Bundesratsinitiative vom 14.06.2024 zu den Themen „Messerkriminalität" und Waffenrechtsnovelle

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Ich weiss ja nicht, was Du unter "unserer" verstehst. Mein (tm) Kulturverständnis - das ist auch das, was ich (tm) Leitkultur nennen würde - basiert auf unserem Grundgesetz und dem Wissen, dass eine freiheitliche Demokratie auf Vorraussetzungen beruht, die sie selbst nicht sicherstellen kann. Nennt sich in simpel, Moral, Ethik, Anstand, Toleranz ...
Als Beispiel kann man hier "das Frauenbild" mancher Zuwanderer nennen. Würde ich nicht mit unserer Leitkultur als konform ansehen.



Soll das heißen, du bist der Meinung: "Die Ausländer sind alle kriminell!"?
Das soll es ausdrücklich nicht heißen.
Es ist doch aber nicht mehr zu übersehen, dass diese Straftaten die jetzt in ihrer Konsequenz (Messerrechtsverschärfung) uns direkt betreffen, fast ausschließlich von Menschen begangen werden die aus dem selben Kulturkreis kommen. Das muss man aber auch mal ansprechen dürfen ohne gleich in eine bestimmte Ecke gestellt zu werden.
Wir schweifen jetzt aber auch vom Thema hier zu weit ab. Außerdem wird es zu politisch.
 
Vielleicht mal so.

Deutschland hat im Moment reichlich Probleme vielfältiger Art.

Die unsortierte Zuwanderung und deren unschlüssige bis unfähige Handhabung ist ein Teil davon, aber mit Sicherheit sind messerstechende Migranten unter‘m Strich eines der kleineren Probleme - ausser für diejenigen, die immer einen greifbaren Sündenbock für gefühltes Lebensleid benötigen.

Der Anteil Messerattacken durch einen Fremden ist nach wie vor der Geringste im Vergleich zu der Gefahr, die innerhalb von Familie und Bekanntenkreis ausgeht. Und nur um die Fremden in freier Natur geht‘s ja hier.

Das das ganze Thema sowieso so gut wie nix mit dem üblichen EDC Taschenmesserformat zu tun hat, ist das Andere.

grüsse, pebe
 
Als Beispiel kann man hier "das Frauenbild" mancher Zuwanderer nennen. Würde ich nicht mit unserer Leitkultur als konform ansehen.

Könntest Du mal mit dem "unser" aufhören. Weil mit meiner Leitkultur haben auch die 34% der befragten Männer nichts zu tun, die gegenüber Frauen auch mal handgreiflich werden, um Respekt einzuflößen. Quelle: Spannungsfeld Männlichkeit (https://www.plan.de/presse/umfragen-und-berichte/spannungsfeld-maennlichkeit.html)

In meiner Leitkultur kommt auch nicht vor, das im Jahr 2023 256.276 Menschen Opfer häuslicher Gewalt wurden, davon sind 70% weiblich: Listenseite für Pressemitteilungen 2024 - Häusliche Gewalt im Jahr 2023 um 6,5 Prozent gestiegen (https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2024/Presse2024/240607_PM_BLB_Haeusliche_Gewalt.html)

Und in meiner Leitkultur kommt auch nicht vor, dass echte Männer rechts zu sein haben - was neben der generellen Blödheit der Parole genau dem Frauenbild entstammt, das Du bei machen Zuwanderern vermutest.

Solange ein "die da" und "wir machen jetzt mal was gegen die da" Applaus bekommt, gibt es keine sachgerechte Diskussion.

In Solingen gings um einen islamistischen Irren. Die Frage ist, welche Massnahmen ergreift man gegen Islamismus; bzw. Extremismus. Gibts sicher noch andere ismen, die kein Mensch braucht.
Um nichts anderes geht es, der Rest sind Nebelkerzen.

Pitter
 
pitter, ich will mich jetzt hier nicht mit dir auf Diskussionen einlassen (unsere, meine, deine Leitkultur). Im übrigen hast du den Begriff Leitkultur ins Spiel gebracht. Du vermischst hier Sachen, die gar nichts miteinander zu tun haben und mit diesem Thema schon gar nicht. Wir sind da eben verschidener Meinung.
Der aktuelle Fall in Essen spiegelt in etwa das wieder was ich meine. Jedenfalls das was bis jetzt bekannt ist. Aber man kann ja auch weiterhin die Augen vor diesem Problem verschließen.
 
