Bundesregierung segnet Lauschverordnung ab

[Geist]

Echt traurig was in unserem ach so demokratischen Deutschen Rechtsstaat abgeht

http://www.heise.de/newsticker/data/hod-24.10.01-000/

Ciao Geist

 

[WalterH]

Ich werd mich jetzt besser nicht weiter dazu aeussern. Das wuerde sonst sehr sehr laut und aeh farbenfroh werden!

-Walter (seit 1989 im Internet, seit 1993 Hobby-Provider)

 

[uksplinter]

Immer noch besser als ein Lufthansa-Airbus auf ein deutsches Kernkraftwerk oder die endgültige Machtübernahme unseres Landes durch die Organisierte Kriminalität. Wenn ihr praktikable Vorschläge habt, mit denen man diese Bereiche besser bekämpfen kann, dann teilt mir die Positivliste doch bitte einmal mit.
Antworten in der Art: "Man müßte eine ideale Welt schaffen !" sind nicht sachdienlich, da von der Bundesrepublik Deutschland alleine leider nicht zu realisieren.

 

[Geist]

@uksplinter

Immer noch besser als ein Lufthansa-Airbus auf ein deutsches Kernkraftwerk

Den USA hat ihr ECHLON und all die HiTech-Überwachung nix genutzt, man kann Terroristen kaum mit HiTech bekämpfen. Die Überwachung geht also ins leere bzw. ist auf den Bürger gerichtet.

Antworten in der Art: "Man müßte eine ideale Welt schaffen !" sind nicht sachdienlich, da von der Bundesrepublik Deutschland alleine leider nicht zu realisieren.

Mit dem Argument haben wir dann wohl bald einen Totalitären Staat a la NS-Zeit... alles für die Sicherheit...

Da sage ich nur: wehret den Anfängen...

Ciao Geist

 

[pitter]

Original geschrieben von uksplinter
Immer noch besser als ein Lufthansa-Airbus auf ein deutsches Kernkraftwerk oder die endgültige Machtübernahme unseres Landes durch die Organisierte Kriminalität. Wenn ihr praktikable Vorschläge habt, mit denen man diese Bereiche besser bekämpfen kann, dann teilt mir die Positivliste doch bitte einmal mit.

Du hättest recht, wenn man davon ausgehen koennte, dass die Daten ausschliesslich fuer Terrorismusbekämpfung verwendet wuerden und wenn das auch irgendeinen Sinn haette. Als Terrorist verwende ich weder das Telefon noch das WWW sondern die menschliche Sprache ;-) Und wenn schon, dann eben PGP - was soll der Krampf also. Da quatschen mal wieder Affen uebers Eierlegen.

Freiheit kostet Sicherheit, so ist das.

Gruesse
Peter

 

[HankEr]

Naja, das ist zwar hart (= teuer) für die Provider, aber ansonsten ist es --- soweit ich das verstanden habe --- ja nur ein Angleich an das im Telefonbereich schon lange übliche. Solange Überwachung nur nach richterlicher Anordnung, zielgerichtet und zeitlich begrenzt, mit nachfolgender Information an den Überwachten stattfindet ist das in meinen Augen schon noch i.O. Wenn das allerdings nur die technische Grundlage für Schilys Überwachungsstaatsphantasien schaffen soll, dann gute Nacht Deutschland.

Was unsere Herren Ermittler allerdings da heraus ziehen wollen ist mir noch nicht so recht klar. Wer wann welche P*RN*-Seite besucht? Wer auf potentiell terroristische Webseiten zugreift? Ich nehme einmal an, daß die Zahl der Schwerverbrecher welche heute ungeschützt über das Internet kommunizieren sowieso nicht wesentlich größer ist als die Zahl der Terroristen, welche eh' zu blöd für einen Anschlag sind.

Generell wäre ich dafür, daß alle Gesetze welche in die Privatsphäre von Bürgern eingreifen generell nur befristet erlassen werden dürfen (5 Jahre, oder so) und dann nur verlängert werden dürfen wenn die Erfahrungen damit gezeigt haben, daß es mehr gebracht als geschadet hat.

 

[WalterH]

Original geschrieben von Geist
Den USA hat ihr ECHLON und all die HiTech-Überwachung nix genutzt, man kann Terroristen kaum mit HiTech bekämpfen. Die Überwachung geht also ins leere bzw. ist auf den Bürger gerichtet.

Die geht aber SOWAS von ins Leere. Da gibts SO viele Moeglicheiten!

