Verschärfung des österreichischen Messerrechts/ Jurist gesucht

Casablanca

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Hallo liebe Messerfreunde,

Messerrecht in Österreich bisher:

heute mit einem sehr ernsten Thema. Wie ihr vielleicht wisst haben wir in Österreich ein sehr liberales und auch sehr taugliches Messergesetz. Fast alle Arten von Messern sind bei uns legal und frei führbar. Sollte jemand mit einem Messer eine Straftat begehen wird das Messer im Zuge dessen erst zur Waffe und nicht bereits vorher. Jeder Gegenstand ist ein Gegenstand bis er als Waffe benutzt wird. Ein meiner Meinung nach sehr praktisches und vernünftiges Gesetz. An manchen Orten (Drogenumschlagplätze in Städten etwa) gilt ein generelles Führverbot von Messern. Auch das ist nachvollziehbar, da es den Behörden dort mehr Spielraum gibt.

Neues, möglicherweise bald in Kraft tretendes Messerrecht:

Im Zuge der Wahlkampagnen haben es sich nun einige Politiker zur Aufgabe gemacht uns das Recht Messer zu tragen generell zu verbieten. Ein dem 42a -ähnliches, möglicherweise noch weitaus strengeres Gesetz, soll nun auf dem Weg kommen. Unter das neue Führverbot sollen im Prinzip alle Messerarten fallen die kein Zitat "Schweizermesser" sind, also jedes Einhandmesser, feststehende Messer etc., jeder Slipjoint der kein Victorinox ist?? unabhängig von Klingenlänge und Verriegelung. Im Prinzip fast jedes Messer. Man könnte fast vermuten das unser geliebter Schweizer Produzent selbst hinter diesem Schwachsinn steckt.
Dieses Gesetz wurde ohne große Ankündigung in der Öffentlichkeit, zusammen mit einigen geplanten Einschränkungen im Journalismus Bereich und Einschränkungen bei der Anonymität im Internet, von Parteien auf den Weg gebracht, welche bis vor Kurzem noch mit massiven Korruptionsskandalen zu kämpfen hatten.
Wie ihr euch vorstellen könnt, finden ich und einige andere, das diese Einschränkungen auch Einschränkungen unserer hart erkämpften Demokratie sind.

Wir werden versuchen, wenn es noch nicht zu spät ist, dagegen vorzugehen. Dafür sammeln wir Statistiken und glaubhafte Daten, mit denen wir beweisen können, das nicht jedes Messer das kein Victorinox ist auch automatisch gleich als Waffe zu sehen ist, das Menschen Messer generell für die Ausübung ihrer Freizeitaktivität und Arbeit benötigen und dass der Wanderer in den Bergen nicht automatisch gleichzusetzen ist mit einem Kleinkriminellen in der Großstadt. Wir glauben nämlich das dieses Gesetz nicht dagegen helfen wird Problemzonen zu dekriminalisieren, sondern das es vielmehr viele Menschen erst zu Kriminellen macht, die eigentlich unbescholtene Bürger sind. Von den wirtschaftlichen Auswirkungen auf Messerläden, Messerschleifereien, Schmieden und Messermachern kaum zu sprechen. Ein weiterer Bereich unserer Wirtschaft würde dadurch zerstört werden. Einer von vielen in den letzten Jahren. Und das wofür? Wie viele der strengsten Länder, wenn es um Messergesetze geht, gezeigt haben, wirken sich diese Regelungen nicht positiv auf die Eindämmung von Gewalt aus.

Des Weiteren suchen wir einen Juristen, der uns dabei hilft unsere gesammelten Daten in eine Sprache zu bringen, mit der wir unser Anliegen beim Parlament einreichen können. Uns wäre es am liebsten jemanden aus der Szene dabei zu haben, der unsere Sache auch aus Eigeninteresse vertritt. Wenn ihr also jemanden kennt, oder wenn ihr etwas habt das uns da helfen könnte, dann meldet euch bitte bei den Vertretern des Vereins:

Messerverbot-Nein-Danke.at (https://messerverbot-nein-danke.at/)

Login • Instagram (https://www.instagram.com/messerverbot.nein.danke/)


Schon bald wird es auch eine Stellungnahme unsererseits zum Gesetzesentwurf im Vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren geben. Dafür werden dann jede Menge Unterschriften benötigt. Updates ebenfalls auf den oben genannten Kanälen.


Hier der Link zum kommenden Waffenverbot:

Generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum (https://bmi.gv.at/news.aspx?id=5455716655426E636C33343D)


UPDATE: So wie es aussieht wurde der Entwurf dem Parlament nicht vorgelegt, sondern wird als Intiativentwurf über einige wenige Parlamentsabgeordnete möglichst abseits der allgemeinen Bevölkerung laufen. Momentan sieht es sehr danach aus dass dieses Gesetz bald Realität wird.

