"Sozial anerkannter Zweck"

[Investigator]

Hallo,

Wenn es keine DVO gibt, die genau beschreibt,...

es wird keine DVO geben die derart eng gefasst ist, wie dies manche hier gerne hätten.

Durch ewiges lamentieren wird man den Gestzgeber evtl. ermuntern das Gesetz zu verschlimmbesern.
Das führen dieser Gegenstände (Einhandmesser, Feststehende>12cm) komplett zu verbieten wäre z.B. eine "Vereinfachung" u. Präzisierung des WaffG, die hier keiner haben will.

Lasst es doch endlich gut sein und folgt eurem gesunden Menschenverstand (und klagt ggf. euer Recht ein...). Damit wäre imho allen geholfen!

Investigator

 

[luftauge]

Kannst Du mir das bitte mal erklären? Wenn es keine DVO gibt, die genau beschreibt, dass allen Soldaten ihre Taschenmesser abzunehmen sind, dann gilt für die Polizisten doch der Gesetzestext, oder?

Was die Beschlagnahme der BW-Messer betrifft schrieb ich:
Es ist bisher nicht bekanntgeworden, aus welchem Grund diese Soldaten überhaupt kontrolliert worden sind. Dass diese Messer gezielt beschlagnahmt worden sind, ist lediglich Deine Behauptung.

Wo steht geschrieben, dass allen Soldaten ihre Messer abzunehmen sind ? Nur weil der BWV seinen Soldaten empfiehlt, die Diensttaschenmesser in der Kaserne zu lassen, ist das noch kein Grund, davon zu reden, dass jetzt allen Soldaten in Uniform nach Dienst ihre Messer abgenommen werden - Ursache und Wirkung nicht verdrehen.
Es gab eine Beschlagnahme, und daraufhin eine Verhaltensempfehlung.
Auch dieser Vorfall ist ein Grund zur Klage, damit eine DVO erstellt wird.

Ich schrieb als Schlusssatz an Dich:
"Die fehlende DVO ist eindeutig ein Argument, im Gegensatz zu deiner Schiene, sich auf doch im täglichen Dienst lieber auf Politikergeschwätz berufen zu sollen."
Das ist eine allgemeine Aussage zu deinen bisherigen Beiträgen, die die Politikeraussagen als Referenz in den Vordergrund gestellt hat.

 

[kleinermann]

Das ist definitiv Bashing, vor allem in der Regelmäßigkeit, ohne jemals neue Fakten beigebracht zu haben.

Nein! Das ist kein Bashing. Zumindest für mich nicht.
Deine Argunmentationsweise erinnert mich irgendwie an ... "Ich will Dir nicht zuhören. Ich hab eh recht. Punkt!"

Gerade der Punkt mit den Soldatenmessern lässt sich imo nicht einfach so beiseite wischen, so nach dem Motto: "keiner weis wies war, also fresst jetzt einfach die Meldungen und akzeptiert, das es halt so gemacht wurde"

Eine DVO gibts nicht, klar. Aber das ist eben wie schon gesagt wurde kein grund, die Sache so restriktiv wie nur irgend möglich zu handhaben.

der Klageweg ist schön und gut... aber leider auch lang und steinig. Soll ich jetzt in kauf nehmen, das ein beamter der mir einfach ohne Beachtung meiner Gründe das messer abnimmt? Klar, ich kann ja klagen, viel geld und Nerven in die Sache stecken und mich damit abfinden das der nächstbeste beamte wieder auf eigene faust über meine Gründe den Kopf schüttelt und das Messer einzieht.
Klasse. Und da soll ich die Füße still halten und ruhig sein?

Das sich das gesetz ändert erwarte ich nicht. Zumindest nicht zu unseren Gunsten, höchstens schlimmer.
Greifbar sind halt nur die, die das ganze umsetzen. Und das sind die Polizeibeamten. Da gibts solche und solche, das ist richtig.
Deshlab find ich es wichtig, das die beamten endlich mal klare grenzen gesteckt bekommen, ob über ne DVO oder über ungeschriebene, gesellschaftlich festgelegte.
Das geht zwar auch über den Klageweg, allerdings noch weitaus schneller und besser, indem darauf aufmerksam gemacht wird, das nicht mehr so sang und klanglos die Messer eingezogen werden können.