- "ssh" statt telnet. -> veschluesselte Uebertragung - keine Chance fuer Ueberwacher. Die heutigen asymetrischen Verfahren kann man bei genuegend grosser Schluessellaenge nicht knacken!

- Dito mit "sftp" und "scp" statt "ftp"

- Verschluesselte Emails mit PGP - 1024er Schluessel und gut is

- Und wenn ich noch ganz sicher gehen will, setz ich ein verschluesseltes IPv6 VPN ueber einen herkoemmlichen IPv4 Tunnel auf. Da kann mir dann ueberhaupt keiner mehr irgendwas!

Kleine (kurze) Nachrichten uebertrage per Steganographie in Bildern - auch dafuer gibts fertige Programme!

Mann, ich hab vor ca 6-7 Jahren Kryptographie in der Uni gehoert - bei einem 70 jaehrigen Emeritus, der schon im 2. WK geheimdienstmaessig gegen Turing (England) gekaempft hat. Sogar mit der Technik von damals haetten unsere heutigen "Lauscher" keine Chance - und damals gabs sowas wie asymetrische Schluessel (PGP...) noch gar nicht.

Fazit: Ich kann mich schuetzen. Viele andere auch - fuer den Anfang reichts schon, wenn man PGP korrekt installiert hat. Wie immer triffts nur voellig Unschuldige, die nicht das noetige Know-How haben. Die Terroristen haben es! Das ist das, was mich so aufregt!

Grade vorher in den Nachrichten, ein Staatssekretaer: "Wenn die Terrorgefahr gebannt ist, koennen wir auch darueber reden, die Verordnung wieder abzuschaffen" (sinngemaess) ... HAHAHA!

-Walter

 

[Nidan]

Da kann ich euch nur zustimmen (Uksplinter natürlich ausgenommen, sorry ) Das schränkt nur die Bürgerrechte ein und bei den Terroristen greift das wie so vieles andere überhaupt nicht.

Und von wegen zurücknehmen, anscheinend hat jeder der an die Macht kommt egal welcher Frabe auch immer, vorrangig das Bedürfnis das Volk noch mehr zu gängeln und zu überwachen :angry:

 

[bigbore]

Original geschrieben von uksplinter
Immer noch besser als ein Lufthansa-Airbus auf ein deutsches Kernkraftwerk oder die endgültige Machtübernahme unseres Landes durch die Organisierte Kriminalität. Wenn ihr praktikable Vorschläge habt, mit denen man diese Bereiche besser bekämpfen kann, dann teilt mir die Positivliste doch bitte einmal mit.
Antworten in der Art: "Man müßte eine ideale Welt schaffen !" sind nicht sachdienlich, da von der Bundesrepublik Deutschland alleine leider nicht zu realisieren.

Häää kannst Du mir mal erklären was diese "TKÜV" mit Terrorbekämpfung zu tun hat??
Die Dienste machen das seit Jahrzehnten, und was hats gebracht?
Das wird wohl so erfolgreich wie damals das Waffengesetz gegen RAF-Terror mit Verbot von Hohlspitzmunition und Nunchackos!

:lach: :lach: :lach: :lach: :lach:

 

[uksplinter]

Wenn ich ein Fahndungsraster entwerfen müsste, würde ich z.B. alle Anfragen zu Plastik- und Keramikmessern im Web zu erfassen versuchen.
Danach würde ich die Anfrager identifizieren und die so gewonnenen Daten mit den Datenbeständen des Staatsschutzes abgleichen. Wenn dabei Araber auftauchen, würde ich mir diese Leute genauer ansehen.
Ergeben sich hierbei Indizien für "Schläfer" der El Kaida, könnten die Jungens nicht mal mehr auf das Klosett gehen, ohne daß das genau aufgezeichnet wird. Das Material kann man dann getrost der NSA und sonstigen berufenen Stellen zur Auswertung übergeben. PGP stellt für die NSA meines Wissens kein großes Problem dar.
Die sicherlich nicht immer gelungenen Abhörvorschriften sollen es ermöglichen, derartige Erkenntnisse unter richterlicher Kontrolle zu gewinnen und in rechtsstaatlichen Verfahren zu verwerten.
Daß so etwas ansonsten auch illegal gemacht wird (z.B. Operation "Echelon" der NSA ) pfeiffen die Spatzen von den Dächern.
Die Tatsache, daß etwas legal erlaubt wird, bedeutet nicht, daß es ansonsten nicht illegal sowieso gemacht wird. Wenn ich einen "El-Kaida"-Schläfer im Rahmen derartiger Raster ermittelt habe und die Beweise aufgrund illegaler Überwachungsmaßnahmen nicht verwenden kann, dann bleibt mir nur noch die Möglichkeit, ihn physisch zu liquidieren (Autounfall, Raubüberfall durch Drogensüchtige, Herzversagen etc.). Juristisch nennt man das dann wohl einen Mord.
Wenn die NATO den Bündnisfall verkündet und Bush die "Lizenz zum Töten" einschließlich 1 Milliarde US-Dollars ausgestellt hat, dann sollten gute Demokraten für alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung dankbar sein.

