Bundesratsinitiative vom 14.06.2024 zu den Themen „Messerkriminalität" und Waffenrechtsnovelle

[Bukowski]

Da bin ich offensichtlich der falsche Adressat, denn ich kann dem Ganzen kaum noch folgen. Mir leuchtet schon nicht ein, wieso bei derartigen Gewalttaten der politische, mediale und offenbar auch gesellschaftliche Fokus so sehr auf das Tatwerkzeug gerichtet ist und nicht vielmehr mögliche tragfähige Lösungsansätze zum Entgegenwirken offenbar gesellschaftlich verbreiteter Gewaltbereitschaft sowie der Prävention von Gewalttaten diskutiert und ggf. sogar erprobt werden.

Wenn ich im Kontext derartiger terroristischer Gewalttaten nach Rechtfertigungen für mein EDC suchen muss und auch offensichtliche faktenbasierte Argumente (bspw. Sachlage in England, Dänemark usw.) nicht mehr gehört oder ernstgenommen werden, enthalte ich mich dem öffentlichen Diskurs wohl besser gänzlich, da magst du Recht haben.

 

[Edelbims]

Dann deute ich deinen Beitrag einfach mal als Satire aus dem Off. 😄

Und warum man sich eher auf die Tatwaffen konzentriert, liegt doch auf der Hand. Die eigentlichen Ursachen sind nun mal sehr komplex, weitreichend und oft nicht auf ein vordergründiges Tatmotiv reduzierbar. Politische Erfolge in dieser Thematik lassen sich nur schwer und nur äußerst langfristig erkennen und vermarkten. Da ist ein kurzfristiges Verbot leider viel öffentlichkeitswirksamer – auch, wenn es in der Sache völlig an den eigentlichen Problemen (wozu etwa mangelnde gesellschaftliche Integration und Teilhabe oder mangelnder Wohlstand zählen, um nur einige zu nennen) vorbeigeht.

 

[Edelbims]

enthalte ich mich dem öffentlichen Diskurs wohl besser gänzlich, da magst du Recht haben.

Es geht nicht um Enthaltung, ganz im Gegenteil. Es geht um konstruktive Mitgestaltung.

 

[Bukowski]

Dann deute ich deinen Beitrag einfach mal als Satire aus dem Off. 😄

Des Menschen Wille ist sein Himmelreich.

Die eigentlichen Ursachen sind nun mal sehr komplex, weitreichend und oft nicht auf ein vordergründiges Tatmotiv reduzierbar. Politische Erfolge in dieser Thematik lassen sich nur schwer und nur äußerst langfristig erkennen und vermarkten. Da ist ein kurzfristiges Verbot leider viel öffentlichkeitswirksamer – auch, wenn es in der Sache völlig an den eigentlichen Problemen (wozu etwa mangelnde gesellschaftliche Integration und Teilhabe oder mangelnder Wohlstand zählen, um nur einige zu nennen) vorbeigeht.

Da sind wir uns einig. Nur umso alarmierender, dass dies von den Kenntnisträgern nicht offen kommuniziert wird. Das erschwert das Entstehen einer konstruktiven öffentlichen Debatte leider ungemein, weil man sich von vornherein auf einen ScheinTeilaspekt fokussiert, der die gesamte Diskussion zu beherrschen scheint. Dabei gäbe es bereits erprobte und erfolgreiche alternative Lösungsansätze, wie erwähnt, aus England, Dänemark oder sogar national z.B. aus Dortmund.

Es geht um konstruktive Mitgestaltung.

Ich habe ca. 100 Schreiben an die Mitglieder des Bundesinnenausschusses gerichtet, in denen ich aus meiner Perspektive ausführlich begründete Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen sowie alternative Lösungsvorschläge dargestellt habe. Antworten die sich konkret inhaltlich auf meine Darstellung beziehen habe ich nicht erhalten. Und in der Kommentarspalte von Online-Zeitungen und ähnlichen Medien, in denen offenbar der Meinungsaustausch zu wichtigen gesellschaftlichen Themen stattfindet, ist sowas nicht so einfach umsetzbar.

 

[rocco26]

So arglistig wird doch wohl niemand sein, diese erschütternde Tragödie für die eigene politische Agenda der Scheinsicherheit auszuschlachten.

Schon passiert.
BM Berlin
rocco26

 

[vector0168]

Schon passiert.

War zu erwarten😡

 

[pebe]

Nur um sicher zu sein, dass ich Rechtssystem richtig verstehe...

Das hast Du leider gar nicht verstanden.

Die Gewalt wird vom Staat bzw von den entsprechenden Organen ausgeübt. Ausschließlich. Das ist gut und richtig so.

In Amerika wird ständig jemand aus Versehen, wg Missverständniss oder aus nichtigen Anlass getötet. Braucht kein Mensch.

Israel lebt nicht nur in Gefährdung, sondern im Krieg und hat in jeder Hinsicht Kriegszu- und umstände.

