neues Waffengesetz [wie mit Enteignung umgehen]

Eure infantilen Ansichten zur Polizei könnt Ihr Euch sonst wohin...

Hi SvenW

immer langsam,

könnte ja heut in der Mittagspause nen Test machen und hier auf die Polzei gehen und mein neues Socom Tanto (MA) da mal aufschnieppen lassen, die Wette ob ich mit oder ohne Messer da raus gehe würd ich nicht machen.
 
Achim: Gehe im allgemeinen davon aus, dass man eigentlich auf so etwas wie Hausdurchsuchungen verzichten kann. Ist nen Scheiß-Gefühl, wenn die Herren morgens um 6h, wenn man im Allgemeinen noch in der Kiste liegt, anklingeln und anfangen, die Schubladen zu durchwühlen. Auch, wenn sie nix finden ist es bestimmt demütigend. (Mir hat mal nen deutscher Zöllner an der holländischen Grenze den Kulturbeutel durchwühlt, die Tuben ausgedrückt usw.. Wollte das Zeug, nachdem er es in seinen Wurstfingern hatte, nicht mehr haben und schmiss den ganzen Kram vor seinen Augen in den Mülleimer. Ähnlich ginge es mir, würde jemand in meiner Unterwäsche wühlen.)
Zu den Schwerten: Vor gut zwei Jahren hat sich ein SPD-Politkasper so weit entblödet, und tatsächlich einen Waffenschein für Schwerter verlangt. Habe damals in der VISIER drüber geschrieben. Kann den Sachverhalt und den Namen des Subjekts raussuchen. Wie uns unser dänischer Freund weiter oben mitteilt, gibt es diesen in DK bereits. Und da hier alles nachgemacht wird....
Mich würde es jedenfalls nicht wundern - zum Anfüttern braucht's nur einen möchtegern Ninja, der mit einem Toledo-Schwert jemanden massakriert. Und die darauffolgende Bild-Schlagzeile von Chefredakteur Kai Dickmann: "Wann verbietet ihr endlich diese Mordwerkzeuge?" (habe die Bild irgendwo archviert, in der vor gut drei Jahren Balis, Pushdagger und Shuriken abgebildet waren und die die selbe Headline hatte - was draus geworden ist, diskutieren wir hier gerade.)

Gruß
 
SvenW : das ist kein Witz, mindestens das meine ich ernst:

aber wenigstens ist die polizei immer da, wo man sie braucht... an radarfallen und an parkuhren, die ablaufen... (geholfen hat mir die polizei noch nie... ist immer nur dann da, wenn man sie nicht braucht!):mad:

(ein bisschen zu einfach geschrieben, aber prinzipiell kommt das rüber was ich denke!)

aber nimms nicht persönlich, wahrscheinlich bist du die ausnahme, die ich noch nicht kenne!:super:
 
Hi

Das geschimpfe auf die Polizei führt doch nicht weiter!
Könnt ihr das hier nicht mal lassen?
Hat ja auch mit dem Thema nix zu tun.

@SvenW: zum neuen Waffenrecht gibts wohl noch keine Urteile, oder?
Wenn du meinst, das AchimW argumente nicht ziehen, kannt du dann bitte erklären, warum nicht.
Das sich die in Zukunft verbotenen Messer nicht verkaufen lassen ist doch klar, oder?

Und das das abstumpfen der Klinge ausreicht um dem Verbot zu entgehen kann ich mir auch nicht vorstellen.

Hast du dazu einen Hinweiss in deiner Literatur?

