Waffenrechtsänderung - Führen von Waffen auf bestimmten Straßen und Plätzen

Zitat:"In der Diktion der Gesetzesvorlage könnte ein Hammer oder ein Korkenzieher in Zehlendorf ein nützliches Werkzeug sein, in Neukölln aber eine gefährliche Waffe."

Erklärung ein Hammer oder ein Korkenzieher kann nie eine Waffe sein oder bist Du hier etwa anderer Auffassung???
Ich bin zwar nicht Keno,
und Dein Einwand ist richtig, aaaaber:
Wenn man sich die möglicherweise mangels juristischen Wissens falsche Aussage/Formulierung von Frau Pau durch den Kopf gehen lässt, mit dem luschigen Umgang von Politikern mit solchen Begrifflichkeiten im Hinterkopf, muss man wohl noch wesentlich Schlimmeres erwarten...

Es kann ja auch *theoretisch* in einer Begründung im Vorgriff auf ungelegte Eier heissen:
"... ist ein gefährliches Werkzeug, mit dem man Verletzungen hervorrufen könnte, *wenn* man es wie eine Waffe verwendet..."

Es kommt letztlich darauf an, wie diese Begriffe ausgelegt werden, und bei der Auslegung entscheidet nicht der Verstand oder eine bereits vorhandene Definition, sondern das Parteibuch und Tagesgeschäft, und Definitionen unterliegen teilweise auch dem Wandel der Zeiten... - *wenn* es den hohen Herrschaften in den Kram passt, wird man Definitionen so ändern, *wie* es ihnen gerade in den Kram passt, weil die "gewandelte Zeit" eben danach ist...

Gruß Andreas
 
Da stimme ich Dir ja auch zu.

Das ist ja genau das Problem. Wenn hier im Vorfeld schon so schludrig mit den Begrifflichkeiten umgegangen wird, dann gute Nacht.

Wenn man sich vorstellt welche Tragweite ein solcher Begriff in einem Gesetz entfalten kann, dann sollte man als Politiker schon bedacht sein hier die richtigen Worte zu wählen.;)

Außerdem ist das Wissen in der Bevölkerung über das aktuelle Waffenrecht eh schon sehr dürftig, denen kann man als Politiker alles erzählen und die glauben es.

Wenn ich mich heute mit einem Überlebensmesser in das Stadtzentrum stelle und sage das Messer ist verboten, weil es gefährlich aussieht, dann würden mir wahrscheinlich 80 % der Leute glauben.

Hier muss mehr Aufklärung gemacht werden und zwar unter Verwendung der korrekten Begriffe. Sonst versteht ja wieder keiner was im Gesetz unter einem gewissen Begriff gemeint ist.
 
ich vermute, daß die Schwierigkeit für Politikter und Journalisten vor allem darin liegt, das es im deutschen Recht, wenn ich richtig gezählt habe, 21 verschiedene Waffenbegriffe in verschiedenen Rechtsbereichen gibt. Inbesondere unterscheiden sich die Begriffe im Strafrecht und im Gefahranabwehrrecht ("Polizeirecht") erheblich, was ja nicht unverständlich ist, da beim ersteren ein konkreter Fall im nachhinein beurteilt wird, beim letzteren geht es einen Gegenstand, der eben noch nicht konkret zu bösen Taten benutz wurde. Da das Strafrecht die allgemein bekanntere Materie ist, wird es oft zur Interpretation von Gefsahrenabwehrecht hinzugezogen, was zwangsläufig Verwirrung stiftet.

