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Bundesratsinitiative vom 14.06.2024 zu den Themen „Messerkriminalität" und Waffenrechtsnovelle

Status
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Pressekonferenz Sicherheitspaket der Bundesregierung:


Zusammengefasst:
Allgemeines Umgangsverbot für Springmesser; Messerverbote bei Volksfesten, Sportveranstaltungen oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen; Messerverbote an besonders kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen; Messerverbote im öffentlichen Fernverkehr; Ermächtigung für Messerverbote im öffentlichen Nahverkehr für die Länder; Ermächtigung der Bundespolizei für anlasslose Kontrollen; Erweiterung der Kontrollbefugnisse der Landespolizei; Erweiterte Prüfungungsbefugnisse bei der Ausstellung eines Waffenscheins; Einführung eines personenbezogenen individuellen Waffenverbots.

Wenn ich alles richtig verstanden habe.
 
Zuletzt bearbeitet:
Bleibt einiges unklar bzw auch uneinheitlich im Vortrag aber was ich verstanden habe:
  • nunmehr alle Springmesser Umgangsverbot (also verbotener Gegenstand, Hajduck/Grüne sagte allerdings nur was von Führungsverbot). Kontext zu Solingen o.a. Vorfällen/Anlässen nicht dargestellt
  • Führungsverbot aller Messer (noch ohne Abgrenzungsdefinition) zeitlich/örtlich begrenzt in großen Menschenansammlungen (noch ohne Definition) und im ÖPNV/ÖPFV
  • Erweiterte "Zonenrechte" mit Centimetern und bundesrechtliche Kontrollermächtigungen sowie Ermächtigungen zu Landesermächtigungen jeweils mit Messerkontext noch unklarer Ausgestaltung
  • Genauere Regelungen zu personenbezogenen "Waffen"verboten, inwieweit das Messer betreffen soll bleibt unklar.
Geplant ist ein Artikelgesetz, das u.a. die Änderungen im WaffG und BuPolG enthalten soll.
 
Zuletzt bearbeitet:
DeaconStJohn schrieb:
Also, kein Wort davon, ob künftig Polizei mehr Geld bekommt und ob grundsätzlich mehr Polizeipräsenz bei Veranstaltungen wird.
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Die Polizei im Bund soll nach vorliegendem Haushaltsplanentwurf 1 Mrd mehr bekommen, entscheiden tut bzw. darf das aber nicht die Regierung sondern der Bundestag.
Landeshaushalte gehen die Bunderegierung/den Bundestag schlicht nichts an und Art und Umfang des Einsatzes von Polizeien in Landeshoheit auch nicht.
Ob die BuPo in erweiterten Zuständigkeitsbereichen wie Bahnhöfen mehr präsent wird, ist allerdings die Frage, wenn die gleichzeitig wie angekündigt noch mehr und weitere Grenzkontrollen machen sollen.
DeaconStJohn schrieb:
Bin mir jetzt komplett unsicher wie vorgeschlagene Maßnahmen künftig Anschläge wie in Söllingen verhindern sollen.
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Da scheinst Du nicht der einzige zu sein, wenn ich die mediale Kommentierung der PK richtig verstanden habe.
Aber das streift dann ja die große Lebenslüge auch in D, daß ein Staat so etwas verhindern kann und nicht nur erschweren.
 
Leute das Maßnahmen Paket wurde nun vorerst vereinbart bzw. Es wurde sich geeinigt. Auf den Gesetzesentwurf ist dann wohl noch zu warten.

Aber das mit den Springmessern war’s dann wohl. Ich könnte kotzen weil es für den ein oder anderen Sammler ein wirtschaftlicher Totalschaden in Deutschland ist…..
 
Aber: täuscht das oder wurde der 6 cm BS erstmal nicht erwähnt?
Der ... wäre für noch viele mehr als für Sammler ein wirtschaftlicher Totalschaden.
 
