Waffengesetz im Bundestag: Drucksache 16/7717

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Kwisatz

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Von Visier.de

Waffengesetz im Bundestag

Die erste Beratung zum "Waffenrechtänderungsgesetz" ist vorüber. Hier in Kürze das Wichtigste, das dabei herauskam.

Gerade einmal 45 Minuten veranschlagte die Tagesordnung Nummer 137 für die erste Beratung des neuen Waffengesetzes im Bundestag. Nur eine Handvoll Abgeordnete glänzten durch Anwesenheit, Bundesinnenminister Schäuble kam nicht.

Viel neues hätte er allerdings auch nicht erfahren — die Fraktionen tauschten ihre bereits bekannten (meist ideologischen) Positionen aus: Ein lockeres Waffenrecht leiste mehr Gewalt Vorschub, meinte Petra Pau von der PDS zum Beispiel. Ihre Fraktion unterstütze deshalb auch den Antrag Berlins für ein generelles, bundesweites Messertrageverbot. In die gleiche Kerbe schlug Silke Stokar von Neuforn von den Grünen, die genau das demonstrierte, was sie ihrem Vorredner Hartfrid Wolff von der FDP vorwarf, nämlich “dumpfen Populismus”. Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, so Stokar sinngemäß, daß die Leute mit einem griffbereiten Messer in der Tasche rumlaufen...

Den Liberalen Wolff traf der Vorwurf allerdings völlig zu Unrecht. Als einziger Redner sprach er die unangenehmen Wahrheiten über den jetzigen Gesetzentwurf in klaren Worten aus: Das Gesetz ist immer noch ein “unübersichtlicher Wust” von Regelungen, und der Umgang mit mit Händlern und Herstellern sei eine Zumutung. Das “Herumdoktern am Waffengesetz” taugt nicht zur Senkung der Kriminalität, so der FDPler.

Die Redner von SPD und CDU sahen das naturgemäß anders und nutzten ihre Zeit, den Entwurf schönzureden. Um 14.55 Uhr war die Debatte zu Ende und die Drucksache 16/7717 vom 11. Januar wurde in die Ausschüsse überwiesen. Vor allem der Innenausschuß, das zeigte die Beratung immerhin, wird noch einige Änderungen vornehmen. VISIER berichtet in der Märzausgabe über den letzten Stand der Dinge.

Der aktuelle Gesetzentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/077/1607717.pdf
 
AW: Frauen Pau / PDS und Pokar / Grüne

Informativer Inhalt - irreführender Titel. [HankEr: Titel geändert]

Der Realitätsverlust und die medienwirksame Nutzung des Themas zur Verschleierung der eigenen Hilf- und Ideenlosigkeit bei der Bekämpfung der wirklichen Probleme sind ja kein Frauenproblem.

Männliche Politiker wie Herr Ströbele, der sich - nachdem er früher ja ziemlich intensiv Täter unterstützt hat, die mit Gewalt diesen Staat zerstören wollten - nun zum Gralshüter des staatlichen Gewaltmonopols aufspielt und in jedem Taschenmesserträger den Selbstjustiz-Rambo oder Meuchelmörder wittert, sind ja mindestens ebenso "schlimm" wie die angeführten Polit-Damen.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
AW: Frauen Pau / PDS und Pokar / Grüne

im Sinne meines Blutdrucks nur soviel:
manchmal ist es doch Schade nicht mehr im Mittelalter zu leben. Damals wurden schlechte Handwerker einfach mit der Mistgabel aus dem Ort getrieben und durch kompetentere ersetzt...
 
AW: Frauen Pau / PDS und Pokar / Grüne

im Sinne meines Blutdrucks nur soviel:
manchmal ist es doch Schade nicht mehr im Mittelalter zu leben. Damals wurden schlechte Handwerker einfach mit der Mistgabel aus dem Ort getrieben und durch kompetentere ersetzt...

Genau das ist es doch (allgemein auf´s Waffengesetz bezogen):
Wenn man den Leuten die "Mistgabeln" wegnimmt, sinkt die Chance davongejagt zu werden...:ahaa::mad:
 
@Mahlzeit:
stimmt, dann würden ca. 98% der Bevölkerung schön hungern und könnten den ganzen Tag für nichts schufften! Wär doch wirklich nett, das war schon was, das Mittelalter, da gabs noch Pauperisierung in reinform, ach war das schön!:irre::confused::argw:
da nehm ich doch lieber das Waffengesetz in kauf, als wider ins Mittelalter zu wollen, da gabs nämlich auch Waffenverbot für Bevölkerung
 
Was mag wohl passieren, wenn unsere Politiker herausfinden, dass statistisch gesehen, die meisten Menschen in einem Bett sterben. Dem ist nämlich so!
Übt schon mal, bald schlafen wir im stehen.