Zorro
 
Hinweis für Sven

OT und nur zur Kenntnisnahme:
Ich KANN mich von Sven nicht angesprochen fühlen.
Warum?
Nun, ich hab eine mehrjährige Ausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung genossen, an der man lernt, wie Gesetzestexte und deren Kommentare zu lesen und zu interpretieren sind.
Weiterhin arbeite ich seit über 20 Jahren im öffentlichen Dienst, in ständigem Umgang mit Gesetztestexten und Gerichtsurteilen. Zugang zu JURIS (Rechtsdatenbank) hatte ich jahrelang, brauche ich aktuell aber nicht mehr.
Dazu kommt ein Jahrzehnt politisch aktiver Tätigkeit und 8 Jahre Erfahrung als Schöffe am Jugendschöffengericht.
Ich glaub nicht, daß ich mich von Dir abputzen lassen brauche, was Kenntnis von und Umgang mit Gesetzen anbelangt. Und die "infantilen Ansichten" kommen nicht von ungefähr. Die hab ich nicht nur persönlich im täglichen Leben, sondern auch am Gericht und in der Verwaltung zu Genüge gemacht. Nur sehe ich mich nicht in der Lage hier ohne weiteres konkrete Fälle und Namen von Menschen, die noch im Dienst sind öffentlich zu nennen.
Ach ja, die ersten Texte zum Thema Waffenrecht hab ich im zarten Alter von 13 Jahren während der ersten Verschärfungswelle in den Siebzigern gelesen. Die Kommentare dazu, zumindest im DWJ, auch. Und erklärt bekam ich das, was ich nicht verstand, von meinem Vater, der ebenfalls eine langjährige Diensterfahrung im ö.D. hatte.

Achim
 
Last edited:
Re: schimmelgrün

Original geschrieben von Samun
aber wenigstens ist die polizei immer da, wo man sie braucht... an radarfallen und an parkuhren, die ablaufen

Na nu kommt mal alle wieder runter ... :rolleyes:

Ich kenne auch einen (inzwischen ehemaligen) Polizisten - Zivilfahnder - der den Stoff den er den Junkies abgenommen hat, selber weiterverkauft hat.

Und ich kenne einen altgedienten Obermeister, der der Zeit nachtrauert, als ihn noch alle auf der Strasse freundlich gegruesst haben. Der Typ Schupo, der alten Damen ueber die Strasse hilft.

Und ich kenne einen Oberstaatsanwalt, gegen den Beckstein ein Waisenknabe ist.

Und ich kenne einen Richter, mit dem ich Anfang der 80er ... aber das wuerde jetzt zu weit fuehren ... :D

Gibt auch bei den Staatsorganen solche und solche, wie ueberall. Pauschalisieren ist nicht wirklich hilfreich!

-Walter
 
Hallo Achim, da scheinen wir ja zumindest eine ähnlich lange und intensive Lebens- und Berufserfahrung zu diesem Themenkomplex zu haben.
Aber warum hast Du Dich denn insbesondere von dem "infantil" angesprochen gefühlt? Wenn Dir die Jacke paßt bitte, ich habe aber gar keine maßgeschneidert. Aber wer ein, zwei Beispiele nimmt und dann so wie geschehen in Baush und Bogen pauschalisiert, brauchtr sich wohl nicht zu wundern. Egal, Schwamm drüber.

- Und zum neuen Waffengesetz, das kann frühestens im kommenden März Gültigkeit erlangen, wenn es ohne Verzug im Herbst verkündet wird. Also gibt es dazu auch noch keine Gerichtsentscheidungen.

Tschüs, Sven.
(PHM i.R., Sportschütze/Wiederlader, Sachkundeausbilder...)
 
Kann mir einer der Rechtskundigen bitte sagen, warum (wenn überhaupt) es für Einarmige eine Ausnahmegenehmigung für Fallmesser u.ä. geben soll? Genau für diese Behindertengruppe sind doch ursprünglich die Einhandmesser gemacht! Ich sehe also keinerlei Bedürfnis. Und Balis und Pushdagger fallen sowieso nicht darunter. Ich möchte außerdem man denjenigen sehen, der an einem 15000,-Euro teuren historischen Kathar rumschleift.
 
