Wahnsinn mit Methode

[stg2000]

@exilant

Ich rufe zu gar nix auf, aber ich zeige mögliche Handlungswege auf. Wer von euch welche legalen Möglichkeiten nutzt interessiert mich soviel wie wenn in Peking ein Sack Reis umfällt.

Nur soviel:

In Ö. gibts den §95 StGB der die "Verpflichtung zur Hilfeleistung" regelt und deren Unterlassung unter Strafe stellt. Und das nicht zu knapp.
§ 94 StGB regelt das "Instichlassen eines Hilfsbedürftigen" und stellt selbiges ebenfalls unter Strafe.
Beide Paragraphen gibts in D. fast gleichlautend. Allerdings glaub ich im BGB.

Ein generelles offenes Trageverbot von einhändig Feststellbaren Messern (Vic Rescue Tool) stellt nicht nur alle Träger derselben unter Pauschalverdacht, sondern senkt auch die Möglichkeiten des unbescholten Bürgers im Bedarfsfall seiner Bürgerpflicht nachzukommen.

Was in Zeiten sinkender Hilfsbereitschaft und schwindender Courage ein weiteres sehr bequemes Argument liefert lieber wegzusehen und nichts zu tun.

Darauf eine Verfassungsklage aufzubauen dürfte einem gewieften Juristen keine großen Probleme bereiten. Ob jetzt von Erfolg gekrönt oder nicht sei mal dahingestellt.

MfG

Schurl

 

[Ranessin]

Ich habe mir also die 100 Seiten so weit es geht durchgelesen. Meist geht es vor allem um Schusswaffen. Interessant sind vor allem die Anmerkungen der Bundesregierung. Der relevante Teil dürfte dieser sein (ich habe es mal als Bild gespeichert da das pdf es nicht als Text auspucken wollte - wenn nicht erlaubt einfach löschen):
Seite 95, 96, 97

Es liest sich für mich als würde die Bundesregierung Abänderungen am bestehenden Recht ablehnen. Wie viel Einfluss hat diese in dieser Beziehung? Tanzen nicht die anderen Instanzen (Bundesrat) nach deren Pfeife?

 

[Hocker]

Es liest sich für mich als würde die Bundesregierung Abänderungen am bestehenden Recht ablehnen. Wie viel Einfluss hat diese in dieser Beziehung? Tanzen nicht die anderen Instanzen (Bundesrat) nach deren Pfeife?

Jo, das ist aber seit der gestrigen Innenausschusssitzung schon wieder alt...

 

[mungale]

Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses findet sich hier Drucksache 16/8224

 

[gast]

Interessant ist die Begründung in der Beschlussempfehlung des Innenausschusses dafür, warum die Koalitionfraktionen sich auf den Gesetzentwurf geeinigt haben:
1. Er soll ein "Mehr an Sicherheit" bringen und dazu beitragen, "Gewaltkriminalität und Bedrohungsszenarien im öffentlichen Raum zurückzudrängen."
2. "Auch sei nicht hinnehmbar, dass die Zahl der Gewaltdelikte unter Verwendung bestimmter Messer zunähme und auch verstärkt Jugendliche demonstrativ mit Messern bewaffnet aufträten."
Drucksache 16/8224, S. 36

Damit ist eine Verbotsspirale faktisch schon vorgezeichnet. Die Erfahrungen in England (Verbot des Führens aller feststehenden und feststellbaren Messer) und in Deutschland (Verbot von Butterfly-Messern) haben gezeigt, dass sozial bedingter Jugendgewalt nicht durch das Verbot bestimmter Messertypen beizukommen ist. Dass dieser Weg in Deutschland trotzdem weiterverfolgt wird, läßt m.E. nur eine Prognose zu: Da die jetzt geplanten Gesetze die Jugendgewalt nicht werden eindämmen können, stehen weitere Verschärfungen des Waffenrechts an, die das Führen aller feststehenden und feststellbaren Messer untersagen werden. Natürlich wird auch dies nicht die gewünschten Erfolge zeitigen, erlaubt es der Politik aber, sich auf die öffentlichkeitswirksame Behauptung zurückzuziehen, alles Mögliche getan zu haben. Der eingeschlagene Weg wird konsequent zu Ende gegangen werden, obwohl oder sogar weil er der falsche ist und man den Irrtum nicht öffentlich eingestehen will. Lieber wird als hartes Durchgreifen verkauft, was nur schlechte symbolische Politik ist.

