Waffenrecht

[Matthias Recktenwald]

So, Leute,

mit dem Waffenrecht brennts so langsam. Die Verbände der Schützen und der Jäger stellten eben ihre gemeinsame Erklärung vor (guckt bei VISIER, Forumwaffenrecht und Waffen-online nach ----- @Ray: ich weiß, es iss die Konkurrenz, aber hier müssen alle von dem Waffg-Entwurf Betroffenen zusammenstehen)

Kernaussage der Erklärung: "Wir plädieren für ein Single-issue-voting." Das heißt auf deutsch:
Man muß den Politikern klar machen, dass man seine Stimme nur von einer einzigen Sache abhängig macht. In unserem Fall also das Waffenrecht. Stimmen sie dafür, kriegen sie keine Stimme - so einfach ist das. Das ist eine Methode, mit der man schon seit Jahren in den USA und Großbritannien Druck ausübt.

Genau das habe ich eben getan - und bitte euch hiermit, es auch zu tun. Mehr Infos auch im neuen VISIER-Heft (nee, das ist ausnahmsweise keine Werbung - dafür ist mir das anliegen zu wichtig!!!!)

Das folgende ging eben an meinen CDU-MdB ab. Fairerweise sei erwähnt, daß nur der sich nach meinem ersten Anschreiben zum WaffG-Entwurf geäußert hat. Der Konkurrent von der SPD schwieg stille, wahrscheintz, weil ihn eine gewisse Gräfin zu sehr beansprucht hat - erraten: BMV Rudolf Scharping.

Here we go:

"Sehr geehrter Herr MdB Hörster,

Zuerst einmal lassen Sie mich Ihnen (wenn auch verspätet) für Ihre ausführliche Antwort danken, die Sie mir auf meine Anfrage zum neuen Waffenrechts-Entwurf hin im November zukommen ließen.

Zwischenzeitlich aber ist der m.E. nach juristisch wie staatsrechtlich völlig haltlose und überregulierte Entwurf in den ersten Stadien des Gesetzgebungsverfahrens.

Deswegen teile ich Ihnen auf diesem Wege folgendes mit: Ich werde meine Wahlentscheidung ausschließlich davon abhängig machen, wie sich die Abgeordneten/Parteien zu dem vorliegenden Entwurf positionieren - in expressis verbis: ob sie verhindern, dass dieses völlig undemokratische Machwerk zu einem deutschen Gesetz wird.

Der Fairness halber teile ich Ihnen mit, dass ich dieses Anschreiben sowie Ihre Antworten auf der Internet-Seite www.visier.de und anderen mit diesem Thema befaßten Web-Pages positionieren werde, auf dass andere Wähler sich ein Bild von der Meinung und Haltung ihrer Politiker zu dieser Thematik machen können.

Ich darf mich vorab für Ihre Mühen und Ihr Verständnis bedanken und sehe Ihrer geschätzten Antwort mit Spannung entgegen.

Mit freundlichen Grüßen


Matthias S. Recktenwald
(Adresse)"

 

[luftauge]

Moin Matthias !

Dass Du diese Angelegenheit auch in der Zeitschrift behandelst, ist bestimmt ein gewisser "Wirkungstreffer" bei den Herren, weil eine erheblich grössere Masse angesprochen wird, als nur durch I-net.

Und da diese Herren ihre Wahlkreiswähler einschätzen können, werden sie vielleicht auch mal an ihrer Heimatbasis nachfragen, aber ich vermute, dass es insgesamt noch zu wenige potentiell verlorene Wählerstimmen für den einzelnen MdB sein werden, bevor er/sie sich erweichen lässt.

Und ob die Opposition dagegen hält, aus Prinzip oder Wahlkampfgründen, möchte ich bezweifeln. Die sind gute Kopfrechner, und verschmerzen verloren Stimmen mit links.
Den Versuch ist es allemal wert.

Gruß Andreas/Luftauge

 

[Armin II]

Was ist schon die Stimme von einem "Waffennarren" gegen die 500 Stimmen von "besorgten Eltern schulpflichtiger Kinder die Angst vor bösen Jungs mit Messern haben" ???

Kein deutscher Politiker schert sich darum auch nur einen feuchten Staub!

Wie das abläuft, bzw. wie sehr sich die Politiker um die Belange ihrer Wähler kümmern habe ich im Bereich der Komunalpolitik ausgiebig miterleben können.

