Bundesratsinitiative vom 14.06.2024 zu den Themen „Messerkriminalität" und Waffenrechtsnovelle

[pitter]

@pebe Also der Artikel liest sich jetzt aber schon so, als ob der von einem Waffengegner geschrieben wurde.

Der ist von jemand geschrieben worden, der den Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität nicht kennt.
Ich mein, immerhin ist wegen strengerer Waffengesetze die Selbstmordrate in Japan höher als die in D. Ach.

Pitter

 

[luftauge]

Ich hoffe sehr dass du Recht behältst und auch Herr Scholz im Rahmen seiner angekündigten Pläne zu einem rationalen Ergebnis

War vorerst wohl nur ein kurzes Aufflackern von Vernunft und Sachlichkeit. Gestern war kaum noch etwas davon zu hören oder zu lesen. Aber die Woche fängt auch gerade erst an und Alle konnten mehrere Nächte drüber schlafen...

 

[Abu]

Ja klar, wir sind bei Messerkriminalität dran.

Nein, unter diesem Thema wird die politische und mediale Entwicklung zur Bundesratsinitiative einerseits verfolgt.
Aber viel wichtiger: Es wurde und wird auch von Personen und Organisationen gegen diese Initiative etwas unternommen! Steckt viel Arbeit drin, nebenbei bemerkt. Solingen mag da kontraproduktiv wirken…

Wie muss dann Waffenrechtsnovelle unser Leben verbessern, wenn das "Law Enforcement" Personal dramatisch fehlt?

Das ist der entscheidende Punkt. Es wird kaum kontrolliert, man hat nicht die Kapazitäten - und es fehlt auch der politische Wille. Könnte sich jetzt vielleicht, möglicherweise…ändern. Aber umgekehrt gefragt: Möchten wir alle mehr anlasslos kontrolliert werden, auch du?
Kommt also auf die Ausnahmeregeln an.

Abu

 

[bigbore]

Gestern bei "Die Welt" wurde ein Video mit Attentäter aus Facebook gezeigt, wo der eine Machete mit IS Flagge im Hintergrund demonstriert

Mit welchem Attentäter, dem (von Solingen) oder einem?

 

[bigbore]

"Merkwürdige Forderungen"

Gekürzte Videos und merkwürdige Forderungen nach Attentat in Solingen (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/solingen-fakes-100.html)

 

[polaris1977]

Wobei der durchaus bemühte Bericht einem Subsumtionsfehler bzgl. "Waffe" im 42 I unterliegt bzw. dieses Verbot mit solchen Waffenverbotsgebietsverfügungen verwechselt, in denen mitunter auch das Führen von Nichtwaffen verboten wird. Zusätzlich stolpert er wohl (versehentlich) über die etwas wirre waffengesetzliche Regelungssedimentierung , wenn 42 I das Führen von Waffen in speziellen Umgebungen abstrakt verbietet, der neuere 42a aber das von Hieb & Stichwaffen jederzeit & überall. Damit regelt der 42 I ja faktisch eigentlich nur noch Gas/Schreckschusswaffen, für deren Führen es aber heute wiederum immer und überall eines Waffenscheines bedarf, für den dann das Verbot des 42 I aber ob der Ausnahmeregelung für waffenrechtluche Erlaubnisse wiederum nicht gilt.
Passt aber im Bild gut zu den seltsamen Verfügungen zu Waffenverbotszonen oder den Allgemeinverfügungen der BuPo im ÖPNV/ÖPFV, wo lokal und/oder zeitlich begrenzt regelmäßig das Führen von Hieb & Stichwaffen oder verbotener Gegenstände kaskadierend verboten wird, deren Führen ohnehin immer rund überall verboten ist bzw. sogar jedweder Umgang mit ihnen eine Straftat darstellt, die dann kaskadierend noch zusätzlich als ordnungswidrig bewehrt wird ...

 

[MojoMC]

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich mich an einen Anschlag bei Volksfest, Messe, Weihnachtsmarkt oder sowas erinnere. Und Sie?

@polaris1977 meint wahrscheinlich diesen Vorfall: Berliner Hauptbahnhof: Der brutale Amoklauf am Hauptbahnhof - WELT (https://www.welt.de/regionales/berlin/article897608/Der-brutale-Amoklauf-am-Hauptbahnhof.html)

Die Anhörungen/Debatten 2002 und 2008 vor den Verschärfungen waren prima geeignet, das Vertrauen in die bundesdeutsche Politik nachhaltig zu erschüttern. Die meisten teilnehmenden Politiker wirkten auf mich wie geltungsbedürftige Selbstdarsteller; sachliches Interesse am Thema hatten nur wenige.

