allgemeines messertrageverbot - offene briefe an spitzenpolitiker

Das klingt jetzt wie die "non paper" des US-Geheimdienstes an ausländische Behörden. Viel Rauch, aber keine "Butter bei die Fische".

so fürchterlich geheim ist das nun auch wieder nicht, lies einfach mal die Stellungnahmen der Ausschüsse und die Anträge gewisser Organisationen (Partei möchte ich da schon nicht mehr sagen). Und dann bedenke weiter die "rege" Anteilnahme in den "Waffenrechtssitzungen", dann kannst Du Dir ausrechnen, wieviel von dem Mist letztlich Gesetz wird.


Zumal die neuen Vorschläge für Arbeitsplätze und Steueraufkommen der deutschen Messerindustrie einschneidende Konsequenzen hätten -


wann hat das unsere Volksvertreter das letzte Mal ernsthaft interessiert?
 
...
Warten wir also auf die nächste Gesetzesinitiative und versuchen dann dagegen etwas zu tun.
*Dann* ist es zu spät...
Gestern bekam ich eine schriftliche Antwort auf eine nachgetragene mail eines hiesigen MdB - das hat mich fast vom Stuhl gehauen.

Was ich aufgrund seiner Antwort (er ist Jurist) mit ihm machen möchte ist hier nicht schriftreif - jedenfalls hat er mir meine sorgfältig ausgewählten Worte und Formulierungen im Mund verdreht, was von einem Gesamtverständnis unterhalb des Nullpunkts zeugt, und deren Denkweise entlarvt.
Und genau in dieser Art machen es die echten Spitzenpolitiker auch - ich hätte mir letzte Woche bei passender Gelegenheit den SPD-Vorsitzenden krallen, um ihn persönlich zu seiner Meinung fragen sollen.

Damit ist für mich endgültig klar, das es keine wählbaren Parteien mehr gibt, weil Parteien und deren Vertreter zwar bereit sind hinzuhören, aber absolut nicht gewillt sind zuzuhören - und dieser Mann ist ein Hinterbänkler in Berlin, der sich hier vor Ort als regionaler Ansprechpartner präsentiert, also von seinem eigenen Verständnis vorgibt, das Ohr am Volk haben zu wollen.

Gruß Andreas
 
Ich habe bei einem aktiven Linken der SPD folgende Beobachtung gemacht: Fachliche Einwände gegen ein allgemeines Messertrageverbot werden zwar anerkannt, aber das interessiert diese Leute nicht weiter. Sie selbst tragen nur ein kleines Schweizer Messer - wenn überhaupt - und sind persönlich ansonsten nicht betroffen.

Im Übrigen wollen sie eine "unbewaffnete Gesellschaft". Selbst Fahrradketten gelten dann als Waffen im Sinne des Waffengesetzes. Und natürlich wollen sie wie in England jede Form der bewaffneten Notwehr verbieten, wie ja auch aus dem letzten Gesetzesantrag der Grünen ausdrücklich hervorgeht. Gegenargumente wie der Verweis auf britische Kriminalstatistiken interessieren sie nicht.

Letztlich hängt alles daran, ob diese Leute oder Andersdenkende die Mehrheit in Regierung und Parlamenten stellen. Sachargumente sind nebensächlich. Es zählt die politische Ideologie - sonst nichts! :mad:
 
Der weitere Kampf gegen die drohende Verschärfung muß an mehreren Fronten geführt werden. Wir müssen unsere Aktion mit Briefen an Politiker und Medien unbedingt fortsetzen! Denkt doch mal an die negative Signalwirkung völlig nachlassenden Widerstands!

Dann hätte die seit Jahren auch ansonsten erfolgreiche Taktik der Politik mal wieder geklappt: Aufwallende Kritik aussitzen, den nächsten Hype der Medien auf einem anderen Sektor abwarten, die Kritik abebben lassen und dann "das Ding" heimlich, still und leise - und fast ohne Widerstand - durchziehen.