Meines Erachtens beides Käse.
Das eine ist unterstes Stammtischniveau und ernst kann das in dieser Absolutheit niemand wirklich glauben.
Das andere kommt einer Rechtfertigung gleich für Taten, für die es keine Rechtfertigung gibt und geben darf.

Nur mal ein Beispiel:
Was aktuell dem Volk der Palästinenser angetan wird ist einfach nur himmelschreiendes Unrecht.
Ich verstehe, dass deswegen weltweit Menschen schrecklich verzweifelt sind.
Auch angesichts dessen, dass vom Rest der Welt hier kaum Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Trotzdem kann damit eine Tat wie die in Solingen nicht gerechtfertigt werden.

Gleiches gilt für "gesellschaftlich nicht eingebunden"/"soziale Probleme"/"Gewalt Erfahrungen"/"keine Chancen"/etc.
An dieser Stelle kann man vielleicht mit Präventionsarbeit ansetzen.
Das rechtfertigt in Hinsicht auf die schrecklichen Taten, die in Deutschland täglich geschehen, aber gar nichts.

Da Du mich hier direkt angreifst doch noch mal eine Antwort.. eigentlich wollte ich nichts mehr in diesem Thread schreiben.. treibt meinen Blutdruck nur sinnlos hoch :)

Das was ich dort geschrieben sollte die beiden Sichtweisen darstellen: die erste auf Basis von Fakten und die zweite die halt nicht auf Fakten basiert.

Wenn eine Person (unabhängig wo geboren) als Kind vergewaltigt worden ist, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass er sich im Alter an Kinder vergreift. Wenn eine Person in einem kriminellen Umfeld aufwächst/seine Mutter geschlagen wird/die Eltern saufen usw., ist die Wahrscheinlichkeit hoch das die Person genauso wird. Wenn eine Person nicht eingebunden wird, wird die Person halt kriminell, gewaltätig, ein Nazi, ein ISIS, ein Reichsbürger usw. die Begriffe beschreiben alles das gleiche...

Wo rechtfertigt jemand "offizielles" in D/EU die Taten von einzelnen mit dem Unrecht an den Palestinenser usw.? WO? Genau dieses Bild zeichnest Du hier! Als ob die Regierung die Taten in Solingen/Halle/usw. rechtfertigt und wir das "erdulden" müssen. Daher: "Eier auf den Tisch! => Quellen"

Was die Täter/"From the Rifer to the sea Gruppen" sagen ist bullshit. Genauso wie die Taten von Nazis/NSU keine geselchafftliche Rechtfertigung bekommen/erhalten.
Was passiert ist, das die individuellen Umstände bei der Bemessung des Urteils Beachtung finden => aber hier werden nur die tatsächlichen persönlichen Umstände betrachtet und nicht was dem "Volk" angetan worden ist. Der Begriff "Volk" wird heute leider nur viel zu oft von Identitären verwendet die die Gesellschaft immer weiter spalten wollen und "einfache" Lösungen haben. Im Kern ist das auch alles nur das gleiche alte Braune Zeug... wie oben .. neue Begriffe... .


Achja: das Budget für Integrationsarbeit 2025 wurde mehr als halbiert!!!! Soviele zum Thema Präventation usw.

cu Photomix der sich jetzt sein schönes Higonokami anschaut und Pappe zerlegt und gleich danach es wieder putzt :)

Achja
Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt Verbot der Parole »From the river to the sea« bei Pro-Palästina-Demonstrationen

MSN (https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/nordrhein-westfalen-verwaltungsgericht-d%C3%BCsseldorf-best%C3%A4tigt-verbot-der-parole-from-the-river-to-the-sea-bei-pro-pal%C3%A4stina-demonstrationen/ar-AA1rcFL0)
 
