Ich bin am tippen, und Ihr ?
Die Frage ist nur, an wen?
Im Innenausschuss scheint (!) das Thema durch zu sein, SPD und Grüne wollten das Verbot, CDU/CSU sind eingeknickt (na wenn's dem Koalitionspartner soo wichtig ist...), wer sollte da noch was ändern?
Im Bundestag ist zu befürchten, dass die Abgeordneten überwiegend den Empfehlungen der Ausschüsse folgen bzw. die Linie der jeweiligen Fraktionsspitze vertreten werden; die kennen sich ja noch weniger mit Details aus als die Mitglieder des Innenausschusses (auch wenn das schwer vorstellbar erscheint). Möglicherweise kann man hier dennoch den ein oder anderen mit vernünftigen Argumenten erreichen, denn gerade MDB mit einem Wahlkreis sind dem Leben der "normalen" Bürger vielleicht noch nicht völlig entfremdet.
Und dann kommt der Bundesrat, der aber bereits in der Drucksache
1607717 gebeten hat, "zu prüfen, ob...Gesetzesänderungen entsprechend dem Gesetzesantrag des Landes Berlin...vorgenommen werden können". Da erwarte ich mir nicht viel.
Ja, und der Bundespräsident wird den Teufel tun und so ein Gesetz als verfassungswidrig ablehnen.
Da können ein paar "Spinner" wie wir viele Briefe schreiben (
und ich tu's trotzdem!), das wird nicht viele jucken. Hauptproblem ist, dass das ganze Verfahren von der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt abläuft, und es so gut wie keine Berichterstattung gibt, schon gar keine kritische. Und die uninformierte "Öffentlichkeit" würde solch ein Gesetz sicher mit deutlicher Mehrheit begrüßen. Wer den Gesetzesantrag der Berliner SPD liest, und sich nicht näher mit der Thematik beschäftigt hat und auch das Kleingedruckte liest, muss das ja fast unterstützen. Wer will schon, dass Kriminelle ungestraft bewaffnet in der Öffentlichkeit herumlaufen dürfen, angesicht der angeblich so dramatisch ansteigenden Gewalttaten?
Wir haben anscheinend keine Lobby, und schaffen es nicht mal, dass diese politische Augenwischerei in den Medien thematisiert wird. Der "Erfolg" (= Verabschiedung des Gesetzes) im Kampf gegen die Kriminalität wird dann sicher in der Presse gefeiert werden.
So sehr mich die vorgeschlagenen Veränderungen auch stören, meine Lebensqualität würde darunter nicht leiden. Viel schlimmer ist die Grundtendenz, zum einen durch immer weitergehende Verbote und Regelungen zunehmend massiv in die Rechte des einzelnen Bürger einzugreifen, und immer mehr Verantwortung vom Einzelnen auf den Staat zu verlagern (sich gleichzeitig aber darüber zu beklagen, dass keine Eigenverantwortung mehr übernommen wird). Diese Gesetzesinititiative ist ja nur eines von vielen Mosaiksteinchen in diesem Gesamtbild. Und zum anderen, wie hier (wie so oft) durch puren Aktionismus vom Versagen bei der Lösung ursächlicher Probleme abgelenkt wird. Zur Bekämpfung der Ursachen von Jugendkriminalität war außer ein paar Nebensätzen mit Absichtserklärungen nichts zu hören (klar, ist ja auch bischen schwieriger, kostet Geld und dauert länger).
Nicht zu reden von der Desillusionierung (oder Bestätigung meiner schlimmsten Befürchtungen), was politische Entscheidungsfindungen betrifft. Niedrigstes Niveau, fachlicher Diletantissmus, Verdrehung von Tastachen und unwahre Behauptungen / Suggestionen, gepaart mit einem hohen Maß an politischer Durchsetzungsfähigkeit. Eine Schande für unsere Demokratie.
Gibt es hier denn keine fähigen Jornalisten / Redakteure / Herausgeber, die kritisch informieren und das Thema in die Öffentlichkeit bringen können?
So, und bevor das hier noch mehr in Richtung eine politischen Pamphlets abgleitet und ich gar nicht mehr zum Schlafen kommen, mache ich mal Schluss für heute
Genervte Grüße
Rainer
P.S.: Ich gebe zu, dass ich noch nie ein Gesetzgebungsverfahren so genau verfolgt habe, und mit meinen Einschätzungen auch daneben liegen kann.
Zur sachgerechten Berichterstattung:
"...Dies bedeute in der Praxis, dass die Polizei bei akuter Gefahr Waffenimitate und gefährliche Messer ihren Besitzern abnehmen kann". Soll laut koelln.de in der morgigen Welt stehen. Klar, bei akuter Gefahr hat die Polizei derzeit keine Eingriffsmöglichkeit...
Wo kommt so eine Sch...e her? Sind die Journalisten bei so einem lokalen Käseblatt wie der Welt eigentlich gekauft, total blöd, oder nur bequem und gezielt falsch informiert?
Und warum schaffen "wir" nicht einmal eine unvoreingenommene Berichterstattung?