Insofern braucht es entweder ein paar neue Messer-Tote oder eine Ablenkung durch ein neues Thema (noch'n Fleischskandal, ein Terroranschlag oder sonstwas) - und die Sache wird abgespult, das blöde Volk (und die blöden Medien!) haben ja längst ihren Zorn und Widerstand vergessen und denken an etwas ganz Anderes....

Wer redet heute noch über die Verwertung von Mautdaten auf der Jagd nach Serienmördern? Der arme Parkplatzwächter und die bestialisch umgebrachten Frauen sind ja schon ein Weilchen tot. Viel wurde geschwatzt - nix ist passiert. Neues Thema...

Also bleibt dran, laßt unseren Widerstand nicht in Vergessenheit geraten! Beteiligt Euch an der Aktion im MM, schreibt eigene Briefe, verwendet Auszüge der hiesigen Diskussion!

Es ist ja schwierig, in der öffentlichen Diskussion die Hersteller und großen Händler mit ins Boot zu holen, mittlerweile gab es ja wenigstens ein Statement von Böker - die sich sonst irgendwann dem Verdacht ausgesetzt hätten, entweder blind und dumm in den eigenen Untergang zu steuern oder - noch böser - auf die Flut von Bestellungen für "gutmenschen-waffenrechts-konforme" Messer als Ersatz für die verteufelten "Mordwaffen" (u.a. Rettungsmesser :) ) zu warten.

Na gut - wenn's nicht "konzertiert" geht, auf diesem Weg ein Hinweis an die Firmen: Gibts ein allgemeines Trageverbot, ist das Thema für MICH damit gestorben, Neuanschaffungen wird es dann nicht mehr geben. Und die Wirkung setzt bereits viel früher ein: Ich hab auf der momentanen Wunschliste Messer für etwa einen Tausender stehen - gekauft wird nix, solange dieses Damoklesschwert über uns schwebt.

Schon heute gehen also Umsätze verloren, die Rechtsunsicherheit schädigt Produzenten und Händler schon heute! Rechtssicherheit ist nach einer internationalen Wirtschaftsumfrage einer der ausschlaggebenden Gründe für (Auslands-) Investitionen, und Deutschland hat bislang auf diesem Gebiet trotz der ansonsten oft (zu recht) verspotteten Kompliziertheit seines Rechtssystems gepunktet.

Der jetzige Schwebezustand ist beschämend. Schaut man sich die Entwicklung bei den Anscheinswaffen an, heißt es im Waffenrecht schlimmstenfalls "Rin inne Kartoffeln - raus ausse Kartoffeln". Und wenn ich an Statements in den politischen Debatten denke, in denen neue Verbote damit begründet werden, die längst verbotenen Butterflys müsse man ja endlich ob ihrer Gefährlichkeit verbieten (soviel zur bisherigen Verbotswirkung, die nur die Vitrinen geleert hat, nicht die Taschen der Straftäter...), verliert man das letzte Vertrauen darin, daß die derzeitige Waffenrechtspolitik - wenn schon nicht durch Stringenz oder Kontinuität - dann doch wenigstens von Sach- und Rechtskunde bestimmt wird.

Micha M.
 
Ich habe von den MdBs, die ich persönlich angeschrieben habe keinerlei Reaktion erhalten. Hätte mich ehrlich gesagt auch überrascht, die sind schließlich viel zu sehr damit beschäftigt, sich bei jedem noch so nichtigen Anlaß in den Medien zu präsentieren (z.Zt. Fastnachtsveranstaltungen).
Ich bin sicher, daß das Gesetz früher oder später entgegen jeden gesunden Menschenverstand durchgeboxt wird. Was bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gut ankommt (=hohe Wahrscheinlichkeit auf Wiederwahl) wird gemacht. Verweise auf die Realität verwirren da nur.
 
hallo, sporicht heute noch jemeng von creutzfeld-jacob? noe, ist ja auch langer als 10 tage her! dann kam was anderes, neues, aufregendes das das stimmvieh entsprechend abgelenkt hat, letztes jahr wars ein weisses baerchen in berlin, diesmal ein suesses baerchen in nuernberg und ein paar "jugendliche intensivtaeter mit migrationshintergrund", die dazu benutzt werden, entsprechende meinungen zu propagieren. nutzt man die ansaetze fuer eine propaganda fuer eine bewaffnung der bureger, so wird man automatisch in die rechtsextreme ecke gedrueckt...
danke medien !!!!!!! :teuflisch
 