Sprich, es ist nicht Aufgabe der Polizeivertreter Sicherheit gegen Freiheit abzuwägen. Das ist eine gesellschaftliche Diskussion. In der die Gesellschaft über ihre gewählten parlamentarischen Vertreter die Handlungsmöglichkeiten der Vollzugsorgane bestimmt und abgrenzt. Und weil das ein Graubereich ist, gibts da keine Lösung, das ist ein laufender Prozess.
Zum Glück hat das BVerfG ja seit langem das Wesentlichkeitsprinzip etabliert, wonach wesentliche Abwägungen den Gesetzgeber zu treffen sind und nicht pauschal an die Executive delegiert werden dürfen. Das trifft beim Gesetzgeber leider auf immer weniger Begeisterung, zum Glück wir er durch die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte mit schöner Regelmäßigkeit recht verläßlich dran erinnert.
Achja: das Budget für Integrationsarbeit 2025 wurde mehr als halbiert!!!! Soviele zum Thema Präventation usw.
Wenn etwas völlig ineffektiv ist, dann wird es regelmäßig nicht besser, indem man da weiterhin genausoviel Geld verbrennt oder sogar noch mehr. Es kommt auf den Output an und nicht auf den Input.
 
Da Du mich hier direkt angreifst
Das war nicht als Angriff gemeint, sry, wenn das so rübergekommen ist.
Ich wollte nur darstellen, dass man die Welt nicht schwarzweiß betrachten muss, dass es also durchaus eine Meinung zwischen plumpen Parolen
und uneingeschränktem Täterverständnis gibt. (etwas überzogen ausgedrückt)

Wenn eine Person (unabhängig wo geboren) als Kind vergewaltigt worden ist, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass er sich im Alter an Kinder vergreift. Wenn eine Person in einem kriminellen Umfeld aufwächst/seine Mutter geschlagen wird/die Eltern saufen usw., ist die Wahrscheinlichkeit hoch das die Person genauso wird.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die jeweilige Person in eine derartige Richtung entwickelt, ist, auch nach meinem Kenntnisstand,
höher als bei einer Person, die keine Gewalt erfahren hat. Nicht jeder Missbrauchte wird dann aber selbst missbrauchen.
Und für mich steht hier klar der Opferschutz über dem Täterschutz.
Wenn ein Mensch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, müssen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.

Was die Täter/"From the Rifer to the sea Gruppen" sagen ist bullshit. Genauso wie die Taten von Nazis/NSU keine geselchafftliche Rechtfertigung bekommen/erhalten.
Was passiert ist, das die individuellen Umstände bei der Bemessung des Urteils Beachtung finden => aber hier werden nur die tatsächlichen persönlichen Umstände betrachtet und nicht was dem "Volk" angetan worden ist. Der Begriff "Volk" wird heute leider nur viel zu oft von Identitären verwendet die die Gesellschaft immer weiter spalten wollen und "einfache" Lösungen haben. Im Kern ist das auch alles nur das gleiche alte Braune Zeug... wie oben .. neue Begriffe... .

Da hast du natürlich Recht. Mein Beispiel war vielleicht nicht ganz günstig gewählt.
Was ich aber damit sagen wollte:
Ein Unrecht rechtfertigt kein anderes Unrecht. Mit der entsprechenden Rechtsprechung kenne ich mich persönlich nicht gut genug aus,
um da etwas kompetentes beitragen zu könnnen.
Nur sind mir in der Vergangenheit diverse Fälle aufgefallen, bei denen Täter, nachdem sie frei gekommen sind, wieder die gleichen oder ähnliche Taten wie in der Vergangenheit verübt haben.
Und da steht für mich, wie gesagt, der Opferschutz im Vordergrund.

ein Nazi, ein ISIS, ein Reichsbürger usw. die Begriffe beschreiben alles das gleiche...

Das ist mir zu undifferenziert und ein Teil dieser Begriffe wird in meinen Augen VIEL zu inflationär verwendet.

Wo rechtfertigt jemand "offizielles" in D/EU die Taten von einzelnen mit dem Unrecht an den Palestinenser usw.? WO? Genau dieses Bild zeichnest Du hier! Als ob die Regierung die Taten in Solingen/Halle/usw. rechtfertigt und wir das "erdulden" müssen. Daher: "Eier auf den Tisch! => Quellen"

Ich muss keine Quellen für etwas liefern, das ich nicht geschrieben habe, bitte nochmal lesen. Und meine Eier bleiben in der Hose.

mW hat der Täter von Solingen die Tat mit dem Unrecht in Palästina begründet.
Als ich das gehört habe, war ich zunächst einmal mehr beschämt über "unsere" Untätigkeit in Hinsicht auf die Verbrechen der IDF.
Zugleich war ich aber auch vollkommen klar in meinem Urteil, dass dieser Täter "für immer" hinter Gitter muss.
Ob die Kosten dann Deutschland tragen muss, sollten wir hier nicht diskutieren.

