HankEr
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pitter schrieb:Frage nach dem ursprünglich verprochenem Plus an Sicherheit
Ja, ganau, da kann man ansetzen. Das Problem ist ja, daß Gesetze zum Teil aus einer (temporären) Hysterie heraus geschrieben und beschlossen werden und sich hinterher keiner mehr darüber Gedanken macht. Den positiven oder negativen Folgen wird keinerlei Augenmerk mehr geschenkt.Cato schrieb:aber wie wäre es mit einer einjährigen "Nachdenkpause" wenn Gesetze Grundrechte beschneiden, wie es etwa Lauschangriff & Rasterfahndung hinsichtlich der Unschuldsvermutung, oder Hunde- u. Waffengesetze in punkto Haus- und Eigentumsrecht tun?
Darum fände ich soetwas wie einen Sunset für Gesetze wie es ihn z.B. in den USA gibt gar nicht schlecht. Ein Gesetz wird nur über einen begrenzten Zeitraum erlassen und während dieses Zeitraums wird genau beobachtet (ob das immer unabhängig und ergebnisoffen passiert ist natürlich die zweite Frage, s.u.) ob das Gesetz das erfüllt was man sich von ihm versprochen hat. Tut es das nicht, dann läuft es aus. Tut es das, dann muß es neu (dann unbegrenzt) erlassen werden. Dabei wird gewissermaßen im Feldversuch erst die Theorie überprüft bevor man etwas endgültig umsetzt.
Wie leicht man allerdings Statistiken fehlinterpretieren kann habe ich ja schon mal im Thread Medienkompetenz und so´n Zeug beschrieben.
Da kann man auch als Interessenvertretung (was man selbst will macht man über eine Interessenvertretung, was andere wollen nennt man Lobby