Just saying.

grüsse, pebe

 

[meierzwo]

Schon passiert.
BM Berlin
rocco26

Das Interview ist aber schon etwas älter. Das wurde vor dem Solinger Ereignis erstellt und wird nun gerade passend hervorgeholt.

 

[pebe]

@DeaconStJohn

Gegen einen Angreifer mit Messer, der unvermittelt brutal angreift, bis Du generell erstmal machtlos.

Hier zählt das Überraschungsmoment. Und nicht, ob Du einen schwarzen Gürtel in Karate oder ein 10cm Klappmesser im Hosensack hast, mit dem Du gegen eine Machete genau gar nix ausrichtest.

Mit Schusswaffenerlaubnis endet dann jeder Händel statt mit blutiger Nase mit einem Toten.

grüsse, pebe

 

[pebe]

Alternativen wozu?

Die Wahrscheinlichkeit auf einem Volksfest in D von einer Machete getötet zu werden, ist deutlich geringer als 6 Richtige im Lotto.

So häßlich dieses Szenario auch ist - es ist, auch jetzt noch, nicht sehr wahrscheinlich.

Man kann sich nicht zu 100% vor Attentäterdelikten schützen - nicht mal, wenn man die mächtigste Person der Welt ist.

Ich bleibe dabei, Gewalt und speziell Messerdelikte als solche sollten deutlich härter bestraft werden. Langfristig helfen nur bessere Lebensbedingungen für alle.

grüsse, pebe

 

[pebe]

Mal hier..

Wie wirksam sind Waffenverbotszonen?​

Als erstes Bundesland hat Hamburg 2007 eine Waffenverbotszone eingeführt. Diese gilt auf der Reeperbahn und am Hansaplatz. Eine Statistik aus dem Jahr 2016 zeigt: Auf der Reeperbahn nahm die Zahl der gefundenen Messer in den ersten Jahren des Verbots von Jahr zu Jahr deutlich ab, von 2012 bis 2015 schwankte sie dann aber. Die Anzahl an Straftaten mit Messern ist im Zeitraum nicht gesunken.

Der ganze Artikel..

Angriff in Solingen: Wie sichert man Volksfeste? (https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-08/angriff-solingen-sicherheit-waffenverbot-massnahmen)

 

[Bukowski]

Messerangriff bei Stadtfest: FDP: Nach Messer-Anschlag Beratungen über Waffenrecht (https://www.zeit.de/news/2024-08/24/fdp-nach-messer-anschlag-beratungen-ueber-waffenrecht)

 

[pitter]

Hier iss mal nen Tach zu zum Nachdenken.

Pitter

 

[pitter]

Wieder auf. Denkt an Messerforum Seite 1:

Diskussionen, die Selbstverteidigung als Thema haben, sind unerwünscht.

Pitter

 

[Bukowski]

Der NRW-Innenminister Reul hat inzwischen Details zur Tatwaffe des jüngsten Anschlags in Solingen genannt. Demnach handelte es sich um ein Messer mit 15 cm Klingenlänge:
Solingen: NRW-Innenminister Reul nennt Details zur Tatwaffe (https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-08/solingen-messerattacke-tatwaffe-reul-neue-erkenntnisse)

Nach dem Anschlag gibt es auch einige Stimmen aus Presse und Politik, die die Sinnhaftigkeit von allgemeinen Messerverboten in Frage stellen bzw. nicht das Tatwerkzeug an sich als das zugrundeliegende Problem darstellen:

"Ein Messerverbot ist die wohl sinn- und hilfloseste politische Forderung aller Zeiten.So dumm und plump, dass es einer Verhöhnung der Menschen gleichkommt."
JU-Vorsitzender Johannes Winkel auf x.com (https://x.com/johwinkel/status/1827342928022241543)

"Keine kleinteiligen Ersatzdebatten über Messerverbote und Klingenlängen. Aber auch keine bombastischen Scheinforderungen, von denen jeder weiss, das sie sich nicht umsetzen lassen. Stattdessen: ernsthafte Politik für Land, Gesellschaft und liberale Demokratie."
Peter R. Neumann, Journalist mit anerkannter Expertise in dieser Thematik auf x.com (https://x.com/PeterRNeumann/status/1827686442161864949)

Die Morde in Solingen: Schuld hat nicht das Messer (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-morde-in-solingen-schuld-hat-nicht-das-messer-19941565.html)

Als wäre die Waffe das Problem (https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Als-waere-die-Waffe-das-Problem-article25181114.html)

Merz zu Solingen: „Nicht die Messer sind das Problem“ (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merz-zu-solingen-nicht-die-messer-sind-das-problem-19940972.html)

Was nun konkret aus dem angekündigten Beratungsvorhaben des Bundesjustizministers Buschmann (FDP) mit den beiden Regierungskoalitionspartnern im Hinblick auf das Thema "Messer-Kriminalität" resultieren wird, bleibt spannend.
Man möchte hoffen dass diese interne Debatte weniger medienwirksam als ergebnisorientiert geführt wird.

