Waffenverbot für ausgewählte Plätze durch den Bundesrat abgesegn/Neuer Gesetzentwurf

[DocArnie]

Natürlich bin ich auch gegen diese Regelung. Dieses blöde Verbot hindert niemanden daran jemanden totzutreten oder Frauen zu vergewaltigen. Viele schlimme Verbrechen geschehen völlig ohne Waffen, auch wenn Amnesty International sowas nicht wahrhaben möchte.

 

[KaffeeSüßSauer]

Ohne Ausnahmegenehmigung würden durch Einführung dieses Gesetzesentwurfs ganze Existenzen gefährdet: Allein auf der Reeperbahn gibt es eine ganze Reihe Messer/Pfefferspray/freieWaffen-Läden. Auswahl und Qualität der Auslage ist zwar nicht so doll, wäre aber trotzdem schade drum...


Abgesehen davon:
Leider ist die Besorgnis um die "Öffentliche Sicherheit" auch wieder nur ein vorgeschobenes und vor allem verlogenes Scheinargument, eine weitere Bevölkerungsgruppe zu inkriminieren und diese damit staatlicher, unkontrollierter Willkür anheimzustellen.

Als ein Präzedensfall dieser Strategie ist wohl die Verteufelung des Hanfes zu sehen. Man mag den Produkten dieser Pflanze gegenüberstehen, wie man will, die totale Tabuisierung jedoch ist wie das Messerverbot rein politisch zu sehen, incl Parallelen. Interessen der Chemie-, insbesondere der Pharmaindustrie(Geld=Macht) und der Politik(Macht=Geld) gehen hier eine verhängnisvolle Symbiose gegen das Allgemeinwohl und den aufgeklärten Bürger ein. Die Geschichte Herrn Anslingers belegt eben Gesagtes und die Zitate("Sicherlich ist Marihuana eher harmlos. Aber die Sache war ein Beispiel dafür, dass ein Verbot die Autorität des Staates stärkt."Anslinger) auf dieser Seite tragen sicherlich zum Verständnis der heutige Gesetzgebung bei.

Wenn ich mich recht errinnere, zeigte sein Propagandafilm Reefer Madness schon 1937 zum Schluß einen hyperaktiven, amoklaufenden Kiffer(paradox, nicht war?), quasi noch mit Haschischspritze im Arm, wie er eine junge Frau (mit einem Messer?) meuchelt.

Im übrigen gehe ich auch ganz gerne mal auf den Kiez, obwohl ich dort schon mal - allerdings mit etwas so schnödem wie einer Bierflasche(auch verbieten? Nicht mit Bayern! ) - angegriffen wurde.

 

[braces]

Im Prinzip könnt ihr weiter eure Messerchen dabei haben solange es keiner sieht und ihr die Polizei nicht dazu provoziert euch zu durchsuchen. In der Praxis werden beim Normalbürger vermutlich auch mal beide Augen zugedrückt, doch die Gefahr angezeigt zu werden besteht trotzdem, hängt halt vom Beamten und dem eigenen Benehmen ab. Wer das Risiko nicht eingehen möchte, sollte sein Messer halt nicht in diese Bereiche mitnehmen.

Ich bin garantiert kein Normalbürger und will auch keiner sein. Vielen etwas zarter beseiteten oder nervösen Polizisten reicht sicher schon meine bloße Anwesenheit, um mal etwas genauer hinzusehen. Da habe ich ja auch nichts dagegen. Aber das Argument: "Alles ist OK. Mich trifft es nicht, ich bin toll angepasst und unauffällig. Und wer auffällt hat halt Pech gehabt." finde ich völlig daneben. Klar, ich könnte mich tarnen. (Würde ich aber nicht ) Aber was macht der dunkelhäutige Mitbürger, dem pauschal unterstellt wird, Drogendealer zu sein? Entweder ein Gesetz ist sinnvoll, auch wenn es mit aller Macht durchgesetzt wird, oder es gehört auf den Müll.

