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Neues zur gepl. Novelle des WaffG

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nächste Sitzung des Innenausschuß

Die nächste Sitzung des Innenausschuß findet am 20. Februar statt.

Der Zeitpunkt noch ein paar Mitglieder anzuschreiben ist also momentan nicht der schlechteste.
 
Zwischen Zuwanderung und NPD-Verbot paßt immer noch ein Schnaps, äh ich meine Waffenrecht.

am 20. Februar steht unter den Punkten 2a und 2b die geplante Novellierung des Waffenrechts auf dem Programm und zwar mit einer
"Beschlussfassung über die Durchführung einer Öffentlichen Anhörung"

irgendwie komme ich mir in letzter Zeit so alleine vor in diesem Thread
:hmpf:
 
Original geschrieben von HankEr
Sonst hat sich heute meines Wissens nach nichts in der Hinsicht getan.
Zum Vergrößern anklicken....

Hab gerade heute ein Schreiben meines MdBs bekommen:

"Eine Vielzahl der von Ihnen und anderen Betroffenen kritisierten Änderungsvorschläge stammen von den Bundesländern, die sie über die Ebene des Bundesrates in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht haben. Die Bundesregierung hat noch nicht abschließend zu den Forderungen der Länder Stellung genommen; auch der Bundestag wird hier genau zu prüfen haben, welche Auswirkungen die vorgeschlagenen Änderungen haben können.

Da ide parlamentarischen Beratungen noch nicht abgeschlossen sind und sich eine Einigung zwischen der Bundesregierung, den Ländern und dem Bundestag als schwierig abzeichnet, ist derzeit noch offen, ob und wie sich der weitere Gesetzesgang entwickelt."

Klingt für mich so, als wenn das vor der Wahl nix wird. Toll finde ich die Formulierung
der von Ihnen und anderen Betroffenen kritisierten Änderungsvorschläge
Zum Vergrößern anklicken....
. Haben unsere Nachfragen vielleicht doch was gebracht?!
 
Original geschrieben von Floppi
Haben unsere Nachfragen vielleicht doch was gebracht?!
Zum Vergrößern anklicken....

Ich glaub eher, der hat den Text gar nedd gelesen sondern das ist ne Standardantwort auf die 34.954 Beschwerde eines Mitglieds diverser Jäger- oder Sportschützenverbände.

Gruesse
Pitter
 
Nee, Pitter, das ist schon die zweite Antwort meinem MdB. In der ersten (die ich hier auch irgendwo :confused: gepostet hatte) hatte ich auch den Eindruck, dass das 'n Standardschreiben ist...
Naja, man wird auf den laufenden gehalten. Das ist schonmal was.
 
Ja das ist das SPD-Schreiben. Die versuchen momentan Schadensbegrenzung zu betreiben. Die SPD agiert so, als ob alle Verschärfungen auf Bundesratsinitiative erfolgt sind (was z.T. wahr ist, da sind sich SPD und CDU relativ einig, zumindest was die "Freien Waffen" betrifft) und die CDU im Bundestag schiebt alles auf SPD und Grüne (obwohl die Ländervertreter hier durchaus massiv für Verbote agieren).

Trotzdem zeigt der Umstand, daß nicht nur Dein Schreiben beantwortet wurde, sondern auch noch ein weiteres Schreiben erfolgt ist, daß die Aktionen (die Messerseite ist hier sicherlich nur ein minimaler Teil, aber steter Tropfen ...) wahrgenommen werden und der Abgeordnete Deine Stimme gerne bekommen würde, da ja schließlich die Länder schuld sind :irre:
 
Damit nicht nur immer HankEr, der das Schreiben über WOaffenOnline sicher auch bekommen hat, neue Meldungen schreiben muß, hier eine Einladung zu einer Diskussion über die geplante Änderung:
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Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach)

Mitglied des Deutschen Bundestages

Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion

Vorsitzender der Landesgruppe Hessen der CDU/CSU Fraktion



Einladung zu einem Expertengespräch

am 6. März, 20.00 Uhr

Thema: Waffenrecht



Sehr geehrter Herr,

sehr geehrte Vorstandsmitglieder,



angesichts des Entwurfes zur Novellierung des Waffenrechtes wurde ich von Mitglieder der Schützen- und Jagdvereine mit einer Vielzahl von Fragen konfrontiert.