Ernst Voller schrieb:
Aber: täuscht das oder wurde der 6 cm BS erstmal nicht erwähnt?
Der ... wäre für noch viele mehr als für Sammler ein wirtschaftlicher Totalschaden.
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Ne wurde nicht mehr erwähnt wird also wahrscheinlich auch nicht mehr kommen. Aber ein Umgangsverbot sorgt ja bei den Springmesser dann dafür, dass diese Komplett verboten werden und somit in die Tonne wandern. Bei dem anderen ging’s ja „nur“ um ein Führungsverbot somit theoretisch kein Wertverlust.
 
Jogi030 schrieb:
Ne wurde nicht mehr erwähnt wird also wahrscheinlich auch nicht mehr kommen. Aber ein Umgangsverbot sorgt ja bei den Springmesser dann dafür, dass diese Komplett verboten werden und somit in die Tonne wandern. Bei dem anderen ging’s ja nur um ein Führungsverbot somit theoretisch kein Wertverlust.
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Schon klar. Aber wie viele werden dann sagen: "Oooochhh, plöt jezz. Schmeiss' ich nu allet wech."
Waren ja bisher auch nur quasi Vitrinenstücke, rumtragen ist ja eher nicht. Die Entdeckungsgefahr ist künftig - bewusstes Bewegen im öffentlichen Raum vorausgesetzt - auch nicht höher.
Wenn das SEK durch's Fenster kommt, hattest du höchstwahrscheinlich schon ein größeres Problem.
 
Ernst Voller schrieb:
Schon klar. Aber wie viele werden dann sagen: "Oooochhh, plöt jezz. Schmeiss' ich nu allet wech."
Waren ja bisher auch nur quasi Vitrinenstücke, rumtragen ist ja eher nicht. Die Entdeckungsgefahr ist künftig - bewusstes Bewegen im öffentlichen Raum vorausgesetzt - auch nicht höher.
Wenn das SEK durch's Fenster kommt, hattest du höchstwahrscheinlich schon ein größeres Problem.
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Hast wahrscheinlich recht. Und vermutlich ist das von mir nur Schwarzmalerei, aber in den heutigen Zeiten weis man ja nie. Vielleicht kommt ja irgendwann mal jemand auf die Idee mit KI nach Bilder von Springmessern zusuchen und ein Post von vor 3 Jahren in diesem Forum sorgt dann für nen begründeten Verdacht für ne Hausdurchsuchung. Bitte nicht zu ernst nehmen 😬
 
Das größte Problem ist wie immer das Personen über Nacht kriminalisiert werden. Nicht jeder verfolgt das so aufmerksam wie unsere Community. Und schwups warum auch immer heißt es dann Anzeige wegen Verstoß gegen das Waffengesetz.
 
Jogi030 schrieb:
Aber ein Umgangsverbot sorgt ja bei den Springmesser dann dafür, dass diese Komplett verboten werden und somit in die Tonne wandern.
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Ich würde da mal die Ausgestaltung abwarten, wurde ja schon auf Ausnahmen „Berufsgruppen“ verwiesen. Ich tippe mal Jäger / waffenrechtliche Erlaubnis. Evtl. genügt kleiner Waffenschein.

Ansonsten gibt es die vorgestellten rechtlichen Möglichkeiten ähnlich bereits heute, mit Ausnahmenkatalog „Berechtigtes Interesse“. Also abwarten, auf die Details kommt es an.

Abu
 
Mensch ich schaue grade bei den üblichen Messer Shops nach.. zwischen 5 cm und 6cm gibts echt schöne Messer :) und dann ist mehr Platz dran für schöne Beads :)
 
excalibur schrieb:
Erstmal „Ruhe bewahren“ die genaue Ausgestaltung sollte abgewartet werden.
Aber eins ist klar unsere kleine Rubrik „Automatic Friday“ ist bald Geschichte 🥹🥴🙄
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Das sehe ich noch nicht.
Ich werde mich nicht so einfach damit abfinden, dass Menschen in einem Rechtsstaat vollkommen unnötig enteignet werden.
Und bitte erspart mir jetzt Erklärungen zu Eigentum und Umgangsrecht.
Ich sehe aktuell auch keinen Grund für "Ruhe bewahren". "Dran bleiben" heißt die Devise. Beim letzten Mal war die Forderung von max. 6 cm in Waffen-Verbotszonen auch so gut wie vom Tisch, nur um dann völlig aus heiterem Himmel kurzfristig mit 4 cm umgesetzt zu werden.
 