 

[polaris1977]

P.S. In Israel z.B. gibt es mindestens ein Polizist pro Bus oder Bahn, der gleich schießen darf, wenn der nur eine Vermutung hat, dass jemand was böses ausüben wird. Die (Polizisten) sind speziell psychologisch dafür trainiert, um solche Menschen zu differenzieren anhand der Bewegung von Augen, Angstschweiß (Tropfen) usw.

Dort kann darüber hinaus auch fast jeder die Erlaubnis zum führen von Waffen beantragen und bekommt sie meist auch, allerdings mit der Maßgabe, das er sie geladen zu führen hat, wann immer es zumutbar ist.

der Reeperbahn nahm die Zahl der gefundenen Messer in den ersten Jahren des Verbots von Jahr zu Jahr deutlich ab, von 2012 bis 2015 schwankte sie dann aber

Die Anzahl, das Ausmaß und die Intensität von Kontrollaktionen war aber hat auch gesunken bzw. schwankt je nach Anlaßlage und Verfügbarkeit von Einsatzkräften. Bemerkenswert ist dabei, daß die Kontrollen dort höchst selten auf Grundlage der landespolizeirechtlichen Kontrollermächtigung bezüglich der waffenrechtlichen Verbotszone erfolgen sondern fast immer auf Basis der Ermächtigung zu Kontrollen in den sich jeweils überschneidenden "gefährlichen Orten" mit Gewalt- und er BTM-Bezug.

Demnach handelte es sich um ein Messer mit 15 cm Klingenlänge:

Danke, das is eine hilfreiche Information, weil leicht darstellbar., daß der Täter gegen ein schon bestehendes Verbot verstieß, genauso wie letztes Jahr hier in Brokstedt.

 

[polaris1977]

Ich will nur darauf hinaus, dass in 2010 hatten wir kein Problem mit Klingenlange über 6cm oder sowas.

Doch, damals gab es die politischen Forderungen auch schon regelmäßig und die Anlässe dafür auch.

 

[polaris1977]

Solche Anschläge gab es in den letzten Jahrzehnten regelmäßig genauso wie spektakuläre Straftaten mit Messern, deshalb ja u.a. auch die große Strafrechtsnovelle 1998 und später Neuregelungen für Messer in 2002 und 2008 im WaffG und immer wieder politische Initaitven u.a. auch via Bundesrat. Anlaß für die Körting-Initiative die letztlich wesentlich zur 2008er Regelung führte war ein Jugendlicher, der in Berlin im öffentlichen dutzende Menschen mit einem SAK verletzte.

 

[luftauge]

...
Man möchte hoffen dass diese interne Debatte weniger medienwirksam als ergebnisorientiert geführt wird.

Nun, da nun endlich - eigentlich besser: leider - der Kern der Sache, die Person, anstatt das Messer endlich deutlich in den Fokus gebracht worden ist, aus meiner Sicht ein Vorteil. Es kann nicht mehr um den heißen Brei herumgerudert werden und ein Verdummungsfaktor ist mehr oder weniger aus dem Spiel.

Daher ist es vllt. gar nicht so schlecht, dass es mit dem offenen Geheimnis "nicht das Messer ...!" medienwirksam ausgetragen wird. Das beklagen wir doch seit mehr als 20 Jahren, dass immer nur das Tatwerkzeug im Fokus steht, anstatt die ausführende Person. Andererseits treffen nach all den Jahren viele neue Faktoren auf, die man vorher nie auf dem Schirm hatte. Entweder weil es tatsächlich nicht nötig war, oder weil man den schleichenden Prozess einfach nicht wahr haben wollte, der jetzt aufploppt.

 

[MichiV]

(...)

P.S. ich werde sowieso alle Volksfeste ab sofort meiden, mir reicht es!

Ich sehe das entspannter. Nicht falsch verstehen, solche Anschläge sind super gruselig und machen mich tief traurig.

Dennoch lasse ich mir die Freude am Leben nicht nehmen.

Das mögliche Messerverbot kommt mir etwas hilflos vor. Messer bleiben auch weiterhin leicht zugänglich und super leicht zu verstecken. Leider habe ich keine Idee, wie man Anschläge verhindert. Es bleiben aus meine Sicht nur zwei Möglichkeiten: warten, bis wir Menschen uns selber ausgerottet haben (das dauert aber noch), oder warten auf den weltweiten Frieden (trifft aber wahrscheinlich nie ein)

Und ich behaupte, über 99Prozent der Mitglieder dieses Forums brauchen sich keine Sorgen machen, gefilzt zu werden.
Das heißt, Gesetz hin oder her, es wird sich nichts ändern.

Ich habe zwar nicht immer ein Messer dabeiy manchmal aber schon wenn ich wandern gehe oder ne Radtour mache, oder auf dem Weg zu Freunden um mit dem neuen Messer anzugeben 😁