Die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates liegt vor und am 13. Dezember 2001 fand die erste Lesung im Deutschen Bundestag statt.

Nach Prüfung des nun vorliegenden Regelungswerkes und einer fraktionsinternen Anhörung mit Verbänden und Sachverständigen möchte ich zusätzlich gerne Ihre Meinung hören und mit Ihnen über eine sinnvolle Strategie diskutieren.



Ich würde mich sehr freuen, wenn durch Beiträge aus der Praxis eines Sportschützen oder Jägers eine rege Diskussion entstehen könnte.

Deshalb möchte ich Sie und die Mitglieder des Vorstandes sehr herzlich zu einem gemeinsamen Gespräch



am 6. März um 20.00 Uhr in die Räume der
Schützengesellschaft „Tell“ 1930 e.V
Reiffeisenstraße 1
63128 Dietzenbach



einladen.



Ich hoffe auf Ihr Interesse und zahlreiches Erscheinen, denn ich möchte Ihre Meinungen und Vorschläge in meine parlamentarische Arbeit einbeziehen.



Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Ihr Dr. Klaus Lippold, MdB



Diese Einladung wurde per e-mail versendet und trägt keine Unterschrift.



Achtung!!! Bitte übersenden Sie mir Ihre Rückantwort so schnell als möglich (Raumplanung)

Zum Herunterladen

Rückantwort.zipRückantwortfax
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Sollten wir da nicht auch dran teilnehmen? Gilt wohl hauptsächlich für den Schützenkreis 8.2 und damit für Schußwaffen, aber wir sollten uns doch möglichst oft in Erinnerung bringen.
 
CSU-Hotline

Heute (also 26. Februar 2002) stehen die CSU-Bundestagsabgeordneten zwischen 13:00 und 15:00 unter der gebührenfreien Telefonnummer

0 80 00 / 91 55 22

für Fragen zur allen aktuellen bundespolitischen Themen zur Verfügung.

Telefon-Hotline der CSU-Bundestagsabgeordneten

Wer also nicht aus Hessen, sondern aus Bayern oder Franken ist, kann ganz bequem von Zuhause oder vom Arbeitsplatz aus, seine Belange los werden.
 
persönlich

Hi Günther,

Camig und/oder ich wollen nach Dietzenbach fahren. Wir müssen aber erst die Zeit freibaggern. Melden uns an sobald das geklppt hat.
Ist halt arg Kurzfristig.
 
Ergenbis der kleinen Anfrage

Die kleine Anfrage der PDS-Fraktion wurde nun auch beantwortet. Ergebnis: nichts neues.

Die Bundesregierung sieht weiter keine besondere Schikanierung legaler Waffenbesitzer, temporären Waffenbesitz gibt es schon immer und nein sie können die Zahlen mit denen zum Teil argumentiert wird (6000 abhanden gekommene Schußwaffen pro Jahr), aus technischen Gründen, nicht näher aufschlüsseln und über Hieb- und Stichwaffen liegen auch keine Daten vor, rin Bedürfnis braucht es angeblich auch wg. EU-Recht (auch wenn dort soetwas nur für Kurzwaffen und ich denke auch halbautomatische Langwaffen gefordert wird).

Die im Innenausschuß beschlossene öffentliche Anhörung findet angeblich am 20. März zwischen 15 und 20 Uhr statt.

Da wird es mal wieder Zeit, daß die Abgeordneten von uns frisch informiert und motiviert werden.

s.a. Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 ueber die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (die Worte Messer, Hieb- und Stichwaffe kommen übrigens darin nicht vor).
 
