Waffenrechtsänderung - Führen von Waffen auf bestimmten Straßen und Plätzen

AW: When the shit hits the fan...

Ein weiteres Problem, oder besser gesagt, eine weitere Hinterhältigkeit in der vorhandenen Schwammigkeit ist, dass im Falle einer Verlagerung gewisser Vorfälle von einem Stadtrandviertel ins benachbarte, auch dieser benachbarte Bereich ziemlich schnell zum "Sperrgebiet" erklärt werden kann.

Und da der Weg von Stadt zur Landeshauptstadt kürzer ist, als in die Bundeshauptstadt, kann das sehr schnell gehen, so dass man maximal erst nach so einer Erweiterung evtl. in der Tageszeitung, und dann auch nur rein zufällig davon erfahren würde...

Weiterhin hat man in dem Entwurf nicht nur speziell definierte Gegenstände aus dem WaffG erwähnt, sondern auch "insbesondere gefährliche Messer", was ungefähr soviel bedeutet, wie "motorbetriebene Autos" oder "stromverbrauchende Elektrogeräte" :rolleyes:

Man sollte das nicht mehr als Populismus oder Unvermögen der Krawattenträger ansehen, sondern nur noch als planmäßiges Vorgehen mit allen denkbaren Optionen auf staatlicher Seite.
edit:
Wenn ich daran denke, was mir die örtlichen MdB damals anläßlich der Änderung von 2002 geantwortet haben und wenn ich sehe, dass heute nur die Linken dagegen sind, muss man mal wieder feststellen, wie viel die Politiker ihr Geschwätz von gestern interessiert, nachdem sie bekommen haben, was sie wollten..

Gruß Andreas
 
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Das ist vom Bundestag eigentlich recht clever gemacht, wenn etwas passiert, weil der Staat es nicht wirklich verhindern kann, kann man in Berlin sagen: "Das Betroffene Bundesland hätte ja vorher was tun können, die Möglichkeit haben wir eröffnet also beschwert uns nicht bei uns!"
Wenn im Vollzug untauglicher Landesverordnungen zu unverhältnismäßigen Eingriffen gegen unschuldige Bürger erfolgen, können die Abgeordneten im Bund sagen "Die zugrundeliegende Verordnung ist Landesrecht, also beschwert euch nicht bei uns!"

Das ist schwarzer Peter auf höchtem Niveau.
 
AW: When the shit hits the fan...

Mein Gedanke:
Euren deutschen politiker muss langweilig sein.

Die kostengünstigen Druckwerke, die man in Trafiken, Supermärkten, am Bahnhof und in Tankstellen bekommt nennt man ZEITUNGEN.
Die lustigen bunten mit der Krone drauf, oder gar die mit dem Landesnamen, sollten für den Anfang reichen um das lesen zu üben. Schon nach den ersten paar Seiten solltest du festgestellt haben, dass unsere VolksvertreterInnen exakt gleich fadisiert sind. Nur die Themen die sie dann verbocken sind unterschiedlich, treffen uns aber auch meist hart. LESEN bildet - Versuchs mal Mast3r!

OnTopic: Da hat sich der Bundestag mal wieder ein schönes Werk zur Schaffung willkürlicher Bürgerschikane einfallen lassen. Imho werden in der Praxis wohl die meisten Messer in Tactical-Optik, grosse Messer und Fixed Blades mal eben abgenommen werden. Der große Waffenrechtskurs für die Exekutive wird wohl nicht Pflicht werden, und gerade an Orten wo viel passiert sind die Polizisten meist übersensibel (auch hier in AT ist ein Bali schnell "sichergestellt" obwohl legal).
Schade, umso wichtiger ist gutes Lobbying PRO Messer imm Alltag.

lg Woz
 
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Naja, im Gesetzestext stehen wenigstens "nur" Waffen im Sinne des WaffG, nicht "gefährliche Messer".

Trotzdem erstaunt mich diese Fixierung auf die Tatmittel, statt auf die Tat.
Jetzt sind es plötzlich Messermorde, statt einfach nur Morde.
Ähnlich wie in England, da gab es auch eine "Welle" von Knifeviolence.
Oder auch gerne mal Gunviolence.
Als ob die Messer/Waffen/Schusswaffen die Gewalt ausüben würden.
Tsss...

Kilian
 
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Naja, im Gesetzestext stehen wenigstens "nur" Waffen im Sinne des WaffG, nicht "gefährliche Messer".
...
Im aktuell gültigen Gesetzestext schon, aber im Änderungsentwurf steht "...Waffen, insbesondere gefährliche Messer..." und das sollte Warnsignal genug sein, denn die Formulierung "...x y, insbesondere z..." ist ein gängiger Wortlaut in diversen Gesetzespraragraphen - das könnte schon auf einen fertigen Gesetzestext in der Schublade hindeuten :ahaa:
Das ist eine Kernaussage und evtl. spätere Definition zugleich !

edit:
Das steht selbstverständlich nur im Beschreibungstext, *als harmloser Text* - aber mir sieht das nach mehr aus...