Übrigens trage ich meine Messer meist sichtbar und schätze es auch bei anderen, wenn sie das tun. Ein sichtbares Messer lässt sich wesentlich weniger effektiv als Waffe mißbrauchen als ein verdeckt getragenes. Wenn alle gezwungen werden, ihre Messer zu verstecken wird die Gegend auch nicht sicherer.

Wie sehr das alles an den Haaren herbeigezogen ist sieht man schon an der Begründung der Gesetzesänderung: ein Amokläufer interessiert sich garantiert nicht für ein Messerverbot.
Aber was soll ich hier argumentieren, ihr wisst eh was ich meine und seid wahrscheinlich ähnlicher Meinung.

stay rude
braces

 

[spy 62]

Ich bin auch sauer wegen des blöden "wohl kommenden" Verbotes. Da kann der Staat dem Bürger mal wieder zeigen wo der "Hammer hängt".

"Big brother" läßt grüssen!

 

[WelfMan]

Braces, chapeau!

Als ich vor Jahren schon über die Planung laß, schwante mir Unheil...
Und wieder ein weiterer Schritt in Richtung "Minority Report".

 

[Sam Hain]

Wahrscheinlich bekommen die es sogar hin, Regionen um die Bahnhöfe zu Messerfreien Zonen zu erklären und teilen vor dem Aussteigen aus dem Zug Fragebogen aus. Wer ein Messer dabei hat zahlt pauschal 100€ pro cm Klingenlänge Strafe und muß es sofort in der Mitte durchsägen.

Ich weis, das ist überspitzt, [...]

Überspitzt? Ich weiß nicht. Warts erst mal ab, was da noch kommt... Vielleicht ist Deine Vermutung gar nicht mal sooo überspitzt.


Aber was solls. Langsam bin ich an dem Standpunkt angelangt, den ein Forumit (warst nicht sogar Du das, braces?) dieser Tage geäußert hatte: "Trag ichs halt illegal und verdeckt wie die legendären antiken Schotten." (sinngemäß)

Ich halte gewisse Regulierungen für notwendig und nachvollziehbar, aber irgendwo ist auch Schluß.
Messer generell würde ich mir nicht verbieten lassen in dem Sinne, dass ich nichtmal mehr einen kleinen Folder führen dürfte. Mit Sicherheit nicht! Mit den eventuellen Konsequenzen meines zivilen Ungehorsams werde ich dann halt leben.



Und wenn ich so einen unqualifizierten Mist lesen muss, dann fällt mir wieder auf, dass Lauterbach und Schmidt keine Ausnahmeerscheinungen, sondern die Regel sind. Leider.

Der dargestellten Gewaltbereitschaft kann nicht durch eine Erweiterung des Verbotskatalogs der Anlage 2 zum Waffengesetz um die im Moment im Zentrum der öffentlichen Diskussion stehenden gefährlichen Messer begegnet werden.
Es besteht hier die Gefahr, dass ein Verbot zu einem Ausweichen auf andere Waffen oder Gegenstände führt, über die dann erneut eine Verbotsdiskussion entsteht.

Soll heißen, man hat über die Diskussion zum Verbot von Küchenmessern, Werkzeugen, Bierflaschen, Schuhen, Spazierstöcken, etc. zumindest schonmal nachgedacht.
Da fällt mir ein: Wurde der Forderung englischer Mediziner nach einem Verbot von Küchenmessern schon nachgekommen? Da man sich England ja als Vorbild zu nehmen scheint in der Hinsicht...


samhain

 

[Messersucher]

Mich nervt besonders der Gedanke, dass die (Großstadt-)Bahnhöfe vermutlich mit die ersten Bezirke sein dürften, in denen die neue Regelung getestet wird. In der Konsequenz kommt das für viele Leute einem Transportverbot für Messer gleich. Man könnte ja nicht einmal mehr unbesorgt seinen Urlaubskoffer mit einem Folder bestücken und mit der Deutschen Bahn vom Hbf. zum Flughafen fahren. Das Gleiche gilt für die unzähligen Pendler, die an Bahnhofen umsteigen müssen. Auch deren Gepäck müsste dann stets messerfrei sein.

