Schnipschnapp
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Wirklich? Also in meinen Unterlagen vom Bundestag steht davon nicht. Aber sei's drum. Wenn Politiker tragfähige politische Mehrheiten brauchen, wird halt eben versucht, die verschiedenen Ansichten unter einen Hut zu bringen - und das ist nun einmal der "Kompromiss". Das ist der Nachteil, aber auch der Vorteil einer (parlamentarischen) Demokratie.Nein. Die wurden verboten, weil das ein Deal war. Ohne Deal, wäre vermutlich noch mehr verboten worden. Weswegen ich aber strikt gegen Deals bin, weil - einmal in der Argumentation drin bleibt bald wenig Verhandlungsmasse übrig.
Und genau da sehe ich das erste Problem: Eine glasklare Abgrenzung zwischen "Waffe" und "gefährlichem Gegenstand" ist schwerlich möglich und "alles in einem Topf zu werfen" ist sicherlich nicht zielführend.Den gibts ganz sicher. Zahlen PKS 2006 S.128ff. Denn - und da haben die Befürworter von Waffenverboten sicher recht - Waffen raus und die Gewalttaten sinken.
Da gibbs nur ein kleines Problem.
1. "Waffen" lässt sich schwer definieren. Waffe ist, was als Hilfsmittel bei einer Gewalttat eingesetzt wird. Nicht ohne Grund geht der Waffenbegriff in der Rechtsprechung rund ums StGB weit über die Definitionen im WaffG hinaus. Darunter fallen natürlich auch Bierflaschen, Stühle, Schraubenzieher, Strumpfhosen...
Es macht sicherlich Sinn „Waffen“ in strafrechtlichen Hinsicht anders zu definieren als unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten der Eingriffsverwaltung, da beide jeweils eine andere Zielrichtung verfolgen.
Eben – sag ich doch. Aber die Frage, die sich daran anschließt, ist doch die Verhältnismäßigkeit. Oder anders ausgedrückt: Wieviele Freiheitsrechte willst du opfern, um zur „absoluten“ Sicherheit (= 0% Kriminalitätsrate). Verbote nützen nichts, wenn du nicht die innere Einstellung der Menschen erreichst. Und genau das kann man mit dem Ordnungsrecht halt eben nicht.2. Das Problem mit kausalen Zusammenhängen ist, wie weit man sie betrachtet. Irgendwann gibts sicher ein Fraktalproplem - schliesslich wäre durch Nichtgeburt der Straftäter auch kein Straftäter . Aber Waffe + Jugendlicher = Straftat, ist definitiv zu kurz gegriffen. Und andersrum, wenn bei Mord 11% der Täter eine Schusswaffe mit sich führten (PKS 2006), wird die Mordrate sicher nicht um 11% sinken, wenn man ihnen diese wegnähme. Wegnähme (!) - ein Verbot würde ja nichtmal den Schusswaffengebrauch senken, die sind ja schon verboten
Übrigens aus der PKS 2006 des Bundeslandes Berlin könnte man auch andere Schlüsse herausziehen als das, dass das Waffenrecht verschärft werden muss.
Gruß
Schnipschnapp