Status im Bundesrat

pitter

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Tagesordnung der 838. Sitzung des Bundesrates

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TOP 7
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

Länderbeteiligung:
Antrag des Landes Berlin

Ausschussbeteiligung:
In (fdf) - A

Beschlusstenor:
Ausschusszuweisung: InnenA (fdf), AgrA


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http://www.bundesrat.de/cln_051/nn_...to-plenum/838-sitzung/to-node.html?__nnn=true

Heisst, das ganze wird an den Innenausschuss verwiesen. Schonmal was, wenigstens nicht durchgewunken.

Interessant auch der genaue Wortlaut des Entwurfs, siehe pdf


Grüße
Peter
 

Anhänge

  • 7.pdf
    20,9 KB · Aufrufe: 56
Kann mir das einmal jemand erklären?

[...]Insbesondere sollen Hieb- und Stoßwaffen
als Waffe gelten, wenn sie ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer
Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf die
Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen herabzusetzen, zu beseitigen oder
Menschen Verletzungen beizubringen.[...]

Das /sind/ doch schon Waffen, oder bin ich jetzt total verpeilt?

Die sind doch alle merkbefreit...

Keno
 
Ja sind sie, wesentlich abartiger finde ich das sie allen ernstes eine ganze Latte von Messern quasi den rechtlichen Regelungen welche für Schusswaffen gelten anpassen wollen. Also der Komplex mit der Bescheinigung, Zuverlässigkeit usw.

Wer Sportschütze oder Jäger ist kann erahnen was da für ein Verwaltungsaufwand initiiert werden würde wenn dieser Unsinn durchkommt. Steuerverschwendung vom feinsten! Folge währe nämlich das die Behörden die Waffen rechtliche Erlaubnisse erteilen eine weitere Aufgabe bekommen und sich künftig auch noch um Klappmesser die man "schnell zu griffbereit machen kann diverse Formulare, Regelungen usw erarbeiten und umsetzen müssen.

Als wenn die nichts besseres zu tun hätten, in meiner Behörde Arbeitet ein MA (und angeblich noch eine Halbtagsstelle die ich noch nie gesehen habe) für einen ganzen Kreis. Das Ausstellen einer Genehmigung dauert schon mal einige Wochen. ;)

Gruss
El
 
Zuletzt bearbeitet:
Könntest Du das pdf mit einigen aufmunternden Worten in den orks-thread anhängen, Pitter ?
Dann sehen die Zuschauer, was geplant ist - wird zwar erwartungsgemäß wieder verstärkt deswegen gejammert, aber ggf. lassen sich damit einige Leute doch noch zur irgendwie gearteter Teilnahme bewegen, wenn Du versuchst, sie aufzuwecken...

nee, lass ma lieber, is ne dumme Idee, sie werden *nur* jammern...
 
nee, lass ma lieber, is ne dumme Idee, sie werden *nur* jammern...

Eben :irre:. Lass uns halt einfach mit der IMSW weitermachen. Ne aktuelle Ausgabe vom Waffenmarkt intern habe ich auch bekommen, da steht auch was dazu, samt nem netten Bild von mir, Herrn Wieland und Herrn Beckmann vom Schneidwarenverband :). Das kommt schon in die Gänge - langfristig. Und anders als langfristig kann man das nicht sehen.

Peter
 
Spass beiseite, ich glaube das das zu erwartende Ausmaß (im Fall der Unsinn ginge durch) den meißten nicht klar ist....:(
 
Zuletzt bearbeitet:
Ja Hocker,
genau aus deshalb meinte ich, dass es u.U. hilfreich sein könnte, das pdf auch den anderen bekanntzumachen, allerdings mit Kommentar, soweit das überhaupt kommentierfähig ist... - bevor wieder nach Details gefragt wird, was an den eigentlich duuetlichen Aussagen noch zu erklären ist...

Dieser Wortlaut ist eine weitere, noch hinterhältigere verschleierte "mundgerechte" Modifikation des ursprünglichen Körting Vorschlags, und bewirkt genau das, was wir schon lange anprangern: noch mehr Unklarheit, aus der Jedem ein Strick = noch mehr Verlust entsteht, als bisher angenommen.