 

[pitter]

Original geschrieben von uksplinter
Wenn die NATO den Bündnisfall verkündet und Bush die "Lizenz zum Töten" einschließlich 1 Milliarde US-Dollars ausgestellt hat, dann sollten gute Demokraten für alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung dankbar sein.

Der war gut Unter Juristen ist es schonmal umstritten, ob der Terrorakt in den USA ueberhaupt ein Bündnisfall ist und inwieweit Bushs Blafasel nicht einen Aufruf zu einer Straftat darstellt. Mit Demokratie oder rechtsstaatlichkeit hat das nun aber mal gar nichts zu tun. Ist nicht mehr lustig, dass man auf rechtsstaatliche Grundsätze pocht, solange alles glatt läuft, in Krisenzeiten aber alles über Bord wirft und agiert wie im Mittelalter. Klar, Dummheit und Ratlosigkeit kann man mit Aktionismus und Geschreie gut zudecken und jeder klatscht auch noch dazu. Glueckwunsch.

Zum Thema "rechtsstaatliche Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung". Man beachte erst einmal das Wort rechtsstaatlich. Und dann zu den Möglichkeiten: es ist so sinnlos wie sonstwas, ip Datenverkehr zu überwachen. Warum hat WalterH ziemlich exakt beschrieben. Da gibts nix zu holen. Das ganze Gewäsch soll doch der Bevölkerung nur vorgaukeln, das zielgerichtet was getan wird. Weil sich keiner traut, die Wahrheit zu sagen, nämlich dass man gegen Terroranschläge generell einfach kein sicheres Mittel hat und eben Sicherheit schlicht nicht garantieren kann. Das ist so, aber keiner spricht es aus. Ok, Scholl-Latour ausgenommen. Sei mer nedd boes, aber ich klatsch da sicher nicht dazu.

Ich hab grundsätzlich nix dagegen, Verbrecher aus anderen Ländern zu holen und die, die sie unterstuetzen mit allen Mitteln zu bekämpfen, notfalls auch militärisch - solange das im Rahmen der NATO Vertraege passiert. Und solange auch fuer die Zeit danach ein Konzept exisiert.

Da kann mir einer ins Ohr schreien was er will. Solange irgendwo auf der Welt Leute verhungern und wir uns den Bauch fett fressen und davon nichts abgeben wollen, müssen wir damit leben, dass das auf wenig Gegenliebe stoesst. Und ausschliesslich das zu ändern ist der Weg, alles andere ist Ablenkung und Dummgelaber.

Gruesse
Pitter

 

[Nidan]

Also ich glaub wir sehen das alles ganz falsch, gestern war ich auch noch gegen die Einschränkungen der Freiheit aber mittlerweile hab ich endlich kapiert warum die das machen :

Die Regierung will doch die demokratischen Grundrechte nur deshalb so extrem beschneiden, damit die gaaaanz wenig und gaaaanz klein werden. Weil wenn was gaaaanz klein und kaum mehr da ist, dann kann man das doch auch viel leichter schützen, gell.

Vielen Dank, Schily !!

Und überhaupt, ob wir jetzt in nen Rechtsstaat oder in nem extrem rechten Staat leben ist doch mal rein semantisch net der gaaaanz große Unterschied, oder ? :teuflisch

 

[Floppi]

Original geschrieben von uksplinter
Wenn dabei Araber auftauchen, würde ich mir diese Leute genauer ansehen.

Vorurteile haben wir keine, oder? Du erinnerst Dich vielleichtn noch an den Anschlag in den USA 1995 (?) wo ein 9 stöckiges Hochhaus mit einer 1000kg-Autobombe von einem (nicht arabisch stämmigen) US-Amerikaner zu 1/3 zerstört wurde. 144 Menschen starben.
Der Milzbrandanschlag wird aus Geheimdienstkreisen in den USA rechtsextremistischen Gruppen aus den USA zugeordnet.

