Waffen-/Werkzeugtrageverbot Hamburg

Wenn ich ehrlich bin :Es ist erschreckend das selbst hier bei denkenden Mensche ein Konsens ensteht : Nicht die Messer oder Schwerter sind das Problem, sondern die Umstände.
Mich erschreckt nicht der Konsens, sondern die Hilflosigkeit gegenüber der Politik mit ihren plakaiven Massnahmen.
 
Das nennt man Wählertäuschen! Die Leute in falscher Sicherheit wiegen! Für Otto-Normal-Bürger unverständlich, aber es wird im suggestiert, daß dadurch die Sicherheit erhöht wird.

Die eigentlichen Probleme werden leider nicht angepackt, die bereits bestehenden Gesetze nicht verstanden und falsch ausgelegt, Strafen gemildert, Leute verwirrt, Opfer in Stich gelassen.

Aber:
Wer ein Messer mit sich trägt, tut dies vorsätzlich! Also soll das Messer in irgendeiner Art und Weise benutzt werden.

Das gleich gilt jetzt auch für das Pfeffer-/Tränengasspray. Wer dies mit sich führt, tut dies vorsätzlich, um es dann gegen eine andere Person anzuwenden.

Das gleich gilt auch für Leute, die "Selbstverteidigungskurse" besuchen.

Warum führen Leute ein Messer, Kouboton/o. ä., Schlagstöcke, Sprays, etc. mit sich?

Wer eine Schußwaffe erwerben will, muß nachweisen können, daß er diese benötigt und bei einer Waffensachkunde sein Wissen und Können nachweisen. Dazu kommen noch die Überprüfungen der Person.

Wie ist es beim Messer, Kouboton/o. ä., Schlagstöcke, Sprays, etc.?

Gibt es hierfür die gesetzlichen Hürden und Vorschriften?

Wie ist es aber beim "Täter"? Muß dieser Sachkunde, Rechtskunde, praktisches Training und Überprüfungen stand halten. Nein. Im Gegenteil, wie in dem Bericht zu hören war, besorgen sich ja gerade diese Klientel die nötige "Ausrüstung" um überleben zu können.

Fazit: Was interessiert so einem "Klientel" verschärfte Waffengesetze und Trageverbote?

Schließlich muß man hinterher dem "Täter/Beschuldigten/Angeklagten" den Vorsatz nachweisen.
 
Wenn ich ehrlich bin :Es ist erschreckend das selbst hier bei denkenden Mensche ein Konsens ensteht : Nicht die Messer oder Schwerter sind das Problem, sondern die Umstände.
Keine Sorge, du brauchst dich nicht zu erschrecken. Hier herrscht nur deshalb Konsens (wobei es selbst hier Ausnahmen gibt!!!), weil wir hier ähnliche oder auch dieselben Interessen teilen. Ausserdem wissen wir, dass wir nicht gefährlich sind. Die ganze Geschichte ist aber nur ein Symptom.
Morgen früh gehts nämlich weiter. Für die jungen Leute ists "Global Warming" und für die Älteren sinds "Killerspiele" und je nach Zielgruppe fressen wir wieder was uns Politiker und Medien in den Trog schmeißen.

Für die Verschwörungs-Skeptiker:
Der größte Trick des Teufels war es, uns glauben zu lassen, dass es ihn nicht gibt. ;)
 
Antwort vom BFI Hamburg.

Sehr geehrter Herr Roskam,

Ihre an den Leiter der Präsidialabteilung des Innensenators gerichtete Anfrage ist dem hiesigen Referat zur Beantwortung übergeben worden.

Ich kann Sie darüber unterrichten, dass der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg am 04.12.2007 auf Grund von § 42 Absatz 5 Waffengesetz (WaffG) und § 1 Absatz 1 SOG die Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen und gefährlichen Gegenständen beschlossen hat. Die Verordnung ist am 12.12.2007 in Kraft getreten und verbietet auf der Reeperbahn (einschließlich bestimmter Nebenstraßen) sowie auf dem Hansaplatz das Führen von Waffen und gefährlichen Gegenständen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Senat neben der waffenrechtlichen Ermächtigung auch von der polizeilichen Ermächtigung des § 1 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) vom 14.03.66 (HmbGVBl. 1966, S. 77), zuletzt geändert durch Gesetz v. 18.07.2001 (HmbGVBl. S. 251) Gebrauch macht. Er ist somit bevollmächtigt, durch Rechtsverordnung die zum Schutz der Allgemeinheit oder des einzelnen erforderlichen Bestimmungen zu erlassen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.
Die zahllosen mit Waffen, Messern und weiteren gefährlichen Gegenständen geführten Auseinan-
dersetzungen in der Vergangenheit - insbesondere auf der Reeperbahn und dem Hansaplatz – machen diese Verbotsregelungen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit erforderlich.
Dass sich dieses Verbot nicht nur auf die klassische Schusswaffe oder den Dolch beschränkt, sondern unter dem Begriff „gefährliche Gegenstände“ Messer, Knüppel und Baseballschläger, Handschuhe mit harten Füllungen aufführt, hat seinen guten Grund:

Es soll signalisieren, dass alle Gegenstände, die in den betroffenen Gebieten verstärkt als „Waffe“ gegen Menschen eingesetzt wurden, dort jetzt nicht mehr geführt werden dürfen.