 

[J.A.G.]

es gab einmal eine zeit, da war es das recht eines freien mannes ein schwert und ein messer zu tragen ...... heute befinden wir uns auf dem weg in die unfreiheit !

 

[Ritchie]

Mal sone Frage am Rande: Jammern wir hier bloß rum, oder tun wir auch was?

Englische Verhältnisse und entmündigte Bürger will hier keiner, aber wenn wir nichts tun, dann kriegen wir das unter dem Deckmäntelchen der Sicherheit.

Es wurden schon 1000 Versuche gestartet eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einzuführen und die wurden alle durch die Autolobby abgeblockt.
Haben wir in Deutschland eine Messerlobby? Ich denke ja: Böker, Herbertz, Linder, die DMG um nur einige zu nennnen haben schon beim letzten Mal was erwirkt (das Springmesserverbot nimmt genau das Speedlock aus) - das sollte uns Mut geben.

Also, was können wir tun, damit dieser Irrsinn nicht ins Gesetzblatt kommt und wir auch weiterhin am Bahnhof mit einem SAK / Opinel / Griptilian / MSE / Endura etc unser Brötchen schmieren und Äpfel zerteilen können?

Take care

 

[luftauge]

Messerlobby...
...
Also, was können wir tun, damit dieser Irrsinn nicht ins Gesetzblatt kommt...

Über eine "Messerlobby" wurde vor Jahren schon mal seitenlang im Forum debattiert... - Fazit:
"Eins steht fest - wir sind besser als der Rest"

Eins werde ich ganz bestimmt nicht nochmal machen:
An den oder die örtlichen Abgeordneten eine mail senden.
Was habe ich mich über diesen Scheiß geärgert, den man mir geantwortet hat - selbst auf diesem Wege wird man verarscht.
Fazit:
Wahlkampf ist immer - was interessiert mich das Geschwätz von gestern...

Zum Thema:
Vielsagend an diesem Entwurf ist das Kapitel "Problemlösung":
Dort steht schon in weiser Voraussicht geschrieben, dass dieser Entwurf quasi nutzlos sein wird, weil ohne näher definierte Mehraufwände prinzipell weder durchführ- noch bezahlbar...

Gruß Andreas

 

[Messersucher]

Ritchie:
aber wenn wir nichts tun, dann kriegen wir das unter dem Deckmäntelchen der Sicherheit

Ich selbst habe noch kein Problem damit, wenn bestimmte Bezirke zu waffenfreien Zonen erklärt werden können, solange diese Regelung tatsächlich nur Waffen gemäß WaffG betrifft.

Aber wenn jemand in der Folge auf die Idee kommen sollte, jedes Victorinox als „gefährliches“ Messer oder gar jeden Kugelschreiber als potenzielle Waffe zu deklarieren und in den Geltungsbereich des WaffG zu bringen, hört der Spaß für mich auf.

Darüber hinaus glaube ich, dass es immer auf den Einzelfall ankommt. Wenn man in einer friedlichen Gegend lebt, in der keine Verbotszonen ausgesprochen werden, hat man ohnehin kein Problem. Aber wenn es in einer Stadt Brennpunkte gibt, denen z. B. die Polizei nicht Herr zu werden glaubt, muss man den verantwortlichen Politikern vor Ort auf die Finger schauen, ob sie das Recht mit der gebotenen Umsicht (Stichwort Verhältnismäßigkeit) anzuwenden verstehen. Falls nicht, hat man wenigstens jemanden, den man in der Öffentlichkeit/Presse zur Rede stellen kann.

 

[luftauge]

...
Wenn man in einer friedlichen Gegend lebt, in der keine Verbotszonen ausgesprochen werden, hat man ohnehin kein Problem. Aber wenn es in einer Stadt Brennpunkte gibt, denen z. B. die Polizei nicht Herr zu werden glaubt...

