bigbore
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Bitte wo steht das?
polaris1977
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Aus den Umständen nach bestimmt hat der BGH (BGH, 09.10.1997 - 3 StR 465/97) in bis dato gültiger Rechtsprechung klargestellt, daß eine subjektive Komponente , also ein ausreichender Vorsatz auf Täterseite zur zumindest möglichen "unfriedlichen" Verwendung gegeben sein muß und also auch zweifelsfrei nachzuweisen ist. Das wird oft übersehen, da es ein Entscheid zu einem BTM-Fall war, die betreffende Regelung im BTMG aber aus dem VersG übernommen wurde und der BGH hier auch explizit zu beiden Tatbestständen entscheiden hat.
Wichtig ist bei Versammlungen übrigens auch noch zu beachten, daß in vielen Bundeländern nicht mehr das Bundesversammlungsgesetz gilt, sondern ein jeweiliges Landesgesetz, da diese von ihrer Gesetzgebungskompetenz gebraucht gemacht hatten.
Zuletzt bearbeitet:
Hm! Bei der ganzen Diskussion frage ich mich, ob die Taschenkontrolle seitens der Security legal war.
Im Ursprungspost ist auch nicht angegeben ob die Kontrolle vor dem abgesperrten Teil (also auf öffentlichem Grund) oder im abgesperrten Teil stattgefunden hat.
Auf öffentlichem Grund hat die Security keinerlei Rechte, außer dem Besucher den Zugang zum abgesperrten Bereich zu verwehren.
Taschenkontrollen sind im Grunde genommen nur der Polizei erlaubt.
Selbst auf der Erlanger Bergkirchweih, wo private Security auf öffentlichem Grund kontrolliert, sind sich die Fachleute nicht einig, ob das überhaupt legal ist.
Die möchten z.T. sogar den Inhalt von Jacken- und Hosentaschen kontrollieren.
Im Ursprungspost ist auch nicht angegeben ob die Kontrolle vor dem abgesperrten Teil (also auf öffentlichem Grund) oder im abgesperrten Teil stattgefunden hat.
Auf öffentlichem Grund hat die Security keinerlei Rechte, außer dem Besucher den Zugang zum abgesperrten Bereich zu verwehren.
Taschenkontrollen sind im Grunde genommen nur der Polizei erlaubt.
Selbst auf der Erlanger Bergkirchweih, wo private Security auf öffentlichem Grund kontrolliert, sind sich die Fachleute nicht einig, ob das überhaupt legal ist.
Die möchten z.T. sogar den Inhalt von Jacken- und Hosentaschen kontrollieren.
Welche Fachleute meinst du - Link?
Was ich gefunden habe:
Erlanger Bergkirchweih - Infos und Wissenswertes - Erlangen (https://www.erlangen.info/bergkirchweih_infos/) (Bildquelle für Screenshot unten)
Infos zur Bergkirchweih (https://erlangen.de/aktuelles/info-bergkirchweih) > Alles verboten ...
Widerspruch erkannt zwischen Anspruch (Marketing mit 3 Personen, jede mit einer Tasche) und Wirklichkeit (Verbot) ?