Heinzer
 
Kleines Update: Diesen Freitag kommen die Drucksachen 16/7717 sowie 16/6961 im Bundestag zur Sprache.
Ich hab mir grad noch einmal die derzeitige Fassung von 16/7717 durchgelesen in punkto Messer (Abschnitt S.95ff). Liest sich ganz gut und die Hoffnung stirbt zuletzt...

Edit: Natürlich live im Parlaments-TV...

Gruß,
Carsten
 
Ich hab mir grad noch einmal die derzeitige Fassung von 16/7717 durchgelesen in punkto Messer (Abschnitt S.95ff).

leider läßt sich aus dem pdf nichts kopieren, daher nur 2 Punkte:

1. die 12cm-Grenze für feststehende Messer würde dann heißen, dass Jugendliche keinen Umgang mehr mit Brotmessern haben dürften. Wenn diese Messer als Waffen eingestuft werden würden, dann dürfte also der Jugendliche auch zuhause kein Brot schneiden. -> richtig erkannt, und auch vernünftig erkannt, dass es das ja wohl nicht sein kann...

2. Übermaßverbot: es fällt auf, dass das Führensverbot nicht auf gewaltbereite Jugendliche ausgerichtet ist, sondern alle Bürger betroffen wären.


Es besteht also die Hoffnung, dass unsere Bemühungen nicht völlig "für die Katz'" waren.
Ich werde trotzdem noch ein paar Schreiben losschicken
 
Servus....

da hab ich doch direkt mal ne Nachfrage....

Wenn ich den Schrieb nun richtig deute, dann richtet sich der Entwurf generell gegen Einhandmesser und fixed ab einer bestimmten Größe. Kann mir jemand sagen, wie es sich dann mit sogenannten Rettungsmessern verhält? Da gibt es ja auch Einhandvarianten (Victorinox RescueTool zum Beispiel) - bleibt es dabei, dass diese Messer als Ausnahme gesehen werden? Hab nämlich echt keine Lust, das nagelneu erworbene Ding nun wieder durch ein anderes zu ersetzen - nen Goldesel hab ich nich im Garten stehen.

Nuja und der Rest - verbieten wir einfach alles, was in der Gefahr steht, sich als Statussymbol zu etablieren. Welch Wunder - bald sinds dann halt die normalen Folder, weil der Rest ja verboten ist. Danach kommen dann die schicken fixed in Frage, die länger als 3 cm sind und danach dann alle Tomatenmesser mit Doppelspitze. Ich frag mich, ob die jemals realisiert haben, was da auf der Straße abgeht, wie wenig Zugriff die Politik wirklich auf sogenannte Statussymbole hat und wie erfindungsreich die Straße ist....

Naja, aber wichtig erstmal, dass jemand was zu den Rettungsmessern sagen kann.

Danke und viele Grüße

Himem
 
Hallo Himen, warte es einfach ab, bis der Beschluss durch ist. Bis dahin richte Deinen Wunsch einfach mal an den Abgeordneten Deines Wahlkreises. Schreib ihm, was für ein Quatsch es wäre, gerade bei Deinem Messer.

Es gibt im Moment nichts unsinnigeres als zu sinnieren, welche Messer verboten werden könnten und welche nicht und warum und wieso und überhaupt die anderen.....
 
Die Formulierungen sind IMO sehr schwammig. Einerseits soll es eine OWI sein mit diesen "gefährlichen Messern" in der Stadt aufzukreuzen, andererseits können diese Messer aber auch "nützliche Gebrauchsmesser" sein, die man führen darf, wenn man sie für den "sozialadäquaten Gebrauch" führt. (Picknick usw.)
Also dürfen wir wohl weiter Messer führen, aber wenn einem Polizisten meine Nase nicht passt, hat er eventuell etwas gegen mich in der Hand obwohl ich unschuldig bin und seinem Job (Freund und Helfer) überhaupt erst eine Existenzberechtigung gebe.


