Stellungnahmen der Sachverständigen sind da

Mahlzeit

Mitglied
Beiträge
142
die Stellungnahmen der Sachverständigen zum, Waffenrecht für die Innenausschutzsitzung sind da:Stellungnahmen

So, muß weiter Briefe/Mails/Faxe schreiben.
Leute, weitermachen, nicht nachlassen!
 
Danke!
Speziell die Expertise des wiener Professors liest sich aus unserer Sicht ja nicht schlecht.:)
 
Dafür sind andere nicht so erfreulich
"nicht nötig ... nicht einzusehen, warum ..."

Ist deren Hauptargument: Man kann sie für schlimme Dinge einsetzen, braucht sie in der Stadt nicht -> also weg damit! :mad:
 
Moin,

vielen Dank für den Hinweis.
Beim Lesen der Berliner Stellungnahme wirds mir wirklich mal wieder speiübel.
Lesen und begreifen diese Menschen überhaupt, was sie da schreiben?
Ich weiß wirklich nicht, was man zu diesem Dummfug noch sagen soll.

Willi
 
Ich zitiere mal aus der Schrift von Herrn Peter Marhofer, Senatsverwaltung für Inneres und Sport:
Um jedoch das Verbot des zugriffsbereiten Führens andererseits nicht zu weit auszudehnen, sollte dessen Geltungsbereich nach meiner Auffassung abweichend von unserer ursprünglichen Vorlage auf öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Grünanlagen, Anlagen des öffentlichen Personennahver-kehrs und öffentlich zugängliche Gebäude begrenzt werden. Hierdurch wird sichergestellt, dass die freie Natur, also Wälder, Felder und Wiesen nicht erfasst werden, so dass Wanderer, Pfadfinder und Camper ihre Gebrauchsmesser nach wie vor ungehindert zu ihren Zwecken nutzen können.
:hmpf:

Da seh' ich mich jetzt schon mein Einhandmesser ins Waffenfutteral packen, abschließen, über die Straße gehen, aufschließen und durch den Wald marschieren.

Tendenziell gehen die Meinungen der Experten ja schon dahin, dass die bisherigen Vorlagen übertrieben waren.

Ich darf nochmal daran erinnern, dass der Innenausschuss am 13. tagt. Wer also nochmal ein Fax schreiben will, sollte das jetzt tun. Aber bitte höflich und sachlich.

Beste Grüße

Niki
 
Zuletzt bearbeitet:
Edit: emails an alle Mitglieder raus; an die Stellvertreter bisher noch nicht.

Tip: Vorname.Name@bundestag.de , Umlaute anpassen ;)

(Nein, ich nicht jedes Mal eine neue getippt...)

Gruss, Keno
 
Zuletzt bearbeitet:
Es ist ausgesprochen befriedigend das die Stellungnahme des Deutschen Schützenbundes in Sachen Messer genau die Kritikpunkte aufweist die auch wir benannt haben.

Die Berliner rudern erwartungsgemäß leicht zurück, lustig ist das der Verfasser gar nicht merkt das er sich stellenweise selber wiederlegt!

Bestes Beispiel: Erstmal wird ein an den Haaren herbeigezogenes Horror- Scenario aufgebaut:
... Würden Sie schließlich einen jugendlichen Raucher in der U-Bahn auf die Hausordnung hinweisen, der – in nach derzeitiger Rechtslage legaler Weise - ein Messer zugriffsbereit am Gürtel trägt? ...

Weshalb unbedingt:
.... alle feststehenden Messer mit Klingen ab 12 cm Länge zu erfassen. ....

sind (soll man also in der U-Bahn nicht führen dürfen).