Für die Österreicher in Wien Umgebung unter euch:
Wir informieren und laden zu einem Treffen über die aktuelle Lage am 13.05.24 ein. Wer hierzu Interesse hat, bitte um eine Nachricht an mich für die Adresse und Uhrzeit.

Mit besten Grüßen aus dem (noch) freien Österreich,

Lukas
 
Zuletzt bearbeitet:
Viel Glück! Unironisch gemeint.

IMO braucht ihr aber weniger als einen Anwalt, sondern Fachleute für Kommunikation und Marketing, ein paar Soziologen und Lobbyisten.
Das Thema zielt auf Gefühle, nicht auf Fakten. Da haste, wenn Du dagegen argumentierst, (nur) mit Fakten verloren.

Pitter
 
Lobbyisten sehe ich in Jagdverbänden, Alpen-, Wandervereine, Traditionsvereine /Trachten etc.
Dort sehe ich Hilfe.

Viel Erfolg
Abu
 
"Nachdem die Klingenlänge nicht relevant für das Verbot ist, sollen künftig auch Schweizermesser nicht mehr in der Hose und damit griffbereit getragen werden dürfen, auch wenn sie eine Klingenlänge von 5,5 Zentimetern oder weniger aufweisen. Auch hier muss der Transport in einem Behältnis erfolgen wie einem Sackerl oder einem Rucksack. ... Eine Zuwiderhandlung stellt eine Verwaltungsübertretung dar, die mit einer Geldstrafe von bis zu 3.600 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen sanktioniert werden kann." news.ORF.at (https://orf.at/#/stories/3354683/)

Man kann nur hoffen, dass die das vor der Wahl nicht mehr hinkriegen. Danach sollte von der ÖVP eh nicht mehr viel übrig sein...
 
Habe es auch gerade erfahren, das ist halt wirklich mitunter eines der strengsten Messergesetze in Europa. Aktuell ist das Gesetz noch in der Phase eines Entwurfs also noch nicht rechtskräftig. Werde mal in Erfahrung bringen wie lange die Frist noch dauert eine Stellungnahme einzubringen.
 
Hier der Entwurf: https://up.picr.de/47436606zj.pdf


Das ist nicht nur völlig absurd sondern auch voller Widersprüche:

"Durchsuchungsermächtigung
§ 5. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, eine Durchsuchung der Kleidung von Menschen und der von diesen mitgeführten Fahrzeuge und Behältnisse (Koffer, Taschen u. dgl.) vorzunehmen, wenn auf Grund eines konkreten Hinweises oder sonstiger bestimmter Tatsachen der
dringende Verdacht besteht, dass dem Verbot gemäß § 1 zuwidergehandelt wird. Die §§ 50 SPG und 121 Abs. 3 der Strafprozeßordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975, gelten."


Wenn ich kein Messer griffbereit trage, dann dürfen alle meine Taschen durchwühlen? Das kann so gar nicht verfassungsrechtlich durchgehen.

Wobei:
"3. das Tragen von Messern, soweit dies im Rahmen der Berufsausübung oder der Verrichtung von handwerklichen Tätigkeiten geboten ist, unabhängig davon, ob die Leistung jeweils gegen Entgelt erbracht wird"

Damit wäre man aber mit einem Multitool wieder auf der sicheren Seite ;)
 
Servus,

heute in den Nachrichten wurde berichtet, dass der Innenminister wieder zurückrudern musste, zumindest bleiben beidhändig zu öffnende Messer ausgenommen, ohne weitere Details zu nennen. Der ganze Vorstoss stösst auf Widerstand anderer Parteien und alles ist noch unausgegoren. Ein anlassbezogener, nicht zu Ende gedachter Schnellschuss vor den Wahlen.

Abwarten und Initiativen pro Messer unterstützen. Auch Bürgerliche schälen mal einen Apfel an öffentlichen Plätzen.

Gruß, güNef
 
Das wär' doch was für ein Volksbegehren.
Viel Glück! Unironisch gemeint.

IMO braucht ihr aber weniger als einen Anwalt, sondern Fachleute für Kommunikation und Marketing, ein paar Soziologen und Lobbyisten.
Das Thema zielt auf Gefühle, nicht auf Fakten. Da haste, wenn Du dagegen argumentierst, (nur) mit Fakten verloren.

Pitter
Wenn ich den Entwurf (danke @harald13 ) lese dann ist jeder Bub mit einem Trattenbacher Feitel und einer Schnur im Hosensack ein "Zuwiderhandler". Furchtbar.
 