Zuletzt bearbeitet:
Hi,

Habe mal den Offenen Brief aus dem Messer Mag. 01/2008.
Mehrfach Kopiert und ihn an meine Freunde und Bekannten verteilt.
Bis jetzt habe ich schon 7 Unterschriften und das Inerhalb Kürtzester Zeit zusammen.Die ich an den Staatsminister Bouffier sende.So kommen dann auch Stückzahlen zusammen.
Wen das jeder macht werden die schon sehen das man mit uns nicht alles machen kann.
Am besten man Übernimt den Versandnehmen und Porto selbst.
Dann brauen die leute nur Ihre Addresse einfügen und Unterschreiben.
Ansonsten nehmen die Leute den Brief mit heim und vergessen das ganze. Dann landet sowas meist im Mülleimer.Also mir ist das Hobby das Porto wert.Interesant ist zu beobachten das die Leute viel eher darauf ansprechen.Wen so ein Aufruf in einer Zeitschrift steht.!!!
Das ist dann sofort Glaubwürdig.Und wird viel eher Ünterstützt.!!!
Als wen man nur darüber Spricht.
Ist meine erfahrung.
Schaden kann es auf keinem fall.!Versuchts mal.!!!
Ich Sammle auf jedenfall weiter.

Gruß
Georg
 
Ströbele in Abgeordnetenwatch

Ist zwar kein offener Brief von mir, dennoch der Hinweis auf eine Antwort von MDB Ströbele auf eine Frage in Abgeordnetenwatch.
Wie üblich beschwichtigend, ganz moderat und vernünftig klingend, aber Null lernfähig: "Niemand muß doch ins Fußballstadion, in die Schule, in die Disco oder in die Kneipe ein langes feststehendes Messer mitnehmen können dürfen."
Herr Ströbele weiß GANZ GENAU, dass in Fußballstadien und Schulen (ich vermute mal das ist auch in Berlin so ;)) das Mitführen von Messern aller Art per Hausrecht generell untersagt ist. Ebenso muss er wohl wissen, dass der von ihm unterstütze Antrag der SPD das Führen ALLER einhändig festsSTELLBAREN Messer verbieten will, und zwar generell. Von wegen "lange festehende Messer im Fußballstadium."
Es ist zwar nichts Neues, aber ich krieg jedesmal wieder soo einen Hals, wenn ich lese, mit welcher Unverfrorenheit hier versucht wird, die potentiellen Wähler für dumm zu verkaufen.
Wenn ich im normalen Geschäftsleben meinen Kunden (Wähler), wider besseres Wissen durch falsche Tatsachenbehauptungen dazu bringe, mir einen neuen Auftrag (Mandat) zu erteilen, dann kann ich mich recht schnell vor dem Richter wieder finden. Bei einem Politiker scheint das Tagesgeschäft zu sein...

Sorry für meine Polemik, aber das geht mir dermaßen auf das Skrotum.

Grüße Rainer
 
Ich habe die Antwort von Herrn Ströbele ebenfalls gelesen und mich
tierisch aufgeregt. Diese Frage hab' ich soeben an Herrn Ströbele bzw.
abgeordnetenwatch gesendet. Mal schauen, ob sie veröffentlicht und
beantwortet wird.

Sehr geehrter Herr Ströbele,

ich möchte Ihre Antwort an Herrn Backfisch bzgl. Messerverbot aufgreifen
und hätte hierzu noch Fragen bzw. Anmerkungen.

In Discos, Stadien und Schulen kommt auch jetzt schon niemand
mit einem Messer rein! Die aktuellen Gesetze reichen völlig aus.
Und das wissen Sie sehr genau!