 

[polaris1977]

Yep, das war er, gab damals aber so einiges kleine dazu.

Besonders die Expertanhörung im BundestagsA vor der 2008er-Novelle ist wirklich legendär, genauso wie deren weitgehende Ignorierung in der folgenden Plenardebatte. Die Beratungen zur Novelle 2002 sind aber auch vielfach absurd, wenn man sie vor dem Hintergrund des Berichtes der Grasser-Kommission zu Erfurt liest ...

 

[luftauge]

Doc Tölle und sein Märchen vom toten Türsteher, der noch während der Anhörung auf diversen Kanälen um Gehör gebeten hat "hey, ich bin doch noch gar nicht tot, war nach 90min schon aus der Notaufnahme wieder raus und zurück an der Tür!" ...

 

[T-Hawk]

Ich fordere eine Beschränkung von Autos auf 6 cm Länge!

Du hast doch sicher auch eine gute Lösung für die Bekämpfung von Sexualdelikten parat, oder?

 

[Abu]

Nicht lachen, aber ich hab bei meinen Schreiben an die Politiker dem verlogen-euphemistischen Sprech von „Messergewalt“ exakt die „Schwanzgewalt“ der zunehmenden Vergewaltigungen entgegengehalten. 😁 Die Tätergruppen haben weitgehend gleiche Schnittmengen. Wer aber von Messergewalt redet, möchte sich auf das Messer begrenzen.
Für mich zählen Delikte mit Tatwerkzeug a) oder b) und Bekämpfung der Ursachen!

Abu

 

[T-Hawk]

Nicht lachen, aber ich hab bei meinen Schreiben an die Politiker dem verlogen-euphemistischen Sprech von „Messergewalt“ exakt die „Schwanzgewalt“ der zunehmenden Vergewaltigungen entgegengehalten. 😁 Die Tätergruppen haben weitgehend gleiche Schnittmengen. Wer aber von Messergewalt redet, möchte sich auf das Messer begrenzen.
Für mich zählen Delikte mit Tatwerkzeug a) oder b) und Bekämpfung der Ursachen!

Abu

"Schwanzgewalt" 😂 You made my day!

 

[Atlantik]

Hier ein Link zu den Zahlen bezüglich Messerangriffen in den verschiedenen Bundesländern im Zeitraum 2022-20233. Die Berliner Zeitung hat die Innenmisterien der Länder nicht nur nach der Anzahl der Tatvorfälle, sondern auch nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen gefragt.

Messerangriffe: Wir haben alle Bundesländer um Zahlen gebeten - das sagen sie aus

[Edit: Schade, jetzt hinter der Bezahlschranke verschwunden]

Es gibt deutliche regionale Unterschiede, in den Ergebnissen wie in der Datenerfassung. Am friedlichsten ist Bayern, am problematischsten Berlin - was die meisten von uns wohl auch ohne prophetische Begabung hätten vorhersagen können. Auch bezüglich der Nationalitäten der Tatverdächtigen gibt es regionale Unterschiede.

Summierung der Fälle aus dem Artikel:

Wenn man die Werte für sämtliche Messerangriffe zusammenrechnet, die alle Bundesländer an die Berliner Zeitung übermittelt haben, kommt man auf 26.129 Fälle im Jahr 2023 in Deutschland. Von der reinen Bedrohung bis zu Tötungsdelikten.

Eine für mich erstaunlich hohe Zahl, die zeigt, warum der Bundesrat Handelsbedarf sah und das Innenministerium ihn jetzt sieht. Das Problem über das Waffenrecht lösen zu wollen, ist m.E. jedoch primär symbolische Handlung, die Sicherheit suggerieren soll, ohne diese wirklich schaffen zu können. Auch das lässt sich ohne prophetische Begabung vorhersagen.

 

[polaris1977]

. Am friedlichsten ist Bayern

Wahrscheinlich schon deshalb, weil bei denen Jagdnicker statistisch nicht als Messer erfasst werden, sondern allenfalls als Nicker, für die es in der PKS-Eingabemaske aber keinen eingebbaren Datenfeldwert gibt 🤭

 

[Abu]

Ich habe nach dem heutigen Aufruf des Messermagazins mit eigenen Worten wieder an drei FDP-Adressen geschrieben, nachdem es doch Sorgen gibt, dass die FDP da umfallen könnte. Wird sie nach meinem Eindruck jedoch nicht. Generelle Verschärfungen sehen sie nicht, verweisen auf die bereits möglichen Verbotszonen (die nicht umgesetzt werden). Verschärfungen ggf. bezogen auf Gefährderkreise. Justizminister Buschmann hatte eine Verschärfung „DIESER ART“ von Messergewalt im Interview ins Spiel gebracht, ich habe explizit danach gefragt.
Die Maßnahmen sehen sie eher in der Durchsetzung, keine Symbolpolitik.