Achja: das Budget für Integrationsarbeit 2025 wurde mehr als halbiert!!!! Soviele zum Thema Präventation usw.

Grausam, ja.
Da die Integration ja aber in der Vergangenheit so gut funktioniert hat, erwarte ich dann für die Zukunft keine Probleme mehr. :rolleyes::
Für allen möglichen anderen BS haben wir aber ja Geld... :rolleyes::

cu Photomix der sich jetzt sein schönes Higonokami anschaut und Pappe zerlegt und gleich danach es wieder putzt :)

(y):)


Beziehst du das auf irgendetwas, das ich geschrieben hab?

Abschließend:

Ich habe durchaus Verständnis für den Werdegang unterschiedlicher Menschen.
Wenn ich Bilder aus den zerstörten Stätden in Syrien sehe, macht mich das traurig und mein erster Gedanke ist dann auch "Egal wie, kommt alle zu uns.".
Das kann aber nicht die Lösung sein. Das wird unser Land auf Dauer nicht verkraften.

Wieso diskutieren wir jetzt eigentlich wieder andauernd über Migration, wenn es doch eigentlich darum geht, dass Messerverbote BS sind?
Die Täterherkunft ist mir im ersten Step hinsichtlich der geplanten Gesetzesänderungen erst mal egal,
wenn die bei den verübten Taten in der Vergangenheit verwendeten Messer schon nach dem Waffenrecht in der aktuellen Form nicht hätten geführt werden dürfen.
Auch die Tatsache, dass, auch den Verantwortlichen im Bundestag, durchaus bekannt ist, dass legale Springmesser keine Deliktrelevanz haben,
deren Verbot aber trotzdem begrüßt wird, zeigt die absolute Sinnfreiheit der gelanten Änderungen und, sry
@pitter
auch, dass hier wieder einmal eine sinnlose Agenda verfolgt wird, die mit einer Verbesserung der öffentlichen Sicherheit nicht im Ansatz etwas zu tun hat.

Wie war das nochmal mit den Nunchakus, die ich in Italien im Decathlon kaufen kann und die in Deutschland verboten sind?
Warum darf ich im Garten keine Wurfsterne auf Baumstämme werfen?

Darum:
VDB-Mitglied werden
Umfeld informieren
Abgeordnete anschreiben
Briefgenerator nutzen
...
 
Wieso diskutieren wir jetzt eigentlich wieder andauernd über Migration, wenn es doch eigentlich darum geht, dass Messerverbote BS sind?

Weil das - im Falle Solingen und bzgl der aktuellen Diskussion um Messerverbote - die eigentliche Diskussion und Erwartungshaltung derer ist, die jetzt was fordern. Wird ja genau dafür instrumentalisiert. Siehe z.B den offenen Brief des VDB: VDB appelliert an Nancy Faeser: Richten Sie den Blick auf die Täter! - In einem Offenen Brief an die Bundesinnenministerin plädiert der VDB für wirksame Maßnahmen statt allgemeiner Messerverbote (https://www.vdb-waffen.de/de/service/nachrichten/akuelle/27082024_vdb_appelliert_an_nancy_faeser_richten_sie_den_blick_auf_die_taeter.html)

Die Täterherkunft ist mir im ersten Step hinsichtlich der geplanten Gesetzesänderungen erst mal egal,
wenn die bei den verübten Taten in der Vergangenheit verwendeten Messer schon nach dem Waffenrecht in der aktuellen Form nicht hätten geführt werden dürfen.

Ja klar. Man kann die Diskussion einfach mit der Tatsache beenden, dass es keine Möglichkeit gibt, sich gegen duchgeknallte Einzeltäter zu schützen. Das ist Lebensrisiko.
Das ist so. Das weiss auch jeder. Und trotzdem soll "irgendwas passieren".