§ 3 der Verordnung regelt die Ausnahmetatbestände und berücksichtigt u. a. die Belange der Gewerbetreibenden und Handwerker, die sich in den sog. Verbotsgebieten niedergelassen haben oder dort tätig sind.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Luckow

Keno
 
...eine rechtliche Begründung ist das nicht, allenfalls eine -schlechte- politische.

Trotzdem wird es so weitergehen - und die Medien spielen das Spielchen mit: Im WDR-Videotext von gestern wurden gleich vier Gewalttaten gleichzeitig angeboten, die mit Messern begangen wurden.

Davon zwei zu Hause (also höchstwahrscheinlich mit der gefährlichsten Stichwaffe der Welt begangen, dem Billig-Steakmesser...) und durch jegliche Gesetzgebung unvermeidlich, wenn man uns nicht gleich kollektiv aus Präventionsgründen alle in Gummizellen sperren will - und eine durch einen Täter, der sein Opfer (...mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ohne "kleinen Waffenschein" und mit scheltenswert geringem Respekt vor der Rechtsordnung) auch mit ner "Schreckschußpistole" angegriffen hat.

Na, bleibt noch Nummer vier: Da hat ein Räuber einen Wachmann erstochen. Der Räuber hatte zwar ebenfalls eine Knarre mit (mit 98prozentiger Wahrscheinlichkeit eine illegale, obwohl das doch verboten ist...) - aber vielleicht läßt er sich in Zukunft von derlei Verwerflichkeiten ja durch ein Messerverbot abhalten.

Aber Otto-Normal-Nachrichtenkonsument, dessen analytische Fähigkeiten durch jahrelange Medienrealität etwa auf dem Niveau der Teletubbies eingependelt ist, wird sich wohl denken: Na, ist ja ganz richtig, dieses Verbot.

Lustigerweise geht das BFI in seiner Stellungnahme nicht mal drauf ein, daß man den angesprochenen § 3 wohl dringend noch überarbeiten muß, weil man da ja bekannterweise Murks zusammengeschustert hat...

An cheez & Co. und alle sonstigen Betroffenen beste Weihnachtswünsche nach HH!

Micha M.
 
Ich weiß nicht, ob das hier schon behandelt wurde, aber es gibt eine Lücke im ach so tollen Hamburger Gesetz: Laut §2 Absatz 1, 2 und Absatz 3 Nr 1 sind alle Formen von Messern verboten, egal ob Waffe, oder nicht. Soweit so gut. Nur nach dem Feststellungsbescheid vom 19.12.2007 bezüglich eines Kunststoffstoßdolches (Cold Steel FGX Push Blade I und II zum Beispiel) und eines ähnlichen Gegenstandes sind Stoßdolche aus Kunststoff keine Messer. "Die Messereigenschaft für die beiden vorstehenden Gegenstände wird verneint." Auch als Waffen werden sie nicht eingestuft.

Ein FGX Push Blade ist also weder eine Waffe, noch ein gefährluicher gegenstand nach dem Hamburger Gesetz. Und darf auf dem Kietz geführt werden.

Da weiß die linke Hand wieder einmal nicht, was die Rechte tut...
 
Danke für die Links!

Aber dann fügen wird doch noch an, welche Schlüsse der Experte daraus zieht:
"Der Innenexperte der SPD-Bürgerschaftschaftsfraktion Andreas Dressel forderte am Mittwoch, das für die Reeperbahn (St. Pauli) und den Hansaplatz (St. Georg) erlassene Waffenverbot müsse ausgeweitet werden...."

Grüße
Rainer
 
Nachdem alle Waffentrageverbote auf dem Kiez nicht die gewünschte Wirkung gebracht haben könnte ein vernünftiger Mensch vielleicht auf den Gedanken kommen dass die Ursache der Gewaltproblematik nicht in der Verfügbarkeit von Waffen sondern am Alkoholisierungsgrad der sich dort aufhaltenden Personen begründet liegt und als Gegenmassnahme ein Alkoholverbot auf dem Kiez fordern! :glgl:
 
... als Gegenmassnahme ein Alkoholverbot auf dem Kiez fordern!