 

[HankEr]

Nur so als Info, gerade eben hat mich ein MdB (CSU) angerufen um sich einmal über die Messerthematik im Gesetzentwurf aufklären zu lassen.

Fazit: Er will sich bei seinen Sicherheits- und Innenexperten einsetzen, die Details sind den wenigstens bekannt (ihm --- wie er zugibt --- vor dem Gespräch auch nicht), Briefe schreiben etc. lohnt sich, man muß vermitteln, daß dieses Gesetz viele Leute auf die Palme bringt, die Regierung ist momentan (nicht mehr lange vor der Bundestagswahl) sehr sensibel dafür, Papier ist effektiver als Elektronen.

 

[luftauge]

Armutszeugnis

@ HankEr :

Wenn man die Aussage Deines MdB einfach mal verallgemeinert, darf einen eigentlich gar nichts mehr wundern !

OK, es gibt unzählige Dinge, über die in der Berliner Kasperbude beschlossen, beraten und dummgeschwätzt wird, dafür gibt es die Arbeitsgruppen und Fachausschüsse, aber wenn die Damen und Herren Politiker noch nicht einmal wissen, worüber sie abstimmen, ist das mehr als traurig.
Dann ist die Sache mit der Online-Petition und den direkten Anschreiben an die WK-Vertreter umso wichtiger, aber das macht die Umstände nicht erträglicher, wenn der Wähler seine Politiker über Details der Gesetzgebungsobjekte bzw. -gegenstände informieren muss, damit wenigstens an Ultimo ein Minimum an Hintergrund vorhanden ist...

[OT in]
Jetzt denkt mal an die Diskussion über Polizeikontrollen, bzw. das Spontan-Wissen der Beamten um das WaffG bezüglich Messern zurück ... :teuflisch :boes:
[OT out]

Ich hab gestern abend noch Emil an den dritten hiesigen MdB geschickt, der war in Berlin nicht unter der e-mail Adresse von Bundestag.de erreichbar.

Gruß Andreas/Luftauge

 

[HankEr]

Eine weitere Aussage war, daß der Gesetzentwurf recht hohe Wellen schlägt. Man von Schützenseite recht viel mitbekommt, von Jägerseite kaum etwas und von Messerseite eigentlich gar nichts.

Ich rechne es dem Abgeordneten hoch an, daß er die Möglichkeit sich zu informieren --- das Telefonat dauerte etwa 15--20min --- wargenommen hat.

Die Pflichten des Bürgers sind nicht mit den zwei bis drei Wahlen zu denen man in 4 Jahren geht erschöpft und ein Politiker der zugibt, daß er sich in einem Bereich nicht so auskennt und die Möglichkeiten nutzt sich zu informieren ist mir Tausend Mal lieber als einer der frei von jeglicher Sachkenntnis schlau daherredet.

 

[luftauge]

Da hast Du natürlich recht, manche (viele) Andere sagen gleich:
"ist nicht mein Fachbereich, aber ich werde es an den Kollegen/Fachauschuss weiterleiten ..."

Generell schätze ich es aber schon so ein, dass die meisten MdB's selten wissen, worum es geht, und nur die Hand heben, wenn's zur Sache geht, damit sie Ihre Parteilinie halten und davon ab sind.
Man denke nur an die Bilder vom leeren Plenarsaal bei anscheinend unwichtigen Debatten...

Mich wundert allerdings, dass speziell im Süden kaum etwas von Jägerseite kommt, im Norden ist die Jägerei wohl dünner gesät, als bei Euch. Und die meisten Jäger sind hauptberuflich Landwirte - oder liege ich sehr weit daneben, wenn ich vermute, dass die Jagdlizenz im Süden eher zum guten Ruf gehört (viele nicht-Landwirte bei den Jägern) ?
Wenn man sich im Norden zum Jagdlehrgang anmeldet, ohne familiären oder landwirtschaftlichen "Stammbaum" hat man von vornherein schon schlechte Karten und wie die Sache bislang aussieht, könnte es wohl auf eine WBK für bestimmte Messer hinauslaufen.

Den dritten MdB hab ich speziell noch mal auf die Jägerei hingewiesen, denn er ist Tierarzt von Beruf, und hat hoffentlich mehr Draht in diese Richtung.

