
Etwas umgestellt.
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