Waffenrechtsänderung - Führen von Waffen auf bestimmten Straßen und Plätzen

Das meinte ich ja @ Lufti :) ...und das wurde hier schließlich schon oft genug diskutiert, dass die oft keinen Plan haben, und auch oft nicht brauchen, weil wegen Ermessensspielraum und derlei Scherzen.
 
Jo, das reichte schon, wenn nach Küchen- und nicht Küchenmesser, bzw. nach verbotenen/nicht verbotenen Messern unterschieden würde :irre:

Das würde aber politisch niemandem nutzen: Für die Vollzugsbeamten wäre es zusätzliche Arbeit (Überstunden leisten die in HH eh schon ohne Ende). Deren Vorgesetzte müßten diese ggf. anordnen zulasten anderer Einsätze. Das wäre z.Z. nicht im Interesse der politschen Führung, im nächsten Februar ist in HH Wahl, da muß jede Regierung, die wiedergewählt werden will, ihre Polizisten dahin schicken, wo möglichst viele Wähler sie sehen, und nicht da, wo ggf. Kriminalität schwerpunktmäßig ist. Die Ministerialbürokraten haben auch keins, denn die würden am liebsten so vieles gesetzlich verboten sehen, wie irgend möglich, in der Hoffnung ihre Vollzugskräfte dadurch ohne Kosten mehr Wirkungsmöglichkeiten im Rahmen der Ermessensausübung innerhalb von Gummipartagraphen zu geben. Das zu erwartende Ergebnis einer solchen Datenerhebung (ohnehin schon verbotenes, schwer spezifizierbarer Billigschrott, Küchen- und Haushaltsmesser) würde der Legislative aber keine Grundlagen liefern, um neue Regelungen zu machen oder sich mit Interessengruppen anzulegen, die Ministerialen würden die gewünschen weitreichenden Verbote also durch eine solche Datenerhebung nicht bekommen.

Eine Entscheidung ohne Datengrundlage ermöglicht fast allen verantwortlich Beteiligten in Politik und Verwaltung polpuläre Symbolpolitik mit Kosten und Nachteilen für einige wenige, mit denen die Masse der Wähler eh kein Mitleid hat, da sie keine "Messerstecher" mögen. Die mangelnde Wirksamkeit wird ohne Daten auch nicht deutlich werden und den Verwaltungsrichtern, die sich gegen Gängelung von Bürgern ohne Sinn sperren, ist bei solchen Themen meißt der geBILDete Volkszorn gewiß (ob es nun um Waffen, Messer, "Kampfhunde", StVO oder sonstwas geht).
 
Das würde aber politisch niemandem nutzen: Für die Vollzugsbeamten wäre es zusätzliche Arbeit
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Mehraufwand würde ich das nicht nennen, wenn man anstatt [allgemeines] Messer jetzt Küchenmesser oder Schmetterlingsmesser, bzw. Balisong schreibt. Darum geht es doch, dass eben diese verbotenen oder verrufenen Messer gar nicht hauptsächlich verwendet werden.
Wird aber ein Polizist mit einem solchen Messer angegriffen, wie neulich berichtet wurde, dann wird es seltsamerweise ganz korrekt und in Langschrift erwähnt, ob es dann auch in der Statistik konkret bezeichnet wird ?
Das zu erwartende Ergebnis [...] würde der Legislative aber keine Grundlagen liefern, um neue Regelungen zu machen oder sich mit Interessengruppen anzulegen, die Ministerialen würden die gewünschen weitreichenden Verbote also durch eine solche Datenerhebung nicht bekommen.
Politisch nutzlos/nutzlos, sogar contraproduktiv für Politiker ist es, weil dann auch die interessierten Leser solcher Statistiken sehen würden, was Politiker mit "Messer" eigentlich meinen, wenn sie Messerverbote fordern, darum geht es.
Nämlich das, was dutzendfach in den Küchenschubladen herumliegt soll verboten werden, wenn man die allgemeinen Ausrufe der Herren wortwörtlich nimmt :hmpf:
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Die mangelnde Wirksamkeit wird ohne Daten auch nicht deutlich werden und den Verwaltungsrichtern, die sich gegen Gängelung von Bürgern ohne Sinn sperren, ist bei solchen Themen meißt der geBILDete Volkszorn gewiß
Darum geht es nicht, sondern um die übertriebene und viel zu allgemeingehaltenen "pro forma"-Verbote, die den alltäglichen Tatsachen nicht angemessen sind.