Gruß Andreas
 
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was ist ein "gefährliches messer" ? :confused: ist es schon gefährlich wenn es scharf ist ? :cool:
 
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Oh man. Was machen die nur wenn gaaanz viele Staftaten mit Steinen (Erschlagen mit dicken Stein) passieren? Benutzung von Strassen welche mit Kopfsteinpflaster ausgelegt sind dürfen nur von Nichtkriminellen Bürgern benutzt werden. Es könnten auch nur Steine bestimmter Grösse in diese Kategorie fallen welche in gefährdeten Straßen durch das Strassenbauamt entfernt werden müssen.

Wenn die mal nachdenken würden sollten die gleich auch alle Glasflaschen und andere zur Waffe benutzbaren Gegenstände an besagten Orten verbieten

Am besten die gleichen Auflagen wie beim fliegen. Ab Haustür gelten dann Flughafenregeln.

Ich freu mich schon darauf.

Gruß Stony
 
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Die Politiker wissen ganz genau, daß das Verbot eines gewissen Gegenstandes (Schußwaffe, Taschenmesser usw.) nicht den Mißbrauch mit Selbigen verhindert. Aber darum geht es ihnen auch gar nicht.
Es geht um Kontrolle. Man kann niemanden ALLE Rechte auf einmal nehmen. Aber Scheibchenweise?

Hasenfuss
 
AW: When the shit hits the fan...

... um Kontrolle und um die Rechtfertigung des eigenen Wirkungsplatzes.
Sprich: Durch Kontrolle in Form möglichst umfangreicher Regelungen wird die Berechtigung geschaffen, eine möglichst große Zahl an Kontrolleuren, Sekretären, Dienstwagenfahrern undsoweiter zu erhalten.
Hauptsächlich aber wird man seine eigene politische Karriere festigen.
Schon aufgefallen? Wir füttern nichtmehr nur unsere eigene Regierung, sondern gleich noch ein größeres, teureres "Backup"
auf europäischer Ebene.

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Richtig übel wird mir, wenn ich einige Messerrechtsmodelle im europäischen Ausland betrachte. England zu Beispiel.

Mein persönlicher Eindruck zeigt, dass
1. Gesamteuropäische Regelungen das größte, beste, wichtigste Ziel sind (Siehe auch erster Teil meines Posts)
2. Dabei meist der abstruseste, strengste und praxisfernste Entwurf gewählt wird

Mit sogenannter Demokratie ist da nichts zu machen, deswegen bleibt wohl nur, wie schon in anderen Posts gesagt, Lobbyarbeit.
Aber ob das was bringt? Ich hoffe.

mfg
Tct
 
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Bedenklich finde ich auch auf der Visier-Seite:
"Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen..."

Heißt das, dass irgendeine Landesbehörde oder gar die Polizei bald selbst bestimmen kann, wo es solche Zonen geben soll? Ohne Abstimmung o.ä.?! :mad:

Desweiteren finde ich es ja (wie schon von anderen angedeutet) bemerkenswert, dass ausgerechnet die Linkspartei das Gesetz als Scheinlösung entlarvt - das möchte schon was heißen, da die Linspartei eigentlich nicht unbedingt für Waffenbesitz ist!
Ich finde es ja daher umso anerkennenswerter, dass sie gerade hier Augenmaß (Scheinlösung) und auch Sachkenntnis hinsichtlich der Aufteilung Bundes- und Länderrecht bewiesen haben.

Ookami
 
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AW: When the shit hits the fan...

...
Heißt das, dass irgendeine Landesbehörde oder gar die Polizei bald selbst bestimmen kann, wo es solche Zonen geben soll? Ohne Abstimmung o.ä.?!
Das könnte passieren, d.h. entweder wird es auf Regionalebene = Polizeidirektion des Bezirks oder im extremeren Fall sogar auf Lokalebene = Polizeiinspektion feststellbar sein.

Das mit der Linkspartei kann auch irreführend wirken:
Vielleicht geht ihnen der Änderungsentwurf als Scheinlösung nicht weit genug, und sie sind deshalb dagegen - Hauptsache mittels Schwammigkeit wieder ein paar Stimmen mehr kassiert... :argw:

Gruß Andreas
 
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AW: When the shit hits the fan...

