cugar, danke fuer's wieder aufmachen!
Ansonsten schaut es leider schlecht aus. Ich habe gestern einen dicken Umgschlag von dieser Anwaltskanzlei bekommen. Da stand sehr erschoepfend (ca. 6 Seiten + 25 Seiten Referenzen und Anlagen) drin, warum die Verpackungen der TerraLux Produkte eben doch gegen das Markenrecht von Maglite verstossen. Ich kann und will an dieser Stelle gar nicht auf alle Punkte eingehen, denn da steht wirklich 'ne Menge drin.
Das wichtigste in meinen Augen ist eben §23 Ziffer 3 MarkenG, der auch von Inkster in diesem Thread aufgefuehrt wurde. Danach ist es eben nur zulaessig die Marke (in diesem Fall die Abbildung der Maglite) auf einer Verpackung zu verwenden, wenn es das einzige Mittel ist, den Kaeufern klar zu machen, um was fuer eine Art von Produkt es sich handelt. Dies ist bei den TerraLux Produkten anscheinend nicht gegeben und es gibt dazu wohl auch eine Rechtssprechung des Europaeischen Gerichtshofs.
[..] ist die Benutzung der dreidimensionalen Warenform der Maglite [..] Leuchte auf der Verpackung der Zubehoerteile auch nicht etwa gemaess §23 MargenG als Hinweis auf die Bestimmung der Ware als Zubehoer oder Ersatzteil zulaessig, sondern stellt sich vielmehr als unlautere Ausnutzung oder Beeintraechtigung der Unterscheidungskraft und Wertschaetzung der [Marke Maglite] dar [..]
Zulaessig waere damit nur, auf der Packung "Maglite" zu drucken, jedoch nicht in der Maglite typischen, sondern in einer neutralen Schriftart. Nicht zulaessig ist somit auch die Abbildung der Maglite an sich, da die Formgebung einer Maglite ebenfalls rechtlich geschuetzt ist.
Mir bleiben jetzt wohl nur zwei Moeglichkeiten: Gerichtsverfahren, oder der Vernichtung der Dropins zustimmen
Damit kann ich allen nur empfehlen: Wenn ihr in den USA bestellt, sagt dem Haendler, dass er die Verpackung in den Muell und nicht in euren Umschlag stecken soll, sonst waehrt die Freude an den TerraLux Produkten nur kurz.
Ob das ganze dann wirklich funktioniert, sollten wir in ein paar Tagen wissen. Die Ersatzsendung (ohne verbotene Verpackung
) von Terralux ist laut Tracking schon durch den deutschen Zoll und ich sollte somit wohl im Laufe der naechsten Woche das Paket abholen koennen und werde berichten.
Ich persoenlich sehe in meinem Fall allerdings wirklich keine Verhaeltnismaessigkeit. Der Aufwand, der hier betrieben wurde um einem Privatmann Waren im Wert von unter 22 EUR abzunehmen, uebersteigt den Warenwert wahrscheinlich um den Faktor 50 oder mehr. Anders saehe es natuerlich aus, wenn ich mir eine Palette von den Dingern zum Wiederverkauf bestellt haette. Eine Maglite werde ich mir nach diesen Vorfaellen jedenfalls sicher nicht mehr kaufen.
Sorry fuer den langen Post
EDIT: Mister X: Warst du denn nun beim Zoll und hast dort nachgefragt? Wuerde mich wirklich interessieren, was man dir dort erzaehlt hat.
).