Zum Antrag der Grünen bzw. der SPD-Antrag des Landes Berlin bzgl.
Messertrageverbot:
Es geht eben nicht nur um ein Verbot von \"langen, feststehenden
Messern\"! Der Antrag Ihrer Partei (und auch der SPD) bedeutet ein
generelles Verbot von so ziemlich allen modernen, handelsüblichen Messern.
Egal ob feststehend od. klappbar!
Denn die ganzen Kriterien für Messer (von denen ja nur ein od. zwei
Kriterien erfüllt sein müssen), die verboten sein sollen, beschreiben wie
gesagt so ziemlich ALLE Messer!
Das wäre genauso, Sie würden Autos nicht verbieten, sondern nur 2-Türer,
3-Türer, 4-Türer und 5-Türer. Dazu noch Autos mit Anhängekupplung und alle
Autos mit einem zulässigen Gesamtgewicht größer als 800 kg! Welche wären
dann noch erlaubt??

Ich lebe/wohne auf dem Land. Wenn ich mit meiner Tochter (3) auf dem
Waldweg spazieren laufe, trage ich oft ein feststehendes Messer mit Klinge
> 12cm bei mir! Stöcke schnitzen, Pilze sammeln usw. gehören für uns
einfach dazu!
Als Feuerwehrmann trage ich ein einhändig zu bedienendes Rettungsmesser
mit feststellbarer Klinge bei mir. Auch privat!

Brauche ich in Zukunft eine Bescheinigung der Gemeinde, daß
ich bei der Feuerwehr bin, wenn ich das Messer bei mir trage?
Darf ich es Ihrer Meinung dann nur im Dienst tragen?
Wie will die Polizei in Zukunft entscheiden, ob ich es
\"brauche\",
oder ob sie es mir abnehmen darf ?
Werden hier nicht 80 Mio. Bürger wegen ein paar betrunkener Jugendlicher
in Großstädten massiv in ihren Freiheitsrechten beschnitten?

Mit freundlichen Grüßen


Gruß
Matthias
 
Ich glaube nicht, dass du eine Antwort bekommst. Vor der nächsten Bundestagswahl bei Beiginn des Wahlkampfes sollten wir alle Kandidaten/-innen in einer konzertierten Aktion einmal anschreiben und die Antworten veröffentlichen.
 
Hallo,

auf meine Frage an Herrn Ströbele (#129) kam schon eine Antwort:



Sehr geehrter Herr XXX.

Sie können weiter Ihr Messer zum Pilze sammeln oder Stock schnitzen nutzen. Auch zur beruflichen Nutzung können Sie das Messer mitführen. Es geht im grünen Antrag nicht um ein Verbot des Besitzens der Messer. Auch nicht um ein generelles Verbot des Mitführens. Es geht um das Mitführen der Messer in der Öffentlichkeit, also wenn beim Gang in die Gastwirtschaft oder auf Kirmes. Im übrigen ist der Antrag kein Gesetzentwurf, der keine fertige endgültige Formulierung. Diese wird noch gefunden und zwar entsprechend besonders gefahrgeneigter Situationen und Orten.

Die vielen Zuschriften, die wir dazu erhalten, enthalten zum Teil Anregungen und Argumente, die bei einer Gesetzesformulierung durchaus ein Rolle spielen können.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele



Gruß
Matthias
 
Herr Ströbele weiß offensichtlich nicht einmal, was in diesem Gesetztesentwurf inhaltlich formuliert wurde. Welch' enorme Fachkompetenz! Bei den letzten Diätenerhöhungen hat er den Entwurftext vermutlich genauer nachgelesen.:rolleyes:
 
Mit der Antwort hat Ströbele jetzt wirklich den Vogel ageschossen.
Abgesehen davon das er wie von Vorredner bereits komentiert einfach fachliches Blech erzählt, mich würde mal interessieren was in seinem Kopf vorgeht...Gastronomie und gefährlich....Geht es noch ?

Ansonsten mal eine generelle Anmerkung : Egal an welchen Politiker man sich in welcher Angelegenheit wendet : Manschmal wird zugehört, meistens weniger. Argumente werden solange verdreht bis sie dem Herrn Politiker in´s Konzept passen.
Zum Abschluß wird dann im Sinne des Politikers zum "Wohle" des Volkes irgend ein Murks gemacht.
Genau wegen dieser Technik brauchen diese Typen auch keine Sachkenntnis. Wozu auch, es wird doch sowieso nach Gusto entschieden.
 