Ich denke nicht, dass wir 20 - 25 Forumshanseln auf Dauer genug Wind machen können, damit noch mehr Abgeordnete und Entscheidungsträger zum Nachdenken "angeregt" werden. Da sind noch rund 8000 Andere, von denen gut 50 - 100 auch sinnvolle Beiträge und Anfragen verfassen könnten.
 
Dieser Wortlaut ist eine weitere, noch hinterhältigere verschleierte "mundgerechte" Modifikation des ursprünglichen Körting Vorschlags, und bewirkt genau das, was wir schon lange anprangern: noch mehr Unklarheit, aus der Jedem ein Strick = noch mehr Verlust entsteht, als bisher angenommen.

Wie beim letzten Vorstoß ist auch diesmal nicht im mindesten die Rede von irgendeiner Art Entschädigung für vor Jahren legal erworbenes Eigentum.:mad:

Ich denke das könnte man schon im Orks-Beitrag einbringen.
Kommentieren würde ich gar nix. Die die clever genug und dann Willens sein sollten werden was tun.
Wer eine Anleitung zu dem *pdf braucht ist wahrscheinlich sowieso nicht in der Lage etwas vernünftiges zu formulieren....:hmpf:
 
Wie sieht das nun eigentlich mit dem weiteren Verfahren aus?
Ich kenn das nur umgekehrt: Erst Bundestag und dann Bundesrat.
Läuft das nun einfach andersrum? Muss ja.
 
...
Ich kenn das nur umgekehrt: Erst Bundestag und dann Bundesrat.
Läuft das nun einfach andersrum? Muss ja.
Im Prinzip egal, wer eine Gesetzesinitiative vorlegt oder einreicht, beide Häuser BR/BT sind dazu berechtigt, da es hier von einem Land initiert ist, ist es eigentlich klar, dass es erst in der Länderkammer palavert wird...
Das üble ist, dass Körting als Vize des Innenausschuss wohl eine Art Berliner "Heimvorteil" mit dem ursächlich Berliner Hintergrund als Chance sieht, die Sache möglichst reibungsfrei durchzuziehen - dass solche Aktionen im Voraus abgesprochen sind, ist wohl eher anzunehmen, als dass sie ordentlich diskutiert und abgewogen werden.

Und diesmal wird auch Böker von vornherein keine Chance auf einen Deal haben, siehe der Abatz mit den "seitlich öffnenden Springern"...
 
Ob noch ein paar mehr Briefe oder mails an Abgeordnete noch was bringen ?

Und ja nachdem wer schreibt, könnte das auch nach hinten losgehen.

Das ganze geht jetzt in den Innenausschuss, inwieweit dort noch diskutiert wird weiss ich nicht. Wahrscheinlicher ist das schon vorher in Parteikreisen Positionen festgelegt werden, und dann über diese gerungen wird. Wobei die Mehrheitsverhältnisse ja klar sind, aber einigkeit haben die verschiedenen Parteien ja schon öfter gezeigt wenn es um ähnliche Themen ging.

Das ganze mag für uns ein grosses Thema sein, aber viele Interesiert es gar nicht.
Ich habe in der Fam., bei Freunden, Bekannten, sowie Arbeitskollegen auf die bevorstehende Änderung hingewiesen und meist nur Schulterzucken geerntet.

Ähnlich wird es wohl auch den Mitgliedern des Innenausschusses gehen. Für die ist das keine grosse Sache, und egal was Sie entscheiden, es wird keine Wellen schlagen.


Wir müssten wissen wer die Minister berät, und dort ansetzen.


Alex
 
...
Wir müssten wissen wer die Minister berät, und dort ansetzen.
Die werden von den Behörden u.A. LKA und BKA beraten, und auch von Instituten wie dem von Dr. Christian Pfeiffer...
Laut meinem Gesprächspartner im LKA Hannover setzt man sich aber sehr gern und erfahrungsgemäß über praxisbezogene Stellungnahmen und Empfehlungen hinweg, die dem politischen Willen nicht entsprechen, um Willen und Entscheidungsfreudigkeit zu demonstrieren...
 