Im neuen Gesetz findet sich die gleiche Formulierung zu den Ausnahmegenehmigungen wie bisher. Die Einarmigen sind da ein Beispiel. Der Einwand mit den Einhandmessern ist gut. (Seit wann sind die denn in Deutschland auf dem Markt? Habe ich erst mit den Spydercos wahrgenommen.)
Hat der Einarmige schon eine Genehmigung für ein originales Fallie-Messer, wird er das auch behalten können.
Wer später zu diesem Personenkreis hinzustößt, wird mit einem Hinweis auf die Einhandmesser abschlägig beschieden. Das könnte ich mir gut vorstellen.

Tschüs, Sven.
 
Die Ministerialbeamten im Bundesinnenministerium und in den Bundesländern haben von Messern und kriminellem Messerkampf offensichtlich keine Ahnung, denn sonst hätte man andere Bestimmungen gemacht. Ich erinnere hier nur an die Wurfsterne, mit denen laut Bundesregierung in den letzten 10 Jahren keine Straftat begangen worden ist. Verboten werden sollen sie trotzdem, "weil dies einem Wunsch der Bundesländer entsprach".
Dort sitzt irgendwo ein Bürokrat, der sein Wissen über die Thematik aus dem Fernsehen und der Vorstellungswelt der "sheeple" hat, und hat sich etwas zusammengeschrieben, weil sein Referats- oder Abteilungsleiter das so wollte. Alle anderen Beteiligten hatten auch keine Ahnung und haben einfach mitgemacht. Denn in jedem Fall kann man ein "Verbot gefährlicher Messer" (???) politisch gut verkaufen. Und der Rest ist egal. Um Bismarck zu zitieren: "Wenn die Menschen wüssten, wie Gesetze und Würste gemacht werden, könnten sie nachts nicht mehr ruhig schlafen !" Wohl war, eiserner Kanzler ! :angry:

Die Frage ist doch wohl auch, ob der Besitz derartiger Messertypen künftig eine Straftat oder lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Wenn es eine Straftat werden sollte, stellt der Richter auf Antrag der Polizei einen richterlichen Durchsuchungsbeschluß aus, wenn diese einen hinreichenden Tatverdacht begründen kann. Bei einer Ordnungswidrigkeit wird das nur in besonders schweren Fällen gemacht, was immer das heißen mag. Dazu muß der Einzelverstoß nach meiner Erfahrung mit einer Höchstgeldbuße von mindestens 50.000 DM im Gesetz bedroht sein.
Eine Schauvitrine mit Balisongs etc. ist künftig jedenfalls kontraproduktiv, wenn der böse Nachbar sie einmal gesehen hat und dann bei der Polizei Anzeige erstattet.
Ausnahmegenehmigungen wird es so gut wie gar nicht geben. Und wenn ihr jetzt noch derartige Messer kaufen solltet, dann nicht mit einer Rechnung, auf der eure Personalien stehen. Denn andernfalls kann man die Händler überprüfen und euch nach Inkrafttreten des Gesetzes "aufmischen".
Allerdings ist das neue Gesetz meines Wissens bisher noch nicht veröffentlicht worden und tritt erst sechs Monate nach Veröffentlichung in Kraft. Vielleicht haben wir ja noch Glück und das Ding wird nach der Bundestagswahl doch noch gekippt.Schön wär's !
 
Mein Ratschlag:
1. Warten bis das neue Waffenrecht Gültigkeit besitzt.
2. Zum Rechtsanwalt gehen und sich beraten lassen.
3. Ausnahmegenehmigung beantragen (Rechtsanwalt dazu beauftragen).
4. Bei Ablehnung, Messer abgeben und Entschädigung verlangen. Gegen die schriftliche Ablehnung der Entschädigung durch den Rechtsanwalt Widerspruch einlegen.
5. Gegen die Ablehnung des Widerspruchs Klage beim Verwaltungsgericht erheben und auf Antrag auf verfassungsmäßige Prüfung stellen: Die "Enteignung" beim Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
6. Falls das Bundesverfassungsgericht die Klage ablehnt oder die Regelung des Waffengesetzes als rechtmäßig ansieht, vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Die ganze Sache dauert viel Zeit und kostet viel Geld, ist aber meiner Meinung nach, die einzige Möglichkeit Recht zu bekommen bzw. mit wehenden Fahnen unterzugehen.