So.

Habe mal die letzten Beiträge entfernt. Das ist hier kein Politik-Stammtisch sondern ein Thread mit einer Überschrift.
Bitte beim Thema bleiben.

chamenos
 
Offener Brief der Gegner der aktuellen waffenrechtsänderung

Die Zeitschrift "Visier" hat eine Brief-Aktion gegen die aktuell diskutierten Waffenrechtsänderungen initiert.

Da in dem Schreiben unter Anderem massiv gegen Messertrage-Einschränkungen protestiert wird hier z.K.

zz. Aktuellste News: www.visier.de

Die Briefvorlage:
http://www.visier.de/bilder/pdf/protestbrief-06-02-08.pdf

Ob man mit den weiteren Forderungen in dem Brief, als rein an Messern interessierter, leben kann muss jeder selbst entscheiden. Eine Diskussion hierzu im MF ist nicht gewünscht, da es hier nicht um diese Themen geht.
Informationen dazu kann das geneigte Mitglied in den einschlägigen Foren der Sportschützen und Jäger finden und dort auch diskutieren. Sollte jemand probleme haben diese zu finden kann er mir eine PM oder Mail senden. An Diskussionen bin ich aber eher nicht interessiert. ;)

Gruss
El
 
Danke für den Link El.
Für den 13.02. ist dazu eine öffentliche Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Bundestags geplant, und laut Visier soll bereits am 21. und 22. Februar über etwaige Gesetzesänderungen beschlossen werden!

Wer also unseren Politikern noch etwas dazu mitteilen möchte, sollte dies SEHR BALD tun !!
Nachher meckern hilft nichts ! :teuflisch

Über die Webseite des Bundestags findet man zum Beispiel die Mitglieder des Innenausschusses (ist nicht der einzig der sich damit befasst (Agrar + Frauen &Jugend), aber sicher ein Wichtiger), auch alle anderen Abgeordneten sind dort mit Kontaktangaben zu finden.

Grüße
Rainer

Hier noch ein Zitat aus der Stellungnahme des Bundesrates vom 20.12.07:
Der Bundesrat bittet zu prüfen, ob im weiteren Gesetzgebungsverfahren Gesetzesänderungen entsprechend dem Gesetzesantrag des Landes Berlin in BR-Drucksache 701/07 vorgenommen werden können.
Begründung:
Im Gegensatz zur Rechtslage in vielen anderen EU-Staaten weist das deutsche Waffenrecht sowohl bei der konkreten Behandlung von Hieb- und Stoßwaffen als auch bei der grundlegenden Einstufung bestimmter gefährlicher Messer erhebliche Lücken bzw. Unklarheiten auf. Das hat zur Folge, dass oftmals bereits deren Einordnung als Waffe zweifelhaft ist bzw. selbst bei gegebener Waffeneigenschaft keine wirksame Beschränkung des zugriffsbereiten Führens dieser Gegenstände in der Öffentlichkeit gegeben ist. Diese Unzulänglichkeiten begünstigen eine zunehmende Bewaffnung mit derartigen Objekten sowie einen verstärkt zu beobachtenden Missbrauch im öffentlichen Raum. Der Gesetzesantrag des Landes Berlin hat zum Ziel, dieser Entwicklung durch eine Änderung des Waffengesetzes entgegenzuwirken und zumindest ein zugriffsbereites Führen im Regelfall zu unterbinden bzw. nur ausnahmsweise für bestimmte Personen zu gestatten.
 
Reizend! Die Leute, die für die Unübersichtlichkeit und Unklarheit des deutschen Waffenrechts verantwortlich sind, lamentieren nun darüber...

Und dann gleich in die Vollen: Scheiß auf Verhältnismäßigkeitsabwägung und geeignete niederschwelligere Eingriffe. Sieht das Grundgesetz bei Eingriffsnormen zwar vor, ist aber den Leuten zu schwierig, die in der aktuellen politischen Diskussion noch darüber herumfabulieren, damit könne man dann endlich Jugendlichen das Führen von Dolchen, Butterflys und Faustmessern verbieten.

