Bundestagswahl 27.09.09

[Wzm]

Lieber Manfred,

und mich erstaunt dein unerschütterlicher Glaube in unsere parlamentarische Republik.

Das Interessante bei der Gesetzesgebung sind ja die Vorgänge vor der Abstimmung im Parlament. Und da nun wieder würde ich den Einfluss von Randgruppen weiß Gott nicht unterschätzen...

Während hier die Einflußmöglichkeiten kleiner Randgruppen noch möglich scheinen......................

@Manfred

Da brauche ich nicht lange zu überlegen - das wollte ich ja mit meinem Kommentar an dich zum Ausdruck bringen.
Die Gesetze sind doch längst beschlossen, wenn sie zur Abstimmung gelangen!

Frank Zappa: Politics ist just the entertainment department of industry.

.....scheint hier doch alles durch Entscheidungsvorbereiter in die Wege geleitet.
Das Parlament befindet nun die Richtigkeit und gut ist.

Einen besonders tiefen Glauben meinerseits an die parlamentarische Demokratie kann ich nicht erkennen.

Der Satz von Zappa gefällt mir übrigens gut.

Manfred

 

[Sven]

Da die Koalitionsverhandlungen bereits im Gange sind, wurde vorhin eine Wasserstandsmeldung dazu abgegeben:
Einige Regelungen bezüglich "innerer Sicherheit", z.B. Datenspeicherung und "online"-Durchsuchungen sollen seitens der CDU unverändert beibehalten werden

Die anderen Themen über die verhandelt werden:
Mindestlohn, Kündigungsschutz und Gesundheitsfond.

Wo wird die FDP wohl eher ein entgegenkommen zeigen,
Innere Sicherheit und Online-Durchsuchung oder bei den Wirtschafts- relevanten Themen?

Ciao Sven

 

[toby_pra]

Die anderen Themen über die verhandelt werden:
Mindestlohn, Kündigungsschutz und Gesundheitsfond.

Ciao Sven

Gerade das Thema Mindestlohn wurde ja von Schwarz-Gelb noch nicht
so angesprochen. Da erwarte ich endlich mal Einsicht bzw. auch die
Erkenntnis über Handlungsbedarf.

 

[teachdair]

bei der bisherigen haltung der union zum thema mindestlohn erwarte ich da keine fortschritte, eher ein weitergehen des bisherigen weges, 1000000 normale vollzeitarbeitsplaetze weg, dafuer dann hat 1500000 minijobs, sind doch schon 500000 neue arbeitsplaetze. das die leute dann wohngeld beziehen oder andere transferleistungen interessiert doch nicht wirklich, hauptsache man hat was erreicht. btw: es gibt ja ne wunderbare herbstphase am arbeitsmarkt, 100000 arbeitsuchende weniger, wahrscheinlich weil man flugs beschlossen hat, leute die von privaten arbeitsvermittlern betreut werden nicht mehr mitzuzaehlen. sind so 195000.
soviel zum thema problemloesungskompetenz der cdu und fdp.

 

[Wzm]

Zitat:

Seien Sie versichert, dass wir Freie Demokraten gründliche und faire Koalitionsverhandlungen mit der Union führen werden, damit wir eine bessere Politik für unser Land bekommen. Unser Kompass dabei ist unser liberales Deutschlandprogramm.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Auch in Zukunft setze ich auf Ihre Unterstützung für die FDP. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB


oder hier:

Der Vorsitzende hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema faire Steuern bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten.

Gern laden wir Sie ein, sich unter www.fdp.de über unsere liberalen Konzepte und Positionen tiefer gehend zu informieren.
Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Biesel
Leiter des Büros des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion

Nachzulesen unter:

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_guido_westerwelle-650-5485--f236634.html#q236634

Das gefettete Geschmiersel ist von mir.

Viel Spaß, die helfen uns auf jeden Fall beim Thema Messergesetzgebung/Waffengesetz.