Statistiken sind keine Einbahnstraße und kein Selbstzweck, sie sollen informieren, und zwar "den einen" und auch "den anderen". Wenn man Aussenstehende verarschen will, muss man es weiter so machen wie bisher, und wenn man sie informieren will, muss man einige Sachen unterscheiden, aber da man das offenbar nicht will, wird man auch künftig keine Unterscheidung verwenden.
Die Öffentlichkeit sollte aber informiert werden, weil sie zur Wahl geht (oder auch nicht). Bei Unfallstatistiken wird auch nach Kriterien unterschieden, und nicht einfach nur gesagt "Unfall" ;)
edit:
Wobei es erstmal keinen Unterschied macht, was oder wie etwas in einer Statistik ausgedrückt werden soll, also der Spruch mit der selbst gefälschten Statistik zieht nicht immer. Die Statistiken zur Beschränkung der zur Zeit letzten Freiheit, nämlich der Geschwindigkeit auf Straßen werden auch in aller Ausführlichkeit ausgereizt, um Verbote und Beschränkungen zu begründen/durchzusetzen. Man kann also behaupten, dass durch die fehlende Differenzierung der Daten die Aussage der Statistik bewusst verfälscht wird, um eine Meinung zu verbreiten, während die eigentliche Meinungsmaschine Medien teilweise sehr wohl unterscheidet (wenn auch hier oder da aus Unwissenheit falsch).
Es wird in der Politik sehr sorgfältig abgewogen, wo man differenziert, und wo nicht. Im einen Bereich wird sehr genau Wert auf Details gelegt, im anderen überhaupt nicht.

Aber gut, letztlich kommen wir beide auf das Gleiche Ergebnis:
Es wird sich nichts an der Formulierung/Eingrenzung der Messer ändern, weil es für die Politikergilde blamabel wäre, wenn sie mittels Statistiken der Lüge, sturer Verweigerungshaltung und Dummschwätzerei überführt würde, sowas geht schon mal gar nicht... ;)

Gruß Andreas
 
Zuletzt bearbeitet:
Immer wieder schön, zu hören für was und wen wir alle vier Jahre unsere Stimme abgeben (im doppelten Sinn).

Wenn alle Stricke reissen (was sie denke ich mal über kurz oder lang werden): kann man nicht ein Gesetz oder Verordnung anfechten, dass nicht ohne ordentliche Begründung beschlossen wurde?
Man braucht doch eine ordentliche Grundlage um Freiheiten einschränken zu können. (Jaja, ich weiß, dass man es in der Realität nicht immer braucht)
Ich hab leider keine Ahnung, inwiefern die Gerichte so etwas mit der Begründung "Das sagt einem doch der gesunde Menschenverstand." durchgehen lassen würden oder können.
 
Hier ist der Bericht über die 105. Sitzung des Bundestages vom 21. Juni 2007.

Auf Seite 211 sind die Reden, die sich auf die Änderung des Waffengesetzes beziehen.

Hat jemand vielleicht Berichte von Sachverständigen die eventuell gehört wurden, gefunden?
Ich finde in der Tagesordnung nichts. Nur Abgeordnete.

muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN):
Warum soll in Diskotheken, Schulen und auf öffentlichen
Plätzen nicht das Gleiche gelten, wie bei Versammlungen?
Wo Menschen im öffentlichen Raum zusammenkommen,
haben Waffen nichts zu suchen! Hier
müssen wir endlich einmal klar und konsequent handeln.
An dieser Stelle kommt gemeinhin das Gegenargument:
„Wir dürfen doch den Transport eines Küchenmessers
vom Kaufhaus in die Wohnung nicht kriminalisieren“.
Dieser Einwand ist auf den ersten Blick richtig, bei näherem
Hinsehen ist er eine Ausrede. Zunächst einmal:
wer geht schon mit dem Brotmesser in die Schule oder
in die Diskothek? Zum Zweiten: warum soll es nicht
möglich sein, im Geschäft selbst die Messer sicher und
womöglich auch versiegelt zu verpacken. Auf diese
Weise lassen sich diese Gegenstände ohne Gefahr für andere
sicher und gefahrlos transportieren.
 