Ich sehe die Sache ehrlich gesagt ziemlich emotional und finde diesen Gesetzesentwurf zum Kotzen. Ich trage immer ein Messer bei mir, entweder mein kleines Spillo oder ein Victorinox das mir - eben griffbereit - immer gute Dienste leistet. Ich bin ein Kind der 80er und mit MacGyver aufgewachsen. Muss man mehr sagen?

Abzielen soll dieses Gesetz ja gegen bestimmte Personengruppen, bei denen es immer wieder zu Messerstechereien oder ähnlichem kommt. Die Politik glaubt doch nicht ernsthaft, dass sich gerade diese Leute von einem Gesetz in irgendeiner Art und Weise beeindrucken lassen? Denen geht das doch sowieso komplett am A**** vorbei. Und was das Strafmaß betrifft, die können die Strafe sowieso nicht zahlen, und einsperren hätte man sie wegen der Messerstechereien ja so auch schon können.

Im Gegenzug dazu kann jeder Jodelguru auf einem besoffenen Volksfest mit einem Hirschfänger herumlaufen weil das ja unter Brauchtumspflege fällt. Das ist auch das Problem, dass es den Jägern und anderen Lobbygruppen warscheinlich noch am egalsten ist, weil die dürfen ja laut Gesetzesentwurf weiterhin Messer führen weil sie es ja entweder als Brauchtumspflege oder als Arbeitsgerät nutzen.

Was erschwerend noch dazu kommt dass Karner damit nur der FPÖ in die Hände spielt. Die wittern da natürlich schon wieder eine super Gelegenheit sich als Retter der Nation aufzuspielen.
 
Passend zum Thema und mit freundlicher Genehmigung von Fritz Jergitsch (Herausgeber "Die Tagespresse").

Beim Link kann man nur einen Teil des Artikels lesen wenn man kein Abo hat. Ich darf aber den Artikel hier reinkopieren:

Artikel DiETAGESPRESSE.

Hier der Text:


LEBEN

Hunderte Messer gefunden: 500.000 Euro Strafe für Gasthaus am Reumannplatz


von Die Tagespresse17. April 2024

Kurz nach Inkrafttreten der Waffenverbotszone am Reumannplatz kann die Polizei gleich einen Erfolg vermelden: Hunderte jetzt verbotene Messer konnten bei einer einzigen Razzia in einem Gasthaus sichergestellt werden. Dem gemeingefährlichen Betreiber droht nun eine Strafe in Höhe von mehreren hunderttausend Euro.

WIEN – Zwei Polizisten schütten einen Haufen Messer in einen Sack. „Name ist da herinnen wohl Programm“, seufzt Polizist Peter Neyer und deutet auf das Schild der „Pizzeria Mafia“ am Reumannplatz. „Mehrere hundert Messer, mein Freund der Blasmusik, das ist kein Kavaliersdelikt, das ist versuchter Totschlag in hunderten Fällen“, erklärt auch Kollege Stefan Gros und legt einem Kellner Handschellen an.

Eine Beamtin der Spurensicherung begutachtet ein Fischmesser mit einer Lupe. „Das ist vorne gewunden, da tut ein Nierenstich doppelt so weh, ich tipp auf Darknet, sowas is nicht frei verkäuflich.“ Ein Kollege beschlagnahmt auch die Zahnstocher. „Sicher is sicher.“

Die Messer und Zahnstocher bleiben nicht der einzige Waffenfund. Im Gastbereich beschlagnahmt die Polizei mehrere Flaschen hochgiftiges Reizgas mit der Aufschrift „Maggi Speisewürze MHD 03.10.1993“. In der Mikrowelle werden glühende Napalm-Ziegel sichergestellt, die bei der Belegschaft mit dem Codewort „hausgemachte Lasagne al Forno (Spezialität des Hauses)“ bestellt werden konnten. Sie verursachen bei ihren Opfern schwerste Verbrennungen.

Innenminister vor Ort

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) steigt am Tatort aus einem gepanzerten Pandur. Mit vier stichfesten Westen übereinander verspeist er die extra für ihn zubereitete Pizza doll‘ Fußi (Mais, Zwiebel, Schinken, Speck, Schnitzel, Schweinsbraten, Arbeitertränen) und nickt den Polizist:innen anerkennend zu.

„Wie jeder Soziologe und Kriminalitätsforscher weltweit weiß, löst man Probleme nie dadurch, indem man sie an der Wurzel angeht, sondern indem man medienwirksam kurzfristig zusammengeschusterte, halbgare Lösungen präsentiert, ein bissl die Symptome bekämpft, und hofft, dass man damit die 4%-Hürde bei der nächsten Wahl packt“, so der Innenminister.