Gruß
MP
 
Jemand mit passender Rechtsschutzversicherung sollte durchaus einen Musterprozess führen. Dieser dauert allerdings ein paar Jahre und wird teuer. Freiwillige vor !
 
Meint ihr wirklich, daß die Polizei alte Rechnungen von Waffenläden anschauen wird? Das macht doch zuviel Arbeit oder?
 
Sicherlich wird der ein oder andere Polizei-Chef oder ein anderer hoher Verwaltungsbeamter seine Leute anweisen, Rechnungen bei Messer-Händler einsehen zu lassen. Fragt sich jedoch
1. ist eine solche Maßnahme wegen dem Datenschutz überhaupt legal?
2. ist dem Verkäufer die Namen seiner Kunden bekannt bzw. sind diese auf der Rechnung verzeichnet?

Wie dem auch immer sei: Wer einen "Schwerkriminellen" mit seiner Balison-Sammlung überführt, hebt seine Erfolgsstatistik und bekommt vielleicht dafür sogar noch eine Leistungsprämie.

Gruß
MP
 
Vor allen Dingen würde ich hier nicht auch noch schriftlich rumdröhnen falls ich ein (bald) verbotenes Messer hätte und beabsichtigen würde, mich um das Gesetz nicht kümmern zu wollen!!!!!

Herr laß Hirn regnen!
 
Sicherlich wird der ein oder andere Polizei-Chef oder ein anderer hoher Verwaltungsbeamter seine Leute anweisen, Rechnungen bei Messer-Händler einsehen zu lassen. Fragt sich jedoch
1. ist eine solche Maßnahme wegen dem Datenschutz überhaupt legal?
Kaum! Aber man kennt das ja, da schreibt die Ordnungsbehörde einen Brief mit hochamtlichem Kopf in dem die Händler des Kreises gebeten werden die vorliegenden Daten bestimmter Kunden bis zum JJJJ-MM-TT zu melden. Legal ist das zwar nicht, da es aber ja nur eine Bitte war liegt der schwarze Peter dann beim Händler. Und da es sich die Händler ja nicht mit der Behörde verschei**en wollen werden die meisten einer solchen Bitte auch nachkommen. Anschließend geht ein ähnliches Schreiben (in klassicher GEZ-Formulierung) an die betroffenen Kunden ...
 
Original geschrieben von HankEr
Anschließend geht ein ähnliches Schreiben (in klassicher GEZ-Formulierung) an die betroffenen Kunden ...

Dann muss die Behörde aber hoffen, daß diese Schreiben nicht genauso behandelt werden, wie die von der GEZ.
roflmao.gif
- Sorry, aber das konnte ich mir einfach nicht verkneifen.
 
mal abgesehen davon...

haben die polizisten nichts mit alledem zu tun. die haben die gesetze nicht gemacht, sondern die politker. allerdings ist's da egal wer wen gewählt hat, weil sie diese populäre linie alle fahren.

cheez
 
es ging auch nicht darum dass die bullen die gesetze machen sondern darum dass sie sie noch nichtmal verteidigen geschweige denn selbst beachten.

das nachfolgende kann man nat. nicht auch alle polizisten sagen aber garantiert auf einige:
der vater von ner ehemaligen freundin von mir hatte ne scharfe knarre unverschlossen im keller in nem schrank liegen, 100 schuss munition und waffenbesitzschein zusammen mit der kanrre in ner plustüte (die knarre war von nem verstorbenen onkel, seine mutter hatse geerbt udn sie ihm gegegben) ... ist mit seiner frau ne woche weggefahren (beide kinder waren minderjährig), kinder haben party gemacht und eines morgens war die waffe weg, en typ hatse mitgehen lassen und verkauft, der vater hats erfahren und aus angst selber ne anzeige wegen illegalem waffenbesitz und vernachlässigung der aufsichtsflicht zu kriegen nichts unternommen, wer weiss wieviele leute wegen seiner dummheit draufgegangen oder verletzt worden sind.

MfG Danny
 
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