Genau das ist doch der Hinterhältigkeitsfaktor:
Es gibt in diesem Sinne keine "friedlichen Gebiete", weil immer irgendwo irgendwas passiert, was nicht unbedingt massiv in den Medien verbreitet wird.

"Brennpunkte" gibt es in jeder Stadt - sind die Städte kleiner, sind die Brennpunkte lediglich kleiner und überschaubarer, aber trotzdem vorhanden.
Und die Polizei soll der Lage scheinbar auch gar nicht Herr werden, denn sonst würde man sie nicht ständig in ihren personalmäßig reduzieren, schlechter ausstatten und zunehmend zentralisieren.

Und diese Umbenennung von "ungefährlich" zu "gefährlich" wird auch nicht die Polizei vornehmen, sondern die Politik, darum steht auch ausdrücklich in diesem Entwurf, dass die Länder entsprechende "Erklärungen" zu bestimmten Gebieten abgeben dürfen können - und dahingehend soll das WaffG geändert werden, dass die Länder in diesem Zusammenhang mehr landes-, bzw. ortsbezogene Befugnisse im Bundesrecht erhalten.

Kurz gesagt:
Man will eine Lücke schaffen, um den Grundsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht" zu umgehen.
Diese "Lücke" ist nicht das eigentliche Problem, sondern was man daraus machen kann.

Gruß Andreas

 

[Messersucher]

Bei dem Hinterhältigkeitsfaktor gebe ich luftauge natürlich Recht. Ich habe auch nur meine ganz persönliche Sichtweise/Betroffenheit dargelegt. Da ich nicht mit Messern herumlaufe, die nach dem derzeitigen Stand unter das WaffG fallen, würde mich persönlich eine Verschärfung überhaupt nicht treffen.

Anders sieht es aus, wenn weitere Gegenstände in die Diskussion kommen (neben Baseballschlägern eben auch "normale" Allzweckmesser). Dann ist die Grenze dessen überschritten, was ich zu erdulden bereit bin.

 

[Messerjocke2000]

Oh Mann, was ein Unsinn. (Der Entwurf)

Wenn ich das richtig verstanden habe, gälte der Entwurf, bzw. das Gesetz, so es denn durchkommt, doch nur in Hamburg, richtig?

Dann sind hier die Hamburger gefragt, sich an ihre Vertreter zu wenden.
Wenn das ganze dann dem Buntestag vorliegt, könnte man noch mal eine Mail-Aktion starten an die entsprechenden Abgeordneten.

Ausserdem könnten wir hier dem FWR bzw. der E.L.F. beitreten.

Ich weiss, ich weiss, das sind beides keine reinen Messerorganisationen, aber was passenderes haben wir in Deutschland derzeit leider noch nicht.

Die ELF tritt z.B. dafür ein, Messer komplett aus dem WaffG zu streichen





Kilian

 

[cheez]

[...]
Wenn ich das richtig verstanden habe, gälte der Entwurf, bzw. das Gesetz, so es denn durchkommt, doch nur in Hamburg, richtig?

Dann sind hier die Hamburger gefragt, sich an ihre Vertreter zu wenden.
[...]

Jepp, das ist genau die richtige Einstellung. Erstmal, es betrifft auch jetzt schon alle, nicht nur 'die Hamburger'. Konkret kommt zwar der Vorschlag von 'den Hamburgern', aber prinzipiell hätten alle Länder die Möglichkeit, solche Zonen einzurichten. Meinst du, die würden so eine Möglichkeit verstreichen lassen? Selbst wenn zB Bremen diese Möglichkeit nicht nutzen wollen würde, stände am nächsten Tag in der BILD "Bremen schützt die Messerstecher!".

Und selbst wenn es 'nur' die Hamburger treffen würde - kein Grund, sich zurückzulehnen und zu sagen "Mich betrifft's ja nicht".

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.