 

[Investigator]

Hallo Luftauge,

eine DVo schafft nach meinem Verständnis auch keine Rechtssicherheit...

Investigator

 

[Manowar]

Was die Beschlagnahme der BW-Messer betrifft schrieb ich:
Es ist bisher nicht bekanntgeworden, aus welchem Grund diese Soldaten überhaupt kontrolliert worden sind. Dass diese Messer gezielt beschlagnahmt worden sind, ist lediglich Deine Behauptung.

Laut meinen inoffiziellen (offizielle hab ich weder über die Bundeswehr noch über die Presse bekommen, aber vielleicht könnten ja die Polizisten, die vereinzelt in diesem Forum mitmischen behilflich sein) Informationen hat die Polizei in Schleswig-Holstein ganz gezielt vor einem Kasernentor die PKWs rausgezogen und die Soldaten auf das Führen von Messern kontrolliert.

Wie auch in einem Bericht der aktuellen VISIER steht, war das auch nach Meinung des Autors eine geplante Aktion, um mal "Erfolge" vorweisen zu können...

Wo steht geschrieben, dass allen Soldaten ihre Messer abzunehmen sind ? Nur weil der BWV seinen Soldaten empfiehlt, die Diensttaschenmesser in der Kaserne zu lassen, ist das noch kein Grund, davon zu reden, dass jetzt allen Soldaten in Uniform nach Dienst ihre Messer abgenommen werden - Ursache und Wirkung nicht verdrehen.

Die Empfehlung des DBwV meinte ich nicht, sondern Äußerungen wie z. B. von Siggii, dass es völlig korrekt ist, Soldaten außerhalb der Kaserne ihr Einhandmesser abzunehmen!

Ich schrieb als Schlusssatz an Dich:
"Die fehlende DVO ist eindeutig ein Argument, im Gegensatz zu deiner Schiene, sich auf doch im täglichen Dienst lieber auf Politikergeschwätz berufen zu sollen."
Das ist eine allgemeine Aussage zu deinen bisherigen Beiträgen, die die Politikeraussagen als Referenz in den Vordergrund gestellt hat.

Also für mich als Soldat zählt bei unklarer Auftragslage die Absicht der übergeordneten Führung. Und ganz oben stehen da die Ziele der Politiker.

Zählt die Absicht der Politiker für die Polizisten etwa nicht? Ist die Stellungnahme des BMI keine offizielle Auskunft? Wenn sie nicht wissen, wie sie ein Gesetz anwenden sollen, warum fragen sie dann nicht ihre Vorgesetzen (die ja irgendwann auch in der Politischen Ebene sind)? Warum ist es einzelnen Polizisten sch...egal, dass das Führungsverbot der Einhandmesser den verantwortungsbewußten Bürger nicht einschränken und die Benutzung der Einhandmesser zu sozialadäquaten Zwecken weiterhin ermöglichen sollte?

 

[chamenos]

Greifbar sind halt nur die, die das ganze umsetzen.

Moin.

Du solltest vielleicht noch einmal grundsätzlich an Deiner Interpretation von "Demokratie" und "Rechtsstaat" arbeiten.

Dazu ein ernstgemeinter Vorschlag: Gründet doch eine Partei.
Z.B. die Partei für Selbstbestimmung und Bürgerrechte (PSB).
Die gibt es nämlich noch nicht.

Da mir allerdings dieses OT-Gezicke hier gerade ganz gewaltig auf den Zeiger geht würde ich alle Erhitzten bitten, dass ihr euch im Chat den Frust von der Leber tippt und nicht hier.
Daher mache ich hier nun für ein paar Dutzend Stunden zu.

Gruß
chamenos

 

[luftauge]

Nein! Das ist kein Bashing. Zumindest für mich nicht.
Deine Argunmentationsweise erinnert mich irgendwie an ... "Ich will Dir nicht zuhören. Ich hab eh recht. Punkt!"

Aha, ich darf also keine eigene Meinung dazu haben, oder was ?
Ich sehe es nunmal begründeterweise als Bashing, und das ist meine Meinung - warum ich es so sehe, habe ich bereits erklärt.
Hast Du Probleme mit begründeten Meinungen Anderer, oder nur dann wenn sie deiner widersprechen ?

