Bukowski
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Moin,
vielleicht interessiert es den ein oder anderen.
Auf Initiative der Landesregierungen Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Sachsens und des Saarlandes fasste der Bundesrat am 14. Juni 2024 eine Entschließung zur "Bekämpfung der Messerkriminalität und zur Beschleunigung der Novelle des Waffenrechts".
Laut der Initiative seien im Rahmen der Waffenrechtsnovellierung folgende Maßnahmen zu prüfen:
"- generelles Verbot von Springmessern
- Verbot des Führens von Messern mit feststehender Klinge bereits ab sechs Zentimeter Klingenlänge
- allgemeines Verbot des Führens von Waffen insbesondere im Öffentlichen Personenverkehr und dessen Gebäuden, soweit die Waffen nicht in einem verschlossenen Behältnis mitgeführt werden
- generelles Umgangsverbot für Kampfmesser und Dolche."
"Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet, die sich mit den Forderungen der Länder befassen wird. Feste Fristen sind dafür nicht vorgesehen."
Begründungen und Details zum Inhalt können der zugehörigen Beschlussdrucksache entnommen werden:
https://www.bundesrat.de/drs.html?id=263-24(B)
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Auf Initiative der Landesregierungen Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Sachsens und des Saarlandes fasste der Bundesrat am 14. Juni 2024 eine Entschließung zur "Bekämpfung der Messerkriminalität und zur Beschleunigung der Novelle des Waffenrechts".
Laut der Initiative seien im Rahmen der Waffenrechtsnovellierung folgende Maßnahmen zu prüfen:
"- generelles Verbot von Springmessern
- Verbot des Führens von Messern mit feststehender Klinge bereits ab sechs Zentimeter Klingenlänge
- allgemeines Verbot des Führens von Waffen insbesondere im Öffentlichen Personenverkehr und dessen Gebäuden, soweit die Waffen nicht in einem verschlossenen Behältnis mitgeführt werden
- generelles Umgangsverbot für Kampfmesser und Dolche."
"Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet, die sich mit den Forderungen der Länder befassen wird. Feste Fristen sind dafür nicht vorgesehen."
Begründungen und Details zum Inhalt können der zugehörigen Beschlussdrucksache entnommen werden:
https://www.bundesrat.de/drs.html?id=263-24(B)
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