Das ist doch auch nur ein lauwarmer Kompromiss.

Die Gewalt in den angesprochenen Bereichen ließe sich locker um über 90% senken, wenn man den Kiez zur Männerfreien Zone erklären würde.

Zum Thema Alkoholverbot sind diesmal wir Berliner schneller:teuflisch
http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/detail_dpa_19785046.php

Da die Idee natürlich schon etwas älter ist, gab es da auch mal ein paar Gedanken vom AKJ zu
http://www.rewi.hu-berlin.de/AKJ/erklaerungen/alkoholverbot.htm

Gruß
chamenos
 
Schön fand ich auch:

"SPD und GAL fordern in ihrem Antrag, dass Waffen aus den Kiez-Schaufenstern verschwinden..."

Wenn ein Verbot erwiesenermaßen NICHTS bringt, muß es natürlich möglichst irrational ausgeweitet werden.

Ich glaube, es sind schon Leute für weniger entmündigt worden...
 
...Wenn ein Verbot erwiesenermaßen NICHTS bringt, muß es natürlich möglichst irrational ausgeweitet werden...

Und das ist genau der Punkt, den es auf Bundesebene ebenfalls zu befürchten gibt. Auch wenn es in diesem speziellen Thread zur Hamburger Waffenverbotszone vielleicht OT ist; ich würde mich nicht wundern, wenn die Novelle des Waffengesetzes vom 1. April dieses Jahres gleichfalls noch weiter verschärft werden würde obwohl sie absolut irrational war, an den wahren Problemen meilenweit vorbeigegangen ist und sich trotz ihrer nichts geändert hat. Aber mich wundert schon lange nichts mehr. Was nicht heißen soll, dass ich trotzdem alles als gegeben hinnehme. ;)
 
Zuletzt bearbeitet:
Diese "Logik" befürchte ich auch. Ein Gesetz bringt nichts, also wird es verschärft, damit es a) jetzt hoffentlich was bringt und b) man nach außen hin wieder was für die Bürger tut.
Um Brecht zu zitieren:
"Wer A sagt, der muß nicht B sagen. Er kann auch erkennen, daß A falsch war"
Dieses Einbahnstraßenmodell scheint aber mehr in Mode zu sein, als man denkt, ein einmal eingeschlagener Weg darf nicht mehr verlassen werden. Warum? Verlust an Glaubwürdigkeit? Ja nee, ist klar. Zumindest beim Bürger kann es das nicht sein, aber vielleicht steht das im "Großen Buch der Politikerspielregeln".
Und noch ein Zitat, das ganz gut passt: "Vorwärts immer, rückwärts nimmer" Tja, der Erich war ein Mann der Erfolges...:haemisch:

Gruß,
Carsten
 
Ich wollte nochmal ein paar Infos über die tatsächliche Wirkung beisteuern:
http://www1.ndr.de/nachrichten/hamburg/waffenverbot100.html
Sehr schön ist dabei die Aussage:
Es würden tendenziell immer weniger Schusswaffen, Messer, Knüppel oder Reizgas eingesetzt. Dessen ungeachtet sinkt nach Beobachtungen der Polizei die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden. Dies sei aber ein gesellschaftliches Problem.

Letzten Samstag hatte es eine Grosskontrolle auf dem Kiez gegeben. Die Ergebnisse gibt's hier:
http://www1.ndr.de/nachrichten/hamburg/reeperbahn136.html
Im letzten Absatz wird was von "Verbot von Glasflaschen auf dem Kiez" geschrieben. Das wird wohl momentan ernsthaft im Hamburger Senat diskutiert.

Im Zusammenhang mit dem Glasflaschenverbot ist übrigens folgende Aussage, zitiert aus einer schriftlichen kleinen Anfrage bzgl. Einschränkung Glasflaschenverkauf auf dem Kiez(PDF), wunderschön.
In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird ausschließlich das Tatmittel „Schusswaffe“ gesondert erfasst, Glasflaschen oder Messer als Tatmittel sind nicht auswertbar.

Da hatte man also scheinbar eine hervoragende Entscheidungsgrundlage, als man das "Waffenverbot" auf dem Kiez anno 2007 eingeführt hat.....
 
Wie is des jetzt? Müssen die Leute die dort wohnen jetzt Ihre Gläser wegwerfen?
Oder was macht man mit einem Glastisch in der Wohnung? Was tut man wenn man vom Einkaufen kommt und man hat ein Glas Gurken im Glas:glgl: in der Tasche??

Und was ist mit Fensterscheiben übers Wochenende???:D
 
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