PGP stellt für die NSA meines Wissens kein großes Problem dar.

Im Augenblick vielleicht nicht, weil es zu wenige Leute nutzen. Wenn Du jeden Scheiss verschlüsselst und das jeder macht, haben die sehr wohl ein großes Problem.
Grundsätzlich gebe ich Dir aber Recht, dass die Möglichkeit wohl besteht. Warum hätten sonst die USA den Export von Produkten mit Verschlüsslungen >32 Bit erlaubt. Vorher mussten alle Produkte mit längeren Schlüssel bis auf 32 Bit bekanntgegeben werden.

Daß so etwas ansonsten auch illegal gemacht wird (z.B. Operation "Echelon" der NSA ) pfeiffen die Spatzen von den Dächern.
Illegal, aber gebilligt.
ISDN hat z.B. 'ne eingebaute Abhörschnittstelle. Wurde in den 70ern in Deutschland eingeführt. Wurde nachweislich von den USA technologisch unterstützt und der BND hat eins der besten Abhörnetze der Welt - kalter Krieg sei dank.
Verarscht werden wir hier in der BRD aber so oder so schon lange. Sucht mal im Internet nach "Bundesamt für strategische Analysen" oder "Bundesamt für Staats- und Wappenkunde". Alles Tarnunternehmen des BND, von denen der parlamentarische Kontrollausschuss (der den BND überwachen soll) offiziell nichts wissen....

"Echolon" dient übrigens größtenteils zur Wirtschaftsspionage. Geschätzer Schaden pro Jahr 20 Milliarden US-Dollar! Nachgewiesen wurde Wirtsspionage durch die USA bei Unternehmen wie Lufthansa, Siemens, etc..

kann, dann bleibt mir nur noch die Möglichkeit, ihn physisch zu liquidieren (Autounfall, Raubüberfall durch Drogensüchtige, Herzversagen etc.). Juristisch nennt man das dann wohl einen Mord.
Wenn die NATO den Bündnisfall verkündet und Bush die "Lizenz zum Töten" einschließlich 1 Milliarde US-Dollars ausgestellt hat, dann sollten gute Demokraten für alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung dankbar sein.

Man kann Leute auch für Bagatelltaten einsperren oder aber in die Psychatrie - nur so als Anregung für Dich. Das sowas in den USA gemacht wurde ist Tatsache. In Deutschland passiert sowas eher nicht. Wenn dann finden sich genügend andere Geheimdienste die das selbst machen, weil ihr eigener Staat Interesse daran hat.

Die von O.Schily vorgeschlagenen Massnahmen gehen weit über das Ziel hinaus. Das jetzt verabschiedete war (leider) bereits am 11.09. abzusehen. Die Verhältnismässigkeit ist für mich dabei nicht gegeben. Andererseits: Wenn alle Leute wüssten, wie sehr sie schon durch den Staat, bzw. staatliche Institutionen überwacht werden, könnten viele nicht mehr ruhig schlafen. Die Terrorbekämpfung ist jetzt mal wieder ein guter Vorwand neue Gesetze durchzupauken. Einschränken wird sie wieder alle. Ob die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt, belibt zu bezweifeln.

@HankEr: Das mit den zeitlich befristen Gesetzen wäre toll. Leider können wir sowas total knicken.

 

[WalterH]

Original geschrieben von Floppi

PGP stellt für die NSA meines Wissens kein großes Problem dar.

Im Augenblick vielleicht nicht, weil es zu wenige Leute nutzen. Wenn Du jeden Scheiss verschlüsselst und das jeder macht, haben die sehr wohl ein großes Problem.

PGP ist ein Problem fuer jeden Lauscher. Eine genuegend lange Schluessellaenge vorausgesetzt, kann der Code nicht geknackt werden. Zumindest, solange das Problem der NP Vollstaendigkeit nicht geloest ist. Der mathematische Beweis ist jedem zugaenglich.

Um das auch allen Nicht-Mathematikern nahe zu bringen, wurde von den RSA Labs ein Preis von 10.000 $ ausgelobt, wenn es gelingt, einen bestimmten, verschluesselten Code zu knacken.

Das was 1997. Seitdem versuchen 100.000'e von Computern, diesen Code zu knacken. Eine der groessten Gemeinschaften dazu ist die RC5 Challenge von Distributed.net (http://www.distributed.net/rc5/)

Bis heute ist das nicht gelungen. 4 Jahre und ueber 100.000 Rechner. Denkt mal drueber nach.

