bitzone
Kurator MF-Museum
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Pressemitteilung des Bundesrats von heute:
Die im zweiten Link angebotenen PDFs sind nach erstem Querlesen textlich identisch mit den sattsam bekannten Formulierungen.
Ich hatte im Kopf, dass die Texte da nochmal „feinjustiert“ werden ...
Bundesrat billigt Gesetze
Sieben Gesetzesbeschlüssen des Bundestages hat der Bundesrat heute seine Zustimmung bzw. Billigung erteilt. Sie betreffen unter anderem die Verschärfung des Waffenrechts, die Straffung von sozial- und arbeitsgerichtlichen Prozessen, die Modernisierung der Finanzdienstleistungsaufsicht, die Kontrolle von EU-Subventionen, Maßnahmen zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung in der Europäischen Union und die Einführung legaler Vaterschaftstests unabhängig von gerichtlichen Anfechtungsverfahren.
Die Gesetzesbeschlüsse können nunmehr dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Alle Ergebnisse der 842. Plenarsitzung finden Sie unter www.bundesrat.de/to-842.
Die im zweiten Link angebotenen PDFs sind nach erstem Querlesen textlich identisch mit den sattsam bekannten Formulierungen.
Ich hatte im Kopf, dass die Texte da nochmal „feinjustiert“ werden ...