Gesellschaftlich passt das ganze in den Rahmen einer neuen Sicherheitsideologie, in der tasächliche oder fiktive Bedrohungsszenarien zum Vorwand genommen werden, Bügerrechte und individuelle Freiräume einzuschränken. Ich hätte nie gedacht das einmal sagen zu müssen, aber die einzige Partei, die sich dem im Ansatz entgegengestemmt hat - und damit für mich persönlich die im Moment einzig wählbare ist -, ist die FDP.

Ich werde für mich die Konsequenzen daraus ziehen, die große Volkspartei, der ich nun schon seit Jahrzehnten die Treue gehalten habe, aufgrund der auch im Messerverbot sich manifestierenden Sicherheitsideologie nicht mehr zu wählen. Zukünftige Messerkäufe werde ich bevorzugt durch Kauf im Ausland abwickeln (speziell den USA), da dort die Messerhersteller in der Lage zu sein scheinen, ihr Anliegen und die Interessen ihrer Kunden mit Nachdruck zu vertreten.

Gruß
Michael

edit: Auf den berechtigten Einwand von Steffen hin möchte ich eine Aussage umformulieren:
Die einzige Partei, die sich dem ein Stück weit entgegengestemmt hat, ist die FDP.

 

[bitzone]

... die einzige Partei, die sich dem im Ansatz entgegengestemmt hat - und damit für mich persönlich die im Moment einzig wählbare ist -, ist die FDP. ...

Dein Beitrag ist gut, zum von mir zitierten Absatz allerdings ein Einwand:
Die FDP hat hier wohl kaum, in unserem Sinne, ehrenwerte Motive. Wenn die in der Regierung
säßen und es opportun schiene, zum Zwecke des Machterhalts an der Sicherheitsschraube
zu drehen - es würde geschehen.
Im Innenausschuss hat der „Liberale“ nicht den strukturellen Unsinn des Vorhabens kritisiert,
sondern lediglich die Probleme der Durchführbarkeit und den damit verbundenen
Verwaltungsaufwand.

Gruß,
Steffen

 

[DocArnie]

Wenn die in der Regierung
säßen und es opportun schiene, zum Zwecke des Machterhalts an der Sicherheitsschraube
zu drehen - es würde geschehen.

Stell dir mal vor, wenn meine Tante nen Schwanz hätte, wär sie mein Onkel!

Im Moment machen sie jedenfalls einen Wahlkampf, in dem sie auf Freiheit wert legen. Sobald sich das ändert, ändern sich auch ihre Wahlergebnisse...

Im Innenausschuss hat der „Liberale“ nicht den strukturellen Unsinn des Vorhabens kritisiert,
sondern lediglich die Probleme der Durchführbarkeit und den damit verbundenen
Verwaltungsaufwand.

Die FDP hat ausdrücklich betont, dass man mit dem Herumdoktorn am Waffengesetz die Kriminaliät nicht bekämpfen kann. Zusätzlich wurde auf die Probleme der Durchfürbarkeit und die unnötige Bürokratie hingewiesen.
Aber es ist eh egal was die FDP macht, solange einem immer neue Gründe einfallen warum das doch nicht so toll war. Hab schon die lustigsten Gründe fürs nicht-FDP-Wählen gehört, besonders von den Leuten die das Parteiprogramm selbst geschrieben haben könnten.

 

[luftauge]

Die FDP ist genauso unwählbar geworden, seit sie fast einheitlich auf der "legal reason"-Schiene, wie hies es doch gleich...
"nachvollziehbare Gründe zum Führen eines Messers" rumreitet - das hat sich schon vor einigen Monaten abgezeichnet, sie will lediglich den berufsmäßigen, oder anderen speziellen Hobbyisten das Messertragen *nicht* verbieten, der Rest der Bürger ist den "Liberalen" genauso egal
Und diese anderen speziellen Hobbyisten kann man [ganz grob] auf die Jägerschaft, Sportschützen oder Pilzsammler (taucht in deren Antworten regelmäßig auf) mit bereits vorhandenen WBK etc. begrenzen - man muss sich dazu nur die Antworten der FDP Abgeordeneten durchlesen, alles derselbe Wortlaut, und somit Parteilinie.

 

[pitter]

Jo, das ist aber seit der gestrigen Innenausschusssitzung schon wieder alt...

So ist das. Und ich übernehme hier mal meinen Wortlaut aus meinem letzten Schrieb im IMSW Mitarbeiterforum:

Antwort auf die Frage, ist da noch was zu retten:

Ok, nach ein paar Telefonaten - hier die Antwort auf die Frage:

Nein, es ist nichts mehr zu retten. Der aktuelle Vorschlag wird aller Wahrscheinlichkeit nach den Bundestag passieren, und das wars dann. Sachargumente spielen dabei die Rolle Null.