Dazu fällt mir nur ein:
Also wenn der Typ ein Feststehendes Messer mit 7cm Klinge führt fühle ich mich auch gleich so sicherer so das ich dem mal wegen der Zigarette die Meinung geigen werde. Das mache ich auch mit allen 2m Glatzen mit Springerstiefeln oder ähnlichen Typen so. :glgl::glgl::glgl:
Daher meine Forderung: Alles was mich daran hindert jemanden auf sein verbotenes Rauchen in der U-Bahn anzusprechen sollte verboten werden. Böse guggen auch ... :p

Sprich die ganzen Berliner Forderungen sind noch immer vollkommener Unsinn, wie ihn sich nur Leute aus einer Senatsverwaltung ausdenken können und haben mit dem wirklichen Leben wirklich nichts zu tun. Die Stadt muss sicher werden -> machen wir ein Gesetz.
Interessant ist das alle argumentativ nachvollziehbaren bzw. sogar wissenschaftlichen Stellungnahmen zur Erkenntnis kommen das der Vorschlag ziemlicher Nonsens der ohne Wirkung bleiben wird ist.

Na hoffentlich liest die jemand ... und versteht sie. :D


Gruss
El
 
Zuletzt bearbeitet:
Dazu fällt mir nur ein:
Also wenn der Typ ein Feststehendes Messer mit 7cm Klinge führt fühle ich mich auch gleich so sicherer so das ich dem mal wegen der Zigarette die Meinung geigen werde.

Wie um alles in der Welt kommt man denn zu der Annahme, dass ein, äääh, nennen wir ihn politisch korrekt "Raucher" oder meinetwegen :rolleyes: "Jugendlicher", sich überhaupt an dieses Gesetz halten sollte? Das längst vorhandene Verbot von Körperverletzung, Totschlag, Raub und Mord wird ja schon nicht beachtet.
:rolleyes::rolleyes::rolleyes:
 
Interessant ist auch die Feststellung bei Schusswaffen von Dr. Császár: Nur 2 bis 3 Prozent aller im Zusammenhang mit Straftaten sichergestellten Schusswaffen stammen aus legalem Besitz (Mitteilung der Bundesregierung, zitiert nach Pressemitteilung von Hartfrid Wolff vom 14. 12. 2007).

Bei Messern wird das gleiche passieren. Die Gestalten, die Messer illegal nutzen wollen, werden welche haben und nutzen und Otto-Normalbürger macht dann den Rentner

@Niki
Die Messer in die Nutur zu schaffen wäre in der Tat recht schwierig. Aber: in der Natur würden Messerläden öffnen, denn dort darf man ja. Und Aufbewahrungsfächer für Messer, so schließfachtechnisch jetzt. Da ergeben sich völlig neue wirtschaftliche Möglichkeiten.
Unsere Messermacher arbeiten dann auch ganz urig in der Pampa, ist doch nett, viel frische Luft für die Jungs.:super:

Gruß
Andi
 
Interessant ist auch die Feststellung bei Schusswaffen von Dr. Császár: Nur 2 bis 3 Prozent aller im Zusammenhang mit Straftaten sichergestellten Schusswaffen stammen aus legalem Besitz (Mitteilung der Bundesregierung, zitiert nach Pressemitteilung von Hartfrid Wolff vom 14. 12. 2007).

Bei Messern wird das gleiche passieren.

Die Formulierung bzw den Zusammenhang her zu stellen finde ich problematisch, denn wenn du die Argumentation umdrehst, sind die meisten im Zusammenhang mit Straftaten beschlagnahmten Messer legal besessen worden. Daraus wird schnell ein Argument für eine Einbindung eines Messerverbots in das aktuelle Waffengesetz. Aber Messer sind nunmal keine Schusswaffen, geschweige denn Waffen, sondern Werkzeuge. Sonst behauptet noch mal irgendjemand von der Waffenlobby, Waffen wären Werkzeuge ;)
 
Die Formulierung bzw den Zusammenhang her zu stellen finde ich problematisch, denn wenn du die Argumentation umdrehst, sind die meisten im Zusammenhang mit Straftaten beschlagnahmten Messer legal besessen worden.

? Ja, natürlich ist das so. Und natürlich lässt sich daraus nicht schlussfolgern, dass der Einsatz von Messern als Waffen mit einer entsprechenden Waffengesetzgebung korreliert.

Viel interessanter finde ich da ja die Aussage von Herrn Bartsch aus dem BKA, siehe:
http://www.bundestag.de/ausschuesse...erung12/Stellungnahmen_SV/Stellungnahme01.pdf

Zitat:

"Initiativen zum Verbot des zugriffsbereiten Führens bestimmter gefährlicher Messer werden vom Bundeskriminalamt unterstützt."


