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Bundesratsinitiative vom 14.06.2024 zu den Themen „Messerkriminalität" und Waffenrechtsnovelle

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Im Kölsche Grundgesetz steht so schön: Et es wie et es! Et kütt wie et kütt! Et hätt noch immer jot jejange! In diesem Sinne versuche ich mich nicht auf den Verlust durch das Springmesserverbot zu konzentrieren, sondern mehr auf die Ausnahmetatbestände zu blicken. In § 42 Absatz 4a steht künftig: „Eine Ausnahme vom Verbot besteht bei Vorliegen eines berechtigten Interesses für das Führen von Messern“. Das habe ich immer und überall - ob das ein Kontrolleur im Fall der Fälle auch so sieht, wird sich (vielleicht nie) zeigen. Einerseits erzeugen unklare Rechtsbegriffe und Ermessensspielraum Rechtfertigungsdruck. Andererseits bleibt die Tür ein Spalt weit offen für das echte Leben. Also: Drinkste ene met?
 
RFB schrieb:
Im Kölsche Grundgesetz steht so schön: Et es wie et es! Et kütt wie et kütt! Et hätt noch immer jot jejange! In diesem Sinne versuche ich mich nicht auf den Verlust durch das Springmesserverbot zu konzentrieren, sondern mehr auf die Ausnahmetatbestände zu blicken. In § 42 Absatz 4a steht künftig: „Eine Ausnahme vom Verbot besteht bei Vorliegen eines berechtigten Interesses für das Führen von Messern“. Das habe ich immer und überall - ob das ein Kontrolleur im Fall der Fälle auch so sieht, wird sich (vielleicht nie) zeigen. Einerseits erzeugen unklare Rechtsbegriffe und Ermessensspielraum Rechtfertigungsdruck. Andererseits bleibt die Tür ein Spalt weit offen für das echte Leben. Also: Drinkste ene met?
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Prosit!
Ich wünschte, ich könnte das auch so "entspannt" sehen...
Bei mir (und vielen anderen) steht aber der Verlust der Waffenbesitzkarte (WBK) auf dem Spiel: "Fehlende Zuverlässigkeit bei Verstößen gegen das WaffG" - und dann war es das mit dem Schießsport...
 
Atlantik schrieb:
Die "üblichen Verdächtigen" sind jetzt wir alle. Gut, dass immerhin die Landespolizei uns anlasslos kontrollieren darf...
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Vielleicht ist die Zeit gekommen für kreativen Widerstand.

Lasst uns mit Beginn der Weihnachtsmärkte deutschlandweit sämtliche auf diesen Volksfesten gesichteten Messerträger Anzeigen, damit Deutschland endlich sicher wird.
 
Ruhig bleiben und abwarten heist die Devise...
Es ist Wahljahr, und ich wette, da liegen schon ne Menge Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft, zwecks ersatzloser Enteignung.
In Deutschland gibts bestimmt ne ganze Menge wirklich wohlhabender Leute, die mehr als nur 5 Microtech bei sich rumliegen haben, historische Exemplare sammeln etc..
Die werden hoffentlich genug Druck auf ihre Bekannten aus der Kommunalpolitik ausüben.

Auch "Oma Erna" wird nicht begeistert sein, wenn sie sich grade im REWE n neues Küchenmesser gekauft hat, und an der Bushaltestelle gegenüber plötzlich zur "potentiellen Terroristin" erklärt wird.
Witz daran: Die Polizei ist dazu gezwungen, Anzeige zu erstatten, egal, ob die Oma davon wusste, als sie das Messer unverschlossen in den Korb ihres Rolators gelegt hat...

"Eigentorius Extremens"... Ich hab ja nix zu befürchten...

Ich meine:

Steter Tropfen höhlt den Stein, nur die Tropfen haben noch nicht mal begonnen zu fallen!
Wenn erstmal ein paar hundert unbescholtene Bürger durch baren Zufall zum Opfer dieses Wahns werden (den sie bis dahin selbst befürwortet haben), wird sich auch der Wind drehen!

Abwarten, es ist WAHLJAHR!
 
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Ich sehe schon die Festivals mit tausenden von zeltenden Fans, die nicht mal mehr ne Dose Raviolis aufbekommen.🫣😄
 
SMAF schrieb:
Bei uns in Frankreich sind Opinel verboten und das ist auch bekannt. Trotzdem haben sehr viele Franzosen eines in der Hosentasche.
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... ja, und die Polizei in Frankreich akzeptiert ein "pour mon déjeuner" und geht weiter ohne etwas zu unternehmen ...

Junker Jörg schrieb:
Führen würde ich es dennoch nicht ;)
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Denke mit einem winzigen Schlösschen ist man schon sehr gut und relativ gefahrlos unterwegs



-ItsJustMe- schrieb:
Wenn erstmal ein paar hundert unbescholtene Bürger durch baren Zufall zum Opfer dieses Wahns werden (den sie bis dahin selbst befürwortet haben), wird sich auch der Wind drehen!
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Glaube nicht, dass das (1.) in den Medien wirklich ankommt und (2.) irgendwelchen Kunden von nachweislichen Messerkäufen im WMF-Shop irgendwelche Konsequenzen drohen und (3.) nicht, das das Gesetzt im Nachhinein auch nur einen Millimeter aufgeweicht wird.