Hi Guenter und alle,

habe gerade mit meinem Bruder gesprochen ( Schnellfeuerschütze in Dietzenbach), der meinte die Veranstaltung würde bereits um 19.00 Uhr beginnen??. Werde auf jeden Fall rechtzeitig dasein, soll ich noch irgendetwas mitbringen???

Hier die Wegbeschreibung(von Frankfurt aus):
A5 Richtung Würzburg - Abfahrt Neu Isenburg - rechts halten - Dietzenbach ist ausgeschildert - an der Ampel gegenüber Autokino Gravenbruch rechts - gerade aus - am Ortseingang Dietzenbach 1. Ampel links - (man beachte die architektonisch wertvolle Waldorfschule) - nach ca. 10m schon wieder rechts - den Feldweg entlang bis zur 2. Einfahrt - dort parken.
 
Hi alle,

komme gerade aus Dietzenbach, war nicht so schlecht wie ich befürchtet habe. Der CDU Mensch hat es tatsächlich geschafft, daß man das Gefühl hatte die ganze Angelegenheit interessiert Ihn. Falls das alles nur Wahlkampftheater und Stimmenfang war, war es zumindest gut gemacht.
Sein erklärtes Ziel ist es die ganze Novelle bis in die Sommerpause hinein zu verschieben und damit ungülig gemacht zu haben, ein neuer Gesetzentwurf wäre dann nötig.

Ob er nun den Leuten die sich zu Wort gemeldet haben nach dem Mund geredet hat, weiß ich nicht; aber er hat sich einige Dinge gemerkt und will sie in seiner Fraktion vortragen, wo er offenbar eine relativ wichtige ( diese Frage betreffend) Position innehat.

Ich habe mich als Messersammler und Hobby-Messermacher zu Wort gemeldet und die Verbote scheinbar willkürlich herausgesuchter Messertypen, sowie die daraus folgende Kriminalisierung der Besitzer und die daraus folgende Enteignung angesprochen.
Sei Fazit dazu waren längere Übergangsfristen.....

Hat mich jetzt alles in allem ca. 5 Stunden Zeit gekostet, aber von nichts kommt auch nichts.
 
Endlich spricht ein Politiker auch öffentlich das Thema Messer an: Rot-Grün vor Verfassungsbruch

... und zum Thema längere Übergangsfristen: Das ist ja wohl wieder mal typisch, über Bestandsschutz kann man ja diskutieren, aber überhaupt einmal das Hirn einzuschalten um den Unsinn der ganzen Angelegenheit zu erkennen scheint bei gewissen Damen und Herren da schon schwieriger zu sein.
 
Hallo erstmal.

Also: VISIER sammelt ALLE Antworten, die die von mir nur noch als VVT bezeichneten Politiker bislang verbrochen haben.

In short: Her damit! Und vorab danke!

(Warum VVT? Steht kurz für "Volksvertreter". Glaubt man good ol' Platon, dann bin ich ein "zoon politikon", also ein politisches WSesen, also ein Politiker ...)

Wohin?
matthias.recktenwald@vsmedien.de

oder

Vogt-Schild Deutschland GmbH
z. H. Herrn Recktenwald
Wipsch 1
D-56130 Bad Ems.

Tut mir bitte einen Gefallen: Viele VVT glauben fälschlicherweise, sie seien so prominent wie Madonna oder der Papst und verzichten daher auf die Angabe, welcher Partei sie angehören. Mir wäre sehr damit geholfen, wenn im Fall des Falles das entsprechende Partei-Kürzel auf dem Brief draufsteht.

Zum Stichwort "Papier oder E-Mail":
Anscheinend kriegen diverse Leute im Reichstag schon Pickel, wenn sie nur das Wort WaffG-Novelle hören. Also haben diese ihre Vorfilter beim E-Mail-Empfang so eingestellt, dass alles in der Tonne landet, was im Betreff "Waffenrecht" o.ä. nennt. Das kann man umgehen, indem man da nette Dinge reinschreibt wie "Sehr geeehrte(r) Herr/Frau" oder "Wählerfrage" und, und, und.