Ist Dir das noch nie passiert, dass ein neuerworbenes Küchenmesser einfach so aus der Tüte gesprungen ist und wildfremde Leute angefallen hat?
So ein Versiegelung wirkt bestimmt Wunder.
Am besten vom Sicherheitsdienst schicken lassen......
 
Man braucht doch eine ordentliche Grundlage um Freiheiten einschränken zu können. (Jaja, ich weiß, dass man es in der Realität nicht immer braucht) Ich hab leider keine Ahnung, inwiefern die Gerichte so etwas mit der Begründung "Das sagt einem doch der gesunde Menschenverstand." durchgehen lassen würden oder können.

Ist zum Glück noch oft so, auch wenn sich Verwaltungs/Verfassungsrichter allgemeinen Stimmungen nicht immer verschließen können. In Hamburg beispielsweise mußten fast 90% aller nach der neuen Hundeverordnung beschlagnahmeten "Kampfhunde" nach langen Verfahren letztendlich den Besitzern wegen fehlerhafter Rechtsgrundlagen bzw. Rechtanwendung durch die Behörden zurückgegeben werden. Allerdings bevorzugen es die meisten Deutschen, über staatliche bevormundung und die dafür verantwortlichen politiker zu lamentiren, anstatt sich mit den Mitteln des Rechtsstaates zur Wehr zu setzen.
 
...Allerdings bevorzugen es die meisten Deutschen, über staatliche bevormundung und die dafür verantwortlichen politiker zu lamentiren, anstatt sich mit den Mitteln des Rechtsstaates zur Wehr zu setzen.
Und wenn sie es dann sogar mit großen Verbänden im Rücken und sachlich kompetentem Rechtsbeistand *versuchen*, wird die Klage trotzdem mit lächerlichen Begründungen abgewiesen, und die Bevormundung gerichtlich bestätigt...
Beispiel Luftsicherheitsgesetz/Zuverlässigkeitsüberprüfung.
 
Irgendwie seh ich da für Messerläden eine Profitschiene : Der Messerversieglungsservice : Wir schweissen ihr Messer so ein das in Zukunft weder sie noch andere sich damit verletzen können. Garantierte Sicherheit über Jahre...:irre:
 
In Großbritannien haben sie mal wieder Daten:

Tagesschau Online vom 23.08.2007:
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"Tory-Führer David Cameron hatte erst kurz zuvor in einer programmatischen Rede die innenpolitischen Versäumnisse der Ära Tony Blairs gegeißelt: "In den zurückliegenden zehn Jahren hat sich die Zahl der Gewaltverbrechen verdoppelt. Die Zahl der Messerattacken hat sich binnen zwei Jahren ebenfalls verdoppelt. Was die Regierung verschweigt ist, dass Gewaltverbrechen aus asozialem Verhalten erwachsen."
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7344434_REF1,00.html
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Wenn die bei uns schon unbedingt den Tommies nacheifern wollen, sollen die sich gefälligst nicht nur die schlechten Sachen abkucken (Bahnprivatisierung).
 
Und schon wieder werden "Butterfly-Messer"genannt. Traurig, zeigt aber, dass "Denken" keine Voraussetzung ist, um Abgeordneter zu werden.

Möglichweise ist es sogar ein /Ausschlusskriterium/.

Keno
 
Diese, von der Bundesratsinitiative Hamburgs ausgehende Modifikation soll präventiv Gewalttaten in Brennpunktzonen vorbeugen. Stark gewaltbelastete Plätze in Großstädten können dadurch sicherer gemacht werden.
Aha, wie das denn bitte? Muss man erst Kokain schnupfen um darauf zu kommen?