Man muss jetzt erst mal abwarten, wie der genaue Wortlaut ist und ab wann das genau gilt und wie das in der Praxis einschlägt.
 
Wahljahr, mehr sag ich nicht...

Lass erstmal ein paar hundert Beschwerden kommen...
Die Billigmesser von Norma u.ä. sind meist lose ohne Blister-Pack...
Die Polizei ist verpflichtet, selbst solchen kleinen Verstössen nachzugehen, und ich denke mal, dass demnächst auch die meisten Beschwerden von Seiten der Polizei selbst kommen werden, da dadurch Kräfte gebunden werden, die dann nicht mehr der regulären Strafverfolgung zur Verfügung stehen.

Systemüberlastung führt irgendwann zum Kollaps...(einfache Dinge unnütz bis hin zur Disfunktionalität zu verkomplizieren ist eine deutsche Königsdisziplin)

Abwarten, Verfall arbeitet schleichend...
 
-ItsJustMe- schrieb:
Die Polizei ist verpflichtet, selbst solchen kleinen Verstössen nachzugehen, und ich denke mal, dass demnächst auch die meisten Beschwerden von Seiten der Polizei selbst kommen werden, da dadurch Kräfte gebunden werden, die dann nicht mehr der regulären Strafverfolgung zur Verfügung stehen.
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Ich dachte, das ist weiterhin eine Ordnungswidrigkeit? Da liegts im ermessen der Verfolgungsbehörde...
 
Heinzi schrieb:
Könnte man eine Klinge nicht so stumpf machen, dass es offensichtlich keine Klinge mehr ist? Dann könnte man im Zweifel irgendwann wieder nachschärfen?
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Das war mir zu heikel. "Ab ist ab...!".
Ein stumpfes Messer ist immer noch ein Messer!
Habe die Bruchkante noch schön rund gefeilt, damit bloß nichts passieren kann... 😉
 
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-ItsJustMe- schrieb:
Ruhig bleiben und abwarten heist die Devise...
Es ist Wahljahr, und ich wette, da liegen schon ne Menge Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft, zwecks ersatzloser Enteignung.
In Deutschland gibts bestimmt ne ganze Menge wirklich wohlhabender Leute, die mehr als nur 5 Microtech bei sich rumliegen haben, historische Exemplare sammeln etc..
Die werden hoffentlich genug Druck auf ihre Bekannten aus der Kommunalpolitik ausüben.
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Hat ja schon super bei den Bali-Song geklappt...
 
DirkWitten schrieb:
Denke mit einem winzigen Schlösschen ist man schon sehr gut und relativ gefahrlos unterwegs

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Habe mir für kleines Geld ein "Lederfedermäppchen" und ein "kleines Abus Zahlenschloss" für das "sichere Transportieren" (= nicht Führen!) gekauft. Sollte rechtssicher sein.

20241022_114336.jpg
 
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-ItsJustMe- schrieb:
Die Billigmesser von Norma u.ä. sind meist lose ohne Blister-Pack...
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.. lose Messer mit offener Klinge habe ich noch in keinem Norma oder sonstwo gesehen - die sind immer mit festem Klingenschutz gewesen oder auf einer Pappe. Glaube dann hat man eine Quittung und das berechtigte Interesse das gekaufte Messer in seine Küche zu bringen. Stand auch irgendwo in einer Erklärung, dass man keine Kunden von Einkaufszentren belangt, die ihr gekauftes Messer in der Tüte nach hause bringen wollen.
 
Anders als bei Feuerwaffen gibt es bei Messern keine waffenrechtlichen Bestandteile. Wozu zerstört Ihr eine ausgebaute Feder?

Wenn die Klinge nicht mehr aufspringt (aufspringen kann), dann ist es auch kein Springmesser mehr, selbst wenn die Feder danebenliegt.

Anders als ein stumpfes Messer, das immer noch ein Messer ist. Außer, es hat einen grundsätzlich nicht schärfbaren Klingendummy.
 
beagleboy schrieb:
Anders als bei Feuerwaffen gibt es bei Messern keine waffenrechtlichen Bestandteile. Wozu zerstört Ihr eine ausgebaute Feder?

Wenn die Klinge nicht mehr aufspringt (aufspringen kann), dann ist es auch kein Springmesser mehr, selbst wenn die Feder danebenliegt.

Anders als ein stumpfes Messer, das immer noch ein Messer ist. Außer, es hat einen grundsätzlich nicht schärfbaren Klingendummy.
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Verhält sich aber dann doch wie ein zerlegtes Fallmesser. Griffstück und Klinge getrennt im selben Haushalt problematisch.
Wie gesagt: Vorsicht wegen WBK 😉
 
Anlage 1 WaffG
2.1.2
deren Klingen beim Lösen einer Sperrvorrichtung durch ihre Schwerkraft oder durch eine Schleuderbewegung aus dem Griff hervorschnellen und selbsttätig oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden (Fallmesser)
 
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