Die FDP war strikt dagegen und die Stalinisten fragen warum man überhaupt Messer führen dürfe. (weil ja alles verboten sein muss was "die Partei, die Partei, die ja immer recht" hat nicht ausdrücklich gestattet)
 
Mh, heißt das dann, das ich neben einem meiner dann geächteten Folder auch immer ein Paar Euroen einstecken haben sollte, wegen der Ordnungswidrigkeit???

oder ich stell Sicherheitshalber um, dann kommen halt nur noch das Strider Tarani HS Karambit und ein Spyderco Ronin an den Gürtel :haemisch:

Mann, wie wenig Probleme muß ein Land eigentlich haben, wenn sich Politiker über so'n Sch**ß profilieren müssen...

Wenns Gesetzänderungchen :staun: durchkommt (wovon ja leider ausgegangen werden sollte) , wie stünden denn die Chancen, das irgendwer "da oben" noch so Schmerzfrei ist, um zu merken, das es nix bringt...und ne Änderung zurücknimmt???

Greetz,
Moonknight
(der sich inzwischen schon fast wie ein Krimineller fühlt und seine Signatur ändern sollte )
 
Mir fällt dazu ein Zitat von Benjamin Franklin ein, das sehr gut zu diesem Problem passt.

"Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren"

Ich fürchte wir sind da auf dem "richtigen" Weg.

Am meisten regt mich diese Willkür auf.

12.1 cm sind gefährlich und 11.9 sind in Ordnung.

Aber mit nem Baseballschläger kann ich immer rumlaufen, denn das ist ja ein Sportgerät.
:glgl:
 
Entscheidend wird auch die Auslegung folgender Textstelle auf
Seite 8 bzw. 9 sein:

"(3) Ein berechtigtes Interesse nach Abs. 2 Nr. 3 liegt insbesondere
vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der
Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem
allgemein anerkannten Zweck dient."

Gruß
Matthias
 
Die geplanten Verschärfungen machen mich wirklich sprachlos. Wie alle bisherigen Verschärfungen im Bereich Messer werden auch diese keinerlei positive Auswirkung auf die Kriminalitätsstatistik haben. Hier wird die Handlungsfreiheit des Bürgers unzulässig eingeschränkt.

Die schwammigen Formulierungen im WaffG sind nicht einmal für einen Juristen verständlich.

Gibt es überhaupt eine eindeutige rechtliche Definition für ein Einhandmesser. Ist das jedes Messer das einhändig bedient werden kann oder muss dieses bestimmte Kriterien aufweisen:confused:

Es gibt jede Menge Klappmesser die einhändig geöffnet werden können ohne dass man diese jetzt zwangsläufig in die Kategorie Einhandmesser einstufen würde.

Des Weiteren wie sieht die Angelegenheit im Bereich Rettungsmesser mit Gurtschneider und Scheibenzertrümmerer aus. Diese sind fast ausnahmslos als Einhandmodell konstruiert. Ist es jetzt verboten ein Rettungsmesser zu führen??

Mein Glauben in die Politik ist heute wieder zu einem weiteren beachtlichen Teil verloren gegangen.

Sozusagen ein Dies ater :(
 
Des Weiteren wie sieht die Angelegenheit im Bereich Rettungsmesser mit Gurtschneider und Scheibenzertrümmerer aus. Diese sind fast ausnahmslos als Einhandmodell konstruiert. Ist es jetzt verboten ein Rettungsmesser zu führen??
So siehts aus. Herr Tölle hat ja genau ein solches Messer mit den Worten "wer braucht sowas?" als Beispiel verwendet.


Sozusagen ein Dies ater :(
Was fürn Ding??
 
ZITAT:
Entscheidend wird auch die Auslegung folgender Textstelle auf
Seite 8 bzw. 9 sein:

"(3) Ein berechtigtes Interesse nach Abs. 2 Nr. 3 liegt insbesondere
vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der
Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem
allgemein anerkannten Zweck dient."


Und was machen die armen Menschen wie ich, die ein Messer weder zur Berufsausübung brauchen, die keinem Heimatverein(oder wie soll der Begriff Brauchtumspflege sonst verstanden werden)angehören,die keinen Sport machen (bei welchem Sport brauch ich eigentlich ein Messer?) sondern ihr Messer einfach nur dabeihaben, weils halt so gehört und schön ist...

oder zählt dann schon das Öffnen von widerstenstigen Kunststoffverpackungen zum Zwecke der Nahrungszuführung meinerseits als "allgemein anerkannten Zweck" ???

Greetz,
Moonknight
(dem immer noch keine neue Signatur eingefallen ist)
 
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