Ruhiger Reumannplatz

Karner verlässt die Pizzeria, setzt sich einen Helm auf und hält eine spontane Pressekonferenz am Reumannplatz ab. Auf den Dächern rund um den Platz liegen Scharfschützen, drei Hubschrauber kreisen über Favoriten, zwei Eurofighter sichern den Luftraum.

„Wie Sie sehen, greift das Messerverbot, es gibt keinerlei von Messern verursachte Gewalt mehr, die Jugend ist entmessert, die messerlichen Straftaten gehen gen Null, ein messbarer Erfolg, der unsere stichhaltigen Argumente hieb- und stichfest bestätigt“, erklärt der Minister.

Neben ihm bekämpfen sich gerade zwei Teenager-Gangs mit Ninjasternen, drei Passanten werden durch den Hieb eines mittelalterlichen Morgensterns getötet, vier Frauen laufen mit Armbrustpfeilen im Oberschenkel schreiend davon. Sämtliche Restaurants sind geschlossen, die Messer sind verschwunden – und der Reumannplatz ist endlich zur Ruhe gekommen.
 
Der LINK funktionier bei nicht mehr. Gibt es wo eine Site wo man die Entwicklung der, künftigen, Gesetzgebung beobachten kann?
 
Der LINK funktionier bei nicht mehr. Gibt es wo eine Site wo man die Entwicklung der, künftigen, Gesetzgebung beobachten kann?
Derzeit liegt uns zwar der Gesetzesentwurf vor, dieser wurde aber noch nicht, obwohl er bereits hätte sollen, beim Parlament zur Begutachtung eingereicht. Sobald es dort ist, gibt es eine Frist bis es beschlossen wird. In dieser Zeit kann man eine Stellungnahme einreichen. Leider/ obwohl vl auch gut wurde es noch nicht beim Parlament eingereicht. Wenn es jetzt beschlossen werden würde, wäre das rechtswidrig. Hoffentlich stößt dieser Entwurf derzeit auf so viel Gegenwehr, dass man bei der ÖVP mal zum Denken beginnt. Möglicherweise kostet ihnen dieser Entwurf sehr viele Stimmen, was anders als erwartet sein dürfte.

Also hier der aktuelle Stand: Gesetz befindet sich noch im Entwurf.
Nächster Schritt: Ministerialentwurf muss dem Parlament zur Begutachtung vorgelegt werden. (hier zu finden: Stellung nehmen zur Ministerialentwürfen | Parlament Österreich (https://www.parlament.gv.at/beteiligen/stellung-nehmen/ministerialentwuerfe/) )
 
UPDATE: So wie es aussieht wurde der Entwurf dem Parlament nicht vorgelegt, sondern wird als Intiativentwurf über einige wenige Parlamentsabgeordnete möglichst abseits der allgemeinen Bevölkerung laufen. Momentan sieht es sehr danach aus dass dieses Gesetz bald Realität wird.

Für die Österreicher in Wien Umgebung unter euch:
Wir informieren und laden zu einem Treffen über die aktuelle Lage am 13.05.24 ein. Wer hierzu Interesse hat, bitte um eine Nachricht an mich für die Adresse und Uhrzeit.
 
Für die Österreicher in Wien Umgebung unter euch:
Wir informieren und laden zu einem Treffen über die aktuelle Lage am 13.05.24 ein. Wer hierzu Interesse hat, bitte um eine Nachricht an mich für die Adresse und Uhrzeit.

Wird wahrscheinlich abends und in Wien sein … dann bin ich leider raus.
 
Servus,

ich meine irgendwo gelesen zu haben, das Innenminister Karner keine Mehrheiten für seine geplante Verschärfung des aktuellen Messerrechtes findet. Kann mir das jemand aus sicherer Quelle bestätigen?

Gruß, güNef
 
Es gibt nur Zeitungsberichte, zb.:
ÖVP schärft Entwurf zu österreichweitem Waffenverbot nach: Was geplant ist (https://kurier.at/chronik/oesterreich/oevp-schaerft-entwurf-zu-oesterreichweitem-waffenverbot-nach-was-geplant-ist/402930842)
Grüne Kritik am Messerverbot im öffentlichen Raum (https://www.sn.at/panorama/oesterreich/gruene-kritik-messerverbot-raum-162636655)

Kurz zusammengefasst, der Koalitionspartner (Grüne) mag nicht, allerdings nur, weil sie an der Umsetzbarkeit zweifeln
Die FPÖ beispielsweise ist generell dagegen.

Die aktuelle Regierung hat ein Ablaufdatum (Herbst), eher unwahrscheinlich, dass in dieser Legislaturperiode noch etwas beschlossen wird.
 
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