Im Falle von Frau Pau vermute ich, das sie "böswillig" das Verstanden hat, was Herr Nagel und seine Kollegen gerne wollen. Wie die Verordnungen dann aussehen, wenn sie denn kommen, ist allerdings fraglich, denn die Ministerialbürokraten kreieren verfassungsrechtlich fragwürdige Normen eigentlich nur, wenn erheblicher politischer Druck dahintersteht. Und Verordnungen im Sinne der Bundestagsdrucksache dürften erhbeliche Probleme mit dem Bestimmtheitsgebot der Verfassung bekommen, schon bei den Abgrenzungen der Sperrzonen von allgemeinen Verkehrswegen.
Sollte es bei defensiver Herangehensweise der Ministerien darauf herauslaufen, Verbotenes noch mehr zu verbieten wäre das in Hinsicht auf die hier versammelten rechtstreuen Messerträger vermutlich wenig beeinträchtigend, abgesehen natürlich von der einrichtung von Sperrgebieten, wo ich aber die Verfassungsgemäßheit der zu erwartenedne Regelungen wie gesagt bezweifle.
Popuarität wäre für die Betreffenden Akteure aber bestimmt trotzdem zu gewinnen, ich kann mich noch an eine Podiumsdiskussion vor 2 1/2 Jahren erinnern, da hatte ich in den Saal gefragt, wer denn alles dafür wäre, ein konsequentes gesetzliches Verbot von illegalem Waffenbesitz einzuführen, die Mehrheit dafür wäre an die 90% gewesen. Leider haben meine anschließende Auflösung nur ein Teil der Anwesenden verstanden.
 
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.....gerade den MdB nochmal angeschrieben mit der bitte um genauere und RICHTIGE definition zu "gefährlichen messern"


und hier ist die antwort zur frage nach den "gefährlichen messern".

was haltet ihr denn nun davon ? ich persönlich sehe die "englischen verhältnisse" immer näherrücken :(
 
Zuletzt bearbeitet:
Schön...Erfüllt mal wieder voll das Politikerklischee: Hat viel geschrieben, wenig gesagt und nix erklärt :rolleyes:

Aber der Absatz

"In der Regel lassen die Bürgerinnen und Bürger Gebrauchmesser da, wo sie hingehören, z.B. in der Küche."

ist schon wieder der nächste Aufreger. Als würde man nur im Haushalt, respektive Hobbykeller oder Garten Messer gebrauchen können...Manchmal wünschte ich mir, man könnte solche unqualifizierten Äußerungen mal mit einer Art Seminar über Praxis, Nutzen und Bequemlichkeit ahnden, oder die Redner mit nem Löffel campen schicken...
 
genau über diesen satz habe ich mich so aufgeregt, dass mein blutdruck außer kontrolle war. :mad:
werde wohl langsam zu alt für solche "fruchtlosen diskusionen" mit politikern.
 
@ joey_m
@ Mephistopheles

Hallo,
was für eine Antwort habt ihr denn erwartet? :confused:

Schaut euch doch mal in eurem Umfeld um. Die meisten Menschen kennen genau vier Arten von Messern.

Zunächst die drei Guten:

1. Küchenmesser: Die gehören in die Küche.

2. Berufsmesser (Elektriker-, Schlachtermesser, etc.): Die gehören in die Werkzeugkiste, in den Schlachthof ...

3. Schweizer Offiziersmesser: Die bekommen die Kinder im Alter von ca. zehn Jahren oder liegen irgendwo ganz tief in der Schreibtischschublade.

Und dann gibt es noch die Bösen:

4. Waffen.

Das Verständnis für Menschen, die einfach Spaß daran haben, Messer zu begrabbeln, zu sammeln, zu bauen, zu benutzen oder einfach nur anzusehen, ist nicht besonders ausgeprägt.

Also nochmal: Welche Antwort erwartet ihr von jemandem, der eine Bevölkerung vertritt, die diese Auffassung von Messern hat?

Das geht einher mit meiner Ansicht, dass eine solche Haltung schon aus Gründen der politischen Profilierung eingenommen wird. Unabhängig von vernünftiger oder gerechtfertigter Argumentation. Aber dazu habe ich mich ja schon in einem anderen Thread ausgelassen.