Die Begründung kommt gleich hinterher:

"Es kann allerdings von Seiten des Bundeskriminalamtes nicht beurteilt werden, in welcher Form und in welchem Umfang Missbrauch im Umgang mit solchen Messern aktuell zu verzeichnen ist, denn diesbezügliche Informationen gehen dem Bundeskriminalamt im Rahmen des bestehenden nationalen Nachrichtenaustauschs bei Waffen- und Sprengstoffsachen (Sondermeldedienst) nicht zu."

Na denn. Eventuell sollte man auch andere Quellen anzapfen. Aber zumindest dem LKA Bayern liegen ja laut einer Anfrage von mir auch keine entsrpechenden Zahlen vor. Macht aber nichts, weil das BKA definiert, welche Bedürfnisse die Bürger haben:

"Dennoch werden entsprechende Initiativen befürwortet, da einerseits kein Bedürfnis erkennbar ist, das ein Führen der in der Berliner Initiative definierten gefährlichen Messer rechtfertigen würde, andererseits nicht einsehbar ist, warum die genannten Messerarten weniger gefährlich sein sollen, als die überwiegend - ungeachtet ihrer Ausprägung - generell verbotenen Butterfly-, Spring-, Fall- oder Faustmesser."

Die Schlussfolgerung - dass man nämlich das Verbot von Butterfly-, Spring-, Fall-, oder Fausmesser erstens offenbar auch nicht besser begründen konnte, und zweitens es ja auch aufheben könnte, ist wohl nicht vermittelbar.

Pitter
 
... die Aussage von Herrn Bartsch aus dem BKA ...
Ja, das ist beeindruckend.
Man kann das interpretatorisch ruhig noch ein wenig eindampfen.

Verbieten findet er gut:
"Initiativen zum Verbot ... werden vom Bundeskriminalamt unterstützt."
Er weiß zwar nix:
"Es kann allerdings von Seiten des Bundeskriminalamtes nicht beurteilt werden, in welcher Form und in welchem Umfang Missbrauch im Umgang mit solchen Messern aktuell zu verzeichnen ist ..."
Dafür ist er aber trotzdem:
"Dennoch werden entsprechende Initiativen befürwortet ...
Ein echter Fachmann :super: Danke!
 
Das "Tolle" an Deutschland ist, dass man nur für Erlaubnisse eine Rechtfertigung braucht, aber für Verbote nicht. Demokratur - isch libbe disch!
 
Argumentation des "Sachverständigen" Marhofer

Die Stellungnahme des „Sachverständigen“ Marhofer der Berliner Senatsverwaltung empfinde ich als bodenlose Dreistigkeit. Dieser Beamte disqualifiziert sich durch seine eigene Argumentation indem er ausführt:

„ Laut einer polizeilichen Statistik über Jugenddelinquenz in Berlin wurden im Jahr 2006… , …in rund jedem sechsten Fall, Waffen mitgeführt oder eingesetzt. … In 766 dieser Fälle, … wurden Stichwaffen registriert.“

Jugendlichen ist bereits durch das aktuell gültige Waffengesetz der Besitz von Waffen, und natürlich auch von Stichwaffen, VERBOTEN. Das Mitführen und erst recht das Einsetzen von Waffen ist natürlich auch bereits illegal.
Die Schlussfolgerung, für die Polizei nun auch eine allgemeine Handhabe gegen Messer zu ermöglichen, beweist deshalb, dass die Forderung der Berliner Senatsverwaltung zur weiteren Verschärfung des Waffengesetzes reiner Aktionismus ist und keinesfalls zu mehr Sicherheit führt.