Wens beruhigt, auch die IMSW ist in Berlin bekannt.

Jetzt darf sich jeder mal hinsetzen und fragen, was man besser machen kann, denn die nächste WaffG Novelle kommt bestimmt.

Und ums klar zu sagen, ausser der IMSW haben - zumindest was die Messerthematik angeht - alle geschlafen. Denn angehört wurde keiner. Kein Industrieverband, keine Presse, keine Firmen und die DMG pennt eh den Schlaf der Langweiler. Nicht dass das viel genutzt hätte, peinlich ist es.

Ich zitiere aus meinem Posting vom 20.06.07 (!): "Ich hab aber keinen Bock mehr zuzuschauen"

Und alle Klugscheisser, die permanent dumm reden (beileibe nicht nur hier im Forum), aber nichts machen, können mich am Arsch lecken. Ja, ich bin sauer.

Pitter

 

[messerjocke112]

Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland, wo jedes Parteien-Wichtelhirn bar jeglichen Sachverstandes über mündige Bürger entscheiden darf...Ich denke, es ist klar, wer sich politisch immer mehr als Hüter des Überwachungsstaates darstellt. Ich werde mein Schneidwerkzeug weiter tragen...und das ist gut so!!!
LG
Messerjocke112

 

[Woz]

Und alle Klugscheisser, die permanent dumm reden (beileibe nicht nur hier im Forum), aber nichts machen, können mich am Arsch lecken. Ja, ich bin sauer.

Pitter

*APPLAUS* Echt, das ist die ultimative Zusammenfassung. Und im Hinblick auf die Zukunft: JETZT weitermachen, sonst kommts bald noch dicker!

lg Woz

 

[Hocker]

Weil das andere Forum nicht öffentlich ist.....

Und ums klar zu sagen, ausser der IMSW haben - zumindest was die Messerthematik angeht - alle geschlafen. Denn angehört wurde keiner. Kein Industrieverband, keine Presse, keine Firmen und die DMG pennt eh den Schlaf der Langweiler. Nicht dass das viel genutzt hätte, peinlich ist es.

Das hat sich damals schon komisch angehört......

Ich hatte wieder einen faulen Kompromiss wie bei den Springmessern vermutet....., aber das dann gar nix geht...

 

[swissbianco]

willkommen im club!

wer sowas ernsthaft beschliesst gehört lebenslänglich ins irrenasyl!

schliesse mich pitter an, gewisse herrschaften hier können mich schon seit längerem sonstwo lecken.

was bleibt ist standhaft zu sein, die öffentlichkeit über dieses hobby aufzuklären und zu informieren, wir müssen uns nicht dafür schämen und schon gar nicht solche machwerke hinnehmen.

grüsse aus der schweiz, lasst den kopf nicht hängen!

+B

 

[old_henry]

....grüsse aus der schweiz, lasst den kopf nicht hängen!

+B

BTW: In der Schweiz wurde doch das Verbot von Einhandmessern wieder aufgehoben. Wie lange war es eigentlich in Kraft bis man wieder zurückruderte ?

 

[DaBeppo]

Servus!

Das war ca. 3 Jahre in Kraft.

Gruß Thomas

 

[swissbianco]

keine bange, unsere pappenheimer äffen euch deutschen doch vieles nach, die verbieten das sicher auch bald wieder, weil lebensgefärlich.

die hatten doch damals ernsthaft darüber diskutiert den wellenschliff generell zu verbieten...bis sie morgends beim frühstücken wohl gesehen haben das ihr brotmesser auch einen solchen hat.

wie hat mein schmiedemeister bei dem ich die lehre gemacht habe immer gesagt: solche typen gehören kastriert -sonst haben wir die sorte noch in 50 jahren...

+B

 

[pitter]

Ich werde mein Schneidwerkzeug weiter tragen...und das ist gut so!!!

Zumindest bei den Messern, deren Führen dann vielleicht verboten ist, wäre das nicht gut so, sondern ziemlich dumm. Der einzige Weg geht über die Gesetzgebung. Entweder so, oder nicht.

Pitter

 

[Gast 110908]

Dann kann ich meine Einhand-Messer ( 15 Stück) und feststehend über 12 cm Klingenlänge (9 Stück) einmotten und in den Keller bringen. Anschauen und nicht mitführen dürfen tut auch nur weh. Nach gestriger Inventur bleiben mir nur noch 10 Stück zum mitführen.

