Meine Anfrage an Frau Leutheusser-Schnarrenberger wurde von ihr weitergeleitet an Herrn Hartfrid Wolf, der mir mit Elementen seiner Plenarrede (verlinkt im anderen Thread) geantwortet hat. Hier meine Antwort an ihn:
Sehr geehrter Herr Wolf,
Vielen Dank für Ihre Antwort und die Übersendung der Plenarrede, die endlich die benötigte Vernunft in die am Rande der Hysterie geführte Diskussion über das Waffenrecht trägt. Diese Mischung aus offensichtlicher Unkenntnis der aktuellen Rechtslage und Polemik, die ihre politischen Gegner von sich gegeben haben, macht mir Sorgen und ist hoffentlich kein representatives Beispiel für die Meinungsfindung im Parlament. Schon bei der letzten Änderung des Waffenrechts scheint viel Aktionismus im Spiel gewesen zu sein: so würde ich z.B. vermuten, daß Wurfsterne, in etwa so 'gefährlich' wie Dartpfeile, unter den Tatmitteln bei Gewaltdelikten zu den absoluten Exoten gehörten. Und auch die Butterfly-Messer würde ich eher in die Kategorie 'gefährlich aussehender' Gegenstände einordnen, die in den Händen eines gesetzestreuen Bürgers genauso ungefährlich sind wie ein Küchenmesser, nur wegen ihrer martialischen Optik beliebter bei Gewalttätern.
Den zentralen Punkt haben sie in Ihrer Rede sehr gut herausgearbeitet: eine Verschärfung des Waffenrechts führt zu einer Gängelung gesetzestreuer Bürger, zur Verringerung von Gewalttaten ist ein ganzes Bündel anderer Maßnahmen erforderlich, beginnnend bei wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die zu einer geringen (Jugend-)Arbeitslosigkeit führen, bis hin zu spürbaren Strafen für Gewalttäter, kombiniert mit intensiver Betreuung und Perspektiven für ein straffreies Leben.
Das Waffenrecht ist nur ein Schauplatz einer um sich greifenden Verbotswut, die seit einigen Jahren zu beobachten ist und immer wieder zu verfassungswidrigen Gesetzesschnellschüssen führt, wie zum Beispiel auch dem Luftsicherheitsgesetz. Mich macht es sprachlos, daß auch heute noch ein deutscher Verteidigungsminister ernsthaft erwägt, bei Terrorgefahr Passagierflugzeuge abschießen zu lassen, und auch die ständigen Vorstöße zur Grundrechtseinschränkung von Innenminister Schäuble finde ich beunruhigend. Ich kann Ihnen und der gesamten FDP nur empfehlen, einen Gegenpol zu dieser Grundströmung zu bilden, die anscheinend sowohl die CDU als auch Teile der SPD erfasst hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Tobse
Sehr geehrter Herr Wolf,
Vielen Dank für Ihre Antwort und die Übersendung der Plenarrede, die endlich die benötigte Vernunft in die am Rande der Hysterie geführte Diskussion über das Waffenrecht trägt. Diese Mischung aus offensichtlicher Unkenntnis der aktuellen Rechtslage und Polemik, die ihre politischen Gegner von sich gegeben haben, macht mir Sorgen und ist hoffentlich kein representatives Beispiel für die Meinungsfindung im Parlament. Schon bei der letzten Änderung des Waffenrechts scheint viel Aktionismus im Spiel gewesen zu sein: so würde ich z.B. vermuten, daß Wurfsterne, in etwa so 'gefährlich' wie Dartpfeile, unter den Tatmitteln bei Gewaltdelikten zu den absoluten Exoten gehörten. Und auch die Butterfly-Messer würde ich eher in die Kategorie 'gefährlich aussehender' Gegenstände einordnen, die in den Händen eines gesetzestreuen Bürgers genauso ungefährlich sind wie ein Küchenmesser, nur wegen ihrer martialischen Optik beliebter bei Gewalttätern.
Den zentralen Punkt haben sie in Ihrer Rede sehr gut herausgearbeitet: eine Verschärfung des Waffenrechts führt zu einer Gängelung gesetzestreuer Bürger, zur Verringerung von Gewalttaten ist ein ganzes Bündel anderer Maßnahmen erforderlich, beginnnend bei wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die zu einer geringen (Jugend-)Arbeitslosigkeit führen, bis hin zu spürbaren Strafen für Gewalttäter, kombiniert mit intensiver Betreuung und Perspektiven für ein straffreies Leben.
Das Waffenrecht ist nur ein Schauplatz einer um sich greifenden Verbotswut, die seit einigen Jahren zu beobachten ist und immer wieder zu verfassungswidrigen Gesetzesschnellschüssen führt, wie zum Beispiel auch dem Luftsicherheitsgesetz. Mich macht es sprachlos, daß auch heute noch ein deutscher Verteidigungsminister ernsthaft erwägt, bei Terrorgefahr Passagierflugzeuge abschießen zu lassen, und auch die ständigen Vorstöße zur Grundrechtseinschränkung von Innenminister Schäuble finde ich beunruhigend. Ich kann Ihnen und der gesamten FDP nur empfehlen, einen Gegenpol zu dieser Grundströmung zu bilden, die anscheinend sowohl die CDU als auch Teile der SPD erfasst hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Tobse
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