Die Süddeutsche nennt eine erlaubte Klingenlänge von 4 cm für den Öffentlichen Fernverkehr.

So soll es künftig etwa ein generelles Verbot für gefährliche Springmesser geben sowie ein Verbot, bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen Messer mitzuführen.

Auch im öffentlichen Fernverkehr dürfen Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern dann nicht mehr mitgenommen werden.
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Quelle:
SZ

Die Info habe ich in anderen Medien bis jetzt nicht gefunden. Mal sehen, ob sie zutrifft. Die PK habe ich mir nicht angetan.

Hätten ja für den Planeten Busundbahn wenigsten auf die lang diskutierten 6cm Klingenlänge hochgehen können, dann hätten sich meine Anschaffungen der letzten Wochen wenigstens theoretisch gelohnt. Die Diskussion der letzten Wochen hat micht echt getriggert. Was jetzt bei mir alles rumliegt... :irre:
 
Atlantik schrieb:
Die Süddeutsche nennt eine erlaubte Klingenlänge von 4 cm für den Öffentlichen Fernverkehr.


Quelle:
SZ

Die Info habe ich in anderen Medien bis jetzt nicht gefunden. Die PK habe ich mir nicht angetan.

Hätten ja für den Planeten Busundbahn wenigsten auf die lang diskutierten 6cm Klingenlänge hochgehen können, dann hätten sich meine Anschaffungen der letzten Wochen wenigstens theoretisch gelohnt. Was jetzt bei mir alles rumliegt...
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Eigentlich müsste man jetzt aus Protest mit ner Motorsäge in den Nahverkehr als Begründung würde ich dann Anführen der Apfel schneidet sich ja nicht von alleine und das Schweizer Messer ist ja verboten.
 
IMG_5896.jpeg


Aktuelle Politiker: Mhm von welchem dieser Werkzeuge geht die größere Gefahr aus….

Eindeutig von dem Messer. Kann eigentlich nur ein Versuch schlechter Stand Up Comedy sein.
 
Zuletzt bearbeitet:
Der Spiegel schreibt von einem absoluten Messerverbot bei Volksfesten, Märkten, Messen und Sportveranstaltungen sowie der Ermächtigung der Länder ebenfalls absolute Verbote an öffentlichen Plätzen auszusprechen und von einem Verbot in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Unabhängig von der Klingenlänge.

Zur Durchsetzung sollen die Sicherheitsbehörden mit erweiterten Befugnissen (mehr als im bayrischen PAG? WOW) ausgestattet werden.
Anlasslose Kontrollen, Stichproben ohne Verdacht usw.

Inwieweit das der Phantasie der Spiegel Redaktion oder der Realität entspricht weiß ich nicht.
Klingt für mich aber realistisch für die Ampelregierung.
 
cugar schrieb:
Der Spiegel schreibt von einem absoluten Messerverbot bei Volksfesten, Märkten, Messen und Sportveranstaltungen sowie der Ermächtigung der Länder ebenfalls absolute Verbote an öffentlichen Plätzen auszusprechen und von einem Verbot in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Unabhängig von der Klingenlänge.

Zur Durchsetzung sollen die Sicherheitsbehörden mit erweiterten Befugnissen (mehr als im bayrischen PAG? WOW) ausgestattet werden.
Anlasslose Kontrollen, Stichproben ohne Verdacht usw.

Inwieweit das der Phantasie der Spiegel Redaktion oder der Realität entspricht weiß ich nicht.
Klingt für mich aber realistisch für die Ampelregierung.
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Die Frage die sich mir hier stellt ist geht es um ein Führverbot oder auch um ein Verbot des Transportes in einem verschlossenen Behältnis. Wird dann wohl der Entwurf zeigen
 
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