Ach ja: Die Verschluesselungsalgorithmen von PGP (RSA, Blowfish, etc) sind offen gelegt und von sehr vielen Leuten untersucht worden - da gibts keine Hintertuer fuer Geheimdienste drin.

Jeder, der euch erzaehlt, PGP verschluesselte Nachrichten waeren nciht sicher, hat entweder keine Ahnung oder will euch verwirren. Immer vorausgesetzt natuerlich, ihr geht sorgsam mit euren Schluesseln um.

Warum hätten sonst die USA den Export von Produkten mit Verschlüsslungen >32 Bit erlaubt. Vorher mussten alle Produkte mit längeren Schlüssel bis auf 32 Bit bekanntgegeben werden.

Es waren 48 bei RSA und 56 bei DES, aber ist ja egal. Das Verbot ist ja inzwischen aufgehoben worden. Machte ja auch keinen Sinn mehr, nachdem die derzeit sichersten Algorithmen nicht in Amerika entwickelt wurden und eh keiner mehr wichtige Sachen mit DES verschluesselt.

Fazit: Telefonueberwachung kann Sinn machen. Keine Privatperson hat einen Zerhacker und die, die einen haben machen sich automatisch verdaechtig. Internetueberwachung macht keinen Sinn, weil sich jeder seinen "Zerhacker" in 5 Minuten installieren kann und nicht mal was dafuer zahlen muss.

Fuer Emails gibts PGP.

Fuer Websites gibts Anonymizer, die verschleiern die Herkunft von Anfragen (http://www.itbridge.de/anonymizer/ ist eine ganz gute Adresse - da koennt ihr auch mal testen, wie "glaesern" ihr auch ohne TKUEV seid!)

Fuer die Uebertragung von Dateien gibts "scp".

Fuer Remote Rechnerzugaenge gibts "ssh".

Und ein absolut sicheres private "Intranet" kann man sich mit IPv6 Tunneln ueber das ganz normale Internet zusammenbauen.

Alles ganz legal und kostenlos. Macht halt Aufwand beim Installieren und ist in der Bedienung nicht mehr sehr benuterfreundlich.

Erwischt werden vom TKUEV nur die, die nicht wissen wie man sich schuetzen kann.

-Walter

PS: Oh Mann, ich wieder viel zu ausfuehrlich. Ich werde mich bessern. Versprochen.

 

[Hammer]

hmpf

hi leutz,
im mom siehts doch so aus:
schon ältere gesetzesnovellen konnten NICHT, oder nur schlecht/schleppend umgesetz werden, da material/geld/personal fehlten.

hoffen wie das beste, nämlich, dass es hier auch so bleibt.
ich glaub, man nutzt nur grad nen aktuellen anlass, um sich zu profilieren (ohne namensnennung )
traurig, aber wahr.
in welche richtung das alles steuert werden wir sehn.
aber irgendwie kommt mir das aus dem gesch.unterricht bekannt vor.
ich kann mich da an 1000 jahre deutsche geschichte erinnern :angst: .
bin ich wohl nicht allein mit
Hammer

 

[luftauge]

Lauschen in arabisch ?

Mahlzeit !

Ich hätte da mal ne ganz generelle Frage, da ich kein Informatik/IT-Wissen habe.
Kann das überhaupt funktionieren, speziell bei orientalischen Sprachen, wg. der Schriftzeichen ? - ich kann mir kaum vorstellen, das dortige böse Buben auf englisch oder deutsch mailen.

Die Frage ist extra so formuliert, weil die Zielrichtung ja dorthin gehen sollte, was aber grundsätzlich auf alle anderen mitangewendet werden kann und wird, bei so einem aufwendigen Gesetz müsste es dann etliche Hintertürchen geben.

Die Frage stelle ich mir, weil viele links auf inkompatible Zeichensätze (koreanisch, japanisch oder auch arabisch) hinweisen.
Wie groß müsste der Rechner denn sein, der die verdächtigen mails filtert und rastert ?
Das andere wäre die Frage nach der Finanzierung, aber die wird durchgezogen, und dann die Frage nach dem Bedienpersonal, das ja auch erst mal angelernt sein muss.

Gruß Andreas/Luftauge

 

[WalterH]

Re: hmpf

Original geschrieben von Hammer
schon ältere gesetzesnovellen konnten NICHT, oder nur schlecht/schleppend umgesetz werden, da material/geld/personal fehlten.