In diesen waffenfreien Zonen ist das Mitführen von so genannten "Butterfly" – Messern sowie Messern mit feststehender Klinge untersagt. Besonders diese Typen von Stichwaffen werden oft verwendet, um andere Personen zu verletzen bzw. zu töten.
Ich dachte die pösen Springmesser, die ihre Opfer bekanntlich selbstständig anspringen wären das Problem...
Und wenn schon. Wann hat ein Verbot denn jemals einen Gesetzesbruch verhindert?
Das einzige was hier erreicht wird, ist dass harmlose Schäfchen wie wir, die sich im Gegensatz zu den ganzen Luden und Halsabschneidern an die Gesetze halten, nun schutzlos sind. Aber das interessiert eine Frau Abgeordnete nicht, denn eine Frau Abgeordnete hat Bodyguards und bekommt auch auf Wunsch einen Waffenschein zum Führen eines eigenen Ballermanns. Das erklärt auch warum den Politikern Verbote und Verschärfungen so leicht fallen. Sie selber betriffts ja nicht!


Ein weiterer Schutz vor Provokationen und den daraus resultierenden Übergriffen, wäre ein Verbot von den so genannten "Anscheinswaffen".
Der Zusammenhang ist mir jetzt auch nicht ganz klar.
Vermutlich möchte man durch das Verbot von "Anscheinswaffen" eine "Anscheinssicherheit" schaffen. Würde zu unserer "Anscheinsdemokratie" auch ganz gut passen...


Warum sind wir überhaupt in der Defensive? Eigentlich braucht man nur Verbote - und wirklich nur diese - zu rechtfertigen. Das machen "die da oben" aber nicht. Das was uns als Erklärung hingeworfen wird ist eine Unverschämtheit, eine Beleidigung unserer Intelligenz, mehr nicht! :mad:
 
Im Moment kursiert ein Gesetzentwurf bzw. eine Eingabe bez. des Waffengesetz.
Da soll sich einiges ändern.
Unter anderem Altersbegrenzung für Schusswaffen wieder senken.
Und Anscheinswaffen wieder verbieten.

Im alten WaffG gab es den Anscheinsparagraphen,, wonach alle Gegenstände verboten waren, die wie Waffen nach dem KWKG aussehen.

Was das nu mit Messern zu tun hat... keine Ahnung.

Kilian
 
btw (auch OT):
Körting ist ein Mensch mit zwei gesichtern, dem Gutmenschengesicht, und dem Parteigesicht...
Vor drei Tagen ging es in den nachrichten wieder um Schäubles PC-"Initiative"...
Körting meinte im Fernsehen, dass das zu weit ginge... :rolleyes:
 
Um Gottes Willen was glaubt ihr denn : Körting ist POLITIKER, ein Oportunist für sich sich selbst : Alles was dem Machterhalt dient ist recht.
Es geht schon längst nicht mehr um messer oder um Wurfgurcken : Es geht darum jegliche Gefährdung des Systems seitens des Bürgers auszuschließen.
Wenn man sich die geplante Neureglung von Hartz IV ansieht wird einem auch schenll klar warum. Eine Bevölkerung die unziefrieden ist neigt halt zum Revolutzen, selbst die lahmen Deutschen.
Gruß
Stefan
 
Ich bin grad auch fast rückwärts vom Stuhl gefallen, als die Nachrichtensprecherin meinte, dass die Verschärfung des Waffengesetzes keine Auswirkung auf die Kriminalität hatte.
Das ist ja Blasphemie! Sofort entlassen!
 
Sodele,

nach einigen Wochen des überlegens .. ? hat der Abgeordnete meines Wahlkreises es noch geschafft zu antworten.

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-650-5716--p491.html#frage67455


Eine weitaus ausführlichere Antwort als ich erwartet hätte.

Zum teil recht schwammig formuliert, aber so müssen Politiker sich scheinbar heute ausdrücken.

Die Passagen die sich auf die Definierung des Begriffes Waffe beziehen, zeugen von der Schwierigkeit die nicht nur die Beamten der entsprechenden Behörden haben, sondern auch die Politiker die entsprechende Gesetze verabschieden.

Trotzdem fände ich es immer noch wichtig sich an seine Abgeordneten zu wenden. Es kann nicht schaden wenn ein solcher mal einen "normalen" Messernutzer kennenlernt.

Ich werde das Angebot Kontakt über das Bürgerbüro aufzunehmen annehmen.


Grüsse, Alex
 
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