Ihre Bemerkung zur revidierten Waffenverordnung
Sehr geehrter Herr xxxUsagi Y.xxx
Gemäss der von der Bundeskanzlei herausgegebenen "Gesetzestechnischen Richtlinien
des Bundes", die für die Formulierung von Gesetzen und Verordnungen massgebend sind,
bedeutet ein "und" vor dem letzten aufgezählten Punkt eine kumulative Aufzählung.
Vergleiche dazu die Ausführungen daraus:
Vor dem letzten Glied wird «und» bzw. «oder» eingefügt, wenn aus dem Einleitungssatz nicht eindeutig hervorgeht, dass die Aufzählung kumulativ bzw. alternativ gemeint ist.
Entsprechend gilt auch in der totalrevidierten Waffenverordnung, dass ein Messer, in Art. 7 Abs. 1, geregelt nur dann als Waffe gilt, wenn sowohl die Voraussetzungen nach Bst. a, b und auch c erfüllt sind.
In der geltenden Waffenverordnung entspricht Art. 6 demzufolge nicht der korrekten Schreibweise.
Besten Dank für die Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüssen
Simone Rusterholz
lic. iur.
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD
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