Na, von wem kommt das Zitat?

Keno

 

[exilant]

Man könnte sich ohne weiteres auf die Reeperbahn stellen, mit einem großen Schild um den Hals auf dem so was steht wie:

"Ich bin ein unbescholtener und friedlicher Mensch, habe aber jetzt ein Messer in der Hosentasche! Bin ich deswegen ein Verbrecher?"

Das Problem ist, wir alle halten uns doch gegenseitig für bescheuert, wenn wir unseren Protest und die Absurdität (würde ich sagen, die Vorlagen seien das Karrieregeile Gewichse irgendwelcher Arschkriecher, bekäme der Admin oder ich Ärger, also lasse ich das) bestimmter Gesetzesvorhaben / Gesetze auf die Straße tragen. Also wird uns nix übrig bleiben, als uns zu fügen.

Und wenn man eine Demo macht, kommt man reißerisch in die Bild oder so und das beste wäre doch, wir müßten uns überlegen, ob wir als Messerfreunde eine Demo mit oder ohne Messer (nicht - Waffen) machen, weil unsere Messer ja keine Waffen sind und deshalb ja auch kein bewaffneter Aufmarsch, aber wenn wir dazu aufriefen eben Messer doch daheim zu lassen, bei der Demo, dann heißt es "Ah, doch Waffen!" und wir dann "Nein!". Am Ende zeigten die in den Medien nur das Portrait von Tante Modi und sagen, die scharfen Messerfreaks waren nackt auf der Straße.

Es ist beka....!

 

[M K G]

Am Ende zeigten die in den Medien nur das Portrait von Tante Modi und sagen, die scharfen Messerfreaks waren nackt auf der Straße.

verstehe ich jetzt nicht, oder kursieren von mir nacktbilder?!?

oder meinst du "onkel modine"? wobei die sich ja auch höchstens leicht bekleidet, nie ganz nackt, in der öffentlichkeit zeigt. zumindest nach meinem kenntnisstand...

 

[exilant]

Und selbst wenn es 'nur' die Hamburger treffen würde - kein Grund, sich zurückzulehnen und zu sagen "Mich betrifft's ja nicht".

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.


Na, von wem kommt das Zitat?

Keno

Bonhoeffer!

 

[luftauge]

Wenn ich das richtig verstanden habe, gälte der Entwurf, bzw. das Gesetz, so es denn durchkommt, doch nur in Hamburg, richtig?
...

Habe ich doch drei oder vier Beiträge weiter vorn lang und breit erklärt...
Länder und damit auch Kommunen sollen dadurch ermächtigt werden, solche Bereiche selbst festlegen zu können.

Ist prinzipiell das gleiche, als wenn Städte und Gemeinden bestimmte Straßen mit Geschwindigkeitsbeschränkungen selbst festlegen - was gemacht werden muss, steht im Bundesgesetz, und wie sie es machen, bleibt ihnen selbst überlassen, nur die Schilder und einige andere Voraussetzungen müssen erfüllt sein, nur dass man hier freie Hand bekommen will, um das WaffG = Bundesgesetz zuhause frei Schnauze benutzen zu können.

Ganz ganz böse könnte man das auch eine Art von "Ermächtigungsgesetz (oder -änderung) andersrum" bezeichnen - was hinter dem Begriff steckt würde jetzt aber viele Forumiten definitiv überfordern...

Daher ist es auch kein Wunder, dass der Bundesrat zugestimmt hat - Quizfrage für mechanische Denker:
Wer sitzt im Bundesrat ?

Gruß Andreas

 

[Hocker]

Bonhoeffer!

Vollständig lautet das Zitat von Martin Niemöller so :

"Als die Nazis die Kommunisten holten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten,
habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich nicht protestiert;
ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie die Juden holten,
habe ich nicht protestiert;
ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten,
gab es keinen mehr, der protestierte."



@luftauge: "Ermächtigungsgesetz" ist nicht böse, das trifft ziemlich auf den Punkt....