Stimmt, offenbar wurden der enthaltenen Begründung im Artikelgesetz entsprechende Änderungen in der Anlage des WaffG bei dieser Version vergessen. Bei der üblichen handwerklichen Qualität bei Waffengesetzgebungsprozessen ja ein übliches Phänomen.
Ich habe mich beim Durchlesen auch gerade gewundert und verstehe jetzt, was Du mit dem Post meinst.
Es gibt nur Begründungen zum Springmesserverbot, aber in der Vorlage keinen neuen Gesetzestext dazu.
Es ist übrigens erstaunlich, welche Begrifflichkeiten im Entwurf entweder neu oder wie gehabt verwendet werden:
- Der "allgemein anerkannte Zweck" ist IMHO an sehr vielen Stellen vertreten. Ich sehe das so, daß damit wieder (wie 2008) suggeriert werden soll, daß Otto Normalverbraucher nicht darunter leiden soll. Was aber diese Formulierung an Rechtssicherheit bietet, ist hinlänglich bekannt, das geht gegen Null und ist die Grauzone schlechthin, also nicht valide belegbar.
- "Waffenrechtliche Erlaubnis zum Führen von Waffen": bisher war im Zusammenhang mit dem Führen von Messern in MVZ nur von einer "waffenrechtlichen Erlaubnis" die Rede, ohne den roten Zusatz. Jetzt würde das meiner Einschätzung nach für den Waffenschein und den kleinen Waffenschein gelten, nicht aber für eine WBK, was ziemlich absurd ist, weil WBK-Besitzer wohl sehr viel engmaschiger unter Beobachtung stehen als KWS-Besitzer. Keine Ahnung, was für eine Idee da dahinterstehen könnte.
- "Verhältnismäßigkeit": Da kann ich ja gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen will. Es wird als unverhältnismäßig angesehen, Springmesser komplett zu verbieten, deshalb soll es ein berechtigtes Interesse geben für zum Beispiel (keine abschließende Aufzählung!) "Jäger, Segler und Bergsteiger". Es ist also unverhältnismäßig, denen den Zugang zu Springmessern zu verwehren, aber es ist offensichtlich verhältnismäßig, hunderttausende Bundesbürger entschädigungslos zu enteignen. Merkwürdige Prioritäten, finde ich.
In der Begründung zum Gesetz steht übrigens auch, daß
auch für Händler das berechtigte Interesse gelten soll und sie die Springmesser weiter an Berechtigte verkaufen dürfen. Da kommt mir sofort die Assoziation zum aktuellen WaffG in Bezug auf Faustmesser und Jäger/Kürschner: diesen wird im aktuellen WaffG der Umgang mit Faustmessern ausdrücklich gestattet. Aber es steht nirgendwo, daß man als Händler diese verbotenen Gegenstände ohne Sondergenehmigung handeln und überlassen darf (auch wenn das viele Jagdläden lange Jahre so gehandhabt haben). Und wenn das bei den Springmessern nicht explizit im Gesetz steht (siehe dazu Zitat von Polaris oben), dann kann man sich damit getrost den Allerwertesten wischen, denn was diese Begründungen in der Rechtssprechung im Nachhinein an Stellenwert haben, können wir beim §42a ja seit 2008 sehr genau beobachten, von wegen "Augenmaß bei der Anwendung" und ähnlicher Käse.
Und noch eine Anmerkung, weil ich das noch nirgendwo hier genannt gesehen habe: es soll eine
Amnestiefrist zur straffreien Abgabe für Springmesser von 1 Jahr geben. D.h. wer seine Springmesser innerhalb von einem Jahr bei der Behörde abgibt, wird für den vorangegangenen rechtswidrigen Besitz und das Führen und/oder Verbringen
zur Behörde nicht bestraft. Was aber nicht generell die Wirksamkeit des Gesetzes aufschiebt. Diese Amnestie bezieht sich nur auf die einschlägigen Tatbestände
in direktem Zusammenhang mit der Abgabe der Messer. Wobei das übrigens auch inkonsistent ist: wenn Händler weiter umgangsberechtigt wären, dann könnte ich sie auch einem Händler verkaufen, oder?
Und wie weise ich als Kunde beim Händler beim Springmesserkauf mein Bergsteigerhobby nach? Wie soll er das prüfen?
Wenn es eine so niedrigschwellige Überlassungseinschränkung gibt, dann führt sich das ganze doch komplett ad absurdum.
Die Inkompetenz, die einerseits aus den zahlreichen Äußerungen von Politikern bis kurz nach dem Anschlag von Solingen spricht, ist wirklich erschreckend. Und ja, teilweise ist das gezielte Meinungsmache vorbei an jedweder Realität, aber in vielen Fällen ist das auch einfach nur freies Fabulieren, gänzlich unbeleckt von jeder Sachkenntnis.