Warum nur Jugendlichen das Messerführen verbieten, warum nur wegen Gewalttaten Vorbestraften, warum nur das Führen bereits als solcher anerkannter Waffen? Alles niederschwelligere Eingriffe, alles potentiell erheblich geeigneter, den ANGEBLICHEN Zweck zu erreichen.

Aber es wird nicht mal abgewartet, was die Waffenverbotszonen in der Gesamtstatistik konkret bringen. Herr Körting, der nach GdP-Zahlen fast jede fünfte Polizeistelle in Berlin abgebaut hat und dessen Partei alle Versuche effektiverer Kriminalitätsbekämpfung konsequent blockiert, zeigt jetzt seinen Einsatz für die Innere Sicherheit. Wenn er eine Maßnahme sucht, die die Innere Sicherheit ohne Belastung Dritter, ohne Grundrechtseinschränkungen und mit potentiell großer Wirksamkeit sofort steigert, weiß ich eine: seinen sofortigen Rücktritt!

Wenn die "Führungseliten" bei anderen politischen Diskussionen immer abwiegeln, man könne die Dinge nicht auf Stammtischniveau diskutieren, sollten sie erst mal selbst ihre Hausaufgaben machen, sich sach- und rechtskundig machen und sich nicht auf das angeprangerte niedrige Niveau selbst herabbegeben.

Die Hersteller und Händler haben hier bislang immer kräftig "zugemacht", keine Solidarität gesucht und keine gezeigt. Wenn am 22. das Führen im Grundsatz verboten wird, hab ich mein letztes Messer gekauft - Spekulieren auf den Kauf von "Substituts-Produkten" wäre dann ein Schuß in den Ofen!

Micha M.
 
....und noch eins! (...wer weder hübsch, übermäßig kräftig noch brilliant klug ist, sollte wenigstens beharrlich sein, sag ich mir...). Also, heute mal wieder raus:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Edathy!

Mit Interesse und einiger Betroffenheit verfolge ich die aktuelle Diskussion über das faktisch angestrebte "Allgemeine Messertrageverbot".
Ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit technischen und auch rechtlichen Aspekten des Messergebrauchs und habe im Hinblick auf die anstehende Entscheidungsfindung einige - leider zur umfassenden Darstellung zwangsläufig etwas umfangreiche - Ausführungen zusammengestellt, die ich Ihnen in der Anlage übersende. Es finden sich in dieser Ausführung, die bereits vor einigen Wochen im Zuge der Diskussion in Fachkreisen entstanden ist, übrigens auch einige Erwägungen aus Stellungnahmen der Sachverständigen wieder.

Diese Anlage ist als Brief sowohl an Sie persönlich als auch an die anderen Innenausschuß-Mitglieder gerichtet, und es wäre sehr freundlich von Ihnen, mein Schreiben dem Ausschuß zugänglich zu machen.

Bitte entschuldigen Sie, daß ich Ihre Zeit und Mühe mit meinen Ausführungen in Anspruch nehme - angesichts drängenderer gesellschaftlicher Probleme mag Ihnen dieses Thema vielleicht eher marginal erscheinen - mich trifft es in einer eher grundsätzlichen Betrachtung: Nach meiner Meinung entfernt sich ein Staat, der lieber Freizügigkeitsrechte einschränkt, als den kriminellen Mißbrauch dieser Freizügigkeit nachdrücklich zu verfolgen, potentiell/graduell von einer Grundhaltung eines freiheitlichen Staates.

Und es darf keine Rolle spielen, ob man diese Freiheiten auch persönlich wahrnehmen will oder sonderlich sympathisch oder interessant findet...

Selbstverständlich stehe ich Ihnen zu Rückfragen jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

<Anlage ist Zusammenstellung der hier vorgebrachten Argumente gegen Messerverbot>


Die Entscheidung steht an - bewegt Euch!!!

Micha M.
 
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