So, ich habe mir meine Aufzeichnung der Debatte angesehen und beschränke mich auf die Messer:
Die FDP weist darauf hin, dass das Führungsverbot für Einhandklappmesser von der Bundesregierung und von den BKA-Sachverständigen eindeutig abgelehnt wurde. Das wird von den anderen Parteien auch nicht bestritten. Allerdings sind SPD, CDU, Die Grünen und Linkspartei der Meinung, dass der Berliner Sachverständige die Gefährlichkeit von "Einhand-Kampfklappmessern" sehr schön veranschaulicht habe. Der Innenausschuss habe mit "Berliner Polizisten" diskutiert, bevor er die Verschärfungsinitiative eingebracht habe.
Interessant ist auch der Verweis auf die zahlreichen Ausnahmen für Sport, Beruf, Brauchtum etc. Die Polizei sei schon im Einzelfall in der Lage das richtig einzustufen. Nun ja, das hängt dann nach meiner persönlichen Erfahrung davon ab, wieviele "Aufgriffe" ein Polizist für die nächste Beurteilung und Beförderung zu benötigen glaubt.
Die Befürworter sind sich einig, dass Messer im öffentlichen Erscheinungsbild zu verschwinden haben. Dazu müsse deren Anzahl in der Öffentlichkeit gesenkt werden. Man redet hier ausdrücklich von "Jugendlichen, die mit Messern in U-Bahnen herumhantieren". Auf irgendwelche Straftaten wird nicht abgestellt. Nichtsdestotrotz wird das Führungsverbot NICHT NUR auf Jugendliche beschränkt.
Die Einhandklappmesser sollen die Butterflymesser als Statussymbole abgelöst haben. Allerdings hat der BKA-Gutachter festgestellt, dass das Verbot der Butterflymesser zu keinem erkennbaren Rückgang der Straftaten mit diesen Messern geführt hat. Das sehe ich genauso. GERADE das Verbot erhöht die Drohwirkung und das Prestige dieser Messer, auch als Ausdruck des Widerstands gegen unsere Gesellschaft. Macht aber alles nix, Argumente nehmen die Damen und Herren Abgeordneten nur dann an, wenn sie in ihr Konzept passen.
In Berlin gab es 2006 1135 Straftaten mit Messerbeteiligung, 2007 schon 1566. Folglich muss der Innenausschuss reagieren.
Einer meiner Bekannten ist aus Berlin weggezogen, weil Teile der Stadt mit hohem Migrationsanteil inzwischen rechtsfreie Räume geworden sind. Die Polizei erscheint dort schon gar nicht mehr. Eines Morgens konnte er die Einschusslöcher in der Hauswand zählen. Mit dem Auto waren fröhliche Schützen nachts die Straße entlang gefahren und hatten ein bisschen herumgeballert. Ob das wohl registrierte Sportschützen mit legalen Waffen waren? Warten wir also mal ab, wie Herr Körting und sein oberster "Messerbulle" das Führungsverbot von Kampfmessern und Einhandklappmessern in Berlin durchsetzen werden.
Fazit: Als Sportschütze und Messersammler kann man im Moment nur die FDP wählen.
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