Abu

 

[Edelbims]

Die letzte Umfrage durch Forsa suggeriert übrigens, dass die Zustimmung zu einem Messerverbot in der Bevölkerung bereits vor dem jüngsten Vorfall zwischen 76 und 86 Prozent lag. Das gilt wohlgemerkt unabhängig von der jeweiligen politischen Gesinnung (auch bei den Blauen, die im Moment besonders laut poltern). Die Methoden von Forsa kann man sicherlich kritisieren. Spätestens jetzt dürften die Ergebnisse jedoch reproduzierbar sein.

Ich denke, damit sind wir wieder beim Punkt, dass der Durchschnitt der Bevölkerung generell keine Notwendigkeit von Messern im öffentlichen Raum sieht. Die Reaktion der Politik folgt in so fern lediglich dem kollektiven Willen.

In der Realität mag das alles aus vielerlei Gründen nichts bringen. Das gilt streng genommen jedoch auch für eine Verschärfung des Einreiserechts. Terrorismus nämlich kann man nicht mit Paragraphen bekämpfen. Solche Forderungen gehen daher eher gegen Migration ansich. In so fern zeugt der öffentliche Diskurs, was Gewalt und Terror betrifft, im Moment vor allem von systemischer Ratlosigkeit.

Das eigentliche Problem scheint doch, dass man solche Ereignisse grundsätzlich kaum vorhersagen kann. Und da, wo es bereits konkrete Hinweise auf Radikalisierung und gewaltsame Androhungen gibt, scheitern die Instrumente. Der Zusammenhang zum Messerverbot allerdings ist hier weiterhin eher unklar.

 

[Bukowski]

Die letzte Umfrage durch Forsa suggeriert übrigens, dass die Zustimmung zu einem Messerverbot in der Bevölkerung bereits vor dem jüngsten Vorfall zwischen 76 und 86 Prozent lag.

Du meinst die tel. Umfrage bei 1.000 Personen auf dem Festnetz?

Die Reaktion der Politik folgt in so fern lediglich dem kollektiven Willen.

Da unsere Verfassung keine direkte Demokratie vorsieht, müsste sie dies wider besseren Wissens aber nicht tun. Und aus welchen Beweggründen dies erfolgt, ist ja bereits bekannt.

Nach meinem Verständnis beinhaltet die freiheitliche-demokratische Grundordnung, Verbote und Beeinträchtigungen der Bürgerrechte auf das geringst mögliche Maß zu beschränken.

Somit ist bei Gesetztesänderungen, die in Bürgerrechte eingreifen, zuvor die Verhältnismäßigkeit anhand belegbarer Fakten zu prüfen. Dies ist in der Debatte bisher ausgeblieben oder aber völlig an mir vorbeigegangen. Die PKS des BKA bspw. enthält Daten zu Messerdelikten überhaupt erst seit 2022, allerdings ohne nähere Angaben zur konkreten Tatwaffe (z.B. bereits unter das Führverbot fallendes Messer oder nicht? Etc.). Aus meiner Sicht ist die Datenlage für eine Gesetztesänderung in dem in der Presse beschriebenen Umfang daher etwas dünn.

Daran ändert auch eine tel. Befragung von 1.000 Rentnern nichts.

In so fern zeugt der öffentliche Diskurs, was Gewalt und Terror betrifft, im Moment vor allem von systemischer Ratlosigkeit.

Klare Zustimmung. Ich bin nur ungern derjenige, der das ausbadet.

 

[excalibur]

Wobei der durchaus bemühte Bericht einem Subsumtionsfehler bzgl. "Waffe" im 42 I unterliegt bzw. dieses Verbot mit solchen Waffenverbotsgebietsverfügungen verwechselt, in denen mitunter auch das Führen von Nichtwaffen verboten wird. Zusätzlich stolpert er wohl (versehentlich) über die etwas wirre waffengesetzliche Regelungssedimentierung , wenn 42 I das Führen von Waffen in speziellen Umgebungen abstrakt verbietet, der neuere 42a aber das von Hieb & Stichwaffen jederzeit & überall. Damit regelt der 42 I ja faktisch eigentlich nur noch Gas/Schreckschusswaffen, für deren Führen es aber heute wiederum immer und überall eines Waffenscheines bedarf, für den dann das Verbot des 42 I aber ob der Ausnahmeregelung für waffenrechtluche Erlaubnisse wiederum nicht gilt.
Passt aber im Bild gut zu den seltsamen Verfügungen zu Waffenverbotszonen oder den Allgemeinverfügungen der BuPo im ÖPNV/ÖPFV, wo lokal und/oder zeitlich begrenzt regelmäßig das Führen von Hieb & Stichwaffen oder verbotener Gegenstände kaskadierend verboten wird, deren Führen ohnehin immer rund überall verboten ist bzw. sogar jedweder Umgang mit ihnen eine Straftat darstellt, die dann kaskadierend noch zusätzlich als ordnungswidrig bewehrt wird ...