Bei den Mindestlöhnen hat die CDU in der alten Koalition schon bei der Bergfahrt gebremst. Etwa schon vergessen.?

Manfred

 

[toby_pra]

bei der bisherigen haltung der union zum thema mindestlohn erwarte ich da keine fortschritte, eher ein weitergehen des bisherigen weges, 1000000 normale vollzeitarbeitsplaetze weg, dafuer dann hat 1500000 minijobs, sind doch schon 500000 neue arbeitsplaetze. das die leute dann wohngeld beziehen oder andere transferleistungen interessiert doch nicht wirklich, hauptsache man hat was erreicht. btw: es gibt ja ne wunderbare herbstphase am arbeitsmarkt, 100000 arbeitsuchende weniger, wahrscheinlich weil man flugs beschlossen hat, leute die von privaten arbeitsvermittlern betreut werden nicht mehr mitzuzaehlen. sind so 195000.
soviel zum thema problemloesungskompetenz der cdu und fdp.

Gute Rechnung so gehts leider auf...zumindestens kommt es so rüber,
als ob es ein zugewinn wäre. Auch nicht erwähnt sind die zahlreichen
Sozialleistungen, die der Staat weiterhin leisten muss, weil der Arbeitgeber
seine Arbeitnehmer zu einem fast schon an Lohnwucher grenzenden
Stundenlohn beschäftigt und die Arbeitnehmer in der Folge immer noch
bedürftig i.s.d. SGB II sind, obwohl sie 100Stunden im Monat bereits
arbeiten, dafür allerdings nur 300-400Brutto bekommen.

Etwa schon vergessen.?

Manfred

jupp

 

[luftauge]

Die anderen Themen über die verhandelt werden:
Mindestlohn, Kündigungsschutz und Gesundheitsfond.

Das sind zwar keine unwesentlichen, aber nur kleine Teilbereiche, wie einige weitere auch...

Wo wird die FDP wohl eher ein entgegenkommen zeigen,
Innere Sicherheit und Online-Durchsuchung oder bei den Wirtschafts- relevanten Themen?

Innere Sicherheit ist ein größerer Block - "online"-Durchsuchung/Datenspeicherung ist nur ein Teil davon, und wurde aktuell* für die CDU quasi als indiskutabel von deren Standpunkt vermeldet, das war der Punkt, warum ich es überhaupt hier erwähnte...

Da man es den Bürgern besser "verkaufen" kann, wird es wohl auf wirtschaftliche/finanzielle Fragen hinauslaufen...

*aktuell wie der Wasserstand, der sich minütlich ändert

edit:
Vorhin in den RTL 1900 Nachrichten wurde es nochmal deutlicher vermeldet:
sinngemäß:
"...seitens der CDU stehen die Sicherheitsgesetze in den kommenden Koalitionsverhandlungen nicht zur Diskussion..." - also nicht nur teilweise indiskutabel, bzw. unverhandelbar, sondern offenbar doch der ganze Block.
Schäuble wird bleiben, bzw. jemand auf seiner Linie wird ihn beerben, anders wäre es auch kaum denkbar, da der Vizekanzler einer Koalition bisher traditionell meistens Aussenminister wurde. Damit wird das BMI in CDU-Hand bleiben.

Gruß Andreas

 

[teachdair]

Gute Rechnung so gehts leider auf...zumindestens kommt es so rüber,
als ob es ein zugewinn wäre. Auch nicht erwähnt sind die zahlreichen
Sozialleistungen, die der Staat weiterhin leisten muss, weil der Arbeitgeber
seine Arbeitnehmer zu einem fast schon an Lohnwucher grenzenden
Stundenlohn beschäftigt und die Arbeitnehmer in der Folge immer noch
bedürftig i.s.d. SGB II sind, obwohl sie 100Stunden im Monat bereits
arbeiten, dafür allerdings nur 300-400Brutto bekommen.



jupp

deswegen wars ja uach mit feiner ironie geschrieben, es gibt immer noch leute, die nehmen die rechnung ernst