Das dazu!

 

[Flaming-Moe]

Wie ist "Einhandmesser" denn definiert? Einhändig zu öffnen und feststellbar?
Von den Messern, die ich besitze, sind nur noch die Victorinox tragbar und ein einziges meiner Eigenbauten.
Ich hab sicher 10 Rohlinge rumliegen, die ich jetzt entweder wegschmeißen oder nur als Shelf-Queen fertigstellen kann...
Und weil mir gerade so nach Weinen oder Übergeben zu Mute ist, zitier ich mich auch mal selbst:

19.01.2008: "Ich bin sicher, daß das Gesetz früher oder später entgegen jeden gesunden Menschenverstand durchgeboxt wird. Was bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gut ankommt (=hohe Wahrscheinlichkeit auf Wiederwahl) wird gemacht. Verweise auf die Realität verwirren da nur."

Edit: Noch was: Wenn die demnächst wieder etwas beruhigte Bevölkerung in ein paar Jahren merkt, daß das jetzige Verbot rein gar nichts gebracht hat, wird das Gesetz von den Damen und Herren Politiker garantiert auf andere Messertypen oder den bloßen Besitz ausgeweitet.
Wetten daß... !?

 

[Micha M.]

Übrigens hat man mit dieser lediglich bezüglich Messern geführten "Diskussion" gleich durch die Hintertür auch für andere Hieb- und Stoßwaffen nach Nr. 1.1 der Anlage ein weitestgehendes Mitführverbot gleich mit vorbereitet: Unter die gleiche Ziffer fallen z.B. auch Schlagstöcke, Telesticks usw. Und da soll mir keiner erzählen, er hätte das nicht beabsichtigt.

Während man völlig außer Stande ist, den MILLIONEN illegaler Schußwaffen in Deutschland Herr zu werden oder die Jugend-Gewaltkriminalität einzudämmen, wird jetzt dem rechtstreuen Bürger ein Bußgeld für ein Rettungsmesser auferlegt, oder meinetwegen für den zum Selbstschutz mitgeführten Telestick.

Gleichzeitig werden weitere Polizei-Stellen abgebaut, damit mir auch ja kein Grünweißer helfen kann, wenn ich mir selbst nicht mehr helfen darf.

Da wird immer wieder gejammert, die Bürger würden wegschauen, wenn Gewalttäter mitten in der Stadt ihre Frauen abstechen oder zusammentreten oder irgendein blindwütiger Skin mal wieder ne kleine Ausländerin verkloppt. Ich bin nicht feige, aber mit zwangsweise geleerten Händen werde ich diesen - natürlich noch immer bewaffneten und gewaltbereiten - Leuten bestimmt auch nicht (mehr) entgegentreten.

Aber:
Hier ist viel gejammert worden - und wenig getan. Wenn die vielen Hundert Forumteilnehmer jeweils 10 Protestbriefe an Parlamentarier verschickt hätten, wäre das anders zur Kenntnis genommen worden als die paar Dutzend Schreiben von "Aktivisten" im Forum.

Ich hab hier in der Diskussion tolle Sachen gelesen: Keine eingeschränkte Lebensqualität beim Verbot usw. - na gut, jeder Jeck ist anders....Aber MIR reicht es nicht, am besten noch den großen Tactical-Sammler zu mimen, abends gemütlich auf dem Sofa meine Messer zu "bespielen" und "kundig" deren Eigenschaften zu preisen, die ich nie erfahren habe.

Viele hier haben wie ein Karnickel vor der Schlange gesessen, bei dieser politischen Herausforderung genauso lethargisch nicht-reagiert wie bei so vielen anderen. Deshalb ist die Situation, wie sie ist.

Na gut, spielt schön. Bleibt uneingeschränkt, wenn Ihr Eure Messer halt sowieso nur abstaubt, statt mit ihnen VERNÜNFTIG und WIE EIN MÜNDIGER BÜRGER umzugehen (...nicht mit irgendwelchem marginal bestraften kriminellen Unfug, selbstverständlich!!). MIR reicht das nicht, und ich werde mich aus Diskussion und Forum ausklinken, wenn das so durchkommt und alle nur gejammert und nur wenige was getan haben.

Und noch eins: Von bestimmten Herstellern und Händlern werde ICH kein Messer mehr kaufen, auch keines, das merkwürdigerweise schon Monate vor diesem "spontanen" faulen Kompromiß noch so gerade innerhalb der magischen 12 cm entworfen wurde. Falls ich überhaupt noch etwas kaufe, werden das Messer ausländischer Hersteller sein.