Pitter
 
Also ob es wirklich weiter hilft, wenn der VDB die Faeser persönlich zu Maßnahmen außerhalb ihrer Zuständigkeit oder sogar der des Bundes auffordert scheint mir fraglich. Sie sprudelt zwar selber regelmäßig vor Ideen außerhalb ihrer Zuständigkeit über, aber auch das zwangsläufig immer ergebnislos ...

Täterorientierung bei Präventivmaßnahmen fordert allerdings die gesammelte Kriminologie seit Jahren, aber leider mit immer weniger Gehör und immer weniger Ressourcen zur wissenschaftlichen Datenerhebung als Arbeitsgrundlage.

Das ist unter Deinem Level. Du kannst nicht wissen, ob solche Angebote ineffektiv sind, weil man nicht weiss, wies ohne wäre.
Doch, dazu kann man aus den Mittelverwendungsberichten und Evaluationen ne Menge entnehmen und natürlich auch der geringen empirischen Erfolgswirkung. Vielfach kann man es sogar den Mittelausschreibungen oder den Anträgen von Trägern entnehmen, daß das so nix werden kann, wenn die komplett auf Alimentierung oder Eigenversorgung ausgerichtet sind. Und jeder, der schon mal einen Fördermittelantrag formuliert oder jemanden dabei beraten hat weiß, wie überdurchschnittlich effektiv es ist, da geschickt ein Integrationsförderlabel draufzubappen, besonders seit ein Klimalabel da siet November 23 mangels Mitteln nicht mehr so zieht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die Bundesratsini liegt im Bundestag, ist mitterweile halt durch aktuelle Ereignisse und eine resultierende Gesetzesini der Bundesregierung überrollt worden. Deren Gremienstand ist auch hier abgebildet.
 
Der Entwurf stammt aus der Bundesregierung (siehe u.a. diesbezügliche PK) und wurde lediglich formal von den Regierungsfraktionen eingebracht. Parteien spielen in Gesetzgebungsverfahren zum Glück keine Rolle. Ob die Legislative oder die Executive Initiator eines Gesetzgebungsverfahrens ist spielt keine wesentliche Rolle im Vorgang , außer auf den reultierenden Zeitschienen.
 
Ähm, sorry, Gesetze werden diskutiert, ggf. in die Ausschüsse geschickt und zu guter Letzt verabschiedet oder auch versenkt vom Bundestag, da spielen Parteien eine ganz gewaltige Rolle.
Nein, denn dort sitzen nur Abgeordnete ohne imperatives Mandat und keine einzige Partei, im Plenum wie in den Ausschüssen. Parteien haben dort auch keinerlei Rechte, Rollen oder Funktionen. Auch wenn sich viele Parteien das oft anders wünschen würden und nach dem neuen Wahlrecht der Parteieinfluß auf den Bundestag wohl steigen wird.
 
"Das von der Ampel nach dem Terroranschlag von Solingen geplante Sicherheitspaket sieht unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts beim Mitführen von Messern vor, die Streichung von Leistungen für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist, sowie die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet. Der Union reicht das nicht aus, die Regierungsparteien sehen noch internen Abstimmungsbedarf. Die Gesetze befinden sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren."

Quelle:
Nach BKA-Urteil : Faeser kündigt Gesetzesänderungen an
 
formal nicht ganz korrekt: Der das Waffenrecht betreffende Entwurf...
laut Startbeitrag war es nicht "die Ampel"
Auf Initiative der Landesregierungen Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Sachsens und des Saarlandes fasste der Bundesrat am 14. Juni 2024 eine Entschließung zur "Bekämpfung der Messerkriminalität und zur Beschleunigung der Novelle des Waffenrechts".
die ursprüngliche Initiative wurde aus Bundesländern über den Bundesrat auf den Weg gebracht. "...Beschleunigung der Novelle des Waffenrechts" ist wohl unmissverständlich.
Das sog. "Sicherheitspaket" ist eine andere Geschichte, die währenddessen oben drauf gelegt wurde. Soviel Zeit muss sein. Das sind zwei verschiedene "Initiativen", die nacheinander das Licht der Welt erblickt haben. Eine planmäßig, die andere unplanmäßig, auch wenn sie sich im WaffG überschneiden.
 
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