Lieber Polaris,
Du machst Dir ja stets viel Mühe und bist bei jeder rechtlichen Frage sofort mit Deiner Einschätzung am Start.
Du schreibst dabei lange Bandwurmsätze, denen mMn schwer zu folgen ist und deren Sinn sich dann schwerer erschließt.
Weniger wäre da mehr.
Du solltest Dir mal James Joyce „Ulysses“ zur Hand nehmen. Der Schlusssatz geht tatsächlich über 40 Buchseiten😉

Gruß Excalibur

 

[Edelbims]

Befragung von 1.000 Rentnern

Darüber habe ich keine Kenntnis, dass es sich exklusiv um Rentner handelt. Bei solchen Erhebungen wird in der Regel aber auch das Alter erfragt, um Verzerrungen bei der Auswahl der Stichprobe vermeiden zu können.

Im Übrigen hat auch das INSA kürzlich (ebenfalls Anfang August) eine solche Erhebung durchgeführt und gleichermaßen Zustimmungen von 70-90 Prozent feststellen können. Ob online, telefonisch oder kombiniert erfragt wurde, konnte ich auf die Schnelle nicht herausfinden. Die Auswertung erfolgt bei denen jedenfalls nach ISO-Standards.

Solche Umfragen sind natürlich immer mit Vorsicht zu genießen. Ich sehe im Moment jedoch wenig Indizien dafür, dass die Breite der Bevölkerung ganz anderer Meinung ist. Falls ich da was übersehen sollte, dann bitte ich um entsprechende Hinweise.

Somit ist bei Gesetztesänderungen, die in Bürgerrechte eingreifen, zuvor die Verhältnismäßigkeit anhand belegbarer Fakten zu prüfen.

Das ist eine grundlegende Problematik, die weit über die Sicherheitsdebatte hinaus geht. Wie sich eine Politik schlägt, die überwiegend nach Faktizität und Fachexpertise statt nach kollektivem Gemütszustand der Bevölkerung handelt, haben wir in den letzten Jahren ja zur Genüge (scheitern) gesehen. So gesehen hat man da mittlerweile schon einen recht mittelbaren Einfluss der Öffentlichkeit auf die Gestaltung der Politik. Ich denke, das liegt daran, dass das bisherige Modell der Koalition aus mangelnder Kommunikation und Akzeptanz heraus gescheitert ist und man nicht noch mehr Stimmen verlieren möchte, als es ohnehin schon passiert ist. Daher lenkt man insbesondere bei solchen Ereignissen schnell ein.

 

[Bukowski]

Bei solchen Erhebungen wird in der Regel aber auch das Alter erfragt, um Verzerrungen bei der Auswahl der Stichprobe vermeiden zu können.

In meinem sozialen Umfeld kenne ich in meiner Altersgruppe kaum Personen, die überhaupt einen Festnetzanschluss haben, geschweige denn im Telefonbuch veröffentlicht sind oder in der Regel zu Tageszeiten zwischen 08:00 bis 18:00 zuhause sind. Wie dann durch eine Befragung von 1.000 Personen ein repräsentativer belastbarer Wert ermittelt werden soll ist mir schleierhaft.

Ich sehe im Moment jedoch wenig Indizien dafür, dass die Breite der Bevölkerung ganz anderer Meinung ist

Das wäre auch verwunderlich bei der Herangehensweise mit der das Thema aktuell politisch und medial aufgearbeitet wird, oder?

Daher lenkt man insbesondere bei solchen Ereignissen schnell ein.

Das ist wie die Frage nach der Henne und dem Ei. Reagiert nicht vielleicht vielmehr "die Bevölkerung" (vorausgesetzt man würde die genannten Umfragen tatsächlich als belastbar werten) auf die Art der Berichterstattung und die politische Aufarbeitung der Thematik? Der Weg der Einflussnahme, den du skizzierst, ist ja durchaus komplexer und keineswegs einseitig. Die Indizien reichen aus meiner Sicht zumindest nicht aus, "der Bevölkerung" zu unterstellen, sie würde bei ausreichender Kenntnis der Fakten- und Datenlage den Verbotsplänen kritiklos zustimmen.