Sorry, aber die TKUEV ist eine Verordnung, kein Gesetz. D.h., kein langer Instanzenweg, keine formelle Gesetzesvorlage, keine Zustimmungspflicht des Bundesrats ...

Das Ding ist durch.

@luftauge: Vergleich die Moeglichkeiten des BND besser mal nicht mit denen auf Deinem Desktop. Das Problem der inkompatiblen Zeichensaetze ist gar keins - die kann man installieren. Und die Sprache korrekt zu erkennen ist bei genuegender Textlaenge auch nicht so schwierig. Dazu eine maschinelle Uebersetzung a'la Babelfish - kommt ja nicht auf die Grammatik an, sondern nur darauf, bestimmte Schlagwoerter zu erkennen - und Du hast das wesentliche beieinander.

Das eigentliche Problem an der ganzen Sache ist die Auswertung der Datenmengen ...

-Walter

 

[Nidan]

Also was die Bewältigung der Datenmengen angeht denk ich mal daß die Herren vom BKA da echte Probleme krigen. Geradein den letzten Tagen waren da sehr interessante Berichte im Fernsehen : Das BKA hat ein uraltes Computersystem, das hat noch so Magnetbänder !!!!!!

Und das neue System das die kriegen sollten hat nicht hingehaut, so ganz nebenbei sind jetzt ein paar Millionen den Bach runter, jetzt soll es erst in 2 Jahren fertig werden :lach:

 

[TacHead]

Gefährlicher Quatsch, diese ganze "Anlaßgesetzgebung" - aber von vielen schon seit dem 11.9. inklusiver ihrer unhaltbaren Begründungen vorhergesehen.

Ich habe manchmal den Eindruck, die Reaktionen der Politik haben sich - leider weitgehend parteiunabhängig - auf pawlovsche Reflexe reduziert, die noch dazu fehlkonditioniert wurden. Weder hat die Rasterfahndung in den Siebzigern irgendwas gebracht noch führen Gesetzesverschärfungen zu weniger Straftaten oder mehr Verhaftungen. Die Einschränkung von Grundrechten (Lauschangriff etc.) war - soweit ich weiß - bislang auch nicht sehr erfolgreich (wenn auch imho in EXTREMEN Ausnahmen, unter richterlicher Kontrolle bei klarer Beweislage und mit zeitlicher Begrenzung, wenn auch mit Bauchschmerzen, akzeptabel) und hat eher zu einer höchst gefährlichen Laxheit im Umgang mit dem Grundgesetzt geführt. Der Satz "Ehrliche Leute haben nichts zu verbergen" ist zwar in sich nicht falsch, hat aber in einer freiheitlichen Gesellschaft keine argumentative Kraft und dient eigentlich nur autoritären (und gelegentlich totalitären) Charakteren dazu, Leute, die sich für die Bewahrung von Grundrechten und Datenschutz und gegen Eingriffe in die Privatsphäre einsetzen, in den Augen der manipulierbaren Masse einem Generalverdacht anheimzugeben, um sie politisch mundtot zu machen.

Diese primitive (aber leider "bewährte") miese Masche von dem ehemals linken und rechtspositivistischen Schily zu sehen ist schon herb. Bei einem Kanther hat's nicht verwundert, aber man hat ja genauso wenig verwundert gesehen, was da dann so rauskam :teuflisch Wer hat hier also was zu verberbergen? :fack:

Gegen Terrorismus bringt das ganze Gedöns nix, ist reine innenpolitische Stimmungsmache, die der besseren Kontrollierbarkeit der "Normal"Bevölkerung durch Angst und erweiterte Durchleuchtungsmöglichkeiten dient. Daraus resultiert erhöhter Konformitätsdruck etc. pp. ad nauseam, wir alle kennen das Scheißspiel. Wie sehr zu Recht festgestellt wurde: "Wehret den Anfängen". Wer meint, mit Militär und Überwachung gegen Terrorismus kämpfen zu können, hat diesen Kampf schon verloren.

Erboste Grüße,

Marko

 

[WalterH]

@TacHead: Exakt meine Meinung.

V.a. bin ich verwundert, welche Drehungen ein Ex-Gruener (Schily) machen kann. Da ist ja der Moellemann noch harmlos dagegen.

Aehnlich wie mit der TKUEV sehe ich das auch mit dem Abbau des Bankgeheimnisses: Offizielle Begruendung: Finden und Einfrieren von Terroristenkonten. Eigentlicher Grund: Aufspueren von Schwarzgeld und nicht versteuerten Spekulationsgewinnen.

-Walter