Gruß Andreas/Luftauge

 

[Frostvater]

Den Politikern in unserem Sinne Druck zu machen, ist gut; mit einem single-issue-voting zu drohen ist ein guter Bluff; aber die Wahlentscheidung dann tatsächlich vom Waffengesetz abhängig zu machen, halte ich für mehr als übertrieben. Es gibt wichtigeres in diesem Land als die Frage, ob ich mir nächstes Jahr noch nen MOD Auto Tempest kaufen darf oder nicht.
Alle unter Euch, die sowieso vorhatten, CDU zu wählen, können sich jetzt im übrigen freuen. Denn daß unter Stoiber keine restriktive Waffengesetzgebung herrschen würde, dürfte wohl klar sein.

 

[TheLonestar]

Original geschrieben von Frostvater
Es gibt wichtigeres in diesem Land als die Frage, ob ich mir nächstes Jahr noch nen MOD Auto Tempest kaufen darf oder nicht.
]

An solchen Indikatoren kannst Du aber klar festmachen, wes Geistes Kind diese "Demokraten" sind. "So wenig Waffen wie möglich im Volk"
dieses Motto gabs zu unrühmlichen Zeiten in Deutschland schon mal..

Original geschrieben von Frostvater
Alle unter Euch, die sowieso vorhatten, CDU zu wählen, können sich jetzt im übrigen freuen. Denn daß unter Stoiber keine restriktive Waffengesetzgebung herrschen würde, dürfte wohl klar sein. ]

Woher nimmst Du Deine Infos? Gibts da eine klare Stellungnahme, oder glaubst Du das?!

 

[Frostvater]

Verzeihung, aber Parallelen zwischen unserer Regierung und dem Nazi-Regime zu ziehen, weil eine Waffengesetznovelle bevorsteht, halte ich für mehr als überzogen. Eine sinnvolle Kontrolle des Waffenbesitzes von Zivilisten ist unbedingt angebracht - nur, daß ich die jetzigen Änderungsvorschläge nicht für sinnvoll halte (soweit das die Messer betrifft, von den Schußwaffen habe ich keine Ahnung).

Sorry, meine Aussage über Stoiber hätte ich klar als Einschätzung meinerseits kennzeichnen sollen - allerdings eine, auf die ich jede Wette eingehe. Ich kenne zwar keine dahingehenden Verlautbarungen, aber wer die Vorstellungen dieses Mannes zu vielen anderen Themen und gerade der Frage der inneren Sicherheit kennt, wird wohl zu solch einer Einschätzung kommen. Schreib ihm doch mal!

 

[bigbore]

Original geschrieben von Frostvater
....Eine sinnvolle Kontrolle des Waffenbesitzes von Zivilisten ist unbedingt angebracht - nur, daß ich die jetzigen Änderungsvorschläge nicht für sinnvoll halte (soweit das die Messer betrifft, von den Schußwaffen habe ich keine Ahnung).....

ÄHM, also: "Messer betreffend nicht sinnvoll, von Schußwaffen keine Ahnung"

Was daran gefällt Dir denn eigentlich??

 

[Maik Amelmann]

Also bei dem was Frostvater da über Stoiber sagt, geht mir dann doch der Hut hoch. Nur zur Erinnerung: Die USA haben zur Zeit eine extrem konservative Regierung, die auch von Waffenlobbyisten gern gewaehlt wurde.

Deren Betrag zur inneren Sicherheit ist, dass man jetzt keinen Nagelklipser mehr in ein Flugzeug nehmen darf.

Was glaubst Du passiert, wenn Dein lieber Herr Stoiber mal so richtig in Richtung "innere Sicherheit" losschlaegt? Meinst Du der hört auf die 99% der Leute, die alles toll finden, was irgendwie "weniger gefährliche Waffen für Terroristen bedeutet", oder glaubst du WIRKLICH, der wird bei einer Kampagne fuer die innere Sicherheit als erstes die Waffengesetze entschärfen, damit Du weiter Dein Butterfly haben darfst?

Sorry, aber das ist gradezu albern naiv.
WAFFEN BÖSE! WAFFEN == TERRORISTEN. MESSER == WAFFEN. MESSER WEG = "SICHER". "SICHER"=WÄHLERSTIMMEN.

Hattest Du den Eindruck, dass in den 16 Jahren konservativer Regierung vor Schröder die Gesetze gelockert wurden?