Die werden von den Behörden u.A. LKA und BKA beraten, und auch von Instituten wie dem von Dr. Christian Pfeiffer...
Laut meinem Gesprächspartner im LKA Hannover setzt man sich aber sehr gern und erfahrungsgemäß über praxisbezogene Stellungnahmen und Empfehlungen hinweg, die dem politischen Willen nicht entsprechen, um Willen und Entscheidungsfreudigkeit zu demonstrieren...

Behörden lassen sich schlecht anschreiben, aber ev. lässt sich da langfristig was erreichen. Einladungen zu Forentreffen? Zum KAMFT ?

Also weiter Abgeordnete um Stellungnahme bitten.




Alex
 
Ohne jetzt die deutsche Politik im Detail zu kennen, nachdem ich 5 Jahre lang als Mitarbeiter im Landtag und Nationalrat in Österreich tätig war (Assistenz der Abgeordneten bei den Grünen *hüstel*, Mitglied im erw.LAndesvorstand der selben), versuche ich den Entwurf aus der Sicht einzuschätzen, aus der ich ihn damals bearbeitet hätte - ich denke die Maschine im Hintergrund rennt in den meisten Ländern ähnlich.

Ein Gesetzesentwurf hat demnach drei Dimensionen:

1: Wem nutze ich
2: Wem schade ich
3: Wer hat Support?

Zu 1.
Ein Messerverbot, oder die Verschärfung des Waffenrechts nutzt den Sheeple. Und damit, kein Gesetz ohne Eigennutz, der Masse der WählerInnen. Messer haben nun mal, rein als Begriff, einen miesen Ruf, dank Bild und Co. Der Entwurf ist schlau geschrieben, er spricht explizit von Waffen und Militärmessern usw. Versteckt, und damit nicht sichtbar, betrifft er natürlich auch alle anderen Messer, nur eben versteckt. Stellt euch an die Strasse, und fragt 100 Leute: Sind sie der Meinung, dass man Militärmesser und ähnliche Waffen für Privatleute verbieten sollte? Wie wird das Ergebnis ausfallen? Eben! Wer sich nicht interessiert, der liest da nicht "im Prinzip verbieten wir alles". Die Masse der Leute ist wenig interessiert, oft auch wenig gebildet, und frisst jede Parole.

Zu 2.
Wem schadet man? Jedem Messerträger. In der Praxis sind das viele, aber viele dieser Messerträger tragen klassische Vic oder andere kleine Messerchen ohne Lock, und die sind nicht betroffen. Es bleiben Menschen die Messer als Werkzeuge brauchen, und Menschen, die die Vorteile von Einhandbedienung und Lock schätzen. Wie viele sind das? 3%? 5% -> Im Vergleich zu den Sheeple wenige

Zu 3.
Ich hab die Angler und Jäger vergessen, die Pilzsucher und Pfadfinder. Nein, hab ich nicht. Diese Gruppen haben Lobby! Jäger und Angler sind Ausnahmen, klar. Filmproduktion auch. Und die Messer der Pfadfinder und Co, die passen schon. Klar.
Und die Industrie? Der schadet man ja nicht (Sarkasmus an). Denn:
Ein Verbot das Messer zu KAUFEN steht da nicht drin. Nur das Führen soll verboten werden. Deshalb auch kein Wertausgleich, immer rein in die Vitrine mit den Messern. Und Böker und Co, die Exportieren nicht wenig, und haben legale Modell im Angebot. Kommt halt eine Turbine ohne Lock. Wer sonst nix bekommt, der kauft auch das (Sarkasmus aus)

Fazit: Der Entwurf stammt aus geübter Feder, keine Frage. Er ist in seinem Aufbau einfach, aber effektiv, die Chance auf Umsetzung scheint mir hoch. Es sei denn, man würde da schnell eine Lobby schaffen - oder vorhandene aktivieren. Trachtengruppen etc. sind etwa nicht genannt, und wären wohl betroffen...

lg Woz
 
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