Traurig, aber so sehe ich das nun mal.

Gruß :)

gulogulo
 
Je länger das Spiel läuft kommt mir der schleichende Verdacht das es nicht darum geht, dezidiert irgendend einen Gegenstand als gefährlich oder Waffe einzustufen. Nach den letzten Runden haben sie meiner Meinung nach vor einen Gummiparagraphen zu kreieren, der es erlaubt jederman jederzeit am falschen Ort zu Belangen. ( Bei Bedarf versteht sich ). Frei nach dem Motto : Sie haben eine Banane sie Attentäter...

Hört sich vieleicht paranoid an : Aber wenn ich mir diese Aktionen zusammen mit den ganzen Überwachungskram ( Bundestrojaner ) und Antiterrorblödsinn ( Vorbeugehaft etc ) ansehe : Mir wird nicht sehr gut dabei.

So ecklig die Politbonzen sind, aber es steckt leider , so glaub ich ein Konzept dahinter.

Gruß
Stefan
 
Ich habe soeben bei "meinem" BTM aus Sachsen-"Anstalt" nachgesetzt. Ihr kennt dessen Antworten ja aus Joey_m Beitrag.
Der Ton war evtl. etwas rauer als er es gewöhnt ist. Ich denke aber dem Codex von abgeordnetenwatch noch zu entsprechen.
Eigentlich sollte jeder von UNS das Gleiche mit "seinem" Abgeortneten veranstalten. Und als Nächstes schreibe ich zensurfrei an sein Büro.
batsuzan:teuflisch
 
Ich habe soeben bei "meinem" BTM aus Sachsen-"Anstalt" nachgesetzt. Ihr kennt dessen Antworten ja aus Joey_m Beitrag.
Der Ton war evtl. etwas rauer als er es gewöhnt ist. Ich denke aber dem Codex von abgeordnetenwatch noch zu entsprechen.
Eigentlich sollte jeder von UNS das Gleiche mit "seinem" Abgeortneten veranstalten. Und als Nächstes schreibe ich zensurfrei an sein Büro.
batsuzan:teuflisch

Und meinst Du, dass Dein rauer Ton geholfen hat, die Thematik besser zu verstehen oder seine Halbbildung eher gefestigt hat?
 
Schon mal zum vorlesen...
batsuzan:teuflisch
 

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  • Mit Ihren Antworten nähren Sie hemmungslos das ohnehin schlechte Ansehen der Politiker in unserem La
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So rauh ist der Ton doch gar nicht.
Find ich angemessen.

Der Direktlink auf die Seite, wäre interessant.

PS: Die Dateiendung fehlt
 
Könnte durchaus sein, daß da Planung dahintersteckt.

Ein Ex-KGB General hat ca. 1990 über die Sowietunion Folgendes gesagt:
Das Ziel war keineswegs, Recht und Ordnung zu schaffen. Das Ziel war, so viele Gesetze zu erlassen, dass man jeden jederzeit mit beliebiger Begründung von der Straße holen konnte.

Das Gleiche läuft vermutlich in Brüssel unter "langfristige Verwaltungs-Vereinfachung".
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich habe soeben bei "meinem" BTM aus Sachsen-"Anstalt" nachgesetzt. Ihr kennt dessen Antworten ja aus Joey_m Beitrag.
Der Ton war evtl. etwas rauer als er es gewöhnt ist. Ich denke aber dem Codex von abgeordnetenwatch noch zu entsprechen.
Eigentlich sollte jeder von UNS das Gleiche mit "seinem" Abgeortneten veranstalten. Und als Nächstes schreibe ich zensurfrei an sein Büro.
batsuzan:teuflisch

habe gerade gesehen, dass die frage freigeschaltet wurde. somit entspricht sie den regeln von abgeordnetenwatch und ist keineswegs in irgendeiner form "rau". :super: ich finde sie sehr gut formuliert.
hier ist sie zu lesen.
 
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