Offensichtlich ist die Polizei schon jetzt nicht in der Lage, das aktuelle Verbot von geächteten oder reglementierten Waffen durchzusetzen.
Wie soll dann erst ein Verbot fast sämtlicher (und auch harmloser) Messertypen zu überwachen sein?

cut
 
denken tun sie sich auf jedenfall noch nicht so arg viel bei der ganzen sache.. hauptsache es wird wieder was verboten.... aktionismuss.
der herr bartsch hat wohl auch keine ahnung wie das bka oder besser die polizeibehörde das ganze überhaupt kontrollieren will? .... :-((((
 
Solche Verbote in Berlin polizeilich durchsetzen : Der Witz des Jahres.
Wie wär es damit . Technisch unmöglich da nicht fianzierbar....
 
der herr bartsch hat wohl auch keine ahnung wie das bka oder besser die polizeibehörde das ganze überhaupt kontrollieren will? .... :-((((

Man kann davon ausgehen, dass er die Ahnung hat. Allerdings wird man bedenken müssen, dass das BKA nur antworten auf Fragen gibt, die gestellt werden.

Überhaupt hat das für das Waffenrecht zuständige Referat des BKA bisher eine recht sachliche und unaufgeregte Sichtweise. Deswegen wundere ich mich auch über das Gutachten.

Pitter
 
Hi, Pitter!

Ich habe mich - aus dem gleichen Grund - auch ein wenig über die "Marschrichtung" von Herrn Bartsch gewundert. Das BKA hat, nach meiner persönlichen Einschätzung, aber auch dem Feedback einiger Fachleute, in den letzten Jahren eine sachkundige, praxisorientierte und unaufgeregte gute Arbeit gemacht.

Eine entsprechende Stellungnahme abzugeben und gleichzeitig einzuräumen, man handele nicht aufgrund wissenschaftlich-empirischer oder meinetwegen statistischer Daten, sondern allein aus einer diffusen Gefährdungseinschätzung heraus, wirkt befremdlich.

Schon gar bei einer Behörde, der zumindest potentiell Erkenntnisse über die genauen Umstände konkreter Gewalt- und Tötungsdelikte durchaus zugänglich sein müßten. Herr Bartsch weiß sehr wohl, daß es viel eher auf die Gewaltbereitschaft des Täters ankommt als auf die Frage der Klingenspitze oder eines Zentimeters mehr oder weniger Klingenlänge. Er weiß, daß die Attentate des 11.September mit "schnöden" kurzen Boxcuttern und Tränengas von hochgewaltbereiten Tätern begangen wurden. Er weiß auch, daß die angebliche Klientel, die gewaltbereiten Jugendlichen, sich nicht an solche Verbote halten (er muß sich ja nur mal Zahlen über aktuelle Sicherstellungen längst verbotener Waffen anschauen...). Und er weiß auch, daß diese Täter, falls - eher zufällig denn aus Rechtstreue - kein Messer verfügbar ist, ihre Gewaltexzesse eben mit Pflastersteinen (wie bei einer aktuellen S-Bahn-Schlägerei), Stiefeln oder Baseballschlägern ausleben (wie in einem aktuellen Mordprozeß mit grausigen Details bundesweit berichtet...).

Er weiß, daß selbst in Haftanstalten mit strengsten Kontrollen wirklich gewaltbereite Täter dann eben Behelfswaffen verwenden und phantasievoll welche herstellen.

Er weiß es - man fragt sich, wie es dann zu solch einer Stellungnahme kommt. Aber EPHK Bartsch handelt dort eben nicht als unabhängiger Fachmann, er vertritt eine Bundesbehörde. Vielleicht hat auch das ja ein wenig Einfluß auf seine "Marschrichtung" gehabt...

Beste Grüße!

Micha
 
Wenn dem BKA oder anderen Polizeibehörden die wissenschaftlich gesicherten Argumente ausgehen, kommt immer ein in Juristenkreisen belächeltes Argument auf den Tisch, mit dem man fast alle mundtot machen kann.
Die berühmte kriminalistische Erfahrung ! :hehe:
 
...
handelt dort eben nicht als unabhängiger Fachmann, er vertritt eine Bundesbehörde. Vielleicht hat auch das ja ein wenig Einfluß auf seine "Marschrichtung" gehabt...
Wenn man die speziellen Textpassagen aus dem "Gutachten" liest, könnte einem der Verdacht kommen, dass das Parteibuch die Marschrichtung vorgegeben hat... :hmpf:
 
Zurück