Womit glaubst Du wird Stoiber im September mehr Wählerstimmen gewinnen:
Bild-Zeitung-Überschrift
"Stoiber: Gefährliche Waffen verbieten!"
oder "Stoiber verhindert Verschärfung der Waffengesetze".

...
Maik, kopfschüttelnd.

 

[luftauge]

Original geschrieben von Frostvater
Denn daß unter Stoiber keine restriktive Waffengesetzgebung herrschen würde, dürfte wohl klar sein.

Das möchte ich so nicht unterschreiben.
Die Gesetzgebung muss gar nicht restriktiviert werden, es reichte schon aus, wenn die ausführenden Behörden vom ihm mehr Handlungsfreiheit bekämen.
Die Gesetze sind völlig ausreichend, sie müssen nur umgesetzt werden.
Und dass er den Behörden mehr Handlungsfreiheit gibt (wie auch immer die aussehen soll), kann ich mir eher und vor allem unbequemer vorstellen.

Aber solche Änderungen werden wohl auch gerne genommen/durchgezogen, um eben von der Unfähigkeit abzulenken, die Gesetze auch durchsetzen zu können.
... wenn wir es den Leuten nicht allgemeinverbindlich beibringen können, spezialisieren wir es einfach, und haben hinterher immer Recht...
Wenn er es schaffen sollte, muss er einen grossen Sack von Gesetzen ändern/rückgängig machen, die Wahl ist ja erst im September, und zur Zeit geht wohl nichts an der inneren Sicherheit als Thema vorbei, also eine luschigere Handhabung ab 9/02 kann ich mir nicht vorstellen, eher das Gegenteil.
... damit Omma und Oppa auch mal abends allein durche Fußgängerzone latschen und vorde Haustüre können...

[...]
Äh, was heißt eigentlich "von ihm mehr Handlungsfreiheit..." ?
Er ist ja nicht derjenige, der die Gesetze macht, aber unter ihm/seiner Regentschaft würden Dinge über den Haufen geworfen, bzw. durchgeboxt.
Noch schwärmen Fans von der Bayerischen MusterWirtschaft, also sind die vordergründigen Interessen wohl eher auf die Wirtschaft/Industrie gemünzt (im Grunde für Alle nur von Vorteil), die "paar" Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit und Gewohnheiten wird da jeder gerne in Kauf nehmen .
Wer wäre denn der angenehmere BMI ?
Gauweiler oder Schill ?
[...]

Allmählich mache ich mir ernsthaft Gedanken, doch zum Jägerlehrgang zu gehen, ich denke dass eine WBK für Schusswaffen die "qualitativ niedrigere Gefahrenklasse" eines Messers mit einschließt...

Gruß Andreas/Luftauge

 

[HankEr]

[...]ich denke dass eine WBK für Schusswaffen die "qualitativ niedrigere Gefahrenklasse" eines Messers mit einschließt...

So ist es nicht, und so wird es höchstwahrscheinlich auch in nächster Zukunft nicht sein. Es gibt keine erlaubnispflichtigen Messer, nur legale und verbotene.

 

[luftauge]

@ HankEr :

Wer weiß, was die hohen Herren sich noch alles einfallen lassen, um noch mehr Kontrolle zu bekommen ...

Ich mag ja falsch liegen, aber bei der WBK geht es wohl auch darum nachzuweisen, dass man [...] berechtigt ist bzw. Kenntnisse mit dem Umgang und den Gefahren der Waffe hat.
Vor allem aber, dass man der Behörde als Besitzer bekannt ist.

Vielleicht ist das auch der Grund für die Zurückhaltung aus der Jägerschaft, weil sie sich mit WBK nicht betroffen fühlt.

Ansonsten ist sowohl die geplante Änderung, als auch die alte Regelung schwachsinnig, weil im § 223a StGb das Messer als Tatbestandsmerkmal aufgeführt wird, und um Straftaten dreht sich das ganze Elend wohl.
Unbeachtet der Beschaffenheit des Messers, wird selbst in Kommentierungen immer wieder auf der Vorgehensweise mittels Messer bei einer Straftat rumgeritten, aber nie auf der Art des Messers, wobei ich das als fadenscheinig ansehe, denn wenn die Straftat nicht bestraft werden sollte, dann aber wenigstens das illegale Messer.
An diesem Punkt drehen wir uns leider wieder im Kreis, weil dann tatsächlich auch Küchenmesser verboten werden müssen.

Gruß Andreas/Luftauge