Neues Waffenrecht vom Bundesrat abgenickt

[bitzone]

Pressemitteilung des Bundesrats von heute:

Bundesrat billigt Gesetze

Sieben Gesetzesbeschlüssen des Bundestages hat der Bundesrat heute seine Zustimmung bzw. Billigung erteilt. Sie betreffen unter anderem die Verschärfung des Waffenrechts, die Straffung von sozial- und arbeitsgerichtlichen Prozessen, die Modernisierung der Finanzdienstleistungsaufsicht, die Kontrolle von EU-Subventionen, Maßnahmen zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung in der Europäischen Union und die Einführung legaler Vaterschaftstests unabhängig von gerichtlichen Anfechtungsverfahren.

Die Gesetzesbeschlüsse können nunmehr dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.

Alle Ergebnisse der 842. Plenarsitzung finden Sie unter www.bundesrat.de/to-842.

Die im zweiten Link angebotenen PDFs sind nach erstem Querlesen textlich identisch mit den sattsam bekannten Formulierungen.

Ich hatte im Kopf, dass die Texte da nochmal „feinjustiert“ werden ...

 

[merrymarauder]

Lief leider nicht auf Phoenix.
Da muss ich mir nu wohl ein Trauerflor basteln.....

 

[Loxley]

Ich hatte im Kopf, dass die Texte da nochmal „feinjustiert“ werden.

Da konnte nichts feinjustiert werden, es ging um Abnicken oder den Vermittlungsausschuss anrufen.

 

[bitzone]

Da konnte nichts feinjustiert werden, es ging um Abnicken oder den Vermittlungsausschuss anrufen.

Werden denn Gesetzestexte nach Bundesratsbeschlüssen, bevor sie vom Bundespräsidenten
unterschrieben werden, nochmal detailliert formuliert oder steht das dann 1:1 im Gesetztestext?

Das fände ich schon etwas seltsam, sind die existierenden Formulierungen doch uneindeutig.

Andererseits wundert mich fast nix mehr.

Edit: Mir gehts nicht um die Formulierungen als solche, nur um das Prozedere

 

[NordMetal]

Wenn Gesetze vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurden,
dann werden diese normalerweise nicht per Stillepost auf dem
Weg zum Bundespräsidenten geändert.
Wenn doch, dann wäre es wohl ein "Skandal" :teuflisch

 

[Morales]

Das fände ich schon etwas seltsam, sind die existierenden Formulierungen doch uneindeutig.

Mich wundert da auch nichts mehr, aber es passt doch ausgezeichnet zu der ganzen Geschichte. Damit wird die Halbwertszeit dieses Gesetzes doch automatisch herabgesetzt und eine zügige "Nachbesserung" fast unausweichlich...

"So war das Ganze aber nicht gedacht!" "Interessant, sie haben damals also gedacht..."

Gruß,
Carsten

 

[D.Kraft]

Das ist so sicher wie sonst was.....
Was die "Nachbesserungen" angeht ist da noch jede Menge Potenzial.
Denke in zwei oder drei Jahren kommt die nächste Stufe.....höchst wahrscheinlich mit der Begründung das die letzte "Verbesserung " nicht gegriffen hat.....Ja, ich weiß Spekulation......Wollte es auch einfach nur loswerden.

 

[DeeKae]

Das ist so sicher wie sonst was.....
Was die "Nachbesserungen" angeht ist da noch jede Menge Potenzial.
Denke in zwei oder drei Jahren kommt die nächste Stufe.....höchst wahrscheinlich mit der Begründung das die letzte "Verbesserung " nicht gegriffen hat.....Ja, ich weiß Spekulation......Wollte es auch einfach nur loswerden.

Ist zwar wirklich spekulativ, aber ich für meinen Teil habe jegliche Investition, sei es neues Auto oder sonstige größeren Anschaffungen auf Eis gelegt und meine Planung umgestellt. Hoffentlich reicht es dadurch das ich in 5 Jahren aus diesem Land verschwinden kann.