Prinzipiell isses nämlich so, dass unsere VVT zur Zeit mächtig zucken, weil sie wohl auf kein Gesetzesvorhaben so massiv verbal und schriftlich Feuer erhalten haben wie auf dieses. Und das schlägt sich allmählich auch in der Berichterstattung nieder, vor allem in den Lokalteilen der Zeitungen, wo man das Ohr näher am Bedürfnis seiner Leser hat. Und da tauchen immer mehr Artikel auf, welche Vereinsvorstände, Lokalpolitiker etc zitieren und das unsinnige Gesetz-Vorhaben auch als unsinnig geiseln!

Was lehrt uns das?

Ganz einfach: Druck nutzt!
(Solange man die Etikette wahrt. Keine beleidigenden Schreiben voller fäkalophiler Ausdrücke verfassen! Wer von uns würde denn auf ein Schreiben reagieren, in dem wir als "A*******h" oder ähnliches bezeichnet werden? ---???!!!! Na, also!)

ABER, ABER, ABER:
Selbst wenn wir Messerfans das hier mit einem blauen Auge überstehen, dürfen wir uns nicht wieder aufs Ohr legen und klein beigeben! Wir müssen auch weitherhin auf dem Quivive bleiben und uns mit unserem legitimen Interessen zu Wort melden - auf dass man uns auch hört. (also, wenn irgendwo Stuß geschrieben oder verfasst wird, sofort schriftlich in angemessener und sachlich-argumentativer Form reagieren).

Hier haben gerade die Messerfans eine besondere Rolle: Bei Worten wie Waffen zucken viele verständlicherweise zurück. Aber der Faszination technisch interessanter, handwerklich perfekter, künsterisch ansprechender oder schlicht skurriler Schneidwaren kann sich kaum jemand entziehen - ich erlebe es immer wieder!

Nochmal: Nur dauerhafter Druck hilft gegen solch legislativen Unfug! Bloß nicht aufhören zu schreiben!!!!
Und: Der Druck GEGEN uns wird NICHT abnehmen, gleichgültig, ob wir in Österreich, Deutschland, der Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg wohnen!

Fazit: Wir müssen unseren Gegendruck AUFRECHTERHALTEN, egal wie das Gesetzesvorhaben ausgeht!!!

Matthias Recktenwald
 
Angeblich soll es rechtzeitig zur öffentlichen Anhörung am 20. März (wer von den Berlin/Brandenburgern geht hin?), zu der auch die gesammelten Unterschriften übergeben werden (gehen heute an David T. Schiller rauß), bereits diesen Freitag einen überarbeite Version der Gesetzesvorlage geben in der "die wichtigesten Einwänder der Betroffenen" berücksichtigt sein sollen.
 
Zur Anhörung geladen sind:
  • Dr. Ulrich Kersten, Präsident BKA
  • Stefan Christmann, Innnenministerium Rheinland-Pfalz
  • Herbert Schenkelberg, Polizeipräsident Essen
  • Holger Bernsee, Stv. Bundesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter
  • Andreas Kleine-Tebbe, Richter Verwaltungsgericht Hannover
  • Siegfried Böttcher, Polizeipräsidium Bonn
  • Prof. Dr. med. Markus A. Rothschild, Zentrum der Rechtsmedizin Johann Wolfgang Goethe-Universität
  • Hans-Georg Fuchs, Präsident Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V.
  • Josef Ambacher, Präsident Deutscher Schützenbund
  • Constantin Freiherr Heeremann, Deutscher Jagdschutzverband
  • Joachim Streitberger, Forum Waffenrecht
  • Wolfgang Dicke, Gewerkschaft der Polizei
  • Burkhard Wirbelauer, Patronensammler Vereinigung
  • Prof. Dr. Franz Császár, Institut für Strafrecht und Kriminologie, Wien
  • Friedrich Gepperth, Bund deutscher Sportschützen
Ist wie gesagt öffentliche, aber bitte im Sitzungssaal nicht rauchen und Handy abschalten :p
 
Also anscheinend keiner, der die Messerseite sachlich fundiert argumentativ vertreten könnte.
 
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