Ich erwarte lediglich, dass der Fokus nicht auf eine bestimmte Gruppe Betroffener gerichtet wird, nur weil der Schreiber zu dieser Personengruppe gehört, und alle anderen deswegen abwertet. Vor allem, dass auch andere Aspekte berücksichtigt werden, als nur die eigenen.

edit:
wiederhergestellt und ergänzt:
Die Polizei in SH hat ganz gewiss nicht gezielt nach Messern von Soldaten gesucht, sondern eher nach bestimmten Soldaten - angedeutet wurde das bereits.
Die aufgefundenen Messer waren lediglich das Ergebnis dieser Aktion. Hätten sie gezielt nach Messern gesucht, und keine gefunden, wäre es auf abgefahrene Reifen hinausgelaufen. Da hat etwas ganz anderes stattgefunden.

 

[pitter]

Wie man in den Wald hineinruft...

Das ist schon klar

Die Rechstwidrigkeit einer durchgeführten Maßnahme festzustellen, ist aber Aufgabe des Gerichts.

Ähm - nein. Eine Maßnahme (Tätigkeit...) ist rechtswidrig, oder ist es nicht. Und zwar ab dem Zeitpunkt, an dem sie durchgeführt wird. Ein Gericht kann das dann später, falls es zu einem Verfahren kommt, auch so bestätigen, oder auch nicht. Und ja, das ist etwas ganz anderes.

Wenn keiner mehr wüsste, was rechtswidrig ist, oder nicht, wirds aber chaotisch. Deswegen ist der Gesetzgeber auch gehalten, Gesetze allgemeinverständlich zu formulieren. Das ist mal der Anspruch, was daraus gemacht wird ist eine andere Frage.

Genauso ist eine polizeiliche Maßnahme korrekt entsprechend der Gesetzeslage, oder eben nicht. Und der Polizist kann sich eben nicht permanent damit rausreden "ja ich weiss ja nicht, ob das jetzt erlaubt ist oder nicht, ich zieh halt mal alles ein, soll sich halt die Ordnungsbehörde oder der Richter mit rumschlagen".

Wie soll das funktionieren, wenn die Polizei etwas ausführen soll, von dem sie nicht weiss, was es ist?

Ich weiss nicht, inwieweit es aktuell wenigstens eine behördeninterne Mitteilung der IM an die Polizeibehörden gibt, wie mit dem WaffG umgegangen werden soll. Ich vermute, es gibt nichts, weil es wichtigeres gibt, mit dem man sich beschäftigen will. Nur ists nach meinem Empfinden nach wie vor Aufgabe der Polizeibehörden gegenüber den Innenministerien, und Aufgabe der IM gegenüber dem Gesetzgeber, zu fordern, er möge endlich mal klar formulieren, was er denn eigentlich genau will.

Und ja, genau das wird man auch nicht wollen, weil man analog zur allgemeinen Gefahrenabwehr, zur Gefahr im Verzug, zur allgemeinen kriminalistischen Erfahrung...das nächste Gummiblabla erfunden hat, mit dem man jeden möglichen Mist meint begründen zu können.

Ja, ich weiss dass man so ein Gummiblabla in der Praxis braucht, und Du weisst, dass ich nicht gerade in die politisch extreme Anarcho-Ecke gehöre Aber wenn die Gummiformulierungen generell restriktiv ausgelegt werden, braucht sich keiner wundern, wenns den Leuten zu blöd wird. Weil zumindest ich mich samt Taschenmesser in der Hosentasche nicht zu irgendwelchen gewalttätigen Vollspacken zählen lassen möchte und ich mich auch nicht so behandeln lassen möchte, wie es bei denen vielleicht nötig ist.

Und wenn ich in "Polizeiforen" zu dem Thema lese, schwillt mir eben gehörig der Kamm, weils da mehr um "wer hat den längsten, ich der Polizist, Ätsch" geht, als dass erkennbar wird, dass diese Polizisten (so es welche sind) sich mit der Abwägung aller Interessen auseinandersetzen. Da wärs schlau, so ein Forum für die Öffentlichkeit dicht zu machen.

Das "" bei den Polizeiforen steht deshalb da, weil die Polizisten die ich kenne, sich einen Pups um mein Einhandmesser interessieren. Die haben tatsächlich andere Sorgen. Und ich vermute, das ist die Mehrheit.

Pitter