Heißt das, dass irgendeine Landesbehörde oder gar die Polizei bald selbst bestimmen kann, wo es solche Zonen geben soll? Ohne Abstimmung o.ä.?! :mad:

Genau das, das ist der Hauptunterschied zwischen einer Rechtsverordnung und einem Gesetz (Parlamentsvorbehalt).
 
AW: When the shit hits the fan...

hier kann man übrigens Politikern Fragen stellen. Und wenn ich das richtig verstanden habe, müssen die auch antworten.
 
AW: When the shit hits the fan...

...Heißt das, dass irgendeine Landesbehörde oder gar die Polizei bald selbst bestimmen kann, wo es solche Zonen geben soll? Ohne Abstimmung o.ä.?! :mad:...Ookami
Das könnte passieren, d.h. entweder wird es auf Regionalebene = Polizeidirektion des Bezirks oder im extremeren Fall sogar auf Lokalebene = Polizeiinspektion feststellbar sein...Gruß Andreas
Genau das, das ist der Hauptunterschied zwischen einer Rechtsverordnung und einem Gesetz (Parlamentsvorbehalt).


Und genau darauf bezog sich meine Aussage aus Beitrag Nr. 7:
...Gut, dass ich nicht mehr in Dortmund wohne! Ich wette, dort sind sie schnell dabei, wenn es um die Umsetzung geht. Zur Erinnerung: Der Dortmunder Polizeipräsident war der, der die Waffenbörse untersagt hat, die daraufhin nach Kassel umgezogen ist. Grund: die Bürger sollen sich nicht bewaffnen dürfen. Das ist derselbe mit der "Kesseltaktik", einige werden noch wissen, was ich meine...


@ Mahlzeit: Danke für den Link! :super:
 
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Gibt´s dann demnächst einen Falk-Atlas mit gekennzeichneten
MesserVerbotsZonen? Oder neue Software für den TomTom, bitte MVZ´s umfahren...


Au Schmerzen:irre:
 
AW: Waffenrechtsänderung - Führen von Waffen auf bestimmten Straßren und Plätzen

Man darf die Reichweite dieser Regelung auf keinen Fall unterschätzen. Die Tendenz zur stärkeren Regulierung des Führens von Messern ist deutlich erkennbar.
Der Ausgestaltung dieser Regelung durch die Landesregierungen und Behörden blicke ich besorgniserregend entgegen.
Das sich solche Regelungen nicht positiv auf die Kriminalitätsstatistik auswirken, konnte man schon an zahlreichen anderen Waffengesetzverschärfungen nachvollziehen. Dies ist den meisten Politikern aber entweder nicht bekannt oder völlig egal.
Die meisten haben einfach keinen Bezug zu Messern oder Waffen. Für diese Personen stellt jeder Mann oder Frau der ein Messer trägt eine potenzielle Gefahr da.
Die Eigenverantwortung der Bürger wird in diesem Bereich immer mehr beschnitten. :glgl:
 
AW: Waffenrechtsänderung - Führen von Waffen auf bestimmten Straßren und Plätzen

Eine Änderung dieser Art bringt nichts. Wie schon einige vor mir erwähnten führt das nur zu einer Wanderung der "bösen Buben" aus diesen Bereichen in andere Ecken der Städte. Effektiv wird das Problem der Gewalttaten nicht gelöst sondern nur örtlich verschoben.

Zudem müsste man, um dieses Gesetz durchzusetzen, jeden einzeln filzen, der in diese Bereiche hineinkommt, was jedoch ohne Vollsperrungen und Durchgangsbereiche mit Metalldetektoren nahezu unmöglich ist. Diese Idee zähle ich definitiv zu den leidigen Zerebralblähungen unserer Politiker.

Wenn schon etwas gemacht werden soll, dann sollte man die Strafmaße auf Körperverletzung und ähnliche Delikte jedes Mal voll ausschöpfen. Das bringt mehr als die Leute mit solchem Nonsens unnötigerweise zu verunsichern.
 
AW: Waffenrechtsänderung - Führen von Waffen auf bestimmten Straßren und Plätzen

Na, da ist man ja kurz vor der Sommerpause nochmal schnell handstreichartig vorgegangen und da sich sowas nicht verwalten läßt folgt als nächstes ein generelles Verbot genehmigungsfrei Waffen zu führen.
 
AW: Waffenrechtsänderung - Führen von Waffen auf bestimmten Straßren und Plätzen

Ich sage es nur ungern, aber ich glaube das ist nur die Spitze des Eisbergs. Man muss sehen dass das deutsche Waffenrecht in Bezug auf Messer noch zu den liberalen Ländern in Europa gehört. Falls irgendwann ein einheitliches europäisches Waffenrecht kommt, würden wir sowieso den kürzeren ziehen.
In Bezug auf Messer wird es definitiv zu weiteren Verschärfungen kommen. :(
 
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